Beschreibung

Wenn Sie als selbständige Fahrlehrerin oder selbständiger Fahrlehrer Fahrschülerinnen und Fahrschüler ausbilden wollen, dann benötigen Sie gemäß Fahrlehrergesetz eine Fahrschulerlaubnis.

Benötigt werden

  • Fahrlehrerschein

    Eine amtlich beglaubigte Kopie des Fahrlehrerscheins oder Vorlage des Originals und einer Kopie des Fahrlehrerscheins.

  • Nachweis einer mindestens zweijährigen hauptberuflichen Fahrlehrertätigkeit

    Zum Beispiel durch schriftliche Bestätigung der Inhaberinnen und Inhaber der Fahrschulen, bei denen bisher Beschäftigungsverhältnisse bestanden.

  • Teilnahmenachweis am Lehrgang Fahrschulbetriebswirtschaft

  • Eine schriftiliche Erklärung, ob und von welcher Behörde bereits eine Fahrschulerlaubnis erteilt worden ist.

  • Nachweis der Nutzungsberechtigung der Unterrichtsräume.

    Zum Beispiel der Mietvertrag

  • Ein maßstabsgerechter Plan der Unterrichtsräume mit Angaben über deren Ausstattung.

    Die abschließende Raumabnahme erfolgt durch eine von der hiesigen Stelle beauftragte Sachverständige oder einen beauftragten Sachverständigen. Die hierdurch entstehenden Kosten werden Ihnen durch einen gesonderten Gebührenbescheid in Rechnung gestellt.

  • Sollte keine vorhandene Fahrschule übernommen werden, ist zusätzlich die Vorlage einer baurechtlichen Genehmigung bezüglich der beabsichtigten Nutzung der Räumlichkeiten als Fahrschule notwendig.

    Weitergehende Auskünfte erteilt unser Bauaufsichtsamt, Willy-Brandt-Platz 2, 50679 Köln.

  • Eine schriftliche Erklärung, dass die nach § 4 DV (Durchführungsverordnung) zum Gesetz über das Fahrlehrerwesen (FahrlG) vorgeschriebenen Lehrmittel zur Verfügung stehen sowie ein Verfügungsnachweis

    Zum Beispiel Kaufvertrag, Bestellung

  • Eine Aufstellung über die Anzahl und Art der Lehrfahrzeuge.

    Falls Sie nicht Fahrzeughalterin oder Fahrzeughalter sind, ist eine Nutzungsvereinbarung beizufügen.

  • Ein Fühungszeugnis der Belegart Null

    Beantragen Sie das Führungszeugnis der Belegart Null bei der für Ihren Wohnort zuständigen Meldebehörde. Als Verwendungszweck geben Sie bitte "32-322/11 3104 - "Erteilung der Fahrschulerlaubnis" an. Sollten Sie Ihren Wohnsitz in Köln haben, so besteht die Möglichkeit, das Führungszeugnis bei der hiesigen Behörde zu beantragen. Hierbei ist eine Gebühr von 13 Euro zu entrichten.

Handelt es sich bei der Antragstellung um eine juristische Person sind zusätzlich folgende Unterlagen vorzulegen

  • Kopie des Gesellschaftsvertrags
  • Auszug aus dem Handelsregister
  • Führungszeugnis der Belegart Null für alle Vertretungen der juristischen Person
  • Angabe der verantwortlichen Leitung des Ausbildungsbetriebs
  • Eine schriftliche Erklärung über die sonstigen beruflichen Verpflichtungen der verantwortlichen Leitung.

Voraussetzungen und Kontakt

Die Fahrschulerlaubnis erteilen wir Ihnen, wenn

  • Sie mindestens 25 Jahre alt sind und keine Tatsachen vorliegen, die Sie für die Führung einer Fahrschule als unzuverlässig erscheinen lassen.
  • keine Tatsachen vorliegen, welche die Annahme rechtfertigen, dass Sie die Pflichten nach § 16 des Gesetzes über das Fahrlehrerwesen (Fahrlehrergesetz - FahrlG) nicht erfüllen können,
  • Sie die Fahrlehrererlaubnis besitzen, für die Sie die Fahrschulerlaubnis beantragen,
  • Sie mindestens zwei Jahre lang im Rahmen eines Beschäftigungsverhältnisses hauptberuflich als Fahrlehrerin oder Fahrlehrer tätig waren,
  • Sie an einem Lehrgang der Fahrschulbetriebswirtschaft von mindestens 70 Stunden zu jeweils 45 Minuten teilgenommen haben und
  • Sie den erforderlichen Unterrichtsraum, die erforderlichen Lehrmittel und die zur Fahrausbildung bestimmten Lehrfahrzeuge zur Verfügung haben.
  • Bei einer juristischen Person (zum Beispiel GmbH, UG) müssen Sie eine gesetzliche Vertreterin oder einen gesetzlichen Vertreter der juristischen Person (zum Beispiel Geschäftsführerin oder Geschäftsführer einer GmbH oder UG) zur verantwortlichen Leitung des Ausbildungsbetriebes bestellen. Dieser muss nach dem Gesellschaftsvertrag allgemein alleinvertretungsberechtigt oder alleinvertretungsberechtigt für die Führung des Fahrschul-Ausbildungsbetriebes sein und die oben genannten persönlichen und sachlichen Voraussetzungen erfüllen. Die verantwortliche Leitung muss nach den Umständen, insbesondere bei Berücksichtigung der beruflichen Verpflichtungen, die Gewähr dafür bieten, dass die Pflichten nach § 16 FahrlG erfüllt werden.

Die Fahrschulerlaubnis beantragen Sie bitte bei der Fahrerlaubnisbehörde des Betriebssitzes.

Vorsprache

Aufgrund der Komplexität der Voraussetzungen für eine Fahrschulerlaubnis empfehlen wir Ihnen, mit uns einen Gesprächstermin zu vereinbaren. Zur Beantragung der Erlaubnis ist eine persönliche Vorsprache notwendig.

Für eine Terminvereinbarung wenden Sie sich bitte an die Rufnummer: 0221 / 221-26820.

Gebühren

Bei Antragstellung für die Maßnahme ist eine Gebühr in Höhe von 102 Euro bei natürlichen Personen und 153 Euro bei juristischen Personen zu entrichten.

Rechtliche Voraussetzungen

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