Beschreibung

Umlegungsausschuss der Stadt KölnMerkblatt für Umlegungen nach dem Baugesetzbuch (BauGB) vom 20. Juli 2004, bekannt gegeben am 23. September 2004 im Bundesgesetzblatt(BGBI. I S. 2413) Zweck der Umlegung ist die Erschließung oder Neugestaltung eines Gebietes im Geltungsbereich eines (von der Stadt Köln aufgestellten) rechtsverbindlichen Bebauungsplanes. Hierzu werden die bei Einleitung des Umlegungsverfahrens bestehenden Einwurfsgrundstücke gedanklich zu einer Umlegungsmasse vereinigt. Nach Aussonderung der künftigen örtlichen Verkehrsflächen für Straßen, Wege, Plätze und der Flächen für Parkplätze, Grünanlagen, Kinderspielplätze und anderem wird die verbleibende Verteilungsmasse in der Weise neu aufgeteilt, dass nach Lage, Form und Größe zweckmäßig nutzbare Zuteilungsgrundstücke entstehen.

Grundsätzlich erhält jeder Eigentümer für seinen Einwurf eine dem Verkehrswert und der Lage seines Einwurfs möglichst entsprechende Zuteilung; das Eigentum bleibt also erhalten. Ausnahmsweise kann er in Geld oder mit Grundstücken außerhalb des Umlegungsgebietes abgefunden werden. Ein Unterschied zwischen dem Verkehrswert des Einwurfs und dem der Zuteilung wird in Geld ausgeglichen.

Die Umlegung wird vom Rat der Stadt Köln angeordnet und von der Umlegungsstelle (Umlegungsausschuss) durchgeführt. Der Umlegungsbeschluss bezeichnet die zum Umlegungsgebiet gehörenden Grundstücke und leitet das Umlegungsverfahren ein. Beteiligte sind u.a. die Grundstückseigentümer, die Inhaber im Grundbuch eingetragener dinglicher Rechte (zum Beispiel Dienstbarkeitsberechtigte, Hypothekengläubiger) und gegebenenfalls die Inhaber nicht eingetragener dinglicher und persönlicher Rechte (zum Beispiel Mieter und Pächter). Das Grundbuchamt hat in die Grundbücher der Umlegungsgrundstücke den Umlegungsvermerk einzutragen, der den Grundstücksverkehr über das anhängige Umlegungsverfahren unterrichtet. Ebenso wird die Umlegung im Liegenschaftskataster vermerkt.

In einleitenden Verhandlungen mit den Eigentümern werden sämtliche Beteiligten und ihre Rechte ermittelt; gleichzeitig können die Eigentümer Wünsche für ihre Zuteilung vortragen. Aufgrund dieser Wünsche, der gesetzlichen Bestimmungen und der Festsetzungen des Bebauungsplanes fertigt die Umlegungsstelle einen Entwurf für die Neuaufteilung des Umlegungsgebietes, ermittelt Wertausgleiche und gegebenefalls Entschädigungen für Gebäude und sonstige Anlagen. Falls erforderlich, wird der Entwurf in erneuten Verhandlungen mit den Beteiligten weiter entwickelt. Schließlich wird der aus Umlegungskarte und Umlegungsverzeichnis bestehende Umlegungsplan aufgestellt. Hieraus sind die Neuaufteilung des Umlegungsgebietes, die Regelung der von der Neuaufteilung berührten Rechte und die gegenseitigen geldlichen Verpflichtungen zu ersehen. Jeder Beteiligte erhäIt einen seine Rechte betreffenden Auszug aus dem Umlegungsplan. Außerdem kann der Umlegungsplan eingesehen werden. Im Einverständnis mit den betroffenen Beteiligten können Eigentumsrechte und sonstige Rechte an Grundstücken auch schon vor der Aufstellung des Umlegungsplanes abschließend geregelt werden.

Sind die Beteiligten mit dem Inhalt des Umlegungsplanes nicht einverstanden, können sie innerhalb eines Monats nach Zustellung der Auszüge Antrag auf gerichtliche Entscheidung bei der Geschäftsstelle des Umlegungsausschusses stellen. Über den Antrag entscheidet das Landgericht Köln -Kammer für Baulandsachen-. Im weiteren Rechtszug kann Berufung beim Baulandsenat des Oberlandesgerichts und unter Umständen Revision beim Bundesgerichtshof eingelegt werden. Ist kein Verfahren anhängig, wird in ortsüblicher Weise der Zeltpunkt bekanntgegeben, in dem der Umlegungsplan unanfechtbar geworden ist. Durch diese Bekanntmachung wird der Umlegungsplan in Kraft gesetzt, das heißt der bisherige Rechtszustand wird durch den neuen ersetzt. Grundbuch und Liegenschaftskataster werden anschließend berichtigt und die Umlegungsvermerke gelöscht.

Während des Umlegungsverfahrens dürfen nur mit Zustimmung der Umlegungsstelle Verfügungen über die Grundstücke oder Rechte an ihnen getroffen und Änderungen am Grundstück oder an seinen Gebäuden vorgenommen werden. Die Genehmigung wird nur versagt, wenn das Vorhaben die Durchführung der Umlegung wesentlich erschweren oder unmöglich machen würde.

vereinfachte Umlegung

gemäß §§ 80 - 84 des Baugesetzbuches (BauGB) vom 20. Juli 2004, bekannt gemacht am 23. September 2004 (BGBI. I S. 2413)

 

Zweck der vereinfachten Umlegung ist der Austausch unmittelbar aneinander grenzender oder in enger Nachbarschaft liegender Grundstücke oder die einseitige Zuteilung von Grundstücken oder Grundstücksteilflächen, welche nicht selbständig bebaubar sind.

Eine einseitige Zuteilung muss im öffentlichen Interesse geboten sein. 

Die vereinfachte Umlegung ist so durchzuführen, dass jeder Eigentümer ein Grundstück in möglichst gleicher Lage nach dem Verhältnis des Wertes seines alten Grundstücks zu den Werten der übrigen Grundstücke erhält. Eine Wertminderung darf nur unwesentlich sein.

Betroffene Dienstbarkeiten können neu geordnet, begründet oder aufgehoben werden. Mit Zustimmung der Beteiligten ist auch die Änderung betroffener Grundpfandrechte möglich. 

Im Rahmen der vereinfachten Umlegung werden in einem Beschluss durch den Umlegungsausschuss der Stadt Köln die neuen Grundstücksgrenzen und die Geldleistungen festgesetzt. Werden auch Dienstbarkeiten, Baulasten und Grundpfandrechte verändert, so ist die jeweilige Änderung im Beschluss aufzuführen.

Dieser Beschluss ist im Vorfeld mit den Eigentümern zu erörtern. Allen sonstigen Berechtigten ist die Möglichkeit zur Stellungnahme einzuräumen.

Nach Beschlussfassung durch den Umlegungsausschuss ist allen Beteiligten ein sie betreffender Auszug aus diesem Beschluss zuzustellen. 

Sind Beteiligte mit den Festsetzungen des Beschlusses nicht einverstanden, können sie innerhalb eines Monats nach Zustellung der Auszüge Antrag auf gerichtliche Entscheidung bei der Geschäftsstelle des Umlegungsausschusses stellen. Über den Antrag entscheidet das Landgericht KöIn - Kammer für Baulandsachen -. Im weiteren Rechtszug kann Berufung beim Baulandsenat des Oberlandesgerichts und unter Umständen Revision beim Bundesgerichtshof eingelegt werden. 

Ist kein Antrag auf gerichtliche Entscheidung anhängig, wird in ortsüblicher Weise der Zeitpunkt bekanntgegeben, an dem der Beschluss über die vereinfachte Umlegung unanfechtbar geworden ist. Durch diese Bekanntmachung wird der Beschluss in Kraft gesetzt, das heißt der bisherige Rechtszustand wird durch den neuen ersetzt. Grundbuch und Liegenschaftskataster werden anschließend berichtigt.

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