Gemeinsam mit dem StadtSportBund Köln bieten wir Kölner Sportvereinen ein kurzfristiges Rettungsprogramm mit einem Budget von 600.000 Euro.

Von der Corona-Pandemie sind auch die Kölner Sportvereine massiv und in dieser Form auf bislang nicht gekannte Weise betroffen. Dadurch können sie ihren mannigfaltigen Aufgaben und Leistungen in der und für die Stadtgesellschaft nicht mehr oder nur noch in sehr eingeschränkter Funktion nachkommen. Diese Situation hat sich durch die zweite Teil-Lockdown-Phase weiter zugespitzt. Damit einhergehend sind erhebliche finanzielle Auswirkungen bei den Kölner Sportvereinen zu erwarten, die teilweise existenzbedrohend werden können.

Um die Kölner Sportvereine in dieser schwierigen Situation im Zuge der Corona-Pandemie zu unterstützen, sie für die Kölner Sportlandschaft zu erhalten (Struktursicherung) und um ihre Anerkennung und ihren Respekt für das Ehrenamt auszudrücken, haben wir und der Stadtsportbund Köln in Abstimmung mit der Hochschule Koblenz, Herrn Prof. Dr. Lutz Thieme, gemeinsam ein Hilfsprogramm entwickelt. Kern des Hilfsprogramms ist ein Notfallfonds, den wir mit 600.000 Euro ausstatten.

Weitere Bestandteile des Hilfsprogramms sind die zinslose Stundung von Erbbaurecht-, Mietzinsen oder sonstigen Entgelten für die Sportanlagen und die frühzeitige und vollständige Auszahlung der Pflege- und Unterhaltungsbeihilfe, um mehr finanzielle Flexibilität bei den Vereinen zu schaffen. 

Zusätzlich wird den insbesondere ehrenamtlich tätigen Vorständen, die durch die Pandemie vor neuartigen und ernst zunehmenden Problemen stehen, die trotz allen persönlichen Engagements teilweise nicht mehr ohne externe Hilfe zu lösen sind, auch juristisch geholfen. Ab sofort vermitteln die Stadt Köln und der Stadtsportbund eine kostenfreie Rechtsberatung für Vereine.

Notfallfonds

Wir richten einen Notfallfonds mit einem Budget von 600.000 Euro für die Kölner Sportvereine zu ihrer Strukturerhaltung ein, der vom Stadtsportbund Köln verwaltet und ausgezahlt wird. Lediglich in den Fällen, in denen durch den Ausfall verbindlicher Geldzahlungen Dritter der Fortbestand des Vereines gefährdet und eine wirtschaftliche Notlage verursacht wird, prüfen wir, die Stadt Köln, die Voraussetzungen. Das in diesem Notfallfonds vorgesehene Budget kann von Drittinstitutionen erhöht werden. Die Mittel des Notfallfonds sollen dazu dienen, die für die Kölner Sportvereine durch die Corona-Pandemie verursachten Einnahmeausfälle und Kostensteigerungen abzumildern und die Existenz der Sportvereine in der Krise zu sichern. Grundvoraussetzung ist, dass der Verein aufgrund der Corona-Krise in eine existenzbedrohliche wirtschaftliche Schieflage und in Liquiditätsengpässe geraten ist, die er nicht anderweitig auflösen kann.

Voraussetzungen für die Inanspruchnahme des Notfallfonds sind daher grundsätzlich:

  • Der Verein hat einen unverschuldeten Verlust an Einnahmen (mindestens 15 Prozent der Einnahmen des Vergleichszeitraumes 2019 beziehungsweise 2020) durch die Corona-Pandemie und kann diesen Verlust auf der Kostenseite nicht auffangen. Dies wird von der genehmigenden Stelle geprüft.
  • Der Verein hat eine Steigerung (mindestens 15 Prozent) von entstandenen oder entstehenden nicht vermeidbaren Kosten (Personalkosten, Werbekosten, Veranstaltungsmieten) durch die Corona-Pandemie, die auf der Einnahmeseite nicht aufgefangen werden kann. Dies wird von der genehmigenden Stelle geprüft.
  • Der Fortbestand des Vereins ist jenseits der Corona-Pandemie beabsichtigt und plausibel.
  • Der Fortbestand des Vereins ist ohne die beantragten Hilfen infolge der Auswirkungen der Corona-Pandemie gefährdet.

Bei vorgenannten Voraussetzungen können ein oder mehrere, insbesondere folgende Sachverhalte, die in der Corona-Pandemie ihre Ursache haben müssen, Gegenstand einer Unterstützung sein:

  1. Ausfall von Mitgliedsbeiträgen des Vereins aufgrund vertraglich berechtigter Nichtzahlung oder Rückforderung von Mitgliedern. 
  2. Ausfall von Mitgliedsbeiträgen des Vereins durch berechtigte Kündigung der Vereinsmitgliedschaft.
  3. Berechtigte Honorarforderungen gegen den Verein von Übungsleiterinnen, Übungsleitern sowie Trainerinnen und Trainern aufgrund ausgefallener Kurse und Angebote.
  4. Einnahmeverluste des Vereins wegen ausgefallener Kurse und Angebote, insbesondere im Kinder-, Jugend- und Reha-Sport, soweit nicht bereits ein Ausgleich nach 3. erfolgt ist.
  5. Angemessene Kosten des Vereins durch Anmietung von Räumlichkeiten bei Drittanbietern (etwa für Vereinsjubiläen, Feste oder Saisoneröffnungsfeiern), sofern zugrundeliegende Verträge nicht kündbar sind oder eine Zahlungsverpflichtung nicht entfällt.  
  6. Notwendige Kosten der Rechts- oder Steuerberatung für die Vereine durch Rechtsanwälte, Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer im Anschluss an eine VIBSS-Beratung durch den Landessportbund NRW.
  7. Ausfall Zuschauereinnahmen des Vereins für den Regelsportbetrieb und Sonderveranstaltungen wie Turniere, Camps etc.  
  8. Berechtigte Entgelt-Forderungen von Spielerinnen und Spielern gegen den Verein.
  9. Ausfall von Einnahmen im Vereinsheim durch die Bewirtschaftung der Mitglieder.
  10. Schnell- und Intensivschulung für den Aufbau digitaler Strukturen für beispielsweise Telefonkonferenzen, Online-Sportangebote, dauerhafte Sozialkontakte mit den Mitgliedern.

Abwicklung

Die Kostenübernahme in den vorangestellten Sachverhalten erfolgt ab einem Betrag von 250 Euro bis zu 100 Prozent, insgesamt bis maximal 10.000 Euro pro Verein. Der Betrag kann in mehreren Teilbeträgen beantragt werden. 

Bei einer den Fortbestand des Vereins gefährdenden, wirtschaftlichen Notlage, die durch den Ausfall verbindlich zugesagter Geldzahlungen Dritter verursach wird, kann der maximale Zuschuss auf bis zu 75.000 Euro erhöht werden. Voraussetzung hierfür ist, dass der zur Leistung verpflichtete Dritte nachweist, durch die Erfüllung seiner vertraglichen Verpflichtungen zum Zeitpunkt der Antragstellung selbst in Insolvenzgefahr zu geraten oder bereits zu sein.

In diesen Fällen wird der Dritte durch den städtischen Zuschuss nicht von seiner Verbindlichkeit befreit. Sofern Geldzahlungen durch den Dritten erfolgen, ist der städtische Zuschuss in Höhe der erfolgten Zahlung zurück zu erstatten. Gleiches gilt, wenn der Zuschussnehmer seinen Anspruch gegenüber dem Dritten nicht oder nicht in voller Höhe geltend macht.

Die erhöhte Förderung in wirtschaftlicher Notlage erfolgt auf der Grundlage der Bundesregelung Kleinbeihilfen in der jeweils geltenden Fassung. Die Bundesregelung ist vom Zuschussnehmer zu beachten.

Wohin kann ich mich wenden?

Die Unterstützungsleistungen aus dem Notfallfonds sind beim Stadtsportbund Köln zu beantragen. Die Beantragung kann nur von Kölner körperschaftssteuerbefreiten Sportvereinen in schriftlicher Form durch den vertretungsberechtigten Vorstand mit einer Erklärung nach Anlage 1 erfolgen. Über die Anträge wird nach dem Datum ihres Eingangs durch ein Schreiben des Stadtsportbundes entschieden.

Der Stadtsportbund wird zur Sicherstellung einer schnellstmöglichen unbürokratischen Hilfegewährung die Vergabe der Mittel aus dem Notfallfonds in einem beschleunigten Verfahren vornehmen. In den Fällen, wo die Antragstellerin/der Antragsteller die notwendigen Unterlagen noch nicht beilegen konnte, wird der Stadtsportbund auf die bis spätestens 30. Juni 2021 noch einzureichenden Unterlagen und eine mögliche Rückerstattung hinweisen.

Alle Leistungen nach dem Hilfsprogramm sind subsidiär zu Leistungen anderer Institutionen, insbesondere des Bundes, des Landes NRW, des DOSB und des Landessportbundes NRW sowie zu Versicherungen des Vereins. Dazu hat die Antragstellerin/der Antragsteller eine Aufstellung, welche Hilfeleistungen anderer Institutionen beantragt und gegebenenfalls schon gewährt wurden, insbesondere des Bundes, des Landes NRW, des DOSB und des Landessportbundes NRW sowie von Versicherungen, seinem Antrag beizulegen.

Die Richtlinien und die notwendigen Anlagen erhalten Sie hier, auf den Seiten des StadtSportBund Köln

Folgendes ist durch den vertretungsberechtigten Vorstand bei Beantragung von Geldern aus dem Notfallfonds nachzuweisen

  • Auflistung der Mitglieder, die eine Zahlung der Mitgliedsbeiträge verweigern oder zurückfordern inklusive des Mitgliedsbeitrages ab dem Stichtag 1. März 2020.
  • Auflistung der Mitglieder, die die Vereinsmitgliedschaft gekündigt haben inklusive des Mitgliedsbeitrages ab dem Stichtag 1. März 2020.
  • Auflistung der Honorarforderungen pro Monat ab dem Stichtag 1. März 2020, wobei die Berechtigung der Honorarforderung bis zum 30. Juni 2020 nachgereicht werden kann.
  • Auflistung der ausgefallenen Kurse und Angebote pro Monat ab dem Stichtag 1. März 2020 inklusive der Teilnehmerzahl/Anmeldungen.
  • Auflistung der Kosten mit Datum inklusive des Nachweises der Nichtkündbarkeit oder bestehender Zahlungsverpflichtung durch Vertrag ab dem Stichtag 1. März 2020.
  • VIBSS-Beratung durch den Landessportbund NRW oder Honorar-Rechnung Rechtsanwalt, Steuerberatung oder Wirtschaftsprüfung ab dem Stichtag 1. März 2020.
  • Aufstellung Zuschauereinnahmen 2019 beziehungsweise 2020 aufgeteilt nach Spieltag und Sonderveranstaltung sowie ausgefallene Spiele und Sonderveranstaltungen in 2020 beziehungsweise 2021 ab dem Stichtag 1. März 2020.
  • Auflistung der Entgelt-Forderungen pro Monat ab dem Stichtag 1. März 2020 inklusive Nachweis der Berechtigung der Entgelte durch Vertrag.
  • Aufstellung der Einnahmen durch Mitgliederbewirtschaftung pro Monat in 2019 beziehungsweise 2021 und Datum der Beendigung der Bewirtschaftung in 2020 beziehungsweise 2021.
  • Aufstellung der Kosten der Schulungen ab dem Stichtag 1. März 2020.

Alle, einschließlich der vorgenannten, zusätzlichen nicht vermeidbaren Kosten sowie ausgefallene Einnahmen sind zu einer Aufstellung zusammenzufassen. Die wirtschaftliche Gesamtsituation des Vereins ist durch geeignete Nachweise darzulegen, etwa durch den aktuellen Jahresabschluss, den aktuellen Wirtschaftsplan oder eine Aufstellung der jahresbezogenen Einnahmen und Ausgaben (zum Beispiel Einnahmen- und Überschussrechnung) mit Angabe von möglichen Rücklagen oder Kontoauszügen.

Sofern die Antragstellerin/der Antragsteller notwendige Unterlagen bei der Antragstellung noch nicht einreichen kann, hat sie/er dies bis spätestens 30. Juni 2021 nachzuholen. Ansonsten sind die gewährten Mittel an den Stadtsportbund zurückzuerstatten.

Zusätzliche Nachweise bei Ausfall verbindlich zugesagter Geldzahlungen Dritter notwendig

Im Falle der Gefährdung des Fortbestandes beziehungsweise wirtschaftlichen Notlage des Vereins, die durch den Ausfall verbindlich zugesagter Geldzahlungen Dritter verursacht wird, ist über die Nachweise nach vorstehenden Absätzen hinaus für Anträge durch den vertretungsberechtigten Vorstand folgendes nachzuweisen:  

  • Testierter Jahresabschluss der letzten beiden Geschäftsjahre sowie der Wirtschaftsplan des laufenden Geschäftsjahres, sofern eine Bilanzierungspflicht besteht
  • Nachweis durch einen Wirtschaftsprüfer, Steuerberater oder Rechtsanwalt, dass zum 31.12.2019 keine Insolvenzantrags-Pflicht nach §§ 17 ff. Insolvenzordnung und keine wirtschaftliche Schieflage im Sinne der Allgemeinen GruppenfreistellungsVerordnung bestanden hat
  • Positive Fortbestehungsprognose für den Rest des Jahres 2020 sowie für 2021 auf Basis einer plausiblen Liquiditätsplanung durch einen Wirtschaftsprüfer, Steuerberater oder Rechtsanwalt, in der die Erforderlichkeit des städtischen Zuschusses dargelegt wird.
  • Darstellung aller in Anspruch genommener öffentlicher Zuschüsse (Bund/Land/Stadt) in den letzten drei Jahren (maximal 800.000 Euro)
  • Nachweis durch einen Wirtschaftsprüfer, Steuerberater oder Rechtsanwalt, dass zum Zeitpunkt der Auszahlung des Zuschusses keine Insolvenzantrags-Pflicht nach §§ 17 ff. InsO besteht
  • Schriftliche Vereinbarung über die Unterstützungsleistung mit Dritten, die spätestens bis zum 31.10.2020 und mindestens sechs Monate vor Antragstellung getroffen worden ist.
  • Nachweis durch einen Wirtschaftsprüfer, Steuerberater oder Rechtsanwalt, dass Dritter durch die Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen zum Zeitpunkt der Antragstellung selbst in Insolvenzgefahr nach §§ 17 ff. Insolvenzordnung kommen würde oder unabhängig davon bereits ist.
  • Die fällige Forderung gegen den Dritten war trotz Mahnung uneinbringlich.
  • Nachweis darüber, dass die Forderung gegenüber dem Dritten weiter verfolgt wird oder Nachweis darüber, dass im Falle eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Dritten die Forderung zur Insolvenztabelle angemeldet wurde. Diese Unterstützungsleistungen sind bei der Stadt Köln zu beantragen.

Die Beantragung kann nur von Kölner körperschaftssteuerbefreiten Sportvereinen in schriftlicher Form durch den vertretungsberechtigten Vorstand mit einer Erklärung nach Anlage 2 erfolgen. Über die Anträge wird nach dem Datum ihres Eingangs entschieden.

Erbbaurechts- und Mietzinsen und sonstige Entgelte

Sofern die Vereine für die Nutzung oder Überlassung von Sportanlagen oder sonstiger Sportinfrastruktur durch uns, die Stadt Köln, zur Zahlung eines Erbbaurechts- oder Mietzinses oder eines sonstigen Entgelts verpflichtet sind und die Sportanlage oder sonstige Infrastruktur aufgrund der Corona-Pandemie länger als einen Monat nicht nutzbar ist, kann diese Zahlungsverpflichtung bis zum 30. Juni 2021 auf Antrag bei uns für die Dauer der Nichtnutzbarkeit zinslos gestundet werden. Dazu hat der Sportverein in einem vom vertretungsberechtigten Vorstand unterzeichneten Schreiben darzustellen, dass die zinslose Stundung notwendig ist, um Liquiditätsengpässe zu vermeiden, die sich aus der Corona-Pandemie ergeben.

Ansprechpartner für die Vereine zur Beantragung einer zinslosen Stundung von Erbbaurechts- und Mietzinsen bis zum 30. Juni 2021 ist unser Sportamt. Die Unterstützungsleistung erfolgt mit Bescheid durch uns.

Hier können Sie sich per E-Mail melden.

E-Mail: sportamt@stadt-koeln.de

Pflege- und Unterhaltungsbeihilfe

Die Vereine, die von uns mit einer Pflege- und Unterhaltungsbeihilfe unterstützt werden, erhalten diese für das Jahr 2021 bereits bis spätestens zum 28.02.2021 vollumfänglich ausgezahlt. Hierfür ist kein gesonderter Antrag notwendig.

Übliche Beihilfemöglichkeiten des Sportamtes

Die üblichen Beihilfemöglichkeiten, wie etwa die Bauförderung oder Finanzmittel für Selbsthilfemaßnahmen, stehen den Vereinen von unserer Seite aus, unter Berücksichtigung der Haushaltsvorgaben der Kämmerei, weiter zur Verfügung.

Übliche Beihilfemöglichkeiten

Kostenfreie Rechtsberatung für Vereine

Zur Beantwortung aktuell aufkommender rechtlicher Fragen steht in einem ersten Schritt eine juristische Expertengruppe bereit, die Vereine in den verschiedenen Rechtsgebieten berät und ihre Fragen beantwortet. Ab sofort können sich deshalb Vereine über ihre Vorstände und Geschäftsführenden mit ihren Fragen per E-Mail an den Stadtsportbund wenden. In einem zweiten Schritt prüfen der Stadtsportbund und wir anhand der gestellten Fragen, ob für bestimmte Themengebiete, unter der Moderation des Stadtsportbundes, eine kostenfreie Telefonkonferenz zwischen Fragestellenden und zuständigen Anwältinnen und Anwälten vereinbart werden kann.

Sollte darüber hinaus Klärungs- und Beratungsbedarf bestehen, können Vereine in einem dritten Schritt eine Rechtsanwaltskanzlei ihrer Wahl offiziell mandatieren. Nach vorheriger Absprache mit dem Stadtsportbund kann dies grundsätzlich über den Notfallfonds finanziert werden.

Zur der juristischen Expertengruppe gehören:

  • Dr. Jörg Alvermann (Steuer- und Gemeinnützigkeitsrecht, Köln),
  • Dr. Christoph Niering (Insolvenzrecht, Köln),
  • Marc Schneider (Sport- und Vereinsrecht sowie Pferderecht, München),
  • Nicoline Schuleit (Arbeitsrecht, Bielefeld) und
  • Andreas Thiel (Sport- und Vereinsrecht, Köln). 

Damit alle Vereine Zugang zu den so gesammelten Informationen erhalten, werden sämtliche Fragen und Antworten zunächst vom  Stadtsportbund Köln gesammelt und später als Häufig gestellte Fragen (FAQs) auf der Seite des Stadtsportbundes Köln und auf unserer Seite veröffentlicht.

E-Mail-Adresse des Stadtsportbundes für Fragen der Vereine Häufig gestellte Fragen zu rechtlichen Hilfen für Sportvereine Häufig gestellte Fragen (FAQs) und deren Beantwortung auf der Seite des Stadtsportbund Köln