Öffentliche Bekanntgabe

Auf Grundlage der §§ 68, 70 Absatz 1 des Gesetzes zur Ordnung des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) in Verbindung mit § 73 Absatz 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (VwVfG NRW) wird mit gleichzeitigem Hinweis, dass die Bekanntmachung ab dem 11. November 2020 veröffentlicht ist, folgendes bekannt gegeben:

Kurzbeschreibung des Planvorhabens

Die AMELIS Projektentwicklungs GmbH & Co. KG, Oskar-Jäger-Straße 173, 50825 Köln (Vorhabenträgerin) plant in Köln-Rondorf "Nordwest" die Umsetzung eines städtebaulichen Konzeptes im Rahmen eines Bebauungsplanes (B-Plan) zur Schaffung von Wohnraum und sozialer sowie verkehrlicher Infrastruktur. Die Planung umfasst den Bau von Schulen und Kindertagesstätten, einer Entflechtungsstraße zur Entlastung des Ortskernes von Rondorf sowie die Erweiterung der Stadtbahntrasse nach Meschenich. Das städtebauliche Konzept sieht unter anderem vor, den in diesem Gebiet liegenden Galgenbergsee in seiner Größe und Form anzupassen, auch schon vor dem Hintergrund, einen aktiven Schallschutz für die zukünftige Wohnbebauung gegen die im Norden des Gebietes verlaufende Autobahn 4 zu ermöglichen.  

Hierzu wurde ein Konzept zur Teilverlegung des Galgenbergsees entwickelt, welches Bestandteil der Planunterlagen ist. Ziel dieses Konzeptes und damit der Planung ist es, den See annähernd flächenerhaltend teilzuverlegen und ihn in seiner ökologischen Funktionsfähigkeit aufzuwerten. Die Planung zur Teilverlegung mit Tiefenprofilanpassung und naturnaher Ufergestaltung erstreckt sich in die westlich gelegene Ackerfläche. Durch die Teilverlegung ist eine ökologische Aufwertung des Ökosystems durch Schaffung von lebensraumtypischen Gehölzen und naturnahen Flachwasserbereichen mit typischer Vegetation der Wasserwechselzone und Ermöglichung der Entstehung einer gewässertypischen, stabilen Tiefenschichtung geplant. Dazu wird die Geometrie des Sees modelliert und die Böschung zum See hin abgeflacht und an die bestehende Geländeoberkante angeschlossen. Zur besseren Entwicklung von Lebensräumen für Amphibien wird eine fischfreie und fischarme Zone mit zwei Kleinstgewässern im Osten des Sees etabliert. Schutzziel ist die Erhaltung des Galgenbergsees, die Entwicklung naturnaher Ufer mit Röhrichten sowie die Erhaltung und Entwicklung naturnaher Laubholzbestände als Rückzugs- und Rastbiotop für verdrängte Tier- und Pflanzenarten, insbesondere auch für ziehende Wasservögel.  

Der Galgenbergsee ist als künstlicher See durch Nassauskiesung mit einer Wasserfläche von 5 Hektar entstanden. Er liegt auf dem Gebiet der Stadt Köln, in der Gemarkung Rondorf-Land Flur 6. Von dem Vorhaben direkt betroffen sind die Flurstücke 110, 111, 162, 289, 311, 312, 313, 314.  

Als Gewässerausbau im Sinne des § 67 Absatz 2 Satz 1 WHG bedarf das oben beschriebene Vorhaben zur Teilverlegung des Galgenbergsees gemäß § 68 WHG der Zulassung durch ein Planfeststellungsverfahren. Die Vorhabenträgerin hat zur Erlangung der Genehmigung für die Gewässerausbaumaßnahme am 11. September 2020 bei der zuständigen Planfeststellungsbehörde, dem Umwelt- und Verbraucherschutzamt, Untere Immissionsschutz-, Wasser- und Abfallwirtschaftsbehörde der Stadt Köln (IWA), die Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens mit gleichzeitiger Prüfung der Umweltverträglichkeit des Vorhabens nach Maßgabe des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) beantragt.

Offenlage der Planunterlagen

Für den Antrag sowie die zugehörigen Unterlagen zu dem Vorhaben ist eine Auslegung zur Einsichtnahme für die Dauer eines Monats vom Gesetzgeber vorgeschrieben.  

In Anbetracht der aktuellen COVID-19-Pandemie und der damit verbundenen Kontaktbeschränkungen erfolgt die Beteiligung der Öffentlichkeit durch Veröffentlichung der Planunterlagen im Internet. Die Planunterlagen einschließlich der erforderlichen Unterlagen nach dem UVPG stehen in der Zeit vom 19. November 2020 bis einschließlich 31. Dezember 2020 auf der Internetseite des Planungsbüro Koenzen zur Einsichtnahme zur Verfügung unter

Planunterlagen des Planungsbüros Koenzen

Mit der Offenlage der Planunterlagen erfolgt gleichzeitig auch die Anhörung der Öffentlichkeit zu den Umweltauswirkungen des Planvorhabens. Hierdurch soll jedermann Gelegenheit zur Äußerung gegeben werden, dessen Belange von der Planung berührt werden.  

Der Inhalt der Bekanntmachung und die für die Planung entscheidungserheblichen Unterlagen werden auch über das zentrale Internetportal der Länder zugänglich gemacht und sind mit Beginn der Offenlage ab dem 19. November 2020 bis zum Ende der Offenlage am 31. Dezember 2020 unter der Kategorie wasserrechtliche Vorhaben auf der Internetseite des UVP-Portals der Länder einsehbar. Maßgeblich ist der Inhalt der ausgelegten Unterlagen.

UVP-Portal der Länder

Während des Zeitraums der Internetveröffentlichung besteht als zusätzliches Informationsangebot die Möglichkeit, sowohl im Stadthaus Deutz (Westgebäude), Willy-Brandt-Platz 2, 50679 Köln als auch im Bezirksrathaus Rodenkirchen, Hauptstraße 85, 50996 Köln, montags bis freitags Einsicht in den Antrag und die Unterlagen zu nehmen. Dies ist pandemiebedingt nur nach vorheriger individueller Terminabstimmung möglich

  • im Stadthaus Deutz unter Telefon-Nummer 0221 / 221-33585
  • im Bezirksrathaus Rodenkirchen unter Telefon-Nummer 0221 / 221-92313

Besucherinnen und Besucher sind gehalten, bei einem solchen persönlichen Termin einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen.

Einwendungen

Alle, deren Belange durch das Vorhaben berührt werden, kann Einwendungen gegen das Planvorhaben bis spätestens zwei Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist, das heißt bis einschließlich zum 15. Januar 2021, schriftlich beim

Umwelt- und Verbraucherschutzamt,

Untere Immissionsschutz-, Wasser- und Abfallwirtschaftsbehörde der Stadt Köln

Willy-Brandt-Platz 2, 50679 Köln

erheben.  

Die Einwendungen müssen neben dem Vor- und Zunamen auch die volle Anschrift der einwendenden Person/Personen in leserlicher Schrift enthalten und sind zu unterschreiben; bei Einwendungen in elektronischer Form muss der Absender eindeutig zu erkennen sein. Einwendungen, die unleserliche oder fehlende Namen oder Anschriften aufweisen, bleiben unberücksichtigt.  

Darüber hinaus werden auch nur solche Einwendungen Berücksichtigung finden, die erkennen lassen, in welcher Hinsicht Bedenken gegen dieses Vorhaben bestehen und in welcher Hinsicht diese Belange von der Genehmigungsbehörde in die Prüfung des Vorhabens einbezogen werden sollen. Nachbareinwendungen müssen darüber hinaus zumindest das als gefährdet angesehene, individuelle Rechtsgut (zum Beispiel Leib, Leben und Gesundheit oder Eigentum) erkennen lassen.  

Als elektronische Alternative zur Abgabe einer Einwendung in analoger Form als Schriftstück besteht die Möglichkeit, ein unterschriebenes und eingescanntes Schriftstück als Anhang einer einfachen E-Mail in Form einer PDF-Datei an untenstehende E-Mailadresse zu senden. Damit wird die gesetzlich angeordnete Schriftform erfüllt.  

Es wird darauf hingewiesen, dass eine einfache E-Mail ohne einen unterschriebenen und eingescannten Anhang die Schriftform nicht erfüllt.  

Pandemiebedingt ist die Entgegennahme von Einwendungen zur Niederschrift ggf. nicht beziehungsweise nur mit unverhältnismäßigem Aufwand möglich. Die grundsätzliche Möglichkeit zur Abgabe von Einwendungen zur Niederschrift wird deshalb ausgeschlossen. In Ausnahmefällen kann innerhalb der genannten Frist zusätzlich – je nach aktueller Pandemie-Situation – auch eine Erhebung von mündlich vorgetragenen Einwendungen zur Niederschrift nach individueller Terminabstimmung möglich sein. Hierzu wird um Anfrage bei der IWA unter der Telefon-Nummer 0221 / 221-33585 gebeten.  

Weitere Informationen sowie Äußerungen und Fragen zum Verfahren können bis zum Ablauf der Internetveröffentlichung ausschließlich bei der IWA angefordert beziehungsweise eingereicht werden unter der untenstehenden E-Mailadresse oder telefonisch unter 0221 / 221-33585. Es wird darauf hingewiesen, dass die Einwendungsfrist von dem Zeitpunkt der Übermittlung angeforderter Informationen bziehungsweise der Beantwortung gestellter Fragen unberührt bleibt.  

Mit Ablauf der vorgenannten Frist sind für das Planfeststellungsverfahren alle Einwendungen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen.  

Vereinigungen, die auf Grund einer Anerkennung nach anderen Rechtsvorschriften befugt sind, Rechtsbehelfe nach der Verwaltungsgerichtsordnung gegen Entscheidungen einzulegen, können innerhalb der vorgenannten Frist, das heißt bis einschließlich zum 15. Januar 2021, Stellungnahmen zu dem Vorhaben abgeben.  

Bei Einwendungen, die von mehr als 50 Personen auf Unterschriftenlisten unterzeichnet oder in Form vervielfältigter gleichlautender Texte eingereicht werden (gleichförmige Eingaben), ist auf jeder mit einer Unterschrift versehenen Seite ein Unterzeichner mit Namen und Anschrift als Vertreter der Übrigen Unterzeichner zu bezeichnen. Vertreter kann nur eine natürliche Person sein. Anderenfalls können diese Einwendungen unberücksichtigt bleiben.  

Die Einwendungen werden der AMELIS Projektentwicklungs GmbH & Co. KG als Antragstellerin sowie – soweit erforderlich – weiteren Fachbehörden bekannt gegeben. Auf Verlangen der Einwenderin bzw. des Einwenders wird deren/dessen Name und Anschrift unkenntlich gemacht, soweit die Angaben nicht zur Beurteilung des Inhalts der Einwendungen erforderlich sind.  

E-Mail

Erörterung der Einwendungen

Sollten gegen das Vorhaben im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung Einwendungen erhoben werden beziehungsweise Stellungnahmen von Fachbehörden oder von Vereinigungen eingehen, so wären diese mit der Antragstellerin, den Behörden und Betroffenen sowie denjenigen, die Einwendungen erhoben oder Stellungnahmen abgegeben haben, zu erörtern. In welcher in Hinblick auf die Pandemiesituation gegebenenfalls modifizierten Form der Erörterungstermin durchgeführt wird, wird rechtzeitig, mindestens eine Woche vorher, ortsüblich bekannt gemacht werden. Die Vorhabensträgerin, die Behörden und diejenigen, die Einwendungen erhoben beziehungsweise Stellungnahmen abgegeben haben, werden zudem benachrichtigt. Sind außer der Benachrichtigung der Trägerin des Vorhabens und der Behörden mehr als 50 Benachrichtigungen vorzunehmen, so können diese Benachrichtigungen durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden. Ebenso kann die Zustellung der Entscheidung über die Einwendungen durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden, wenn mehr als 50 Zustellungen vorzunehmen sind.  

Die Vertretung im Erörterungstermin durch eine/einen Bevollmächtigte/Bevollmächtigten ist möglich. Die Bevollmächtigung ist durch schriftliche Vollmacht nachzuweisen, die zu den Akten der Planfeststellungsbehörde zu geben ist.  

Bei Ausbleiben einer bzw. eines Beteiligten (Betroffenen) oder ihrer/seiner Vertretung im Erörterungstermin kann auch ohne sie beziehungsweise ihn verhandelt werden, so dass mit Abschluss des Anhörungsverfahrens der Erörterungstermin beendet ist.

Weitere Hinweise zum Planfeststellungsverfahren

Durch Einsichtnahme in die Planunterlagen, Erhebung von Einwendungen, Teilnahme am Erörterungstermin oder Bestellung einer/eines Vertreterin/Vertreters entstehende Kosten können nicht erstattet werden.  

Es wird darauf hingewiesen, dass die Planfeststellung alle nach anderen Rechtsvorschriften notwendigen öffentlich-rechtlichen Genehmigungen, Erlaubnisse, Bewilligungen, Zustimmungen und Planfeststellungen ersetzt und dass durch sie alle öffentlich-rechtlichen Beziehungen zwischen der Vorhabenträgerin und den durch den Plan Betroffenen rechtsgestaltend geregelt werden.  

Die Zustellung der Entscheidung (Planfeststellungsbeschluss) an Personen, die Einwendungen erhoben haben, kann durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden, wenn mehr als 50 Zustellungen vorzunehmen sind.

 

Köln, den 3. November 2020

 

Die Oberbürgermeisterin

Umwelt- und Verbraucherschutzamt

Im Auftrag

Konrad Peschen

Amtsleiter

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