Vermehrt werden in letzter Zeit unter anderem in Kiosken, an Tankstellen, in Getränkemärkten, in Einzelhandelsgeschäften Hanfblüten zum Verkauf angeboten. Die Bezeichnung der Produkte und der anzunehmende Verwendungszweck variiert hierbei stark: Tee, Tabakersatz, Räucherwerk, Rohstoff zur Kosmetikherstellung etc. Unter welcher Bezeichnung die Hanfblüten in den Verkehr gebracht werden, ist jedoch für die Beurteilung irrelevant, da Cannabisblüten als Pflanzenteile von Cannabis im Betäubungsmittelgesetz (BtMG) als nicht verkehrsfähige Betäubungsmittel aufgeführt werden.  

Die Anlage I des BtMG sieht für Cannabis und Pflanzenteile von Cannabis Ausnahmen vor. Demnach sind Cannabisblüten sinngemäß dann keine Betäubungsmittel, wenn sie von Sorten stammen, die im gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten geführt und in einem EU-Land angebaut werden, oder ihr Gehalt an Tetrahydrocannabinol (THC) 0,2 Prozent nicht übersteigt und der Verkehr mit Ihnen ausschließlich gewerblichen oder wissenschaftlichen Zwecken dient, die einen Missbrauch zu Rauschzwecken ausschließen.  

Die Abgabe von Cannabisblüten an Endverbraucher*innen zu Konsumzwecken ist unter Berücksichtigung neuerer Gerichtsurteile (vergleiche OLG Zweibrücken, 2010, OLG Hamm 2016, LG Braunschweig 2020) kein gewerblicher Zweck im Sinne des BtMG. Ein gewerblicher Zweck liegt beispielsweise dann vor, wenn Käufer*innen Nutzhanf zu industriellen oder energetischen Zwecken verwenden; also z.B. zur Herstellung von Kleidung aus Hanffasern. Hanfblüten, die zu anderen als gewerblichen oder wissenschaftlichen Zwecken abgegeben werden, werden von der Staatsanwaltschaft/Polizei entsprechend als Betäubungsmittel eingestuft.  

Der Verkauf von Hanfblüten an Endverbraucher*innen ist somit nicht zulässig. Der Verkauf/Erwerb und damit auch der Besitz solcher Produkte ist nach dem Betäubungsmittelgesetz strafbar. Im Hinblick auf nahende Kontrollen wird dringend empfohlen, vom Verkauf solcher Produkte abzusehen.

 

Informationsschreiben Der Polizei Zum Verkauf Von Hanfblüten
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