Zentrale Sanktionsstelle kontrolliert und klärt auf

Den Kampf gegen illegale Leiharbeit und Schwarzarbeit haben wir uns zur Aufgabe gemacht. Wer auf einer städtischen Baustelle Arbeiten für die Stadt ausführt, unterzeichnet zuvor automatisch die Zusätzlichen Vertragsbedingungen (ZVB). Darin wird uns einerseits das Recht zur Kontrolle der Baustelle eingeräumt. Andererseits unterwirft sich das Unternehmen dem Sanktionsrecht bei Verstößen gegen vertragliche Regeln, mit denen illegale Beschäftigung und Schwarzarbeit bekämpft und verhindert werden sollen.

Die Zentrale Sanktionsstelle beim Vergabeamt wurde eigens installiert, um die Einhaltung der ZVB zu überprüfen. Dazu gehört die Kontrolle von Baustellen. Notwendige Sanktionen werden auch von ihr vorgenommen. So ist sichergestellt, dass Verstöße einheitlich geahndet werden.

Katalog mit Vertragsstrafen

Der in den ZVB aufgeführte Sanktionskatalog enthält detaillierte Regelungen und Maßnahmen zu Verwarnungen und die Höhe der Vertragsstrafen.

Auch ein befristeter Ausschluss vom Wettbewerb kann eine Maßnahme sein. In diesem Fall werden die Bewerberin oder der Bewerber bis zu zwei Jahre von Vergabeverfahren ausgeschlossen. Wer von der Teilnahme ausgeschlossen ist, kann auch nicht als Nachunternehmerin, Nachunternehmer oder in Arbeits-/ Bietergemeinschaften eingesetzt werden. Der Ausschluss wird in der Unternehmensdatenbank eingetragen.