Ziel ist die Existenzsicherung und der Fortbestand von Kultureinrichtungen der freien Szene in Köln

Der Corona-Virus hält die ganze Welt in Atem. Die Folgen und Schäden, die diese Pandemie in der Welt anrichten wird, sind gewaltig und noch gar nicht in Gänze absehbar. Klar ist jedoch bereits, dass es neben dem gewaltigen Verlust an Menschenleben auch erheblichen sozialen sowie finanziellen Schaden in vielen Gesellschaftsbereichen geben wird. Kulturschaffende, Kulturbetriebe, Ausstellungshäuser, Festivals sowie weitere Kulturveranstalter benötigen die Solidarität oder wirtschaftliche Unterstützung auch des Staates.

Bundes- und Landesregierung haben entsprechende Instrumente und Finanzmittel zur Bewältigung der Corona-Folgen bereitgestellt. Kultur und Kunst sind kein Luxus, sondern Teil der Lebensbasis aller Bürgerinnen und Bürger. Diese Sofortprogramme von Land und Bund ergänzend trifft die Kulturverwaltung Köln nach ihren Möglichkeiten Vorsorge, um die Kultureinrichtungen und -Initiativen in ihrem wirtschaftlichen Überleben zu unterstützen. Sie sind Heimat, Plattform, Auftraggeberinnen und Arbeitgeberinnen für die zahlreichen Kunstschaffenden, die das öffentliche Kulturleben in Köln gestalten.

Daraus ableitend wurde zusätzlich zu den bereits gesicherten regulären Projektförderungen oder Institutionellen Förderungen für freie Kulturschaffende ein Notfallfonds eingerichtet: Der Notfallfonds dient der weiteren Struktursicherung von freien Kultureinrichtungen bei Corona-bedingten Krisensituationen.

Der Notfallfonds ist ein städtisches Soforthilfeprogramm, das sich an      

  • geförderte freie Kulturbetriebe und Kulturvereine (Programm A) und
  • bisher nicht durch die Stadt Köln geförderte freie Kulturbetriebe und Kulturvereine (Programm B)

richtet, welche durch die Corona-Krise in eine existenzbedrohliche wirtschaftliche Schieflage und in Liquiditätsengpässe geraten sind. Der Notfallfonds ist bis zum 31. August 2020 befristet und im Hinblick auf die hierfür zur Verfügung stehenden Mittel begrenzt.

Ein rechtlicher Anspruch auf eine Förderung besteht nicht.

Die Förderung durch den Notfallfonds der Stadt Köln ist nachrangig, das heißt, zunächst sollten Unterstützungen von Bund oder Land greifen. Wenn durch andere Förderprogramme oder Versicherungsleistungen einzelne Kostenpositionen kompensiert werden können, müssen diese Kostenblöcke wieder zurückgezahlt werden, um Doppelförderungen beziehungsweise eine Überkompensation zu unterbinden. Die gewährten Zuschüsse sind als Betriebseinnahmen zu verbuchen und entsprechend zu versteuern.  

Programm A - geförderte freie Kulturbetriebe und Kulturvereine

Wer ist antragsberechtigt? 

  • vom Kulturamt institutionell geförderte Institutionen und Initiativen sowie Festivals
  • vom Kulturamt derzeit geförderte Häuser, Orte, Initiativen, mit ganzjährigen Kulturprogrammen ab 50 Veranstaltungen pro Jahr

Grundvoraussetzung ist, dass bei diesen Häusern, Institutionen,  Initiativen aufgrund der Corona-Pandemie Veranstaltungen (Betrachtungszeitraum März bis August 2020) abgesagt und gegebenenfalls verschoben werden müssen/mussten und der Fortbestand ohne Hilfe gefährdet ist.  

Eine gleichzeitige Förderung von Livemusikspielstätten durch den Notfallfonds der Wirtschaftsförderung der Stadt Köln oder der KölnBusiness Wirtschaftsförderungs-GmbH ist ausgeschlossen. 

Unter welchen Voraussetzungen kann der Notfallfonds in Anspruch genommen werden?

  1. Einnahmeausfälle:
    Die Institution/Initiative hat einen unverschuldeten Verlust an Einnahmen (mindestens 15 Prozent der Einnahmen des Vergleichszeitraums 2019) durch die Corona-Pandemie und kann diesen Verlust auf der Kostenseite nicht auffangen.
  2. Kostensteigerungen:
    Die Initiative hat eine Steigerung (mindestens 15 Prozent) von entstandenen oder entstehenden nicht vermeidbaren Kosten (Personalkosten, Werbekosten, Veranstaltungsmieten) durch die Corona-Pandemie, die auf der Einnahmeseite nicht aufgefangen werden kann.
  3. Fortbestand:
    Der Fortbestand der Initiative/Institution ist jenseits der Corona-Krise beabsichtigt und auf der Grundlage der bisherigen Entwicklung plausibel.

Hinweis zu Kostensteigerungen:
Die Vorschriften der Coronaschutzverordnung NRW lassen unter gewissen Umständen wieder Öffnungsmöglichkeiten unter strengen Hygieneregeln zu. Auf das Programm "Neustart" der Bundesregierung wird hingewiesen. Es wurde für die Förderung von Schutzmaßnahmen und zur Besuchersteuerung aufgelegt. Die vorgenannten Positionen können jedoch grundsätzlich auch als Kosten im Rahmen des Notfallfonds geltend gemacht werden, soweit eine Förderung aus dem Programm "Neustart" nicht möglich sein sollte. Dabei darf es jedoch im Ergebnis nicht zu einer Überkompensation kommen; siehe hierzu die Ausführungen zum späteren Verwendungsnachweis.

Programm "Neustart" der Bundesregierung

Was kann beantragt werden?

Aufstockung der bisherigen städtischen Förderung um einen pauschalierten Betrag

Fonds 1 (5.000 Euro)

Fonds 2 (10.000 Euro)

Fonds 3 (20.000 Euro)

Fonds 4 (30.000 Euro)

Fonds 5 (40.000 Euro)

Fonds 6 (50.000 Euro)

Im Rahmen der Verwendungsnachweisprüfung (siehe nachfolgenden Punkt "Hinweise zum später einzureichenden Verwendungsnachweis") kann die Summe nachträglich geringer ausfallen und es können Rückforderungen entstehen.

Ersetzt wird ein Einnahmeausfall von bis zu 75 Prozent der Einnahme des Vergleichszeitraums 2019 oder Steigerung von entstandenen oder entstehenden nicht vermeidbaren Kosten bis 30 Prozent (vergleichbar mit bisherigem Wirtschaftsplans).  

Wo und ab wann können Anträge eingereicht werden?

Sie können den Antrag für den Zeitraum bis 31. August 2020 stellen, der Antrag muss bis zum 31. August 2020 abgesandt worden sein, per E-Mail oder postalisch. Die Bewilligung und Auszahlung erfolgen im Hinblick auf die begrenzten Mittel in der Reihenfolge des Antragseingangs durch 

Stadt Köln Kulturamt
Stichwort: Notfallfonds Programm A
Richartzstraße 2-4
50667 Köln

Antragsformular Notfallfonds

Hinweis:
Kleinere Aufstockungsbedarfe bei aktuellen Projektförderungen werden im Zuge Ihres bereits laufenden Bewilligungsverfahrens geprüft (bitte wenden Sie sich an Ihre Ansprechpartnerin oder Ihren Ansprechpartner im Kulturamt)

Kontakt Kulturamt

Hinweise zum später einzureichenden Verwendungsnachweis

Wie wird der Verwendungsnachweis abgewickelt?
Da der Notfallfonds auf einer bestehenden Förderung aufbaut, wird im Rahmen des Verwendungsnachweises die Zuwendung aus dem Notfallfonds mit angegeben.

Im Verwendungsnachweis sind insbesondere Förderungen Dritter, die sich aus anderen Förderprogrammen aufgrund der Corona-Pandemie ergeben haben, anzugeben (zum Beispiel Landesförderungen). Hierunter fallen auch Darlehen oder Bürgerschaften.  

Werden Mittel zurückgefordert?
Im Rahmen der Verwendungsnachweisprüfung können Mittel zurückgefordert werden, wenn sich die Förderung als nicht notwendig zum Fortbestehen des Zuwendungsempfängers erweist (zum Beispiel durch Förderung Dritter) und somit eine Überkompensation besteht.

Ferner werden Mittel zurückgefordert, wenn die Prüfung ergibt, dass die Voraussetzungen für eine Förderung gemäß dem vorliegenden Notfallfonds nicht vorlagen.

Wichtig ist, dass auch Mittel zurückgefordert werden können, wenn der Verwendungsnachweis nicht oder nicht rechtzeitig vorgelegt wird. Es gelten im Übrigen die allgemeinen Bestimmungen des ursprünglichen Bescheides.    

Welche Mitteilungspflichten bestehen?
Es gelten die Bestimmungen der ursprünglichen Förderung, insbesondere muss die Empfängerin oder der Empfänger der Fördermittel mitteilen, wenn sie oder er Fördermittel Dritter erhält oder sich die Einnahmen ändern (zum Beispiel Spenden, Nichterstattung von Eintrittsgeldern, Wegfall von Forderungen Dritter et cetera).  


Programm B – bislang nicht geförderte freie Kulturbetriebe und Kulturvereine

Der Zuschuss (einmalige Förderung) gilt in Form einer grundsätzlich nicht zurück zu zahlenden Einmalzahlung, um die zu fördernden Kulturbetriebe und Kulturvereine im Lichte der Corona-Krise mit liquiden Mitteln zu unterstützen.

Wer ist antragsberechtigt?

Freie Kulturbetriebe (wie Theater-, Tanz-, Literatur-Spielstätten, Filmkunst-Kinos, unabhängige Plattenläden et cetera)

Eingetragene Kulturvereine, freie Kultureinrichtungen, kulturelle Initiativen

soweit sie ganzjährige Kurs- und/oder Veranstaltungsprogramme bieten und die entweder vom Kulturamt aufgrund der Förderkriterien nicht antragsberechtigt sind oder durch inhaltliche Auswahl weder institutionell noch mit Projektmitteln gefördert werden.

Nicht antragsberechtigt sind Kulturbetriebe und Kulturvereine, die eine institutionelle Förderung von anderen Zuschussgebern erhalten, die größer als 20 Prozent der Gesamteinnahmen ist.

Zudem sind Livemusikspielstätten ausgeschlossen, diese werden an den Notfallfonds der Wirtschaftsförderung der Stadt Köln und von KölnBusiness Wirtschaftsförderungs-GmbH verwiesen. 

Informationen zum Notfallfonds der Wirtschaftsförderung für Livemusikspielstätten

Die Antragstellenden (natürliche und juristische Personen) müssen

  • Betreiberin oder Betreiber bzw. Veranstalterin oder Veranstalter des oben erwähnten Kurs- und/oder ganzjährigen Veranstaltungsprogramms sein,
  • ihren Sitz in Köln haben,
  • seit mindestens drei Jahren kulturell aktiv
  • und für die kulturelle Infrastruktur in Köln bedeutsam sein.

Zum Nachweis ihrer kulturellen Bedeutung müssen die Antragstellenden  

  • bereits in der Vergangenheit für ihr kulturelles/kreativwirtschaftliches Programm in irgendeiner Form ausgezeichnet worden sein (zum Beispiel in Form einer Förderung durch EU, Bund, Land oder einer privaten Stiftung et cetera oder in Form von Preisen/Stipendien/Ehrungen et cetera).  
  • Der oder die Antragsstellende muss im Geschäftsjahr 2019 mindestens 24 Kulturveranstaltungen in Köln durchgeführt haben.
  • Die Kapazität der Veranstaltungsstätten darf maximal 1.600 Personen gemäß Konzession der Stadt Köln betragen.

Grundvoraussetzung ist, dass die Antragstellenden aufgrund der Corona-Krise beziehungsweise des damit verbundenen Veranstaltungsverbotes (Betrachtungszeitraum März bis August 2020) in eine existenzbedrohliche wirtschaftliche Schieflage und in Liquiditätsengpässe geraten sind, die nicht anderweitig aufgelöst werden können. Der Fortbestand des Kulturbetriebs/-vereins für die Zeit nach der Corona-Krise muss beabsichtigt und plausibel sein.

Unter welchen Voraussetzungen kann der Notfallfonds in Anspruch genommen werden?

1. Einnahmeausfälle:
Der Kulturbetrieb/-verein hat einen unverschuldeten Verlust an Einnahmen (mindestens 15 Prozent der Einnahmen des Vergleichszeitraums 2019) durch die Corona-Pandemie und kann diesen Verlust auf der Kostenseite nicht auffangen. 

2. Kostensteigerungen:
Der Kulturbetrieb/-verein hat eine Steigerung (mindestens 15 Prozent der Kosten des Vergleichszeitraums 2019) von entstandenen oder entstehenden, nicht vermeidbaren Kosten (Personalkosten, Werbekosten, Veranstaltungsmieten) durch die Corona-Pandemie, die auf der Einnahmeseite nicht aufgefangen werden können.

Es wird darauf hingewiesen, dass die Förderung auf tatsächlichen Einnahmen und Ausgaben basiert. Ausgaben sind förderfähig, wenn sie im angemessenen Verhältnis zu Zielsetzung, Zeitraum und Umfang der Arbeit stehen. Die Berechnung basiert bei vorsteuerabzugsberechtigten Antragstellenden auf den Netto-Beträgen, das heißt ohne Ausweisung der Umsatzsteuer.

Bei Vorliegen der vorgenannten Voraussetzungen können insbesondere die folgenden Kostenpositionen der förderfähigen Betriebe oder Vereine Gegenstand der Hilfe sein, wenn sie unvermeidbar sind:

  • Sachkosten:

Miete und Mietnebenkosten (beispielsweise Strom, Wasser, Abfallgebühren),

Büromieten,

Werbung, Public Relation, Druckerzeugnisse, Webdesign,

Bürobedarf (feste und flexible Kosten),

Technik (Anschaffung oder Miete),

Transportkosten,

Rechte, GEMA und Versicherungen

Buchführungskosten,

sonstige Sachkosten (bitte erläutern),

Rechtsberatung und Versicherungen.

  • Personalkosten: 

Personal- und Personalnebenkosten durch nicht gedeckte Kurzarbeitergeld-Zuschüsse beziehungsweise Honorare analog,

Löhne und Lohnnebenkosten der Minijobber.

  • Nicht förderfähig sind unter anderem:

kalkulatorische Kosten, 

Abschreibungen auf das Umlauf- sowie das Anlagevermögen, 

Kosten, die durch Versäumnisse oder Fehlverhalten des Antragstellers entstanden sind (zum Beispiel Versäumnisgebühren, Bußgelder, Gerichtskosten, et cetera),

Repräsentationskosten,

Bewirtungskosten,

Rückzahlungen von Darlehen einschließlich zugehöriger Zinsen,

Spenden (an Dritte),

Geldwerte Leistungen.

3. Fortbestand:
Der Fortbestand des Kulturbetriebs/-vereins ist jenseits der Corona-Krise beabsichtigt und auf der Grundlage der bisherigen Entwicklung plausibel. Ohne die beantragten Hilfen infolge der nicht vermeidbaren Einnahmeausfälle beziehungsweise unvermeidbaren Kostensteigerungen ist der Fortbestand durch die Auswirkungen der Corona-Krise bedroht.

 

Hinweis zu Kostensteigerungen:
Die Vorschriften der Coronaschutzverordnung NRW lassen unter gewissen Umständen wieder Öffnungsmöglichkeiten unter strengen Hygieneregeln zu. Auf das Programm "Neustart" der Bundesregierung wird hingewiesen. Es wurde für die Förderung von Schutzmaßnahmen und zur Besuchersteuerung aufgelegt. Die vorgenannten Positionen können jedoch grundsätzlich auch als Kosten im Rahmen des Notfallfonds geltend gemacht werden, soweit eine Förderung aus dem Programm "Neustart" nicht möglich sein sollte. Dabei darf es jedoch im Ergebnis nicht zu einer Überkompensation kommen; siehe hierzu die Ausführungen zum späteren Verwendungsnachweis.

Programm "Neustart" der Bundesregierung

Was kann beantragt werden?

Auszahlung eines pauschalierten Betrages

Fonds 1 (5.000 Euro)

Fonds 2 (10.000 Euro)

Fonds 3 (20.000 Euro)

Fonds 4 (30.000 Euro)

Fonds 5 (40.000 Euro)

Fonds 6 (50.000 Euro)

Im Rahmen der Verwendungsnachweisprüfung (siehe nachfogenden Punkt "Hinweise zum später einzureichenden Verwendungsnachweis") kann die Summe nachträglich geringer ausfallen und es können Rückforderungen entstehen. Ersetzt wird ein Einnahmeausfall von bis zu 75 Prozent der Einnahmen des Vergleichszeitraums 2019 oder Steigerung von entstandenen oder entstehenden nicht vermeidbaren Kosten bis 30 Prozent des Vergleichszeitraums 2019.

Welche Unterlagen müssen eingereicht werden?

Für eine schnelle und effiziente Bearbeitung der Förderanträge muss der oder die Antragstellende folgende Unterlagen einreichen:

  • Antragsformular (siehe dortige Angaben)
  • Wirtschaftsplan (Einnahme- und Ausgabenseite sowie Rücklagen) des/der Antragstellenden 2019 und 2020
  • Konzessionsunterlagen zur Ermittlung der Gastkapazität 
  • Programmnachweis des Kalenderjahres 2019
  • Nachweis der kulturellen Bedeutung (Europa-, Bundes- oder Landesförderung in der Vergangenheit für das kulturelle/kreativwirtschaftliche Programm oder Auszeichnung in anderer Form)
  • Kostennachweise (zum Beispiel Kontoauszüge, Betriebswirtschaftliche Auswertung, Lohnjournal) für die genannten Sach- und Personalkosten.     
  • bei Betrieben: Handelsregisterauszug oder Gewerbesteueranmeldung
  • bei Vereinen: Nachweis eines Eintrages ins Vereinsregister des Amtsgerichts Köln  

Wer wickelt den Antrag ab und wo und ab wann können Anträge eingereicht werden

Die Abwicklung der Anträge und Bescheide erfolgt zentral über 

Stadt Köln Kulturamt
Stichwort: Notfallfonds Programm B
Richartzstraße 2-4
50667 Köln

Antragsformular Notfallfonds

Für die Beurteilung spezieller kultureller/kreativwirtschaftlicher Relevanz behalten wir uns vor, externe Fachexpertise dazu einzuholen.

Sie können den Antrag für den Zeitraum bis 31. August 2020 stellen, der Antrag muss bis zum 31. August 2020 abgesandt worden sein – per E-Mail oder postalisch.

Die Bewilligung und Auszahlung erfolgen durch das Kulturamt im Hinblick auf die begrenzten Mittel in der Reihenfolge des Antragseingangs.  

Hinweise zum später einzureichenden Verwendungsnachweis

Wie wird der Verwendungsnachweis abgewickelt?
Bis zum 30.06.2021 ist die zweckentsprechende Verwendung des Zuschusses aus dem Notfallfonds durch Vorlage eines Verwendungsnachweises zu belegen. Im Verwendungsnachweis sind insbesondere Förderungen Dritter, die sich aus anderen Förderprogrammen aufgrund der Corona-Pandemie ergeben haben, anzugeben (zum Beispiel Landesförderungen). Hierunter fallen auch Darlehen oder Bürgerschaften.  

Werden Mittel zurückgefordert?
Im Rahmen der Verwendungsnachweisprüfung können Mittel zurückgefordert werden, wenn sich die Förderung als nicht notwendig zum Fortbestehen des Zuwendungsempfängers erweist (zum Beispiel durch Förderung Dritter) und somit eine Überkompensation besteht.
Ferner werden Mittel zurückgefordert, wenn die Prüfung ergibt, dass die Voraussetzungen für eine Förderung gemäß dem vorliegenden Notfallfonds nicht vorlagen. Wichtig ist, dass auch Mittel zurückgefordert werden können, wenn der Verwendungsnachweis nicht oder nicht rechtzeitig vorgelegt wird.  

Welche Mitteilungspflichten bestehen?
Der Fördermittelempfänger oder die Fördermittelempfängerin muss mitteilen, soweit Fördermittel Dritter bezogen werden oder sich die Einnahmen ändern (zum Beispiel Spenden, Nichterstattung von Eintrittsgeldern, Wegfall von Forderungen Dritter et cetera). Zudem ist mitzuteilen, falls ein Insolvenzverfahren über das Vermögen beantragt oder eröffnet wird.