Ergebnisprotokoll der 3. Sitzung am 29. November 2013

Teilnehmerinnen und Teilnehmer

  • Dr. Agnes Klein (Stadt Köln, Beigeordnete für Bildung, Jugend und Sport) (bis 16 Uhr)
  • Ulrike Heuer (Stadt Köln, Amt für Schulentwicklung)
  • Frank Pfeuffer (Stadt Köln, Stabsstelle Integrierte Jugendhilfe- und Schulentwicklungsplanung)
  • Klaus-Peter Völlmecke (Stadt Köln, Amt für Kinder, Jugend und Familie)
  • Dr. Günter Bell (Stadt Köln, Behindertenbeauftragter)
  • Andreas Hamerski (Stadt Köln, Schulpsychologischer Dienst/Familienberatung) bis 16 Uhr
  • Bettina Albrot (Stadt Köln, Amt für Schulentwicklung/Regionales Bildungsbüro)
  • Bettina Zierold (Stadt Köln, Integrierte Jugendhilfe- und Schulentwicklungsplanung)
  • Claus Weidinger (Bezirksregierung)
  • Angelika Köster-Legewie (Schulamt für die Stadt Köln)
  • Ulrich Wontorra (LVR, Dezernent Schulen)
  • Heidi Irlenbusch (Stadtschulpflegschaft)
  • Eva-Maria Thoms (mittendrin e. V.)
  • Ebru Coban (Integrationsrat)
  • Petra Vianden (Gustav-Heinemann-Schule/Hauptschule)
  • Margret Heßeler (Max-Planck-Realschule)
  • Ralph Kuhn (Gesamtschule Rodenkirchen)
  • Walter Heilmann (Rosenmaarschule/Grundschule)
  • Anni Schulz-Krause (Schiller-Gymnasium)
  • Dr. Karl-Heinrich Schneider (Berufskolleg Deutzer Freiheit)
  • Dr. Andreas Seiler-Kesselheim (Johann-Cristoph-Winters-Schule/Schule für Kranke)
  • Michael Heinrichsdorff (Förderschule EuS Auguststraße)
  • Klaus Edwards (Förderschule LE Berliner Straße/Kompetenzzentrum sonderpädagogische Förderung Porz) bis 16 Uhr
  • Sascha Michel (Förderschule EuS Mörikeweg/Kompetenzzentrum sonderpädagogische Förderung Porz)
  • Ulli Müller-Harth (AK Inklusion in der GEW)
  • Martina Schütte (Personalrat für Lehrer an Grundschulen)
  • Ulrike Volland-Dörmann (LIGA der Wohlfahrtsverbände)
  • Dr. Karl-Heinz Imhäuser (Montag Stiftung Jugend und Gesellschaft)
  • Dr. Sebastian Barsch (Universität zu Köln/ZfL )
  • Stefanie Stangier (Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik)

Entschuldigt

  • Prof. Kersten Reich (Universität zu Köln)
  • Annette Kellinghaus-Klingenberg (Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik)
  • Elena Becker (für die Bezirksschülervertretung)

Begrüßung

Frau Dr. Klein begrüßt die Mitglieder des Beirats, insbesondere Herrn Dr. Bell als neuen Behindertenbeauftragten der Stadt Köln. Sie teilt ferner mit, dass Frau Dr. Amrhein für die Dauer eines Jahres durch Herrn Dr. Barsch/Zentrum für LehrerInnenbildung vertreten wird.

Einleitend nimmt Frau Dr. Klein Bezug auf das 9. SchulrÄG als erstem Gesetz zur Umsetzung der UN-BRK in Schule, das am 16. Oktober 2103 vom Landtag NRW verabschiedet wurde und aus Sicht der Kommune noch Vieles offen lässt, da keine ausreichenden Vorgaben für eine qualitative Umsetzung gemacht werden.

Die Konnexitätsfrage wurde mit einen Änderungsantrag SPD/Grüne in das Gesetz aufgenommen: so ist festgelegt, dass die Frage der kommunalen Inklusionskosten in einem gemeinsamen Verfahren von Landesregierung und Kommunalen Spitzenverbänden bis 31. Januar 2014 geklärt werden soll. Eine hierfür gegründete Arbeitsgruppe hat sich auf Professor Dr. Klemm als gemeinsamen Gutachter geeinigt. Für eine Analyse der konkreten Bedingungen vor Ort wurden als Kommunen Krefeld und Minden-Lübbeke ausgewählt.

Grundsätzlich kommt für die Kommunen je nach Ergebnis dieses Prozesses eine Verfassungsklage weiterhin in Betracht.

Anschließend übernimmt Frau Heuer die Moderation.

Tagesordnungspunkt 1: Informationen der Verwaltung

1. Stand Landesgesetzgebung

Herr Weidinger weist - anknüpfend an die Ausführungen von Frau Dr. Klein - auf die Verabschiedung des 9. Schulrechtsänderungsgesetzes im Landtag NRW am 16. Oktober 2013 hin. Hierzu erläutert er einige Änderungen, die sich im Vergleich zu dem Referentenentwurf ergeben haben: insbesondere in Bezug auf das Inkraftreten des Gesetzes nun am 1. August 2014 und auf die Frage der Konnexitätsthematik, die in Artikel 4 (Inkrafttreten, Berichtspflicht) aufgenommen wurde. Begleitend zu der Gesetzesverabschiedung wurde die neue Mindestgrößenverordnung für Förderschulen erlassen. Die Verordnung ist mit einigen Hinweisen auf dem Bildungsportal NRW veröffentlicht und kann dort heruntergeladen werden (www.schulministerum.nrw.de). Im Kern ist zu betonen, dass nicht zwangsläufig alle Förderschulen bei Unterschreiten der Mindestzahl geschlossen werden müssen. Vielmehr besteht für die Schulträger im Rahmen der Förderschulentwicklungsplanung die Möglichkeit, durch Schließung einzelner Standorte andere zu konsolidieren beziehungsweise Teilstandortlösungen zu entwickeln. Für einen Teilstandort wäre dann 50 Prozent der jeweiligen Mindestgröße erforderlich.

Bildungsportal Nordrhein-Westfalen

2. Perspektive zum Schuljahr 2014/2015

Frau Heuer spricht die Bitte an die Anwesenden, die in ihrer Praxis direkten Elternkontakt haben, aus, bei diesen verstärkt dafür zu werben, dass sie ihr Kind tatsächlich an der Schule anmelden, die zuvor in gemeinsamer Abstimmung ausgewählt wurde.

Frau Köster-Legewie berichtet, dass im Schuljahr 2014/2015 voraussichtlich rund 45 Grundschulen mit Gemeinsamem Lernen (GL) unterrichten werden. Hinzu kommen die Grundschulen, die in den Kompetenzzentren für sonderpädagogische Förderung (KsF) aktive Kooperationsschule sind, aber nicht als GL-Schulen ausgewiesen sind. In einigen, nicht als GL-Schule ausgewiesenen Grundschulen werden einzelne Förderkinder auf Wunsch der Eltern aufgenommen - diese Schulen werden von den Inklusionskoordinatoren und mit kollegialer Beratung durch erfahrene Kollegien fachlich begleitet. In einzelnen Stadtteilen wurde mit den Schulen gemeinsam eine Rangfolge festgelegt, in der die Schulen an den Start gehen könnten. Zum 1. Februar 2014 startet bereits eine weitere GL-Grundschule in Merheim.

Seitens der Schulen besteht Verunsicherung in Bezug auf das zukünftige AO-SF-Verfahren, insbesondere was die damit zusammenhängende finanzielle Ausstattung der OGS anbelangt.

In Bezug auf die Sekundarstufe-I-Schulen ist nach jetzigem Stand davon auszugehen, dass circa 42 Schulen im nächsten Schuljahr als GL-Schulen arbeiten werden. Frau Köster-Legewie betont, dass grundsätzlich in allen Schulformen eine hohe Bereitschaft besteht, in der Inklusion mitzuwirken. Problematisch ist aber, dass durch das Auslaufen von Hauptschulen oder zum Beispiel durch die Zusammenlegung von Schulen mögliche GL-Plätze zum nächsten Schuljahr nicht zur Verfügung stehen können.

Verbindliche Schülerzahlen können erst nach Ablauf der Anmeldefrist im Februar 2014 benannt werden - als Prognose geht man zurzeit von einer Zahl von 498 Kindern mit Förderbedarf aus, dem ein Angebot von 308 GL-Plätzen gegenübersteht.

Frau Heuer weist darauf hin, dass das 8. SchulrÄG eine stärkere Regulierung der Aufnahmeverfahren notwendig macht - die Abläufe sind komplizierter geworden und zeitlich nach hinten geschoben. Dies hat zur Folge, dass die Eltern erst sehr spät informiert werden können.

Seitens der Schulen wird darauf hingewiesen, dass das neue Anmeldeverfahren Schwierigkeiten bereitet - so können Eltern nicht verlässlich informiert werden. Hier wird dringend der angekündigte Erlass zum Aufnahmeverfahren benötigt. Auch besteht die grundlegende Frage, wie eine ausreichende Förderung der Kinder zukünftig ohne AO-SF-Verfahren sichergestellt werden kann. Offene Frage ist auch, wie die Aufnahme in den Kooperationsschulen der Kompetenzregionen für sonderpädagogische Förderung gehen wird. Hier ist die Verunsicherung groß.


3. Zuteilung Sonderpädagoginnen und -pädagogen zum Schuljahr 2014/2015

Herr Weidinger stellt das vorgesehene Verfahren zur Bewirtschaftung der Stellen für  Sonderpädagoginnen und  Sonderpädagogen im Bereich der Förderschwerpunkte LES (gemäß § 5 AO-SF: Lernen, Sprache, Emotionale und soziale Entwicklung) - vorbehaltlich der Haushaltsbeschlüsse des Landes und des noch ausstehenden entsprechenden Eckdatenerlasses zur Stellenzuweisung 2014 - dar. Es ist geplant, ab dem Schuljahr 2014/2015 ein sogenanntes Stellenbudget einzuführen. Damit folgt man den Empfehlungen der Gutachter (Professor Klemm und Professor Preuss-Lausitz). Ziel ist, das bisherige "Ressourcen-Etikettierungs-Dilemma" aufzulösen und eine Personalversorgung Kind unabhängig und System bezogen einzuführen.

Für die anderen sonderpädagogischen Förderschwerpunkte (Körperlich und motorische Entwicklung, Geistige Entwicklung, Hören und Kommunikation sowie Sehen) bleibt es bei der Kind bezogenen Personalversorgung auf der Grundlage der Feststellungsverfahren gemäß AO-SF.

Es wird eine landesweite Förderquote LES gemeinsam für die Primar-, Sekundar-I und Sekundar-II-Stufe von etwa 4,2 Prozent zugrunde gelegt. Das Stellenbudget kann sich dann einzig durch einen demographischen Wandel verändern. Hieraus werden sowohl den Förder- als auch den allgemeinen Schulen die Stellenanteile für die sonderpädagogische Förderung als Mehrbedarf zugewiesen. Die Berufskollegs sind hierbei noch nicht berücksichtigt. Die Schülerinnen und Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf im Gemeinsamen Lernen werden zukünftig im Stellenbedarf der allgemeinen Schule berücksichtigt.

Für die Zielförderquote wird bei den Schulamtsbezirken ein Sozialindex ergänzt, so dass diese für die Schulamtsbezirke unterschiedlich ausfallen werden. Außerdem werden die privaten Förderschulen und die bisherigen Kompetenzregionen für sonderpädagogische Förderung in die Berechnungen einbezogen. Die Stellenbudgets basieren auf der ASD 2012/2013 und werden sich zunächst am Status Quo orientieren. Das Erreichen der Zielförderquoten ist dann sukzessive im Laufe von 10 Jahren anzustreben. In den Planungs- und Verteilungsprozess auf Einzelschulebene werden die Informationen des Schulträgers zu einzelnen Schulstandorten (zum Beispiel Schwerpunktschulen) einbezogen.

Die Schulleitungen fragen hierzu, wie eine "gebündelte" Verteilung der Stellen mit der bisher ungleichmäßigen Verteilung der Kinder zusammenpasst beziehungsweise wie eine sach- und bedarfsgerechte Stellenzuteilung erfolgen kann. Im Mittelpunkt steht die Sorge, dass die sonderpädagogische Ressource nicht wirklich bei den Kindern, die sie dringend benötigen, ankommen könnte.

Herr Weidinger erläutert, dass diese Fragen derzeit noch intensiv geprüft werden und konkretisierende Erlasse (zum Beispiel Anpassung der AO-SF) seitens des Landes erarbeitet werden. Unabhängig von AO-SF-Begutachtungen wird es auch weiterhin eine prozessbezogene Förderdiagnostik geben, auf deren Basis schulintern eine kindbezogene Bildungs- und Unterstützungsplanung erfolgt. Hierfür wurden beispielsweise in den KsF-Regionen bereits gute Instrumente entwickelt (zum Beispiel Förderkonferenzen, Dokumentation der erweiterten individuellen Förderung "DEIF").


4. "Information des Beirats über die kommunalen Finanzen für die sonderpädagogische Förderung"

Der in der Tagesordnung ursprünglich als TOP I.7. ausgewiesene Punkt wurde im zeitlichen Ablauf vorgezogen. Das Thema wurde auf Wunsch von mittendrin e. V. , der Stadtschulpflegschaft, der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik und des AK Inklusion in der GEW in die Tagesordnung aufgenommen. Die entsprechenden Unterlagen wurden allen Beiratsmitgliedern vor der Sitzung zugesandt. Frau Thoms stellt noch einmal mündlich Hintergrund und Bedeutung der Themenstellung vor. Demnach hat mittendrin e. V. am 3. Juni 2013 gemeinsam mit weiteren 23 Organisationen und Institutionen einen Antrag nach § 24 GO an den Rat eingereicht, der diesen an den Ausschuss für Anregungen und Beschwerden delegiert hat. Dieser Antrag wurde mit gleichem Wortlaut landesweit auch in anderen Kommunen gestellt. Hierin wird die Kommune gebeten, Leistungen und Ausgaben der Kommune für Schüler mit sonderpädagogischen Förderbedarf darzustellen. Bisher habe mittendrin lediglich eine Eingangsbestätigung erhalten.

Insbesondere sei den Antragstellern wichtig, eine Transparenz darüber herzustellen, welche Kostenersparnisse neben den Ausgaben für die neu entstehenden inklusiven Schulen stünden, zum Beispiel durch die Schließung von Förderschulen. Nur so könne eine Erkenntnis über die tatsächlichen kommunalen Kosten gewonnen werden. Es müsse sichergestellt werden, dass keine der "eingesparten" Gelder für andere kommunale Ausgaben verplant würden - diese müssten vielmehr den Schulen mit inklusivem Unterricht zugute kommen. Mit der Herstellung dieser Transparenz könne auch der allerorten geäußerten Kritik, Inklusion sei ein Sparkurs, entgegengewirkt werden.

Für die Verwaltung führt Frau Dr. Klein aus, dass die Frage nach den realen Kosten der schulischen Inklusion durchaus berechtigt sei. Vor dem Hintergrund laufender Verhandlungen über die Konnexitätsfrage zwischen dem Städtetag NRW und der Landesregierung und eines nicht auszuschließenden Klageverfahrens könne die Stadt jedoch derzeit keine Zahlen veröffentlichen. Es gehe aber hierbei nicht um die Verhinderung von Transparenz. Derzeit wird die Konnexitätsfrage in einem geordneten Verfahren auf Landesebene untersucht, an dem die Stadt Köln über die Kommunalen Spitzenverbände mitwirkt (siehe oben). Diese Vorgehensweise wird seitens des LVR unterstützt. Abschließend schlägt Frau Dr. Klein das folgende Verfahren vor: Die Verwaltung wartet den Aushandlungsprozess auf Landesebene, für dessen Abschluss der 31. Januar 2014 terminiert ist, ab. Aufgrund des offenen Ausgangs kann heute keine konkrete, zeitgebundene Zusage für ein weiteres Vorgehen gemacht werden. Im Sinne einer weiteren vertrauensvollen Zusammenarbeit schlägt Frau Dr. Klein ein gemeinsames Gespräch nach dem 31. Januar 2014 mit Frau Thoms und weiteren einzelnen Beiratsmitgliedern vor.


5. Weitere Schritte beim Aufbau von Unterstützungsnetzwerk Inklusive Schule (UNIS)

Zu dem Aufbau von UNIS wurde allen Beiratsmitgliedern vorab eine erläuternde Anlage der Verwaltung zugesandt. Darüber hinaus wurde vor der Sitzung eine Stellungnahme von mittendrin e. V. zu dieser Anlage versandt, die Frau Thoms noch einmal zusammenfassend skizziert. Die hierin enthaltenen Anregungen und Hinweise fließen in den weiteren Arbeitsprozess ein.

6. Sachstand Modell Poollösung Integrationshelferinnen und -helfer

Zu dem Sachstand des Modellprojekts "Poollösung Integrationshelferinnen und -helfer" wurde allen Beiratsmitgliedern vorab eine erläuternde Anlage der Verwaltung zugesandt. Herr Völlmecke ergänzt, dass mit allen Beteiligten gemeinsame Gespräche stattfinden und das Modellprojekt auf einem guten Weg sei. Es bestehe Zuversicht, dass der angestrebte Start mit dem kommenden Schuljahr umgesetzt werden kann. Ziel ist es auch, eine nachhaltige Arbeitsgrundlage zur Klärung der Frage zu schaffen, wie die Schulen grundsätzlich so ausgestattet sein müssten, dass zukünftig Einzelfallbezogene Fragen in den Hintergrund treten können.

7. Evaluation der Inklusionsentwicklung an Kölner Schulen (Bericht aus der Arbeitsgruppe Evaluation)

Zu Evaluation der Inklusionsentwicklung wurde allen Beiratsmitgliedern vorab eine erläuternde Anlage der Verwaltung zugesandt, die Herr Pfeuffer noch einmal zusammenfassend darstellt. Seitens der Schulen wird darauf hingewiesen, dass die Lehrerkonferenzen derzeit gehäuft zu den Gelingensbedingungen von Inklusion befragt werden. Dies sei insbesondere vor dem Hintergrund, dass die für ein Gelingen notwendigen Rahmenbedingungen noch unzureichend geklärt bis nicht vorhanden seien, schwierig. Seitens Vertreterinnen und Vertretern der Arbeitsgruppe Evaluation wird erläutert, dass es bei den Evaluationsüberlegungen weniger um die bloße Abfrage von Gelingensbedingungen gehe, sondern vielmehr darum, beispielsweise die Stolpersteine in der praktischen Umsetzung im schulischen Alltag und der Unterrichtsentwicklung zu identifizieren. Es wird außerdem angeregt, dass eine Untersuchung an Starterschulen interessant sein könnte, die wahrscheinlich neue Ideen und Impulse entwickeln würden und diese zum Beispiel einmal neben die Ansätze der seit langem erfahrenen Schulen mit Gemeinsamem Lernen zu stellen. Des weiteren wird vorgeschlagen, das Handlungsfeld der Integrationshelferinnen und -helfer in eine Evaluation einzubeziehen.

Tagesordnungspunkt 2: Gemeinsame Beratung

1. Schwerpunktschulen versus Freies Spiel der Kräfte?

Zu dem Thema "Schwerpunktschulen versus Freies Spiel der Kräfte?" wurde allen Beiratsmitgliedern vorab eine erläuternde Anlage der Verwaltung zugesandt. Darüber hinaus wurde vor der Sitzung eine Stellungnahme von mittendrin e. V. zu dieser Anlage versandt.

Eingangs erläutert Frau Heuer noch einmal die bisherige Entwicklung und die aus Schulträgersicht zentrale Frage, ob unter Kostenaspekten lenkend eingegriffen oder der Nachfrage der Eltern gefolgt werden soll. Hintergrund hierfür ist, dass die bisherigen Bemühungen des Schulträgers, dem Bedarf im Einzelfall bestmöglich zu entsprechend, aufgrund des Anstiegs der Schülerinnen und Schüler mit Förderbedarf im GL und dem vorhandenen Kostendruck nicht mehr in dieser Weise realisierbar sind.

Aus schulischer Sicht wird eine Bündelung auf Schwerpunktschulen grundsätzlich befürwortet - hierbei wurden die folgenden Argumente eingebracht:

  • Neben einer Empfehlung, eine Schule auf einen einzelnen Förderschwerpunkt zu spezialisieren, wurde mehrheitlich der Ansatz favorisiert, in einer Schule mehrere Förderschwerpunkte zu bündeln.
  • Förderlich sei eine Bündelung auch für die Entwicklung einer Schule (Haltung, Motivation, Teamentwicklung etc. ).
  • Einigkeit bestand darin, dass eine Bündelung zwar sinnvoll sei, jedoch als erster Schritt der Entwicklung gesehen werden müsse, mit dem Ziel, dass sich langfristig alle Schulen und Schulformen beteiligen.
  • Bei der Schaffung von "Leuchtturmschulen" wurden die Gefahren gesehen, dass dadurch einzelne Schulen versucht sein könnten, sich nicht an der Inklusionsentwicklung zu beteiligen oder auch, dass sich hier eine "andere Art von Förderschule" entwickeln könne.
  • Andererseits wird hier die Chance gesehen, dass diese Schulen die anderen Schulen, die auf dem Weg sind, beratend und begleitend unterstützen, so wie es im Bereich der Grundschulen schon lange Praxis ist.
  • Auch die regionale Entwicklung sei zu berücksichtigen, damit die schulische Inklusion auf alle Kölner Gebiete gleichmäßig verteilt werde.
  • Die bereits bestehende und noch aufzubauende Vernetzungsarbeit im Sinne von UNIS ist in diesem Zusammenhang von großer Bedeutung.
  • In Frage gestellt wurde, wie eine Verteilung der Schüler bei zukünftigem Wegfall des AO-SF-Verfahrens planbar und umsetzbar sein wird.
  • Hinsichtlich der Berufskollegs wird darauf hingewiesen, dass man die bereits vorhandene Spezialisierung auf das einzelne Berufsfeld perspektivisch auch in den Blick nehmen müsse.

Auch aus Sicht der Schulaufsicht ist eine Bündelung sinnvoll, unter anderem aus personaltechnischer Sicht. Klar sei, dass der Schulträger nicht jede Schule barrierefrei ausstatten könne. Geklärt werden müsse nochmals der Begriff der Scherpunktschule. Eine Bündelung mehrerer Förderschwerpunkte an einer Schule werde unterstützt. So mache insbesondere im Bereich Emotionale und Soziale Entwicklung eine Bündelung nur dieser Kinder keinen Sinn.

Aus Sicht der Jugendhilfe ist eine Bündelung ebenfalls sinnvoll, insbesondere vor dem Hintergrund des Anstiegs der Kurzbeschulungen. Der Schutz des einzelnen Kindes könne so besser gewährleistet werden.

Aus Elternsicht kann festgestellt werden, dass eine qualitätsvolle Ausstattung einer Schule anerkannt und angenommen wird. Neben der grundsätzlichen Befürwortung einer Bündelung müsse aber auch ein gewisses Maß an Flexibilität erhalten bleiben, um einzelnen familiären Situationen (zum Beispiel Geschwisterkinder) doch gerecht werden zu können. In Bezug auf die pädagogisch-konzeptionelle Entwicklung der Schulen wird kritisch gesehen, dass manche Starterschulen einsteigen, aber nicht die vorhandene Expertise erfahrener Schulen einbeziehen würden. Hier wird die Schulaufsicht gebeten, diesen Schulen entsprechende Eckdaten zur Verfügung zu stellen.

Die Schulaufsicht verweist in diesem Zusammenhang auf das Eckpunktepapier "Rahmenbedingungen Inklusive Schulen", das von dem Arbeitskreis der GL-Grundschulleiter erarbeitet wurde und heute durch die Inklusionskoordination laufend aktualisiert und den Schulen zur Verfügung gestellt wird. Auch werden Arbeitsgruppen für die Grundschulen und die Sekundarstufe-I-Schulen angeboten, in denen sich die Schulen austauschen können.

2. Einschätzungen und Empfehlungen des Expertenbeirats Inklusion im Rahmen einer ersten Zwischenbilanz des Entwicklungsprozesses der Inklusion an Kölner Schulen im Sommer 2014

Zu der vorgesehenen Zwischenbilanz des Inklusionsprozesses und eine mögliche Einbeziehung des Beirats wurde allen Beiratsmitgliedern vorab eine erläuternde Anlage der Verwaltung zugesandt. Frau Zierold erläutert nochmals Hintergrund und Fragestellung. Der Zeitplan für die Erstellung der Zwischenbilanz durch die Verwaltung konnte zwischenzeitlich konkretisiert werden: Vorgesehen ist nun, den Fachausschüsse im Mai 2014 eine entsprechende Mitteilung vorzulegen, beginnend mit dem Jugendhilfeausschuss am 6. Mai 2014. Aus arbeitsorganisatorischen Gründen muss die Mitteilung bis zur 2. Aprilwoche abschließend fertig gestellt sein.

Der Vorschlag der Verwaltung, Einschätzungen und Empfehlungen in den im Beirat vertretenen Gruppierungen zu diskutieren, wird mehrheitlich angenommen.

Es wurden folgende Gruppierungen mit je einer Ansprechperson, die zu einem Arbeitstreffen einladen werden, vereinbart:

Eltern/Betroffene: Frau Irlenbusch
Elterninitiativen, Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik, Integrationsrat

Schulen: Frau Köster-Legewie
Schulen, Schulaufsicht, Personalrat Grundschulen, AK Inklusion (GEW), Bezirksschülervertretung

Schulträger: Frau Zierold
Stadt Köln und LVR

Wissenschaft: Herr Dr. Barsch
Universität zu Köln, Montag Stiftung

Für die Liga könnte Frau Volland-Dörmann eine Stellungnahme aus Sicht der Jugendhilfe formulieren - auf eine Gruppenbildung wird verzichtet.

Die Erarbeitung und Formulierung der Einschätzung soll möglichst in einer strukturierter Arbeitsweise und Form erfolgen. Hierzu wird Frau Zierold ein Frageraster als Vorschlag zur Verfügung stellen. Ebenso wird der Vorschlag angenommen, im Rahmen der 4. Sitzung des Expertenbeirats Inklusion am 4. April 2014 ein Zwischenbilanzgespräch zu führen. Frau Zierold sagt zu, diesem Vorschlag für ein Frageraster und einen Zeitplan für das weitere Vorgehen den Beiratsmitgliedern so bald wie möglich zuzusenden.

Folgetermine

Für die 4. Sitzung des Expertenbeirats Inklusion wurde einvernehmlich Freitag, der 4. April 2014 von 13:30 bis 17 Uhr festgelegt.

Es wurde außerdem vereinbart, dass die 5. Beiratssitzung nach den Sommerferien 2014 stattfinden soll.

Weitere Informationen

Bei Rückfragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung: Telefonnummer 0221 / 221-21313.