Beschreibung

Wenn Sie eine Spielhalle eröffnen möchten, benötigen Sie eine besondere Betriebserlaubnis. Darüber hinaus ist eine glücksspielrechtliche Erlaubnis erforderlich, wobei die Übergangsregelungen zu beachten sind. Für nähere Informationen setzen Sie sich bitte mit uns in Verbindung.

Zusätzlich benötigen Sie die Erlaubnis zum Aufstellen von Spielgeräten und eine Geeignetheitsbestätigung, das heißt, der Betriebsort muss zum Aufstellen von Spielgeräten geeignet sein.

Benötigt werden

  • Personalausweis

    oder Nationalpass mit Meldebescheinigung

  • Ausländische Staatsangehörige,

    mit Ausnahme von Angehörigen der Europäischen Union, benötigen zudem eine Aufenthaltserlaubnis, die zur Ausübung einer selbstständigen, bei einer Tätigkeit als Geschäftsführerin oder Geschäftsführer einer juristischen Person, oder als Stellvertreterin oder Stellvertreter einer natürlichen Person zur Ausübung einer vergleichbaren, unselbstständigen Erwerbstätigkeit berechtigt

  • Führungszeugnis

    Das Führungszeugnis der Belegart "O" können Sie direkt bei der Antragstellung in der Abteilung Gewerbeangelegenheiten beantragen oder bei der Meldebehörde Ihres Wohnortes, für Köln: in dem Kundenzentrum in Ihrem Bezirksrathaus

  • gültige Baugenehmigung und Schlussabnahme

    des Gebäudes

  • Amtlicher Lageplan

    aus dem zu erkennen ist, dass sich im Umkreis von 350 Metern Luftlinie keine Schule oder sonstige Kinder- oder Jugendeinrichtung befindet

  • Auskunft in Steuersachen des Finanzamtes

    des Ortes, in dem Sie in den letzen drei Jahren gewohnt oder ein Gewerbe betrieben haben

  • Unbedenklichkeitsbescheinigung des Gemeindesteueramtes

    des Ortes, in dem Sie in den letzen drei Jahren gewohnt oder ein Gewerbe betrieben haben. Zuständiges Steueramt für Köln: Laurenzplatz 1 bis 3, 50667 Köln. Sie können in Köln die Unbedenklichkeitsbescheinigung online oder per Fax anfordern. Nähere Informationen hierzu finden Sie unter "Ähnliche Produkte" unten auf dieser Seite. Sollten Sie außerhalb Kölns wohnen, dann erkundigen Sie sich bitte bei Ihrer Gemeinde- oder Stadtverwaltung

  • Auszug aus dem Gewerbezentralregister

    Den Auszug können natürliche und juristische Personen direkt bei der Antragstellung in der Gewerbemeldestelle (für Köln in der Abteilung Gewerbeangelegenheiten) beantragen. Natürliche Personen können den Auszug auch bei der Meldebehörde ihres Wohnortes (für Köln: das Kundenzentrum in Ihrem Bezirksrathaus) anfordern

  • bei juristischen Personen

    zusätzlich ein Auszug aus dem Handels- und Vereinsregister und eine Ausfertigung des Gesellschaftervertrags oder der Satzung

  • Negativbescheinigung des Insolvenzgerichtes

    derjenigen Amtsgerichte, in deren Bezirk die oder der Gewerbetreibende, beziehungsweise die gesetzliche Vertreterin oder der gesetzliche Vertreter in den letzten drei Jahren einen Wohnsitz oder eine gewerbliche Niederlassung hatte. Sie erhalten diese Unterlagen bei dem Amtsgericht, das für Ihren Wohnsitz zuständig ist. Wenn Sie in Köln als wohnhaft gemeldet sind: 50939 Köln, Luxemburger Straße 101 (Justizzentrum)

  • Auszug aus der Schuldnerkartei

    über das unten stehende Vollstreckungsportal der Länder gemäß § 882b Zivilprozessordnung (ZPO). Diese Bescheinigung ist nur über das Internet erhältlich. Sofern Sie über keinen Internetzugang verfügen, wenden Sie sich bitte an das Amtsgericht, Abteilung Schuldnerverzeichnis

Hier geht es zum Vollstreckungsportal der Länder

Grundvoraussetzungen zum Standort

  • Im Umkreis von 350 Metern Luftlinie zum geplanten Standort darf sich keine weitere Spielhalle befinden.
  • Im Umkreis von 350 Metern Luftlinie zum geplanten Standort darf sich keine öffentliche Schule sowie keine Kinder- und Jugendeinrichtung (wie zum Beispiel Spielplatz, Kindergarten, Jugendheim, Jugendherberge) befinden.
  • Die geplante Spielhalle darf nicht im baulichen Verbund mit anderen Spielhallen errichtet werden; auch sind weitere Spielhallen in einem gemeinsamen Gebäude oder Gebäudekomplex nicht erlaubt (zum Beispiel in Einkaufszentren, Bahnhöfen, Flughäfen); Mehrfachhallen sind nicht zulässig.
  • Neben der auf dieser Seite beschriebenen Erlaubnis ist für die Errichtung einer Spielhalle eine Baugenehmigung erforderlich.

Besondere Regelungen zum Betrieb der Spielhalle

  • Für Spielhallen gilt eine Sperrzeit von 1 Uhr bis 6 Uhr; darüber hinaus sind die Vorschriften des Feiertagsgesetzes NRW zu beachten.
  • In der Spielhalle muss der Jugendschutz gewährleistet sein.
  • Eine auffällige äußere Gestaltung oder Werbung an der Spielhalle ist nicht zulässig. An dem Gebäude dürfen Sie nur den Hinweis "Spielhalle" anbringen.
  • Die Betreiberin oder der Betreiber einer Spielhalle muss ein Sozialkonzept entwickeln, in dem dazulegen ist, mit welchen Maßnahmen den sozialschädlichen Auswirkungen des Glücksspiels vorgebeugt beziehungsweise wie diese behoben werden sollen.

Anzahl der Spielgeräte

Die zulässige Anzahl der Spielgeräte richtet sich nach der Spielverordnung in der Fassung vom 17. Dezember 2005.

Danach dürfen in Spielhallen oder ähnlichen Unternehmen je 12 Quadratmeter Grundfläche höchstens ein Geld- oder Warenspielgerät stehen. Die Höchstzahl ist auf 12 Geld- oder Warenspielgeräte je Spielhalle oder ähnlichem Unternehmen begrenzt.

Das Aufstellen von Unterhaltungsautomaten ohne Geld- oder Warengewinnmöglichkeiten ist verboten,

  • wenn diese als Gewinn Berechtigungen zum Weiterspielen sowie sonstige Gewinnberechtigungen oder Chancenerhöhungen anbieten oder
  • wenn auf der Grundlage ihrer Spielergebnisse Gewinne ausgegeben, ausgezahlt, auf Konten, Geldkarten oder ähnliche zur Geldauszahlung benutzbare Speichermedien aufgebucht werden.

Antrag durch eine juristische Person

Stellen Sie den Antrag als juristische Person, also als Aktiengesellschaft (AG), Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH), als eingetragener Verein oder Ähnliches? Dann sind die Zuverlässigkeitsnachweise sowohl für die juristische Person als auch für die vertretungsberechtigten natürlichen Personen, also

  • Geschäftsführerin oder Geschäftsführer,
  • Vorstandsvorsitzende oder Vorstandsvorsitzender

bei der Antragstellung vorzulegen.

Informationen zur Kölner Spielautomatensteuer entnehmen Sie bitte der

Pressemitteilung über Kölner Spielautomatensteuer vom 8. Dezember 2009

Vorsprache

Grundsätzlich ist eine persönliche Vorsprache erforderlich.

Gebühren

Die Gebühren betragen 3.000 Euro. Sie können die Gebühr überweisen oder bar einzahlen. Hinzu kommen die Gebühren für das Führungszeugnis und den Auszug aus dem Gewerbezentralregister in Höhe von jeweils 13 Euro, sowie die Gebühren für die Gewerbeanmeldung in Höhe von 20 Euro.

Rechtliche Voraussetzungen

wird_geladen

War dieser Artikel hilfreich für Sie?

nein

Ihre Meinung ist uns wichtig:

Falls Ihnen der Artikel nicht weiter geholfen hat, erklären Sie bitte kurz, warum der Artikel nicht hilfreich für Sie war. Das würde uns helfen, unsere Qualitätsstandards zu verbessern.

Ihre Meinung ist uns wichtig!

Kontakt

Kontakt und Erreichbarkeit

Anschrift
Gewerbeangelegenheiten - Gaststätten
Willy-Brandt-Platz 3
50679 Köln
Zugänglichkeit
  • Die Toiletten sind für Rollstuhlfahrerinnen und Rollstuhlfahrer eingeschränkt zugänglich.
  • Der Eingangsbereich ist für Rollstuhlfahrerinnen und -fahrer voll zugänglich.
  • Markierte Behindertenparkplätze sind vorhanden.
  • Die Aufzüge sind für Rollstuhlfahrerinnen und Rollstuhlfahrer voll zugänglich.
Telefon
0221 / 221-27761
Telefax
0221 / 221-26131
Kontakt
Öffnungszeiten

Montag bis Freitag, 8 bis 12 Uhr sowie nach vorheriger Terminvereinbarung

Online Anwendungen

Ähnliche Dienstleistungen

Downloads und Infos

Mit öffentlichen Verkehrsmitteln zu erreichen

Stadtbahn-Linien 1 und 9 (Haltestellen Bahnhof Deutz/Messe und Deutz-Fachhochschule)
Stadtbahn-Linien 3 und 4 (Haltestelle Bahnhof Deutz-Messe LANXESS arena)
Bus-Linien 150, 153 und 156 (Haltestelle Bahnhof Deutz-Messe LANXESS arena)
Bus-Linie 153 (Haltestelle Deutz-Fachhochschule)
S-Bahn-Linien S 6, S 11, S 12, S 13 sowie Deutsche Bahn (Haltestelle Bahnhof Deutz-Messe)

Fahrplanschnellsuche

Start

Ziel

Uhrzeit:

Fahrplansuche
Fahrradroute planen