Beschreibung

Wer gefährliche Abfälle zur Verwertung oder Beseitigung sammelt, befördert, damit handelt oder sie vermittelt, benötigt seit dem 1. Juni 2012 eine Erlaubnis nach § 54 Kreislaufwirtschaftsgesetz.

Zu den gefährlichen Abfällen zählen beispielsweise Farben, Lacke, Fotochemikalien, Bremsflüssigkeiten, Leuchtstoffröhren. In der Abfallverzeichnis-Verordnung sind gefährliche Abfälle entsprechend gekennzeichnet. Die Verordnung ist im Bereich "Rechtliche Voraussetzungen" auf dieser Seite eingestellt.

Zuständigkeit:
Befindet sich der Hauptsitz des Unternehmens in Köln, ist die Untere Umweltschutzbehörde beim Umwelt- und Verbraucherschutzamt, Abteilung Immissionsschutz, Wasser- und Abfallwirtschaft Ihr Ansprechpartner.  Es sei denn, die Bezirksregierung Köln ist die zuständige Aufsichtsbehörde für Ihren Betrieb.

Benötigt werden

  • Ablauf des Verfahrens

    Bitte reichen Sie uns das Antragsformular und die dort geforderten Unterlagen und Nachweise, aus denen die Zuverlässigkeit, Sach- und Fachkunde der Inhaberin, des Inhabers oder der für die Leitung und Beaufsichtigung des Betriebes verantwortlichen Personen ersichtlich ist ein. Sie können auswählen, ob Sie das Formular als PDF-Datei oder als elektronisches Formular nutzen möchten.

Antragsformulare

Das Antragsformular als PDF-Datei

Bitte wählen Sie auf der Internetseite des Bundesumweltministeriums die Anlage 3. Das vollständig ausgefüllte Formular einschließlich der dort geforderten Unterlagen senden Sie uns bitte per E-Mail oder postalisch zu.

Formular Antrag auf Erlaubnis nach § 54 KrWG

Das elektronische Antragsformular

Beim elektronischen Anzeige- und Erlaubnisverfahren muss das Formular nicht unterschrieben werden. Die geforderten Unterlagen fügen Sie bitte elektronisch bei.

Antrag nach § 54 KrWG

Erlaubniserteilung

Die zuständige Behörde kann die Erlaubnis mit Nebenbestimmungen versehen sowie nachträgliche Anordnungen formulieren. Die Erlaubnis muss untersagt werden, wenn die Anforderungen nicht erfüllt sind.

Ausnahmen von der Antragspflicht nach § 54 Kreislaufwirtschaftsgesetz

 

  • Öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger
  • Entsorgungsfachbetriebe im Sinne von § 56 Kreislaufwirtschaftsgesetz, soweit sie für die erlaubnispflichtige Tätigkeit zertifiziert sind.
  • Gefährliche Abfälle zur Verwertung, die vom Hersteller freiwillig oder aufgrund einer Rechtsverordnung zurück genommen werden. Dies ist einem bestimmten, legalisierten Kreis von Sammlern und Beförderern vorbehalten, die von der Erlaubnis gemäß § 54 Kreislaufwirtschaftsgesetz freigestellt sind.
  • Das Sammeln, Befördern, Handeln und Makeln von Altfahrzeugen (gefährlicher Abfall)
    Der Umgang mit Altfahrzeugen bedarf einer Zertifizierung als Entsorgungsfachbetrieb. Die Freistellung gilt für die Annahme von Altfahrzeugen durch An- und Rücknahmestellen und die anschließende oder direkte Überlassung an Demontagebetriebe.  
  • Das Sammeln, Befördern, Handeln und Makeln von Elektroaltgeräten (soweit gefährlicher Abfall)
    Das Erfassen von Elektroaltgeräten ist den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern, Herstellern und Vertreibern von elektrischen Geräten und deren beauftragten Dritten vorbehalten. Die Erstbehandlung von Elektroaltgeräten bedarf einer entsprechenden Zertifizierung.
  • Das Sammeln, Befördern, Handeln und Makeln von Batterien (soweit gefährlicher Abfall)  
    Die Hersteller von Batterien sind verpflichtet, diese selbst oder über die Vertreibern oder den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger zu erfassen.
  • EMAS-Betriebe
  • Inhaberinnen und Inhaber einer noch gültigen Transportgenehmigung
  • Inhaberinnen und Inhaber einer noch gültigen Maklergenehmigung
  • Abfallsammler und Abfallbeförderer, die gefährliche Abfälle bis zu einer Menge von 2 Tonnen im Jahr im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmen sammeln und befördern.

Anordnung im Einzelfall

Die zuständige Behörde kann im Einzelfall ein Erlaubnisverfahren anordnen (§ 12 Absatz 2 der Anzeigen- und Erlaubnisverordnung, AbfAEV)

Mitführungspflicht

Sammlerinnen, Sammlern sowie Beförderinnen und Beförderer von gefährlichen Abfällen haben einen Ausdruck oder eine Kopie ihrer Erlaubnis nach § 54 Kreislaufwirtschaftsgesetz mitzuführen. Weitere Anforderungen im Detail entnehmen Sie bitte dem § 13 der Anzeigen- und Erlaubnisverordnung, AbfAEV.

Die Mitführungspflichten für Sammlerinnen, Sammler und Beförderinnen, Beförderer von Abfällen entfallen beim Transport durch schienengebundene Fahrzeuge.

Kennzeichnungspflicht für Fahrzeuge

(1) Sammler und Beförderer und den Transport unmittelbar durchführende Personen haben Fahrzeuge, mit denen sie Abfälle auf öffentlichen Straßen befördern, vor Antritt der Fahrt mit zwei rechteckigen, rückstrahlenden, weißen Warntafeln von mindestens 40 Zentimeter Breite und mindestens 30 Zentimeter Höhe zu versehen. Die Warntafeln müsen in schwarzer Farbe die Aufschrift "A" (Buchstabenhöhe 20 Zentimeter, Schriftstärke 2 Zentimeter) tragen. Die Warntafeln müssen während der Beförderung außen am Fahrzeug deutlich sichtbar angebracht sein, und zwar vorn und hinten. Bei Zügen muss die hintere Tafel an der Rückseite des Anhängers angebracht sein.

(2) Absatz 1 gilt nicht für Fahrzeuge, mit denen Abfälle im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmen, das heißt, aus Anlass einer anderweitigen gewerblichen oder wirtschaftlichen Tätigkeit, die nicht auf die Beförderung von Abfällen gerichtet ist, befördert werden.

Auszüge aus § 55 Kreislaufwirtschaftsgesetz und § 10 Abfallverbringungsgesetz.  

Servicerufnummer

Bei Fragen können Sie sich an die Abteilung Immissionsschutz, Wasser und Abfallwirtschaft wenden. Telefon: 0221/ 221-32704

Gebühren

Nach der Allgemeinen Verwaltungsgebührenordnung bestehen für das Land Nordrhein-Westfalen folgende Gebühren und Gebührenrahmen:Für die Entscheidung über die Erteilung einer Erlaubnis für Sammler, Beförderer, Händler und Makler von gefährlichen Abfällen, (§ 54 Kreislaufwirtschaftsgesetz), gibt die Tarifstelle 28.2.1.24 der Allgemeinen Verwaltungsgebührenordnung für das Land Nordrhein-Westfalen folgende Gebührenrahmen vor: Gebühr: 500 bis 1.000 Euro (Tarifstelle 28.2.1.24a )Für die Änderung der Erlaubnis:Gebühr: 200 bis 1.000 Euro (Tarifstelle 28.2.1.24b )Für die Vergabe von Identifikations-, Erzeuger-, Beförderer- oder Entsorgungsnummern gemäß § 28 Nachweis-Verordnung fallen jeweils Gebühren in Höhe von 50 Euro an. (Tarifstelle 28.2.6.11)

Rechtliche Voraussetzungen

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Kontakt

Kontakt und Erreichbarkeit

Mit öffentlichen Verkehrsmitteln zu erreichen

Stadtbahn-Linien 1 und 9 (Haltestelle Bahnhof Deutz/Messe)
Stadtbahn-Linien 3 und 4 (Haltestelle Bahnhof Deutz/LANXESS arena)
Bus-Linien 153 und 156 (Haltestelle Bahnhof Deutz/LANXESS arena)
S-Bahn-Linien S6, S11, S12, S13 sowie Deutsche Bahn (Haltestelle Bahnhof Deutz/Messe)

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