Beschreibung

Abwasser ist Schmutz- und Niederschlagswasser. Nach § 51 Absatz 1 Landeswassergesetz (LWG) und 54 Absatz 1 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) gilt die Abwasserbeseitigungspflicht.

Schmutzwasser ist das durch häuslichen, gewerblichen, landwirtschaftlichen oder sonstigen Gebrauch in seinen Eigenschaften veränderte Wasser sowie das bei Trockenwetter damit zusammen abfließende Wasser. Das bei Trockenwetter abfließende Wasser kann zum Beispiel Grund- oder Dränwasser sein. Als Schmutzwasser gelten auch die aus Anlagen zum Behandeln, Lagern und Ablagern von Abfällen austretenden und gesammelten Flüssigkeiten.

Niederschlagswasser ist das von Niederschlägen aus dem Bereich von bebauten oder befestigten Flächen abfließende und gesammelte Wasser.

 

Wie ist das Schmutz- und Niederschlagswasser zu beseitigen

Niederschlagswasser von Grundstücken darf nicht vor Ort versickert beziehungsweise verrieselt oder ortsnah in ein Gewässer eingeleitet werden. Dies gilt für Grundstücke, die nach dem 1. Januar 1996 erstmals bebaut, befestigt oder an die öffentliche Kanalisation angeschlossen wurden.

Grundsätzlich ist die Bauherrin, der Bauherr beziehungsweise die Grundstückseigentümerin, der Grundstückseigentümer verpflichtet, das gesamte Abwasser des Grundstückes - also auch das Niederschlagswasser - den Stadtentwässerungsbetrieben Köln (StEB Köln) zur Beseitigung zu überlassen.

Anschlusszwang
Das bedeutet zerst einmal, dass - in Verbindung mit der Abwassersatzung der Stadtentwässerungsbetriebe vom 3. Dezember 2010 - das gesamte Abwasser (Schmutz- und Niederschlagswasser) in die kommunale Abwasseranlage beziehungsweise das Kanalnetz eingeleitet werden muss.

Kann man von der Überlassungspflicht freigestellt werden?

Ob im Einzelfall das Niederschlagswasser auf dem Grundstück versickert werden kann, muss vor Beginn der Baumaßnahme mit den Stadtentwässerungsbetrieben geklärt werden. Die Stadtentwässerungsbetriebe können die Bauherrin, den Bauherrn beziehungsweise die Grundstückseigentümerin, den Grundstückseigentümer von der Überlassungspflicht freistellen. Dazu muss nachgewiesen werden, dass das Niederschlagswasser gemeinwohlverträglich auf dem Grundstück versickert oder ortsnah in ein Gewässer eingeleitet werden kann.

Die Freistellung von der Überlassungspflicht für das Niederschlagswasser wird erteilt:

  • wenn sich das Grundstück im Geltungsbereich eines Bebauungsplanes befindet und dieser die Niederschlagswasserversickerung festsetzt.

Eventuell kann eine Freistellung erfolgen, wenn:

  • das Wohl der Allgemeinheit nicht gefährdet beziehungsweise beeinträchtigt wird. Beispielsweise dürfen keine Altlasten oder Altlastverdachtsflächen im Baugebiet vorliegen.
  • keine wasserwirtschaftlichen Belange entgegenstehen
  • die Niederschlagswasserversickerung nicht nur zum Zwecke der Gebührenersparnis erfolgt. Das ist beispielsweise nicht der Fall, wenn die Niederschlagswasserversickerung zur Gartenbewässerung dient und dafür gespeichert wird. Hierbei müssen jedoch je Quadratmeter Fläche, die an das Speicherbecken angeschlossenen werden, mindestens 30 Liter Speichervolumen zur Verfügung stehen. Beispielsweise muss für eine 100-Quadratmeter große Fläche eine Speichergröße von 3.000 Liter vorhanden sein.

Weitere Auskünfte erhalten Sie bei den Stadtentwässerungsbetrieben Köln, AÖR , Telefon 0221 / 221-26868.

E-Mail an die Abteilung Abwassergebühren E-Mail an die Abteilung Kanalanschluss Stadtentwässerungsbetriebe Köln Hier finden Sie die Satzungen zum Thema Abwasser

Weitere Schritte nach der Freistellung

Wenn die StEB Köln der örtlichen Beseitigung des Niederschlagswassers zugestimmt haben, ist zusätzlich zur Erteilung der Freistellung eventuell eine wasserrechtliche Erlaubnis beim städtischen Umwelt- und Verbraucherschutzamt einzuholen.

Weitere Informationen erhalten Sie beim Amt für Umwelt- und Verbraucherschutz, Telefon 0221 / 221-24615.

Amt für Umwelt- und Verbraucherschutz

Informationen zur Erschließung von Grundstücken

Wenn Sie allgemeine Fragen haben oder Informationen zur Erschließung von Grundstücken benötigen, wenden Sie sich bitte an das Bauverwaltungsamt, Telefon 0221 / 221-23662.

Bauverwaltungsamt

Haben Sie Fragen zum Baugenehmigungsverfahren?

Falls Sie allgemeine Informationen zum Ablauf vor der Antragsstellung eines Baugenehmigungsverfahrens benötigen, steht Ihnen unsere Bürgerberatung des Bauaufsichtsamtes zur Verfügung.

Bürgerberatung Bauaufsichtsamt

Bei Fragen zu laufenden Bauanträgen wenden Sie sich bitte an die Geschäftszimmer der jeweiligen zuständigen Genehmigungsabschnitte beziehungsweise an die jeweilige zuständige Sachbearbeitung im Bauaufsichtsamt.

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