Beschreibung

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Gegen die Übermittlung Ihrer Meldedaten haben Sie ein Widerspruchsrecht. In einigen Fällen dürfen Ihre Daten auch nur nach Ihrer Einwilligung übermittelt werden.

Widerspruch einlegen oder zurückziehen - wie es geht!

Den Widerspruch erklären können Sie nicht nur bei einer An- oder Ummeldung, sondern auch zu jedem anderen Zeitpunkt. Gleiches gilt für die oben genannten Fälle, in denen Sie Ihre Einwilligung erklären können. Füllen Sie einfach das folgende Formular dazu aus.

Widerspruch und Einwilligung nach dem Bundesmeldegesetz
Merkblatt zum Widerspruch und zur Einwilligung nach dem Bundesmeldegesetz

Sowohl einen eingelegten Widerspruch als auch eine erteilte Einwilligung können Sie jederzeit und ohne Angabe von Gründen aufheben oder zurückziehen. Eine solche Erklärung können Sie auch ohne die Verwendung eines Formulars abgeben.

Wogegen können Sie widersprechen?

Sie haben ein Widerspruchsrecht:

  • gegen die Übermittlung Ihrer Daten an öffentlich-rechtliche Religionsgemeinschaften denen Ihre Familienangehörigen (Ehepartnerin, Ehepartner, minderjährige Kinder und Eltern) angehören, wenn Sie selbst einer anderen oder keiner Religionsgesellschaft zugehörig sind. Dies gilt nicht, soweit die Daten für Zwecke des Steuererhebungsrechts (Kirchensteuer) der jeweiligen Religionsgesellschaft übermittelt werden (§ 42 Absatz 3 BMG).
  • gegen die Übermittlung Ihrer nach dem Meldegesetz erhobenen Daten (Vor- und Familiennamen, falls vorhanden: Doktorgrad, Anschrift) an Parteien, Wählergruppen und andere Träger von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit Parlaments- oder Kommunalwahlen (§ 50 Absatz 5 BMG).
  • gegen die Übermittlung Ihrer Daten an das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr, wenn Sie noch keine 18 Jahre alt sind und kein Informationsmaterial über die Tätigkeit in den Streitkräften zum freiwilligen Wehrdienst erhalten möchten (§ 36 Absatz 2 BMG).
  • gegen die Auskunft über Ehe- und Altersjubiläen an parlamentarische oder kommunale Vertretungskörperschaften sowie Presse und Rundfunk (§ 50 Absatz 5 BMG).
  • gegen die Übermittlung von Daten an Adressbuchverlage, zum Zwecke der Veröffentlichung in gedruckten Adressbüchern (§ 50 Absatz 5 BMG).

Weitergabe nur nach Einwilligung

In den folgenden Fällen dürfen wir Ihre Daten nur weitergeben, wenn Sie dazu Ihre Einwilligung erklärt haben:

Für Zwecke

  • der Werbung
  • des Adresshandels (§ 44 Absatz 2 Nummer 2 BMG)

Besondere Fristen

Gegen die Datenweitergabe an das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr können Frauen und Männer, die die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen, widersprechen. Es erfolgt jeweils zum 31. März jeden Jahres automatisch eine Datenweitergabe an das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr über alle Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit, die im Folgejahr 18 Jahre alt werden, soweit kein Widerspruch eingelegt wurde.

Wohin mit dem Widerspruch?

Für Familienangehörige füllen Sie bitte jeweils ein separates Formular aus. Bei Kindern oder Jugendlichen unter 16 Jahren müssen die Sorgerechtspersonen oder die Person mit nachgewiesenem alleinigen Sorgerecht unterschreiben.

Bitte geben Sie das ausgefüllte Formular im Kundenzentrum Ihrer Wahl ab oder schicken Sie es per Post an folgende Adresse:

Stadt Köln
Bürgeramt Chorweiler
Einwohnerwesen
Athener Ring 4
50765 Köln

Vorsprache

Eine persönliche Vorsprache ist nicht erforderlich.

Gebühren

Kosten entstehen Ihnen in allen Fällen nicht.

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