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Die Landesregierung hat am Freitag, 13. März 2020, ein Maßnahmenpaket zur Eindämmung des Corona-Virus in Nordrhein-Westfalen und einen Erlass zum Betretungsverbot von Gemeinschaftseinrichtungen beschlossen. Das Maßnahmenpaket gilt ab 16. März 2020 und enthält folgenden Passus zur Kinderbetreuung: 

Ab Montag dürfen Kinder im Alter bis zur Einschulung keine Kindertageseinrichtung, Kindertagespflegestellen, Heilpädagogische Kindertageseinrichtungen oder "Kinderbetreuung in besonderen Fällen" betreten. Die Eltern sind verpflichtet, ihre Aufgabe zur Erziehung der Kinder wahrzunehmen. Sie haben dafür Sorge zu tragen, dass ihre Kinder die Kindertagesbetreuungsangebote nicht nutzen.

Wir haben danach bis zum 19. April 2020 allen Kindern und ihren Erziehungsberechtigten den Zutritt zu den Betreuungsangeboten zu untersagen.

Unter bestimmten Voraussetzungen gibt es seit 23. März 2020 erweiterte Ausnahmen vom Betretungsverbot: Ist ein Elternteil, eine Alleinerziehende oder ein Alleinerziehender als Schlüsselperson in kritischer Infrastruktur tätig, werden wir die Betreuung für Ihre Kinder für die nächsten Wochen sicherstellen - und das bei Bedarf auch am Wochenende und in den Osterferien.

Ausführliche Informationen über gesundheitliche Aspekte des Corona-Virus

Wie lange gilt diese Regelung?

Die Regelung gilt vom 16. März bis zum 19. April 2020, dem Ende der Osterferien in Nordrhein-Westfalen.

Warum ist das Betretungsverbot hilfreich?

Wichtigstes Ziel ist es, die Verbreitung des Corona-Virus möglichst zu verlangsamen. Damit wird Zeit gewonnen, um Medikamente und Impfstoffe produzieren zu können. Auch können dann entsprechende Vorkehrungen getroffen werden, damit das gesellschaftliche und wirtschaftliche Leben in Nordrhein-Westfalen nicht zum Erliegen kommt und die Arbeitsfähigkeit kritischer Infrastrukturen gesichert bleibt.

Die Übertragung des Erregers bei Kindern geht besonders schnell, weil sie miteinander spielen und dabei engen Kontakt haben. Sie sind für das "Einhalten disziplinierter Hygieneetiketten" noch zu jung, und die Erzieherinnen können dies nicht sicherstellen. Damit ist in Schulen und Kindertageseinrichtungen die Gefahr groß, dass sich Infektionen innerhalb der Einrichtung verbreiten und diese nach Hause in die Familien getragen werden.

Wer ist eine Schlüsselperson in kritischer Infrastruktur?

Das Land Nordrhein-Westfalen erläutert die Begriffe "Kritische Infrastruktur" und "Schlüsselpersonen" wie folgt: 

Kritische Infrastrukturen (KRITIS) sind Organisationen oder Einrichtungen mit wichtiger Bedeutung für das staatliche Gemeinwesen, bei deren Ausfall oder Beeinträchtigung nachhaltig wirkende Versorgungsengpässe, erhebliche Störungen der öffentlichen Sicherheit oder andere ernsthafte Folgen eintreten würden.

Schlüsselpersonen sind Angehörige von Berufsgruppen, deren Tätigkeit der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sowie der medizinischen und pflegerischen Versorgung der Bevölkerung und der Aufrechterhaltung zentraler Funktionen des öffentlichen Lebens dient. Dazu zählen die folgenden Sektoren:

  • Energie (Strom, Gas, Kraftstoffversorgung (inklusive Logistik), insbesondere Einrichtungen zur Entstörung und Aufrechterhaltung der Netze)
  • Wasser, Entsorgung (Hoheitliche und privatrechtliche Wasserversorgung, insbesondere Einrichtungen zur Entstörung und Aufrechterhaltung der Netze)
  • Ernährung, Hygiene (Produktion, Groß-und Einzelhandel (inklusive Zulieferung, Logistik))
  • Informationstechnik und Telekommunikation (insbesondere Einrichtungen zur Entstörung und Aufrechterhaltung der Netze)
  • Gesundheit (insbesondere Krankenhäuser, Rettungsdienst, Pflege, niedergelassener Bereich, Medizinproduktehersteller, Arzneimittelhersteller, Apotheken, Labore)
  • Finanz- und Wirtschaftswesen (insbesondere Kreditversorgung der Unternehmen, Bargeldversorgung, Sozialtransfers/Personal der Bundesagentur für Arbeit und Jobcenter zur Aufrechterhaltung des Dienstbetriebes (insbesondere Auszahlung des Kurzarbeitergeldes))
  • Transport und Verkehr (insbesondere Betrieb für kritische Infrastrukturen, öffentlicher Personennah- und Personenfern- und Güterverkehr/Personal der Deutschen Bahn und Nicht bundeseigenen Eisenbahnen zur Aufrechterhaltung des Dienstbetriebes/Personal zur Aufrechterhaltung des Flug- und Schiffsverkehrs)
  • Medien (insbesondere Nachrichten- und Informationswesen sowie Risiko-und Krisenkommunikation)
  • Staatliche Verwaltung (Bund, Land, Kommune) Kernaufgaben der öffentlichen Verwaltung und Justiz, Polizei, Feuerwehr, Katastrophenschutz, Justizvollzug, Veterinärwesen, Lebensmittelkontrolle, Asyl- und Flüchtlingswesen einschließlich Abschiebungshaft, Verfassungsschutz, aufsichtliche Aufgaben sowie Hochschulen und sonstige wissenschaftlichen Einrichtungen, soweit sie für den Betrieb von sicherheitsrelevanten Einrichtungen oder unverzichtbaren Aufgaben zuständig sind/Gesetzgebung/Parlament
  • Schulen, Kinder- und Jugendhilfe, Behindertenhilfe (Sicherstellung notwendiger Betreuung in Schulen, Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflege, stationären Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe und Einrichtungen für Menschen mit Behinderung)
Weitere Informationen des Landes Nordrhein-Westfalen zu Schlüsselpersonen

Müssen beide Elternteile Schlüsselpersonen sein? Was ist mit Alleinerziehenden?

Seit dem 20. März 2020 reicht es aus, wenn von einem Elternteil eine entsprechende Bescheinigung vorgelegt wird. Es müssen nicht länger von beiden Elternteilen Bescheinigungen vorgelegt werden.

Alleinerziehende, die in kritischer Infrastruktur tätig sind, brauchen neben der Arbeitgeberbescheinigung keine weiteren Nachweise zu erbringen.

Was mache ich, wenn ich eine Schlüsselperson bin?

Lassen Sie sich von Ihrer Arbeitgeberin oder Ihrem Arbeitgeber eine Bescheinigung ausstellen, die Sie als unentbehrliche Schlüsselperson ausweist. Den passenden Vordruck stellen wir Ihnen zum Herunterladen zur Verfügung.

Die Bescheinigung geben Sie bitte direkt Ihrer Kita-Leitung oder Ihrer Tagespflegeperson. Mit ihr besprechen Sie auch die notwendigen Betreuungszeiten. Dies gilt genauso, wenn Sie am Wochenende oder in den Osterferien eine Betreuung für Ihr Kind benötigen.

Wo bekomme ich Unterstützung?

Wenden Sie sich gerne an die folgenden beiden Rufnummern: 0221 / 221-21221 oder 0221 / 221-29496. Oder senden Sie uns eine E-Mail. Über beide Wege sind wir von Montag bis Freitag, von 7:30 bis 17:30 Uhr, erreichbar.

E-Mail zur Kindernotfallbetreuung

Wir helfen Ihnen weiter, falls Sie bislang noch keinen Betreuungsvertrag für Ihr Kind haben und in der aktuellen Situation eine Betreuung benötigen. Auch wenn Ihre übliche Betreuung nicht ausreicht und Sie weitere Zeiten abdecken müssen, können Sie sich melden. 

ACHTUNG: Diese Ausnahmen gelten selbstverständlich nicht, wenn Ihr Kind

  • Krankheitssymptome aufweist
  • in Kontakt zu infizierten Personen steht oder seit dem Kontakt mit infizierten Personen noch nicht 14 Tage vergangen sind
  • sich in den letzten 14 Tagen in einem Risikogebiet für Infektionen mit dem SARS-CoV-2—Virus aufgehalten hat und noch keine 14 Tage seit der Rückkehr vergangen sind

Bitte beachten Sie den folgenden Appell der Landesregierung Nordrhein-Westfalen, dem wir uns unbedingt anschließen:

Um für das Gemeinwesen den Betrieb der kritischen Infrastruktur sicherzustellen, hat die Landesregierung entschieden, dass jede Person, die in kritischer Infrastruktur tätig ist, und eine Bescheinigung des Arbeitgebers zu Unabkömmlichkeit vorlegen kann, unabhängig von der familiären Situation einen individuellen Anspruch auf eine Betreuung ihrer Kinder in Kindertagesbetreuungsangeboten hat, wenn die Betreuung nicht anderweitig verantwortungsvoll - entsprechend der Empfehlung des RKI - organisiert werden kann. Diese Neuregelung gilt ab dem 23. März 2020 und bezieht sich sowohl auf die Betreuung in Kindertageseinrichtungen als auch in der Kindertagespflege.

Wir appellieren gleichwohl an alle Eltern:

Aus Infektionsschutzgründen sollte die Inanspruchnahme dieser Neuregelung auf das unbedingt erforderliche Maß beschränkt bleiben. Bitte bringen Sie Ihre Kinder nur dann in die Kindertageseinrichtung oder die Kindertagespflege, wenn Sie die Betreuung wirklich nicht selbst wahrnehmen oder anderweitig verantwortungsvoll - nach den Empfehlungen des RKI - organisieren können.

Tragen Sie zur Verlangsamung der Ausbreitung des Corona-Virus bei, indem Sie die Kinderzahl in den Betreuungsgruppen nicht größer machen, als unbedingt erforderlich.

Beachten Sie auch das mit jedem zusätzlichen Kontakt außerhalb der Familie steigende Infektionsrisiko für Ihr Kind und Ihre Familie. Bitte denken Sie auch an die Gesundheit und das Wohl der Betreuerinnen und Betreuer in den Kindertageseinrichtungen und der Kindertagespflege. Die gesamte Bevölkerung ist aufgefordert, Sozialkontakte soweit wie möglich zu vermeiden. Bitte wirken Sie hieran mit.

Wo finde ich die Arbeitgeberbescheinigung?

Gilt das Verbot für alle Einrichtungen der Kinderbetreuung?

Das Verbot gilt für 

  • sämtliche Kindertageseinrichtungen
  • Kindertagespflegestellen
  • Heilpädagogische Kindertageseinrichtungen
  • "Kinderbetreuung in besonderen Fällen" (Brückenprojekte)

Gibt es alternative Betreuungsmöglichkeiten, wenn die Kita oder die Kitagruppe geschlossen bleibt?

Alternative Betreuungen oder Notgruppen können wir leider nicht anbieten, weil es darum geht, Ansteckungsketten zu unterbrechen.

Was ist bei der Betreuung im privaten Bereich zu beachten?

Bitte beachten Sie, dass Ihre Kinder nicht von Personen betreut werden sollen, die nach der Einschätzung des Robert-Koch-Instituts als besonders gefährdet gelten. Hierzu gehören insbesondere Vorerkrankte und Lebensältere.

Bedenken Sie daher bitte: Eine Betreuung kann zum Beispiel Großeltern stärker gefährden als sie Ihnen im Moment hilft.

Wo finde ich die Informationen, die das Land Nordrhein-Westfalen dazu herausgibt?

Gibt es die Informationen des Landes Nordrhein-Westfalen auch in anderen Sprachen?

Muss ich für die Dauer der Schließung Elternbeiträge und Essensgeld zahlen?

Elternbeiträge

Der Rat hat am 26. März 2020 die Erstattung von 1,25 Elternbeiträgen wegen der Schließung von Kitas, Kindertagespflegen und OGTS beschlossen. Die genaue Verfahrensweise zur Zahlung der Elternbeiträge erarbeiten wir zur Zeit.

Bitte beachten Sie:

  • Wenn Sie uns eine Einzugsermächtigung erteilt haben, werden wir den April-Beitrag nicht abbuchen.
  • Wenn Sie selbst überweisen, müssen Sie den laufenden Elternbeitrag für den Monat April 2020, der am 15. April 2020 fällig ist, nicht überweisen.
  • Wenn Sie den laufenden Beitrag für April 2020 bereits überwiesen haben, erstatten wir diesen nach Klärung des Verfahrens.

Bitte nehmen Sie keine Verrechnungen mit Folgemonaten vor, da dies die Bearbeitung der Erstattung verzögert. Die Erstattung wird automatisch erfolgen. Sie bekommen einen Bescheid über den Betrag, der Ihnen erstattet wird. Einen Extra-Antrag müssen Sie nicht stellen.

Eine Bitte haben wir noch an Sie:
Die Erstattung wird leider etwas Zeit in Anspruch nehmen. Unsere Software muss dafür neu programmiert werden. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass wir eine zeitliche Perspektive nicht nennen können. Sie helfen uns sehr, wenn Sie von Rückfragen zur Dauer der Erstattung absehen. Sobald alles geklärt ist, erhalten Sie hier selbstverständlich aktuelle Informationen.

Das Land Nordrhein-Westfalen hat angekündigt, den Kommunen einen Teil der Elternbeiträge zu erstatten. Die Details müssen noch festgelegt werden.

Essensgeld

Für die städtischen Kitas wird auch das Essensgeld erstattet.

In der Kindertagespflege und bei Kitas anderer Träger sowie der OGTS sprechen Sie bitte Ihre Tagespflegeperson beziehungsweise den Träger an.

Mein Einkommen ändert sich durch die Corona-Krise. Wie kann ich den Elternbeitrag anpassen lassen?

Sie können uns eine formlose Mitteilung per E-Mail oder Post senden:

Amt für Kinder, Jugend und Familie
Elternbeiträge
Ottmar-Pohl-Platz 1
51103 Köln

E-Mail an das Amt für Kinder, Jugend und Familie

Bitte geben Sie dazu Ihr Kassenzeichen, beginnt mit 745, an. Damit finden wir Sie leichter und können Ihr Anliegen schneller bearbeiten. Wenn Sie das neue Einkommen, zum Beispiel aus Kurzarbeitergeld oder Insolvenzgeld, schon kennen, schicken Sie bitte den Bescheid direkt mit.

Sie kennen die genauen Beträge noch nicht? Dann schätzen Sie Ihr Jahreseinkommen, oder wir setzen Sie erst mal um zwei Einkommensstufen niedriger fest. Sie sind selbständig oder gewerbetreibend? Dann schätzen Sie Ihr Jahreseinkommen, oder wir setzen Sie erst mal um zwei Einkommensstufen niedriger fest.

Was mache ich, wenn ich einen Beitragsrückstand nicht in einer Summe bezahlen kann?

Sie können bei uns formlos eine Ratenzahlung per E-Mail oder Post beantragen:

Amt für Kinder, Jugend und Familie
Elternbeiträge
Ottmar-Pohl-Platz 1
51103 Köln

E-Mail an das Amt für Kinder, Jugend und Familie

Bitte geben Sie dazu Ihr Kassenzeichen, beginnt mit 745, an. Damit finden wir Sie leichter und können Ihr Anliegen schneller bearbeiten.

Machen Sie bitte einen Vorschlag zur Höhe der monatlichen Raten. Sie bekommen dann von uns eine Mitteilung, ab wann Sie abzahlen müssen. Zinsen erheben wir dafür nicht.

Was mache ich, wenn ich meine Ratenzahlung nicht mehr leisten kann?

Sie können uns eine formlose Mitteilung per E-Mail oder Post senden:

Amt für Kinder, Jugend und Familie
Elternbeiträge
Ottmar-Pohl-Platz 1
51103 Köln

E-Mail an das Amt für Kinder, Jugend und Familie

Btte geben Sie dazu Ihr Kassenzeichen, beginnt mit 745, an. Damit finden wir Sie leichter und können Ihr Anliegen schneller bearbeiten.

Wenn Sie die Rate in der vereinbarten Höhe nicht mehr bezahlen können, teilen Sie bitte mit, welche Rate Ihnen möglich ist. Sie erhalten anschließend per Post eine neue Stundungsvereinbarung über die offene Restforderung.

Wenn Sie die Rate in den Monaten April und Mai gar nicht bezahlen können, teilen Sie dies bitte mit. Sie erhalten anschließend per Post eine neue Stundungsvereinbarung über die offene Restforderung ab Juni.

Wann kann ich meinen Betreuungsvertrag für das nächste Kita-Jahr abschließen?

Die Frist für das Unterzeichnen der Betreuungsverträge für das nächste Kita-Jahr wird aufgrund der aktuellen Situation ausgesetzt. 

Sie möchten einen Betreuungsvertrag mit einer städtischen Kita abschließen?

  • Warten Sie bitte ab, bis Sie von uns Post bekommen. Dies wird nach dem Ende des Betretungsverbotes erfolgen. Die Verträge können im Anschluss mit den Einrichtungen geschlossen werden. Sie verpassen damit keine Rückmeldefrist! 

Sie möchten einen Betreuungsvertrag mit der Kita eines freien Trägers abschließen?

  • Wenden Sie sich bitte per E-Mail an die Einrichtung und teilen Sie dort mit, ob Sie das Platzangebot annehmen.

Wen kann ich bei Fragen ansprechen?

Sollten Sie weitere Fragen zum Corona-Virus haben, kontaktieren Sie gerne unser Bürgertelefon unter der Rufnummer 0221 / 221-33500.

Das Bürgertelefon ist von 7 bis 18 Uhr erreichbar. Über die Osterfeiertage, 10. bis 13. April 2020, stehen Ihnen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von 10 bis 17 Uhr für Fragen zur Verfügung.