§ 20 a IfSG Immunitätsnachweis gegen COVID-19

Mit § 20a IfSG (Immunitätsnachweis gegen COVID-19) wurde zur Stärkung der Impfprävention gegen COVID-19 eine einrichtungsbezogene mittelbare Impfverpflichtung geschaffen. Die betroffenen Einrichtungen und Unternehmen sind in § 20 a IfSG aufgeführt.

Seit dem 16. März 2022 gilt im Gesundheitswesen diese einrichtungsbezogene Impfpflicht. Mitarbeitende der in § 20 a IfSG aufgeführten Einrichtungen hatten ihren Immunitätsnachweis ihrem Arbeitgebenden vorzulegen. § 20 a Absatz 1 IfSG verweist hinsichtlich des nachzuweisenden vollständigen Impfstatus beziehungsweise der Genesung auf § 2 der Covid-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmeverordnung (SchAusnahmV - in der jeweils gültigen Fassung -) des Bundes.

Im Falle von Selbstständigen, die unter die Vorschrift des § 20a IfSG fallen, fehlt eine Einrichtungsleitung, der ein Nachweis vorgelegt werden könnte. In diesen Fällen sind die Nachweise lediglich entsprechend zu dokumentieren, sodass im Falle einer behördlichen Kontrolle nachgewiesen werden kann, dass diese zum Zeitpunkt des Fristablaufs vorlagen.

Bis einschließlich 5. April 2022 mussten Arbeitgebende die Mitarbeitenden ohne Immunitätsnachweis und wenn Zweifel an der Echtheit des Nachweises der Immunisierung bestehen an das Gesundheitsamt melden.

Wir haben die Meldungen erfasst, kontaktieren derzeit die gemeldeten Kölner*innen und überprüfen die zugesandten Unterlagen beziehungsweise Stellungnahmen. 

Für Nachmeldungen beispielsweise bei Ablauf der Genesenenbescheinigung nutzen Sie bitte weiterhin das Online-Formular, da die Bearbeitung dann in einem automatisierten Verfahren schnellstmöglich erfolgen kann.

Hier der Link zum Online-Formular:

Meldeformular Impfnachweis §20 a Infektionsschutzgesetz

Für den Fall, dass aus Ihrer Einrichtung mehrere Personen gemeldet werden müssen, können Sie das Formular, nachdem Sie die Einrichtungsdaten ausgefüllt haben, zwischenspeichern und für weitere Meldungen nutzen.

Von Meldungen, die außerhalb dieses Meldeportals an das Gesundheitsamt erfolgen, bitten wir aus Gründen der Rechtssicherheit abzusehen.

 

Die rechtliche Grundlage und weitere Informationen finden Sie hier:

Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz - IfSG) § 20a Immunitätsnachweis gegen COVID-19
Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen: Erster Erlass zur Anwendung des § 20a IfSG
PDF, 180 kb
Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen: Anhang_Erster Erlass zur Anwendung des § 20a IfSG
PDF, 420 kb
Bundesgesundheitsministerium: Impfprävention im Bereich einrichtungsbezogener Tätigkeiten
Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung: Informationen zur Corona-Schutzimpfung für Berufsgruppen