und die Antworten (Stand:16. Dezember 2015)

Letzte Aktualisierung zu Punkt 1, 3 und 9

1. Auf welcher Rechtsgrundlage beruht die Abgabe?
2. Welche Beherbergungen sind abgabepflichtig bzw. welche Ausnahmen gibt es?
3. Wer ist abgabenpflichtig?
4. Wie wird die Abgabe bemessen?
5. Ist die Kulturförderabgabe umsatzsteuerpflichtig ?
6. Wie berechnet sich die Bemessungsgrundlage, wenn mehrere Personen die Leistung zusammen in Anspruch nehmen (zum Beispiel Doppelzimmer)?
7. Wie wird die Abgabe erhoben?
8. Wo finde ich den Vordruck für die Abgabenerklärung?
9. Fällt für Übernachtungen von Geschäftsreisenden ebenfalls die Kulturförderabgabe an?
10. Auf welcher gesetzlichen Grundlage basiert die Abfrage der persönlichen Daten des Gastes? 11.1. Gibt es für die Arbeitgeberbescheinigung ein amtliches Formular?
11.2. Kann die Arbeitgeberbestätigung bei Teilnehmern einer Reisegruppe auch durch eine Bestätigung des Veranstalters ersetzt werden?
12. Wo muss der Gast die Erklärung über die beruflich zwingende Erforderlichkeit der Beherbergung (§ 7 Absatz 2 KFA-Satzung) abgeben?
13. Muss die Erklärung über die beruflich zwingende Erforderlichkeit der Beherbergung für jeden einzelnen Aufenthalt abgegeben werden oder reicht bei Dauerbuchern ein einmaliges Ausfüllen?
14. Werden die beim Beherbergungsbetrieb eingereichten Erklärungen überprüft? Und wer ist verantwortlich, wenn ein Gast falsche Angaben macht?
15. Verstößt das Einholen der Erklärungen zur beruflich zwingenden Erforderlichkeit der Beherbergung gegen Datenschutzbestimmungen? 16. Warum wird die Kulturförderabgabe erhoben?
17. Wofür wird die Kulturförderabgabe verwendet?
18. Können Beherbergungsgäste bei der Stadt Köln die Erstattung der Kulturförderabgabe beantragen?
19. Gibt es ein Formular „Erstattungsantrag"?
20. Steht das Formular ("Amtlicher Vordruck zu $ 7 Absatz 2 KFA-Satzung") auch in einer anderen Sprache zur Verfügung?
21. Kann ein abgeändertes Formular statt des amtlich vorgeschriebenen Vordrucks verwendet werden?
22. Dürfen in den amtlichen Vordrucken Felder nicht ausgefüllt oder gestrichen werden?
23. Was soll das Hotel machen, wenn ein Gast sich weigert, die Kulturförderabgabe zu zahlen?
24 a. Sind Schwerbehinderte von der Kulturförderabgabe befreit?
24 b. Unterliegen Schülerreisen der Besteuerung?
25. Müssen Kölner Bürger auch die Kulturförderabgabe bezahlen?
26. Wird der Link zur Webseite immer gleich bleiben?
27. Darf das Hotel Erstattungen auch im Nachhinein tätigen?
28 a. Fällt die Kulturförderabgabe auch bei Stornogebühren an?
28 b. Besteht bei Übernachtungen, die nicht in Anspruch genommen werden, auch eine Abgabenpflicht (No shows)?
29. Wonach bemisst sich die Kulturförderabgabe, wenn die Beherbergungsleistung über eine Reservierungsplattform beziehungsweise einen Veranstalter gebucht wurde?
30. Muss die Abgabe auch bezahlt werden, wenn der Gast schon vor dem 01.12.2014 gebucht hat oder angereist ist?
31. Wo kann ich telefonisch Auskunft zur Kulturförderabgabe erhalten?

1. Auf welcher Rechtsgrundlage beruht die Abgabe?

Rechtsgrundlage ist die Satzung zur Erhebung einer Kulturförderabgabe im Gebiet der Stadt Köln vom 18.11.2014 (Abkürzung: KFA-Satzung) in der Fassung der 1. Änderungsatzung vom 16.12.2015. Die KFA-Satzung wurde im Amtsblatt der Stadt Köln, Nr. 48, vom 19.11.2014, Seite 997 ff. veröffentlicht und ist auf alle entgeltlichen Beherbergungsleistungen nach dem 30.11.2014 anwendbar.
Die 1. Änderungssatzung vom 16.12.2015 wurde im Amtsblatt der Stadt Köln, Nr. 54 vom 23.12.2015 veröffentlicht. Die darin enthaltenen Neuregelungen sind ab dem 01.01.2016 anwendbar.

Satzung zur Erhebung einer Kulturförderabgabe im Gebiet der Stadt Köln vom 18.11.2014 in der Fassung der 1. Änderungssatzung vom 16.12.2015

Die Satzung selbst beruht auf Art. 105 Abs. 2 a Grundgesetz (GG) in Verbindung mit § 7 der Gemeindeordnung (GO) und § 2 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG). Die Kulturförderabgabe wird als direkte örtliche Aufwandsteuer erhoben.

Zurück

2. Welche Beherbergungen sind abgabenpflichtig bzw. welche Ausnahmen gibt es?

Mit der Kulturförderabgabe wird der Aufwand des Beherbergungsgastes für die Möglichkeit einer entgeltlichen Beherbergung in einem Beherbergungsbetrieb (Hotel, Gasthof, Pension, Privatzimmer, Jugendherberge, Ferienwohnung, Motel sowie auf Campingplätzen, Schiffen und ähnlichen Einrichtungen) besteuert.

Eine Besteuerung erfolgt nur für Beherbergungsentgelte, die über den Grundbedarf des Wohnens hinausgehen. So scheiden beispielsweise Beherbergungen in einem Hotel aus, die zur Vermeidung von Obdachlosigkeit notwendig sind.
Von der Besteuerung ausgenommen sind Beherbergungen auch dann, wenn sie beruflich zwingend veranlasst sind. Dies ist der Fall, wenn ohne die Beherbergung die Berufsausübung, gewerbliche Tätigkeit oder freiberufliche Tätigkeit nicht ausgeübt und Einkommen nicht erwirtschaftet werden könnte (beruflich zwingende Veranlassung).

Zurück

3. Wer ist abgabenpflichtig?

Abgabenschuldner ist der Beherbergungsgast.

Der Betreiber des Beherbergungsbetriebes ist Abgabenentrichtungspflichtiger, das heißt, er muss die Kulturförderabgabe vom Beherbergungsgast einziehen und anschließend auf der Grundlage eines Abgabenbescheides an die Stadt Köln abführen, sofern der Beherbergungsgast nicht rechtsverbindlich erklärt, dass die Beherbergung beruflich zwingend erforderlich ist (siehe hierzu auch Punkt 9 „Fällt für Übernachtungen von Geschäftsreisenden ebenfalls Kulturförderabgabe an?“).

Wenn der Abgabenentrichtungspflichtige (Hotelier) seinen Pflichten zur Einziehung und Entrichtung der Kulturförderabgabe sowie zur Nachweisführung nicht ausreichend nachkommen sollte, kann er neben dem Abgabenschuldner (Gast) in die Haftung genommen werden.

Zurück

4. Wie wird die Abgabe bemessen?

Der Abgabensatz beträgt 5 Prozent des vom Gast für die Beherbergung aufgewendeten Betrages einschließlich Mehrwertsteuer (aber ohne die Kulturförderabgabe).

Beispiel

PositionBetrag
Unterstellter Netto-Preis (ohne Kulturförderabgabe)100,00 Euro
7% Mehrwertsteuer auf Übernachtung7,00 Euro
Bemessungsgrundlage (Nettopreis plus 7% Mehrwertsteuer)107,00 Euro

Kulturförderabgabe (5% der Bemessungsgrundlage)

5,35 Euro


Bei der Ermittlung des Aufwands für die Beherbergung werden Bewirtungsleistungen und weitere Leistungen im Zusammenhang mit der Beherbergung (zum Beispiel Verzehr aus der Minibar, Internetnutzung, Zuschläge für Haustiere) nicht erfasst.

Zurück

5. Ist die Kulturförderabgabe umsatzsteuerpflichtig?

Angelegenheiten der Umsatzbesteuerung können nur zwischen dem Betrieb und der Finanzverwaltung geklärt werden.

Zurück

6. Wie berechnet sich die Bemessungsgrundlage, wenn mehrere Personen die Leistung zusammen in Anspruch nehmen (zum Beispiel Doppelzimmer)?

Da der einzelne Gast Schuldner der Kulturförderabgabe ist, muss das Beherbergungsentgelt auf die einzelnen Personen aufgeteilt werden. Dies ist zum Beispiel von Bedeutung, wenn eine Familie gemeinsam anreist, aber nur ein Familienmitglied beruflich zwingend veranlasst in Köln ist.

Zurück

7. Wie wird die Abgabe erhoben?

Grundlage für die Berechnung der Abgabe ist eine Abgabenerklärung, die vom Abgabenentrichtungspflichtigen (Hotelbetrieb) bis zum 15. Tag nach Ablauf eines Kalendervierteljahres mittels amtlich vorgeschriebenen Vordrucks (Anlage 1 der Satzung) einzureichen ist.
Nach Abschluss des Abgabenerklärungsverfahrens wird ein Bescheid erteilt. Die festgesetzte Kulturförderabgabe ist dann innerhalb von sieben Kalendertagen nach dessen Bekanntgabe an die Stadtkasse Köln zu entrichten. Nach den Bestimmungen der Satzung ist der Veranlagungszeitraum das Kalendervierteljahr.

Abgabenerklärung (for accommodation facilities only)
Zurück

8. Wo finde ich den Vordruck für die Abgabenerklärung?

Der Vordruck für die Erklärung zur Kulturförderabgabe ist unter folgender Adresse im Internetauftritt der Stadt Köln hinterlegt:

Amtliche Vordrucke zur Kulturförderabgabe
Zurück

9. Fällt für Übernachtungen von Geschäftsreisenden ebenfalls die Kulturförderabgabe an?

Bereits mit den Urteilen vom 11.07.2012 (9 CN 1.11 und 9 CN 2.11) hat das Bundesverwaltungsgericht bestätigt, dass entgeltliche Beherbergungen steuerbar sind. Zum gleichen Ergebnis kam der Bundesfinanzhof (BFH) mit seinen Urteilen vom 15.07.2015 zur bremischen Tourismusabgabe (II R 32/14) sowie der hamburgischen Kultur- und Tourismustaxe (II R 33/14. Dagegen darf die Kulturförderabgabe auf Übernachtungen dann nicht erhoben werden, wenn diese beruflich zwingend erforderlich sind.

Dies ist der Fall, wenn ohne die entgeltliche Beherbergung die Berufsausübung, gewerbliche Tätigkeit oder freiberufliche Tätigkeit nicht ausgeübt und Einkommen nicht erwirtschaftet werden könnte (beruflich zwingende Veranlassung).

Beruflich zwingend veranlasst ist die Beherbergung beispielsweise dann, wenn der Wohnort des Beherbergungsgastes in einer Entfernung vom Arbeitsort liegt, die eine tägliche Rückkehr nicht zumutbar erscheinen lässt oder wenn dessen Anwesenheit in Köln aus anderen Gründen für seine Tätigkeit unabdingbar ist.

Durch vollständiges Ausfüllen des amtlichen Vordruckes zu §7 Absatz 2 KFA-Satzung erklärt der Beherbergungsgast, dass die Beherbergung beruflich zwingend erforderlich ist.

Abhängig Beschäftigte müssen diesem Vordruck eine Bescheinigung des Arbeitgebers beifügen; diese kann auch auf dem Vordruck erfolgen durch Unterschrift, Angabe der Firma und deren Adresse sowie gegebenenfalls des Firmenstempels. Weitere Möglichkeiten zur Erteilung einer Arbeitgeberbestätigung finden Sie unter Punkt 11.1.
Die verschiedenen Optionen werden zudem auf Seite 2 des amtlichen Erklärungsvordrucks benannt.

Hinweis:
Die bisherigen Vordrucke für abhängig Beschäftigte (Anlage 2 der KFA-Satzung) und für Gewerbetreibende / Freiberufler (Anlage 3 der KFA-Satzung) wurden zu einem Formular (Anlage 2 der KFA-Satzung) zusammengeführt und redaktionell überarbeitet. Auf die Angabe von Ausweisnummer, ausstellender Behörde und Nationalität wurde verzichtet. Gewerbetreibende und Freiberufler müssen jetzt anstelle der Steueridentifikationsnummer die Umsatzsteueridentifikationsnummer oder das für die Einkommenssteuer zuständige Finanzamt angeben.

Das entsprechende Formular kann nachfolgend heruntergeladen werden:

Amtlicher Vordruck zur Erklärung der beruflich zwingenden Erforderlichkeit der Beherbergung (§ 7 Absatz 2 KFA-Satzung)
Official form to § 7 section 2 KFA-Satzung
Zurück

10. Auf welcher gesetzlichen Grundlage basiert die Abfrage der persönlichen Daten des Gastes?

Der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen zufolge ist in Nordrhein-Westfalen anders als in anderen Bundesländern der Gast und nicht der Hotelier Steuerschuldner. Demnach muss auch der Gast als Steuerschuldner die entsprechende Steuererklärung, dass er nicht steuerpflichtig übernachtet, abgeben.

Die  Abgabe dieser Erklärung ist freiwillig, jedoch erforderlich, wenn die Zahlung der Kulturförderabgabe vermieden werden soll. Hierbei dient die Angabe der persönlichen Daten des Gastes, wie zum Beispiel des Geburtsdatums oder der Ausweisnummer zur eindeutigen Identifikation des Steuerschuldners. Dies ist erforderlich, um die Erklärung zu überprüfen und bei einer Falscherklärung die erforderlichen Schritte einleiten zu können.

 

Hinweis:

Die bisherigen Vordrucke für abhängig Beschäftigte (Anlage 2 der KFA-Satzung) und für Gewerbetreibende / Freiberufler (Anlage 3 der KFA-Satzung) wurden zu einem Formular (Anlage 2 der KFA-Satzung) zusammengeführt und redaktionell überarbeitet. Auf die Angabe von Ausweisnummer, ausstellender Behörde und Nationalität wurde verzichtet. Gewerbetreibende und Freiberufler müssen jetzt anstelle der Steueridentifikationsnummer die Umsatzsteueridentifikationsnummer oder das für die Einkommenssteuer zuständige Finanzamt angeben.

Zurück

11.1. Gibt es für die Arbeitgeberbescheinigung ein amtliches Formular?

Nein, es gibt kein amtliches Formular. Sie muss lediglich schriftlich erstellt sein, Name und Anschrift der Firma enthalten (Briefkopf beziehungsweise Firmenstempel) und eine Unterschrift ausweisen. Aus dem Inhalt muss sich jedoch ergeben, dass die Beherbergung in Köln beruflich zwingend war beziehungsweise ist.

In welcher Sprache muss die Arbeitgeberbescheinigung erstellt sein? 
Die Arbeitgeberbescheinigung muss als Teil des Besteuerungsvorgangs in Deutsch abgefasst sein.

Wird eine digitale Unterschrift akzeptiert? 
Nein, die Unterschrift muss eigenhändig geleistet worden sein.

Kann die Arbeitgeberbescheinigung auch gefaxt werden?
Die Arbeitgeberbescheinigung kann auch gefaxt werden.

An wen ist die Arbeitgeberbescheinigung zu senden? 
Die Arbeitgeberbescheinigung ist Teil der Steuererklärung des Gastes. Im Regelfall ist sie daher mit der Steuererklärung dem Beherbergungsbetrieb zur Aufbewahrung als Teil des Buchungsvorgangs zu übergeben. Nur dann muss die Kulturfördergabe nicht entrichtet werden.
Sofern die Steuererklärung nebst Arbeitgeberbescheinigung nicht dem Beherbergungsbetrieb übergeben wird, kann die Erstattung der entrichteten Kulturförderabgabe bei der Stadt Köln unter Vorlage der Steuererklärung nebst Arbeitgeberbescheinigung beantragt werden (§ 11 KFA-Satzung).

Muss die Arbeitgeberbescheinigung für jeden Mitarbeiter erstellt werden? 
Ja, die Arbeitgeberbescheinigung darf sich grundsätzlich nur auf einen Mitarbeiter beziehen, da sie Teil von dessen Steuererklärung ist.

Gibt es eine vereinfachte Handhabung bei der Nachweispflicht für Reisegruppen?
Ja. Aus Vereinfachungsgründen kann ausnahmsweise bei den Teilnehmern einer Reisegruppe, deren Reiseanlass eindeutig beruflich zwingend ist, eine Sammelbestätigung durch den Arbeitgeber erstellt werden, die die Namen der Teilnehmer und den Grund des Aufenthaltes enthält. Jede Seite der Bestätigung muss die Erklärung der beruflich zwingenden Beherbergung sowie die rechtsverbindliche Unterschrift des Arbeitgebers enthalten.
Unabhängig hiervon muss der einzelne Beherbergungsgast, der ja Steuerschuldner ist, durch vollständiges Ausfüllen des amtlichen Vordrucks (Anlage 2) erklären, dass die Beherbergung beruflich zwingend erforderlich ist (siehe hierzu im besonderen Ziffer 9).
Eine generelle Befreiung von der Verpflichtung zum Nachweis der beruflich zwingenden Veranlassung der Beherbergung kann hingegen nicht gewährt werden. Eine vorherige Abstimmung mit dem Kassen- und Steueramt der Stadt Köln ist sinnvoll, um Handhabungsprobleme zu vermeiden.

Gibt es für Arbeitgeber neben der Ausstellung einer Arbeitgeberbescheinigung auch andere Möglichkeiten, die beruflich zwingende Veranlassung der Beherbergung von Mitarbeitern zu dokumentieren?
Ja.

  • Bei Buchung über ein Geschäftskundenportal, wenn das Portal einen Text in die Buchungsbestätigung aufnimmt, der besagt, dass "die Buchung durch den Arbeitgeber vorgenommen wurde und dieser bestätigt, dass die Beherbergung beruflich zwingend erforderlich ist" kann auf die Ausstellung einer Arbeitgeberbescheinigung verzichtet werden.
  • Wenn kein Geschäftskundenportal genutzt wird, aber der Arbeitgeber bucht, zahlt und im Buchungstext bestätigt, dass die Beherbergung beruflich zwingend erforderlich ist, ist ebenfalls keine Arbeitgeberbescheinigung erforderlich.

Gibt es Fälle, in denen der Gast nicht bei jeder einzelnen Beherbergung eine neue Arbeitgeberbescheinigung vorlegen muss?
Ja. Bei Hotels, in die in der Regel immer die gleichen Firmen ihre Mitarbeiter zu ausschließlich beruflich zwingend veranlasste Übernachtungen entsenden (zum Beispiel reine "Monteur"-Hotels), reicht eine Arbeitgeberbescheinigung pro Quartal, in der die betroffenen Mitarbeiter und Aufenthaltszeiträume aufgeführt sind. Hier ist eine vorherige Absprache zwischen Hotel und dem Kassen- und Steueramt der Stadt Köln sinnvoll, um Handhabungsprobleme zu vermeiden.

Eine vergleichbare Regelung wie bei den sogenannten "Monteur"-Hotels ist auch bei Arbeitgebern möglich, die für eine Vielzahl von Arbeitnehmern Abrufkontingente buchen, wie zum Beispiel Deutsche Bahn AG, Fluggesellschaften, Bundeswehr, wenn die konkreten Personen bei Buchung noch nicht benannt werden können. Auch hier ist eine vorherige Abstimmung mit der Stadt Köln sinnvoll.

Auf die Abgabe einer Erklärung durch den Beherbergungsgast kann aber in keinem Fall verzichtet werden!

 

Zurück

11.2. Kann die Arbeitgeberbestätigung bei Teilnehmern einer Reisegruppe auch durch eine Bestätigung des Veranstalters ersetzt werden?

Ja. Aus Vereinfachungsgründen kann ausnahmsweise bei den Teilnehmern einer Reisegruppe, deren Reiseanlass eindeutig beruflich zwingend ist, eine Sammelbestätigung durch den Veranstalter erstellt werden, die die Namen der Teilnehmer und den Grund des Aufenthaltes enthält. Jede Seite der Bestätigung muss die Erklärung der beruflich zwingenden Beherbergung sowie die rechtsverbindliche Unterschrift des Veranstalters enthalten. Eine vorherige Abstimmung mit dem Kassen- und Steueramt der Stadt Köln ist sinnvoll, um Handhabungsprobleme zu vermeiden.

Unabhängig hiervon muss jeder einzelne Beherbergungsgast durch vollständiges Ausfüllen des amtlichen Vordruckes (Anlage 2) der KFA-Satzung) erklären, dass die Beherbergung beruflich zwingend erforderlich ist (siehe hierzu im besonderen Ziffer 9).

Eine generelle Befreiung von der Verpflichtung zum Nachweis der beruflich zwingenden Veranlassung der Beherbergung kann nicht erfolgen.

Zurück

12. Wo muss der Gast die Erklärung über die beruflich zwingende Erforderlichkeit der Beherbergung (§ 7 Absatz 2 KFA-Satzung) abgeben?

Wenn die Erklärung nicht spätestens beim Check-Out im Beherbergungsbetrieb vorgelegt wird, muss dieser die Kulturförderabgabe einziehen.

Zurück

13. Muss die Erklärung über die beruflich zwingende Erforderlichkeit der Beherbergung für jeden einzelnen Aufenthalt abgegeben werden oder reicht bei Dauerbuchern ein einmaliges Ausfüllen?

Die Erklärung gemäß § 7 Absatz 2 KFA-Satzung muss für jeden einzelnen Aufenthalt abgegeben werden. Dies gilt auch bei regelmäßig wiederkehrenden Aufenthalten (zum Beispiel Dauerbuchern). Andernfalls muss der Beherbergungsbetrieb die Kulturförderabgabe einziehen.

Sofern ein Beherbergungsgast sich beispielsweise 7 Tage in einem Hotel aufhält, hiervon aber nur 5 Tage aus beruflich zwingenden Gründen und 2 Tage aus privatem Interesse, so darf der Gast die in § 7 Absatz 2 KFA-Satzung vorgesehene Erklärung nur für den Zeitraum von 5 Tagen abgeben. Für die 2 Tage, für die keine Erklärung abgegeben wurde, ist die Kulturförderabgabe vom Beherbergungsbetrieb einzuziehen

Zurück

14. Werden die beim Beherbergungsbetrieb eingereichten Erklärungen überprüft? Und wer ist verantwortlich, wenn ein Gast falsche Angaben macht?

Erklärt der Beherbergungsgast, dass die Beherbergung beruflich zwingend erforderlich ist, ist diese Erklärung vom Beherbergungsbetrieb aufzubewahren und dem Kassen- und Steueramt der Stadt Köln auf Verlangen vorzulegen.

Die Verantwortung für die Richtigkeit der Angaben liegt beim Beherbergungsgast.

Zurück

15. Verstößt das Einholen der Erklärungen zur beruflich zwingenden Erforderlichkeit der Beherbergung gegen Datenschutzbestimmungen ?

Laut obergerichtlicher Rechtsprechung (vergleiche Urteil des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen 14 A 316/13 vom 23.Oktober 2013) stehen die Datenschutzgesetze der Einholung und Weitergabe der erforderlichen Erklärungen nicht entgegen. Da es sich bei Beherbergungsbetrieben um nicht öffentliche Stellen handelt, sind für diese gemäß § 1 Absatz 2 Nr. 3 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) die Regelungen des Bundesdatenschutzgesetzes maßgeblich. Nach § 4 Absatz 1 BDSG dürfen auch nicht öffentliche Stellen Daten nur erheben, verarbeiten und nutzen, soweit das Bundesdatenschutzgesetz oder eine andere Rechtsvorschrift dies erlaubt oder anordnet oder der Betroffene eingewilligt hat. Die KFA-Satzung ist eine solche Rechtsvorschrift. Nach § 7 Absatz 3 KFA-Satzung ist der Beherbergungsbetrieb verpflichtet, die Erklärung nach § 7 Absatz 2 nebst Anlagen als Teil des Buchungsvorganges aufzubewahren. § 147 Abgabenordnung (AO) findet Anwendung.

(Siehe auch Antwort zu Frage 10.) Zurück

16. Warum wird die Kulturförderabgabe erhoben?

Die Erhebung der Kulturförderabgabe ist eine von vielen Maßnahmen zur Verringerung des Haushaltsdefizits der Stadt Köln. Köln ist für Reisende als Wirtschafts-, als Kongress- und als Kulturstandort gleichermaßen attraktiv. Kongresse finden in Köln statt, weil unsere Stadt auch kulturell Vieles zu bieten hat. Die Kulturförderabgabe bildet einen wichtigen Beitrag zur Festigung der Rolle Kölns als Kulturstadt.

Zurück

17. Wofür wird die Kulturförderabgabe verwendet?

Die zu erwartenden Einnahmen aus der Kulturförderabgabe in Höhe von ca. 7 Millionen Euro jährlich fließen - praktisch als „Gegenleistung“ - in die Bereiche Kultur, Bildung und Tourismus, ohne dass hierzu eine Verpflichtung aus der Abgabe heraus besteht.
Die Verwendungsziele entsprechen damit dem Namen, den man mit einer solchen Abgabe verbindet.

 

Zurück

18. Können Beherbergungsgäste bei der Stadt Köln die Erstattung der Kulturförderabgabe beantragen?

Der Beherbergungsgast kann die Erstattung der Kulturförderabgabe bei der Stadt Köln beantragen. Die Erstattung erfolgt wenn die Kulturförderabgabe vom Beherbergungsbetrieb eingezogen und an die Stadt Köln entrichtet wurde, obwohl die Beherbergung rechtlich nicht der Kulturförderabgabe unterfiel. Rechtsgrundlage hierfür ist § 11 KFA-Satzung (Erklärung des Gastes gegenüber der Stadt).

Dem Antrag sind die entsprechenden Belege, insbesondere die Erklärung zur beruflich zwingenden Erforderlichkeit (§ 7 Absatz 2 Satz 2 KFA-Satzung) beizufügen.

 

Das entsprechende Formular kann nachfolgend heruntergeladen werden:

Amtlicher Vordruck zur Erklärung der beruflich zwingenden Erforderlichkeit der Beherbergung (§ 7 Absatz 2 KFA-Satzung)
Official form to § 7 section 2 KFA-Satzung
zurück

19. Gibt es ein Formular „Erstattungsantrag“?

Nein. Für den Antrag genügt ein schriftlicher formloser Antrag.

zurück

20. Steht das Formular („amtlicher Vordruck zu § 7 Absatz 2 KFA-Satzung") auch in einer anderen Sprache zur Verfügung?

Ja. Der amtliche Vordruck für Beherbergungsgäste ist auch in englischer Sprache verfügbar:

Official form to §7 section 2 KFA-Satzung
Zurück

21. Kann ein abgeändertes Formular statt des amtlich vorgeschriebenen Vordrucks verwendet werden?

Nein. Da es sich um einen amtlichen Vordruck handelt, sind Ergänzungen oder Abänderungen nicht zulässig.

Zurück

22. Dürfen in den amtlichen Vordrucken Felder nicht ausgefüllt oder gestrichen werden?

Nur Vordrucke, die vollständig ausgefüllt sind, erfüllen die Voraussetzungen für eine Freistellung von der Kulturförderabgabe. Sollten Felder offen gelassen oder durchgestrichen sein, gilt der Vordruck als nicht vollständig ausgefüllt.

Zurück

23. Was soll das Hotel machen, wenn ein Gast sich weigert, die Kulturförderabgabe zu zahlen?

Die Situation ist vergleichbar mit dem Fall, dass ein Gast sich weigert, die Mehrwertsteuer zu zahlen. Wenn ihm gleichwohl die Leistung gewährt wird, ist die Mehrwertsteuer abzuführen.

Zurück

24 a. Sind Schwerbehinderte von der Kulturförderabgabe befreit?

Nein. Die Satzung zur Erhebung einer Kulturförderabgabe enthält keine Regelung, nach der unter bestimmten Voraussetzungen (zum Beispiel Schwerbehinderung) eine Steuerbefreiung zu gewähren wäre.

Zurück

24 b. Unterliegen Schülerreisen der Besteuerung?

Grundsätzlich ja.
Reisen, die außerhalb des Schulbesuchs privat von Schülern oder deren Eltern organisiert werden (z.B. Abiturfahrten), stellen steuerpflichtigen privaten Übernachtungsaufwand dar. 

Ausnahmsweise ist eine Übernachtung von Schülern jedoch nicht steuerpflichtig, wenn es sich um eine nach den Schulgesetzen teilnahmepflichtige Schulveranstaltung handelt. Zum Nachweis hierfür ist eine Sammelbestätigung durch die jeweilige Schulleitung, die die Namen der Teilnehmer und den Grund des Aufenthaltes enthält, ausreichend.

Zurück

25. Müssen Kölner Bürger auch die Kulturförderabgabe bezahlen?

Jeder Gast, der nicht belegen kann, dass die Beherbergung beruflich zwingend veranlasst ist, muss die Kulturförderabgabe zahlen.

Zurück

26. Wird der Link zur Webseite immer gleich bleiben?

Ja. Die Webseite wird regelmäßig aktualisiert und auf den neuesten Stand gebracht. Der Link bleibt aber unverändert, damit das Auffinden der Informationen jederzeit unproblematisch möglich ist.

Zurück

27. Darf das Hotel Erstattungen auch im Nachhinein tätigen?

Vor Abgabe der Abgabenerklärung durch den Beherbergungsbetrieb gegenüber der Stadt Köln (§ 7 KFA-Satzung) kann der Beherbergungsbetrieb Erstattungen vornehmen und diese bei der Abgabenerklärung berücksichtigen.

Zurück

28 a. Fällt die Kulturförderabgabe auch bei Stornogebühren an?

Nein.

Zurück

28 b. Besteht bei Übernachtungen, die nicht in Anspruch genommen werden, auch eine Abgabenpflicht (No shows)?

Ja. Nach § 2 der KFA-Satzung ist Gegenstand der Kulturförderabgabe, der Aufwand des Beherbergungsgastes für die Möglichkeit einer entgeltlichen Übernachtung in einem Beherbergungsbetrieb. Dies gilt unabhängig davon, ob die Beherbergungsleistung tatsächlich in Anspruch genommen wird. Somit unterliegen auch Übernachtungen, die nicht in Anspruch genommen werden und nicht vorab storniert werden, der Kulturförderabgabe.

Zurück

29. Wonach bemisst sich die Kulturförderabgabe, wenn die Beherbergungsleistung über eine Reservierungsplattform beziehungsweise einen Veranstalter gebucht wurde?

Auch in diesen Fällen ist der Betrag als Bemessungsgrundlage zu Grunde zu legen, den der Beherbergungsgast für die reine Beherbergung gezahlt hat. Hierbei sind zwei Unterscheidungen zu beachten: 

  1. Zahlung des Beherbergungspreises an den Veranstalter beziehungsweise die Reservierungsplattform (mittelbare Zahlung an den Beherbergungsbetrieb):

    Hier wird regelmäßig nur ein Teil der Zahlung des Beherbergungsgastes an den Beherbergungsbetrieb weitergeleitet. Der Restbetrag wird als Provision einbehalten. In einem solchen Fall ist nur der durch die Reservierungsplattform beziehungsweise den Veranstalter an den Beherbergungsbetrieb gezahlte beziehungsweise weitergeleitete Betrag (einschließlich Mehrwertsteuer) Bemessungsgrundlage für die Kulturförderabgabe, nicht aber die einbehaltene Provision.

  2. Zahlung des Beherbergungspreises durch den Gast an den Beherbergungsbetrieb (unmittelbare Zahlung an den Beherbergungsbetrieb):

    Hier leitet regelmäßig der Beherbergungsbetrieb eine Provision für die Vermittlung des Beherbergungsgastes an die Reservierungsplattform beziehungsweise den Veranstalter weiter. Der (gesamte) vom Beherbergungsgast an den Beherbergungsbetrieb gezahlte Betrag (einschließlich Mehrwertsteuer) ist Bemessungsgrundlage für die Kulturförderabgabe.
Zurück

30. Muss die Abgabe auch bezahlt werden, wenn der Gast schon vor dem 01.12.2014 gebucht hat oder angereist ist?

Ja. Die Abgabe wird ab dem 01.12.2014 erhoben, unabhängig davon, wann die Buchung erfolgt ist. Wenn der Gast bereits früher angereist ist, beginnt die Steuerpflicht mit der Beherbergung ab dem 01.12.2014.

Zurück

31. Wo kann ich telefonisch Auskunft zur Kulturförderabgabe erhalten?

Für Fragen zur Kulturförderabgabe haben wir eine Hotline eingerichtet. Wir beantworten Ihre Fragen zu der neuen Abgabe fachkundig unter der Telefonnummer 0221 / 221-96913

montags, dienstags und donnerstags von 8 bis 16 Uhr und mittwochs und freitags von 8 bis 12 Uhr.

Zurück