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Die Landesregierung hat am Freitag, 13. März 2020, eine Weisung zur Eindämmung des Corona-Virus in Nordrhein-Westfalen und einen Erlass zur Schließung der schulischen Gemeinschafts-einrichtungen im Land Nordrhein-Westfalen ab Montag, 16. März 2020 zur Verhinderung der weiteren Ausbreitung von SARS-CoV-2 beschlossen.

Die Weisung besagt, dass ab 16. März 2020, alle Schulen in Nordrhein-Westfalen als Gemeinschaftseinrichtungen zunächst bis zum Ablauf des 19. April 2020 geschlossen werden. Weitere Informationen zum Schulbetrieb ab dem 20. April 2020 sollen voraussichtlich ab dem 15. April bekannt gegeben werden.

Ziel der Schulschließungen ist es, die Verbreitung des Corona-Virus möglichst zu verlangsamen. Damit wird Zeit gewonnen, um Medikamente und Impfstoffe produzieren zu können. Auch können dann entsprechende Vorkehrungen getroffen werden, damit das gesellschaftliche und wirtschaftliche Leben in Nordrhein-Westfalen nicht zum Erliegen kommt und die Arbeitsfähigkeit kritischer Infrastrukturen gesichert bleibt.

Das können wir nur erreichen, indem wir Sozialkontakte, insbesondere in größeren Gruppen, minimieren – dazu gehört auch der Schulbesuch. Je kleiner die Gruppen von betreuten Kindern sind, umso geringer ist die Ansteckungsgefahr.

Betreuung während der Schulschließungen

Notbetreuung in den Schulen 

Bis zum 19. April 2020 (Ende der Osterferien) wird für die Kinder von Erziehungsberechtigten, die keine Betreuungsmöglichkeit für ihr Kind finden und die als Schlüsselpersonen in kritischer Infrastruktur tätig sind, eine Betreuung für ihre Kinder des 1. bis 6. Schuljahres in der Schule sichergestellt. Einen Anspruch auf Notbetreuung haben alle Beschäftigten unabhängig von der Beschäftigung der Partnerin oder des Partners, die in kritischen Infrastrukturen beschäftigt sind, dort unabkömmlich sind und eine Betreuung im privaten Umfeld nicht gewährleisten können. Die Notbetreuung findet grundsätzlich auch samstags und sonntags statt, lediglich von Karfreitag bis Ostermontag steht keine Betreuung zur Verfügung. In Schulen, in denen ein Ganztagsangebot besteht, ist eine Betreuung aller Schülerinnen und Schüler bis in den Nachmittag sichergestellt. Dies gilt unabhängig davon, ob das jeweilige Kind einen Ganztagsplatz hat.

Zur Inanspruchnahme der Betreuung ist eine Bescheinigung des Arbeitgebers vorzulegen.

Die Arbeitgeberbescheinigung finden Sie auf der Seite des Ministeriums für Schule und Bildung des Landes Nordrhein-Westfalen unter der Rubrik Notbetreuung.

Die Zugehörigkeit als Schlüsselperson in kritischer Infrastruktur und die Unentbehrlichkeit ist vom Arbeitgeber schriftlich zu bestätigen (Vordruck). Die Zuordnung zur kritischen Infrastruktur ist insbesondere dann der Fall, wenn Sie in folgenden Sektoren tätig sind:

  • im Sektor Energie 
    • in Einrichtungen in den Bereichen Strom, Gas und Kraftstoffversorgung (inklusive Logistik)
    • insbesondere in Einrichtungen zur Entstörung und Aufrechterhaltung der Netzwerke
  • im Sektor Wasser und Entsorgung
    • in Einrichtungen der hoheitlichen und privatrechtlichen Wasserversorgung
    • insbesondere in Einrichtungen zur Entstörung und Aufrechterhaltung der Netzwerke
  • im Sektor Ernährung und Hygiene
    • in Einrichtungen der Produktion sowie des Groß- und Einzelhandels (inklusive Zulieferung, Logistik)
  • im Sektor Informationstechnik und Telekommunikation
    • insbesondere in Einrichtungen zur Entstörung und Aufrechterhaltung der Netze
  • im Sektor Gesundheit
    • insbesondere in Krankenhäusern, dem Rettungsdienst, der Pflege, dem niedergelassenen Bereich, bei Medizinprodukteherstellern, bei Arzneimittelherstellern, in Apotheken und Laboren
  • im Sektor Finanz- und Wirtschaftswesen
    • insbesondere in Einrichtungen für die Kreditversorgung der Unternehmen, die Bargeldversorgung und des Sozialtransfers
    • mit Personal der Bundesagentur für Arbeit und des Jobcenter zur Aufrechterhaltung des Dienstbetriebes (insbesondere für die Auszahlung des Kurzarbeitergeldes
  • im Sektor Transport und Verkehr
    • insbesondere in Einrichtungen zum Betrieb für kritische Infrastrukturen, öffentlichen Personennah- und Personenfern- und Güterverkehr
    • mit Personal der Deutschen Bahn und nicht bundeseigenen Eisenbahnen zur Aufrechterhaltung des Dienstbetriebes
    • mit Personal zur Aufrechterhaltung des Flug- und Schiffsverkehrs 
  • im Sektor Medien
    • insbesondere in Einrichtungen des Nachrichten- und Informationswesens sowie Risiko- und Krisenkommunikation 
  • im Sektor staatliche Verwaltung (Bund, Land, Kommune)
    • mit Kernaufgaben der öffentlichen Verwaltung und Justiz, der Polizei, der Feuerwehr, des Katastrophenschutzes, des Justizvollzugs, des Veterinärwesens, der Lebensmittelkontrolle, des Asyl- und Flüchtlingswesens einschließlich der Abschiebungshaft, des Verfassungsschutzes, der aufsichtlichen Aufgaben sowie der Hochschulen und sonstigen wissenschaftlichen Einrichtungen, soweit sie für den Betrieb von sicherheitsrelevanten Einrichtungen oder unverzichtbaren Aufgaben zuständig sind
  • im Sektor Schulen , Kinder- und Jugendhilfe, Behindertenhilfe
    • zur Sicherstellung der notwendigen Betreuung in Schulen, Kindertageseinrichtungen, der Kindertagespflege, der stationären Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe und der Einrichtungen für Menschen mit Behinderung

ACHTUNG: Eine Notbetreuung ist nicht möglich, wenn Ihr Kind

  • von der örtlichen Ordnungsbehörde oder dem Gesundheitsamt unter häusliche Quarantäne gestellt worden ist,
  • Krankheitssymptome aufweist,
  • in Kontakt zu infizierten Personen steht oder seit dem Kontakt mit infizierten Personen noch nicht 14 Tage vergangen sind,
  • sich in den letzten 14 Tagen in einem Risikogebiet für Infektionen mit dem SARS-CoV-2—Virus aufgehalten hat und noch keine 14 Tage seit der Rückkehr vergangen sind,
  • eine Schule besucht, die aufgrund einer Anordnung durch die Gesundheitsbehörde gänzlich geschlossen ist.  

Betreuung im privaten Bereich

Bitte beachten Sie, dass Ihre Kinder nicht von Personen betreut werden sollen, die nach der Einschätzung des Robert-Koch-Instituts als besonders gefährdet gelten. Hierzu gehören insbesondere Vorerkrankte und Lebensältere. Bedenken Sie daher bitte: Eine Betreuung kann zum Beispiel Großeltern stärker gefährden als sie Ihnen im Moment hilft.

Rückzahlung von Elternbeiträgen für die Dauer der Schließung

Der Rat stimmte in seiner Sitzung am 26. März 2020 der Erstattung von Elternbeiträgen wegen Corona-bedingter Schließungen von Kindertagesbetreuungen wie der Offenen Ganztagsschule einstimmig zu. Die Erstattung erfolgt anteilig nach den Schließungstagen im Zeitraum vom 16. März 2020 bis 19. April 2020.

Die genaue Verfahrensweise zur Zahlung der Elternbeiträge erarbeiten wir zurzeit. Bitte ändern Sie Ihre Zahlgewohnheiten nicht. Die Erstattung wird automatisch erfolgen. Sie bekommen einen Bescheid über den Betrag, der Ihnen erstattet wird. Einen gesonderten Antrag müssen Sie nicht stellen. 

Regelungen zu Prüfungen und "Blauen Briefen"

Leistungsüberprüfungen

Bis zum Ende der Osterferien finden keine Leistungsüberprüfungen statt.

Anerkennung von Abschlüssen durch die Länder

Die Mitglieder der Kultusministerkonferenz haben beschlossen, dass die Länder die erreichten Abschlüsse des Schuljahres 2019/2020 auf der Basis gemeinsamer Regelungen gegenseitig als vollwertige Abschlüsse anerkennen werden.

Abiturprüfungen in Nordrhein-Westfalen

Der Beginn der Abiturprüfungen in Nordrhein-Westfalen wird um drei Wochen verschoben. Somit werden die ersten Abiturklausuren an den allgemeinbildenden Schulen in Nordrhein-Westfalen nicht wie bisher geplant am 21. April 2020, sondern am 12. Mai 2020 geschrieben. Der Haupttermin für die Abiturprüfungsfächer wird damit auf den Zeitraum zwischen Dienstag, 12. Mai und Montag, 25. Mai 2020 verschoben. Die zentralen Nachschreibetermine für die Abiturprüfungen an den allgemeinbildenden Schulen schließen sich dann unmittelbar ab dem 26. Mai 2020 an und dauern bis zum 9. Juni 2020. Derzeit werden die Termine für die einzelnen Fächer und Fächergruppen in diesen Zeitfenstern festgelegt. Mit gesondertem Erlass wird das Ministerium für Bildung und Schule NRW noch in dieser Woche darüber informieren.

Auch an den Beruflichen Gymnasien der Berufskollegs werden die ersten Abiturklausuren am 12. Mai 2020 geschrieben. Der letzte Tag der mündlichen Prüfungen wird hier der 25. Juni beziehungsweise 26. Juni 2020 sein. Auf der Basis des aktuellen Zeitplans besteht ebenfalls die Möglichkeit, dass Schülerinnen und Schüler, die aufgrund zurückliegender beziehungsweise aktueller Schulschließungen noch nicht alle erforderlichen Leistungsnachweise (Vorabiturklausuren) erbringen konnten, diese nun rechtzeitig bis zum Beginn der Abiturprüfungen nachholen können. Die Konferenz des Zentralen Abiturausschusses, die über Zulassung der Schülerinnen und Schüler zur Abiturprüfung entscheidet, findet daher erst am 7. Mai 2020 statt. Der Unterricht für alle angehenden Abiturientinnen und Abiturienten endet deshalb - anders als bisher vorgesehen - am 8. Mai 2020. Die Terminverschiebung der Abiturprüfungen führt außerdem dazu, dass Prüfungen auch am Freitag, 22. Mai 2020 stattfinden, der an vielen Schulen ein beweglicher Ferientag ist.

Zentrale Prüfung nach der 10. Klasse

Der Beginn der zentralen Prüfungen am Ende der Klasse 10 (ZP 10) wird ebenfalls auf den 12. Mai 2020 verschoben.

Vergleichsarbeiten in der Grundschule (VERA 3)

Die Kultusministerkonferenz hat beschlossen, dass die Vergleichsarbeiten VERA 3 in diesem Jahr in den Ländern freiwillig durchgeführt werden können. Nordrhein-Westfalen wird einmalig darauf verzichten. Auch eine spätere oder freiwillige Testung ist in diesem Jahr nicht vorgesehen.

Prüfungen in Bildungsgängen der Berufskollegs und für Auszubildende

Prüfungen für Schülerinnen und Schüler in Bildungsgängen der Berufskollegs finden zwischen dem 27. April und 20. Juni 2020 statt. Hinsichtlich der Prüfungstermine für duale Auszubildende steht das Ministerium  für Bildung und Schule NRW in Kontakt mit den jeweiligen Dachorganisationen.

"Blaue Briefe" - Benachrichtigungen über festgestellte Minderleistung

Vor dem Hintergrund der aktuellen Schulschließungen und des damit verbundenen Unterrichtsausfalls ist in dieser Woche per Erlass entschieden worden, dass in diesem Schuljahr keine so genannten "Blauen Briefe" verschickt werden. Soweit bereits "Blaue Briefe" versandt wurden, werden diese aus Gründen der Gleichbehandlung durch Erlass für unwirksam erklärt werden.

Hier finden Sie den aktuellen Zeitplan mit einer Übersicht der Prüfungstermine. Weitere Informationen finden Sie auch im Bildungsportal des Ministeriums für Bildung und Schule NRW.

Regelungen zu Schuleingangsuntersuchungen, Schulfahrten, "Kein Abschluss ohne Anschluss“ (KAoA), Schulsportwettkämpfen und schulischen Veranstaltungen außerhalb des Schulgeländes

Schuleingangsuntersuchungen

Die Schuleingangsuntersuchungen, sowohl in den Grundschulen wie auch im Gesundheitsamt, finden bis zum 19. April 2020 (Ende der Osterferien) nicht statt. Betroffene brauchen sich – bezüglich eines neuen Untersuchungstermins – nicht im Kinder- und Jugendgesundheitsdienst melden, sondern erhalten zur gegeben Zeit unaufgefordert vom Kinder- und Jugendgesundheitsdienst einen neuen Termin.

Schulfahrten, Studienfahrten und Schulausflüge

Das Ministerium für Schule und Bildung des Landes Nordrhein-Westfalen weist darauf hin, dass unabhängig von der Dauer des derzeit ruhenden Schulbetriebs in diesem Schuljahr keine Schulwanderungen, Schullandheimaufenthalte, Studienfahrten und internationalen Begegnungen (Schulfahrten) mehr genehmigt werden dürfen. Bereits genehmigte Schulfahrten müssen abgesagt werden.

Ebenso sind schulische Veranstaltungen an außerschulischen Lernorten bis zum Ende des Schuljahres nicht mehr möglich, zum Beispiel der Besuch von Museen sowie kulturelle oder sportliche Veranstaltungen und weitere Projekte mit außerschulischen Partnerinnen und Partnern.
Davon ausgenommen sind die verpflichtenden Standardelemente im Rahmen der Landesinitiative "Kein Abschluss ohne Anschluss".

Schulsportwettkämpfe sowie Lehrgänge im Bereich Schulsport und Rettungsfähigkeit 

Es finden keine außerunterrichtlichen Veranstaltungen im Kontext des Landessportfestes der Schulen bis zum Ende des Schuljahres 2019/2020 statt. Außerdem sind Lehrerfortbildungen im Bereich Sport, die nicht für die Aufrechterhaltung des Schulbetriebs notwendig sind, bis auf Lehrgänge zur Auffrischung der Rettungsfähigkeit und der Qualifikationserweiterung Sport, abgesagt.

Schulische Veranstaltungen außerhalb des Schulgeländes

Der Runderlass vom 24. März 2020 zur Absage von Schulfahrten und anderer schulischer Veranstaltungen erstreckt sich nur auf Veranstaltungen außerhalb des Schulgeländes, um Infektionsgefährdungen vorzubeugen. Kulturelle oder sportliche Veranstaltungen und weitere Projekte mit außerschulischen Partnerinnen und Partnern bleiben davon unberührt und können - vorausgesetzt der Schulbetrieb ist wiederaufgenommen worden - weiterhin durchgeführt werden, sofern sie in der Schule stattfinden. Dasselbe gilt für den Unterricht und die Prüfungen, die außerhalb des Schulgeländes stattfinden, zum Beispiel in Sporthallen oder Schwimmbädern.

"Kein Abschluss ohne Anschluss" (KAoA)

Alle außerschulisch durchgeführten Standardelemente im Rahmen der Landesinitiative "Kein Abschluss ohne Anschluss" (KAoA) sind für die Dauer des derzeit ruhenden Schulbetriebes ausgesetzt. Hierzu zählen zum Beispiel Berufsfelderkundungstage, Praxiskurse, Praktika oder die Teilnahme am Girls‘ Day/Boys‘ Day.

Hier finden Sie aktuelle Informationen des Ministeriums für Schule und Bildung zur Landesinitiative "Kein Abschluss ohne Anschluss".

Regelungen für Berufskollegs und Berufsschulen

Praktika über Berufskollegs und duale Berufsausbildungen

Praktika im Zusammenhang mit Bildungsgängen der Berufskollegs sind nicht zu absolvieren, solange der Unterrichtsbetrieb ruht. Ausnahme: Praktika im Zusammenhang mit Bildungsgängen der Fachschule für Sozialwesen und entsprechenden Bildungsgängen des beruflichen Gymnasiums, für die Anstellungsverträge zwischen Schülerinnen und Schülern und Trägern bestehen, sind von den Schülerinnen und Schülern zu absolvieren, wenn dies auf Grundlage der Gegebenheiten des jeweiligen Betriebs beziehungsweise der jeweiligen Praktikumsstelle vor Ort möglich ist. Wenn das Absolvieren nicht möglich ist, werden den Schülerinnen und Schülern durch die nicht vollständig absolvierten Praktika keine Nachteile entstehen.

Müssen Auszubildende im Ausbildungsbetrieb arbeiten, weil die Berufsschule geschlossen ist?

Schülerinnen und Schüler der Berufsschulen, die eine duale Ausbildung absolvieren, setzen ihre Ausbildung im Betrieb fort, sofern dieser nicht gesonderte Vorkehrungen zum Umgang mit dem Corona-Virus getroffen hat.

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