Beschreibung

Wir fördern die durchschnittlichen betriebsnotwendigen Investitionsaufwendungen ambulanter Kölner Pflegeeinrichtungen, die durch das Sozialgesetzbuch Elftes Buch (SGB XI) bedingt sind. 

Antrag

Vorbehaltlich der Verabschiedung des Gesetzes im Landtag wird der bereits für die Jahre 2015 bis 2017 geltende Übergangszeitraum nach § 35 Absatz 3 APG DVO NRW auf das Jahr 2018 ausgeweitet. Dies bedeutet, dass für das Jahr 2018 voraussichtlich das alte Verfahren nach dem Landespflegegesetz NRW 1996 anzuwenden ist.

Laut Allgemeinverfügung des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalens vom 27. Juli 2017 zur APG DVO ist der Antrag auf Investitionskostenförderung für das Jahr 2018 daher mit den bisher geltenden Formularen bis spätestens 1. März 2018 zu stellen. Nähere Informationen entnehmen Sie bitte dem Informationsblatt.

Vorsprache

Eine persönliche Vorsprache ist nicht erforderlich. Sie können den Antrag schriftlich stellen.

Gebühren

Es fallen keine Gebühren an.

Rechtliche Voraussetzungen

  • § 10 Landespflegegesetz Nordrhein-Westfalen- Sozialgesetzbuch Elftes Buch (SGB XI)

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