Wie muss ich mich verhalten, wenn ich von einer Reise zurückkehre oder nach Deutschland einreise? - Regelungen ab dem 20. Mai 2020.
Die Geltungsdauer der Coronaeinreiseverordnung wurde bis einschließlich 5. Juni 2020 erweitert. Zudem wurde eine Klarstellung in Bezug auf das Staatenprivileg für Arbeitskräfte aus EU-Länder und weiteren Staaten vorgenommen.
Die Einreise für Personen, die aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Union sowie Island, Liechtenstein, Norwegen, der Schweiz, dem Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland nach Nordrhein-Westfalen einreisen, war bereits in der Vorgängerversion der aktuellen Verordnung erleichtert worden.
Personen, die sich außerhalb der folgenden Staatengruppe - Mitgliedsstaaten der europäischen Union, Island, Liechtenstein, Norwegen, der Schweiz und dem Vereinigten Königreich von Großbritannien sowie Nordirland - für mehr als 72 Stunden aufgehalten haben und in das Land Nordrhein-Westfalen einreisen, sind dazu verpflichtet, sich unverzüglich für einen Zeitraum von 14 Tagen nach ihrer Einreise in häusliche Quarantäne zu begeben. Häusliche Quarantäne bedeutet, das eigene zu Hause oder einen adäquaten anderen Ort für 14 Tage nicht mehr zu verlassen. Dies gilt auch für Personen, die vor der Einreise in das Bundesland Nordrhein-Westfalen zunächst in ein anderes Bundesland der Bunderepublik Deutschland oder einen anderen Staat der oben genannten Staatengruppe eingereist sind. Weiter sind diese Personen verpflichtet, direkt nach ihrer Einreise unter der Telefonnummer 0221 / 221-33540 (täglich 9 bis 16 Uhr) das Gesundheitsamt anzurufen und Auskunft über ihren aktuellen Gesundheitszustand zu geben. Außerdem sind sie verpflichtet, beim Auftreten von Krankheitssymptomen unverzüglich Kontakt mit dem Gesundheitsamt unter der genannten Telefonnummer aufzunehmen.
Für bestimmte Personengruppen sind in der Corona-Einreise-Verordnung des Landes NRW zusätzliche Einschränkungen, Ausnahmen und Befreiungen geregelt. Wenn Sie unsicher sind, ob eine dieser Ausnahmen auf Sie zutrifft oder wenn Sie als Einreisende oder Einreisender weitere Fragen zur Corona-Einreiseverordnung haben, beraten wir Sie gern unter der Telefonnummer 0221 / 221-33540.
Rechtliche Regelungen bis einschließlich 14. Mai 2020
Seit dem 10. April 2020 ist die Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 in Bezug auf Ein- und Rückreisende des Landes Nordrhein-Westfalen in Kraft (CoronaEinreiseVO). Danach gilt für Reiserückkehrende folgendes:
Wenn Sie sich mehr als 72 Stunden, also 3 Tage, in einem anderen Staat außerhalb Deutschlands aufgehalten haben und nun nach Nordrhein-Westfalen einreisen, sind Sie als Kölner Bürgerin oder Bürger verpflichtet, sich sofort nach der Einreise auf direktem Weg nach Hause zu begeben oder in eine andere geeignete Unterkunft. Gleiches gilt, wenn Sie zunächst in ein anderes Bundesland eingereist sind.
Ihre Wohnung oder Unterkunft dürfen Sie ab dem Tag der Reiserückkehr für 14 Tage nicht mehr verlassen und Sie stehen unter häuslicher Quarantäne. In der Zeit dürfen Sie keinen Besuch empfangen, der nicht zum Hausstand Ihres Aufenthaltsortes gehört.
Weiter sind Sie verpflichtet, sich unverzüglich unter der Telefonnummer 0221 / 221-33540 mit dem Gesundheitsamt in Verbindung zu setzen und Auskunft über Ihren aktuellen Gesundheitszustand zu geben. Außerdem sind Sie zusätzlich verpflichtet, beim Auftreten von Krankheitssymptomen unverzüglich Kontakt mit dem Gesundheitsamt unter der genannten Telefonnummer aufzunehmen.
Die CoronaEinreiseVO lässt Ausnahmen in Bezug auf die häusliche Quarantäne für Reiserückkehrende zu, beispielsweise:
- Für Personen, die bei ihrer beruflichen Tätigkeit grenzüberschreitend Güter und Waren, auf der Straße, Schiene oder Flugzeug oder per Schiff transportieren,
- Für Personen, deren Tätigkeit für die Aufrechterhaltung, wie beispielsweise der Funktionsfähigkeit des Gesundheitswesens, der öffentlichen Sicherheit oder der Funktionsfähigkeit des Rechtswesens erforderlich ist.
Die zwingende Notwendigkeit Ihrer weiteren beruflichen Tätigkeit muss Ihre Arbeitgeberin/Ihr Arbeitgeber oder Ihre Dienstherrin/Ihr Dienstherr prüfen und schriftlich bestätigen.
Weitere Ausnahmen bestehen beispielsweise für:
- Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von Transportunternehmen von Personen und Waren/Gütern.
- Für Personen, die täglich oder bis zu fünf Tagen berufs- oder ausbildungsbedingt einreisen oder nach einen entsprechenden Aufenthalt aus dem Ausland zurückkehren.
- Sonstige triftige Reisegründe, insbesondere zählen dazu soziale Aspekte wie beispielsweise ein geteiltes Sorgerecht oder Umgangsrecht, dringende medizinische Behandlungen oder Beistand oder Pflege einer schutzbedürftigen Person, Betreuung von Kinder, Beerdigungen oder Teilnahme an Hochzeiten.
Weitere Ausnahmen können vom Gesundheitsamt auf Antrag zugelassen werden. Kein Antrag ist notwendig, wenn Personen den Aufenthaltsort der unter Quarantäne stehenden Person aus triftigen Gründen betreten müssen. Dies gilt beispielsweise für die Wahrnehmung des geteilten Sorgerechtes für eine im Haushalt lebende Person oder zur Pflege einer im Haushalt lebenden schutzwürdigen Person.
Die vorgenannten Regelungen gelten ausschließlich für die Personen, die noch keine Symptome aufweisen, die auf eine Erkrankung an COVID-19 hinweisen.
Nach der CoronaEinreiseVO kann die gesetzlich vorgeschriebene häusliche Quarantäne aufgehoben werden, wenn Sie keine krankheitstypischen Symptome haben und negativ auf das Coronavirus SARS-CoV-2 getestet wurden. Das Gesundheitsamt entscheidet im Einzelfall, ob von dieser Regelung Gebrauch gemacht wird.
Für Arbeitgeber von Saisonarbeitskräften nennt die CoronaEinreiseVO verbindliche Vorgaben.
Die CoronaEinreiseVO gilt bis einschließlich 25. Mai 2020.
Regelungen zum Tätigkeitsverbot und Verdienstausfall
Wer aufgrund des Infektionsschutzgesetzes einem Tätigkeitsverbot unterliegt und einen Verdienstausfall erleidet, ohne krank zu sein, erhält grundsätzlich eine Entschädigung.
In Nordrhein-Westfalen sind die Landschaftsverbände Rheinland und Westfalen-Lippe für die Entschädigung je nach dem Sitz der Betriebsstätte zuständig.
Antworten auf die Fragen
- Wann liegt ein Tätigkeitsverbot vor?
- In welcher Höhe wird eine Entschädigung gezahlt?
- Wann wird keine Entschädigung gezahlt?
sowie Antragsformulare erhalten Sie auf der Homepage des Landschaftsverband Rheinland.
Der Landschaftsverband Rheinland erteilt zudem telefonische Auskünfte zu Verdienstausfällen bei Quarantänen, zum Beispiel bei Verdacht einer Erkrankung an COVID-19 (Coronavirus).
Beachten Sie bitte weitere Informationen unter folgendem Link: