Beschreibung

Eine Zahlungserleichterung kann in begründeten Ausnahmefällen zur Vermeidung einer besonderen Härte gewährt werden. Sie kann in Form einer Ratenzahlung oder Stundung (Zahlung der Gesamtsumme zu einem bestimmten Termin nach Fälligkeit) bewilligt werden.

Benötigt werden

  • Nachweis der wirtschaftlichen Verhältnisse

    Um prüfen zu können, ob im Einzelfall eine unbillige Härte vorliegt, die die Gewährung einer Zahlungserleichterung rechtfertigt, sind die persönlichen wirtschaftlichen Verhältnisse darzulegen und die Angaben über regelmäßige Einnahmen und Ausgaben entsprechend zu belegen.

Kosten

Je nach Sachlage können folgende zusätzliche Kosten entstehen:

  • Bei Antragstellung nach Fälligkeit fallen für den Zeitraum zwischen Fälligkeit und Antragseingang Säumniszuschläge und ggf. Mahngebühren an.
  • Sollten die Voraussetzungen für eine Zahlungserleichterung nicht vorliegen, sind Säumniszuschläge und ggf. Mahngebühren zu entrichten, soweit der zu zahlende Betrag nicht bis zum Fälligkeitszeitpunkt bei der Stadt eingegangen ist.
  • Im Falle einer gewährten Stundung oder Ratenzahlung werden Zinsen geltend gemacht.

Vorsprache

Eine persönliche Vorsprache ist nicht erforderlich.

Gebühren

Für die Bearbeitung des Antrags werden keine Gebühren erhoben.

Rechtliche Voraussetzungen

Baugesetzbuch, Kommunalabgabengesetz des Landes Nordrhein-Westfalen, Abgabenordnung

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