Aufgrund der bedrohlichen Lage auf den Intensivstationen der Krankenhäuser in Köln und der weiter steigenden Infektionszahlen hat der Krisenstab der Stadt Köln am Freitag, 16. April 2021, eine Ausgangsbeschränkung beschlossen.

© Stadt Köln

Die Bürger*innen dürfen ihre Wohnung oder sonstige Unterkunft in der Zeit zwischen 21 bis 5 Uhr des Folgetags nur noch aus triftigen Gründen verlassen. Die Regelung trat in der Nacht zum 17. April 2021 in Kraft.

 

Häufig gestellte Fragen und Antworten

Die Ausgangsbeschränkung in Köln gilt von 21 bis 5 Uhr. Wofür darf ich das Haus dann noch verlassen?

In der städtischen Allgemeinverfügung sind folgende Gründe vorgesehen:

  1. Abwendung einer konkreten Gefahr für Leib, Leben und Eigentum,
  2. Ausübung beruflicher und dienstlicher Tätigkeiten, einschließlich der unaufschiebbaren beruflichen, dienstlichen oder akademischen Ausbildung sowie der Teilnahme ehrenamtlich tätiger Personen an Übungen und Einsätzen von Feuerwehr, Katastrophenschutz und Rettungsdienst, jeweils die An- und Abreise auf direktem Weg zu diesen Tätigkeiten eingeschlossen,
  3. Inanspruchnahme medizinischer, pflegerischer, therapeutischer und veterinärmedizinischer Leistungen,
  4. Begleitung und Betreuung von unterstützungsbedürftigen Personen und Minderjährigen, insbesondere die Wahrnehmung des Sorge- und Umgangsrechts im jeweiligen privaten Bereich,
  5. Begleitung und Betreuung von sterbenden Personen und von Personen in akut lebensbedrohlichen Zuständen,
  6. unaufschiebbare Handlungen zur Versorgung von Tieren sowie Maßnahmen der Tierseuchenprävention und zur Vermeidung von Wildschäden,
  7. sonstige vergleichbar gewichtige und unabweisbare Gründe.

Die Allgemeinverfügung finden Sie am Ende der Seite unter der Frage "Wo finde ich die rechtlichen Voraussetzungen?"

Was bedeutet eine Ausgangsbeschränkung?

Eine Ausgangsbeschränkung bedeutet, dass der private Bereich nur unter bestimmten Voraussetzungen verlassen werden darf.

Tritt eine Ausgangsbeschränkung automatisch in Kraft, wenn die 7-Tages-Inzidenz drei Tage über 100 oder 200 liegt? Oder ist dann nochmal eine städtische Verfügung erforderlich?

Die Ausgangsbeschränkung der Stadt wird durch eine Allgemeinverfügung angeordnet. Wenn sie von der Bundesgesetzgebung vorgesehen sein wird, wird sie voraussichtlich an einen Inzidenzwert von 100 geknüpft sein.

Darf ich in der Zeit von 21 bis 5 Uhr zur Arbeit und von der Arbeit nach Hause?

Ja, die Ausübung des Berufs zählt als triftiger Grund.

Muss mir mein*e Arbeitgeber*in hierfür eine Bescheinigung ausstellen?

Nein, aber die berufliche Tätigkeit ist glaubhaft zu machen.

Darf ich Angehörige oder sonstige Personen zwischen 21 und 5 Uhr abholen, zum Beispiel von der Arbeit?

Erlaubt ist die Begleitung und Betreuung von unterstützungsbedürftigen Personen. Ansonsten darf sich nur wer arbeitet oder einen anderen triftigen Grund hat, zwischen 21 und 5 Uhr draußen aufhalten. 

Dass kann man durch die Vorlage von Ausweisen, Aufträgen, Verträgen, Bescheinigungen, Erklärungen oder gegebenenfalls auch mit der Kleidung und der mitgeführten Ausrüstung glaubhaft gemacht werden.

Darf ich nach 21 Uhr joggen, Sport treiben oder mit dem Hund Gassi gehen?

Mit dem Hund rausgehen ist erlaubt, sollte aber nur in Ausnahmefällen in die Zeit von 21 bis 5 Uhr fallen. Sport treiben und Joggen ist in dieser Zeit nicht erlaubt. Sonst entfiele jede Überprüfbarkeit des Vorliegens eines Ausnahmegrundes und der Effekt der Kontaktreduzierung würde nicht eintreten.

Ist der Vereins-und Leistungssportbetrieb ebenfalls von der Ausgangsbeschränkung betroffen?

Sofern der Sport nicht beruflich ausgeübt wird, ist das Training rechtzeitig zu beenden, sodass nicht gegen die Ausgangsbeschränkung verstoßen wird.

Was benötige ich als Nachweis, wenn ich aus wichtigen Gründen im Zeitraum der Ausgangsbeschränkung unterwegs bin?

Das kommt auf den jeweiligen Grund an. Dieser muss auf jeden Fall glaubhaft gemacht werden können.

Was ist, wenn ich vorher bei meinem*meiner Partner*in, bei Freund*innen oder Verwandten war, darf ich dann nach 21 Uhr noch nach Hause?

Nein, gerade solche Fälle soll die Ausgangsbeschränkung verhindern.

Wie ist das mit Besuch, der außerhalb von Köln wohnt? Darf dieser nach 21 Uhr mein Haus verlassen?

Nein, auch für Besuch gilt die Ausgangsbeschränkung. Auch dieser darf in Köln nach 21 Uhr das Haus nicht ohne triftigen Grund verlassen. Der Wohnort ist dafür unerheblich.

Was ist, wenn ich mich in einer anderen Stadt befinde, in der keine Ausgangsbeschränkung herrscht. Darf ich dann nach 21 Uhr noch nach Hause fahren?

Nein. Auf dem Kölner Stadtgebiet darf sich zwischen 21 und 5 Uhr des Folgetages niemand im öffentlichen Raum aufhalten.

Darf ich meine Wohnung verlassen, um zum Beispiel im selben Haus meine Eltern zu besuchen?

Ja, wenn das Haus nicht verlassen wird, liegt kein "Ausgang" vor.

Darf ich nach 21 Uhr zum*zur Partner*in fahren/gehen, wenn diese*r in einem anderen Haus lebt?

Nein. Ein Besuch im Rahmen der Kontaktbeschränkungen ist zulässig, Abreise und Ankunft müssen aber vor 21 oder nach 5 Uhr erfolgen.

Darf ich den an mein Haus oder meine Wohnung angrenzenden Garten betreten?

Ja, Flächen, die zum Haus beziehungsweise zur Wohnung gehören, dürfen betreten werden. Das schließt das sogenannte umfriedete Gelände ein.

Wären dann auch Menschen betroffen, die beispielsweise den Bus verpasst haben?

Nein, wer unverschuldet unterwegs ist, verstößt nicht gegen die Ausgangsbeschränkung.

Wie sieht es mit den öffentlichen Verkehrsmitteln aus? Fahren Busse und Bahnen trotzdem nachts?

Ja, der Transport der Personen, die zulässig unterwegs sind, wird aufrechterhalten.

Müssen Geschäfte, zum Beispiel Supermärkte, die sonst länger geöffnet haben, um 21 Uhr schließen?

Nein, eine Schließung sieht die Allgemeinverfügung nicht vor.

Dürfen Restaurants und Lieferdienste nach 21 Uhr Essen ausliefern beziehungsweise darf ich dort bestelltes Essen abholen?

Restaurants und Lieferdienste dürfen weiterhin Essen ausliefern, da sie damit ihren Beruf ausüben. Speisen selber abholen ist nicht erlaubt.

Was bedeutet die Ausgangsbeschränkung für obdachlose Menschen?

Obdachlose sind nicht hiervon betroffen.
Wir sind uns der besonders prekären Situation wohnungs- und obdachloser Menschen bewusst. Hinsichtlich der Ausgangsbeschränkungen sind wohnungs- und obdachlose Menschen eine Ausnahme, sie stehen deshalb nicht im Fokus ordnungsbehördlicher Maßnahmen.

Sind Sitzungen von rechtlich vorgesehenen Gremien ebenfalls von der Ausgangbeschränkung betroffen?

Auch bei Sitzungen von rechtlich vorgesehenen Gremien, bei denen teilweise auch ein beruflicher Bezug besteht, handelt es sich nicht mehr um eine zulässige Berufsausübung, wenn der Termin fahrlässig so spät gelegt wird, dass die Teilnehmer die Ausgangsbeschränkung nicht mehr einhalten können.

Sind religiöse Zusammenkünfte wie beten in der Moschee zum Ramadan auch betroffen?

Beten, das aus religiösen Gründen nach 21 Uhr stattfinden muss (Kern der Religion), ist nicht betroffen. Die An- und Abreise dazu hat auf dem kürzesten Weg zu erfolgen.

Handlungen wie das Fastenbrechen als gesellige Veranstaltung sind jedoch nicht erlaubt.

Was ist, wenn ich nach 21 Uhr beziehungsweise vor 5 Uhr mit dem Zug, Auto oder Flugzeug in Köln ankomme?

Wenn das nicht zu verhindern ist, zum Beispiel bei einem Flug, ist das kein Problem. Man darf nur die An- und Abreisezeiten nicht ohne triftigen Grund so legen, dass man mit Sicherheit nach 21 Uhr bis 5 Uhr des Folgetages an- oder abreist.

Darf ich auf Bundes- oder Landesstraßen durch Köln fahren?

Eine Durchfahrt ist über die Autobahnen zulässig. Ebenso ist eine Durchfahrt Transit über Bundes- oder Landesstraßen zulässig. Die reine Durchfahrtsabsicht ist glaubhaft zu machen.

Warum dürfen Geimpfte in diesen Zeitraum ebenfalls nicht vor die Tür?

Für die Einräumung von Privilegien für Geimpfte fehlt es zurzeit an belastbaren Daten. Die weitere Rechtsetzung auf Bundes- und Landesebene bleibt zunächst abzuwarten.

Wer kontrolliert, ob die Ausgangsbeschränkung eingehalten wird?

Die Polizei und unser Ordnungsdienst kontrollieren, ob die Ausgangsbeschränkung eingehalten wird.

Was droht bei einem Verstoß?

Es droht ein Bußgeld in Höhe von 250 Euro.

Auf welcher Grundlage hat der Krisenstab die Ausgangsbeschränkung beschlossen?

Durch eine Ausgangsbeschränkung können vor allem die Mobilität in den Abendstunden und private Zusammenkünfte im öffentlichen und privaten Raum begrenzt werden. An dieser Stelle verweisen wir auf wissenschaftliche, englischsprachige Studien, die unter anderem auch dem Bund als Entscheidungsgrundlage dienen.

Sharma et al., Understanding the effectiveness of government interventions in Europe’s second wave of COVID-19 Ghasemi et al., Impact of a nighttime curfew on overnight mobility Di Domenico et al., Impact of January 2021 curfew measures on SARS-CoV-2 B.1.1.7 circulation in France

Bis wann ist die Ausgangssperre gültig? Ziel-Inzidenz?

Die Allgemeinverfügung gilt zunächst bis zum 17. Mai 2021. Eine Verlängerung wird rechtzeitig geprüft. Zudem wird ihre Notwendigkeit vor dem Hintergrund einer bis dahin gegebenenfalls vorliegenden Bundesgesetzgebung überprüft.

An wen kann ich mich bei Fragen zur Ausgangsbeschränkung wenden?

Auskunft erhalten Sie beim Bürgertelefon der Stadt Köln. Sie erreichen uns zu folgenden Zeiten unter der Rufnummer 0221 / 221-33500. Montags bis freitags von 7 bis 18 Uhr, samstags, an Sonn- und Feiertagen von 10 bis 14 Uhr.

Warum gilt in Köln eine strengere Regelung als das Bundesgesetz dies vorsieht?

Wir können gegenüber den Bestimmungen von Bund und Land strengere Anordnungen erlassen, wenn dies zur Eindämmung der Infektions-Ausbreitung in Köln erforderlich ist. Die Zahl der Corona-Patient*innen auf den Intensivstationen in Kölner Krankenhäusern ist sehr hoch. Die von der Bundesregierung verhängte Ausgangs-Beschränkung reicht für das Kölner Stadtgebiet nicht aus, um hier zu einer Entspannung zu führen.

  • Eine Ausgangsbeschränkung zwischen 21 Uhr und 5 Uhr am Folgetag reduziert soziale Kontakte um etwa zehn Prozent. Diese und andere geltende Maßnahmen lassen Infektionszahlen sinken und die Situation in Kölner Krankenhäusern verbessert sich.
  • Die Möglichkeit, bis Mitternacht allein spazieren zu gehen oder Sport zu treiben verringert die Kontrollmöglichkeiten. Die Gründe, warum Personen zwischen 22 Uhr und 24 Uhr unterwegs sind, können nicht widerlegt werden. So bewirkt die Bundesregelung eine Ausgangsbeschränkung eigentlich erst ab 24 Uhr. Ihre Wirksamkeit wird erheblich beeinträchtigt.

Wo finde ich die rechtlichen Voraussetzungen?