Vorhandene Kapazitäten völlig erschöpft - Mit 2.672 Personen neuer Höchststand

Der Zuzug von Flüchtlingen nach Köln hat im September einen neuen Höchststand erreicht und hält unverändert an. Allein im September mussten in Köln 325 neu Zugezogene von der Stadt Köln kurzfristig untergebracht werden. Damit erhöht sich die Gesamtzahl auf 2.672 Personen. Davon warten 209 Personen, ebenfalls neuer Rekordstand, auf ihre Weiterverteilung durch die Bezirksregierung Arnsberg. Zum Vergleich: Im Jahr 2009 war in Köln mit 1.548 untergebrachten Flüchtlingen der Tiefststand der letzten zehn Jahre erreicht.

Die Unterbringungskapazitäten der Stadt Köln für Flüchtlinge und illegal Eingereiste sind damit völlig erschöpft. In einer umfangreichen Mitteilung der Verwaltung an verschiedene Ratsausschüsse hat jetzt das federführende Dezernat Soziales, Integration und Umwelt auf die aktuelle Situation und die von Oberbürgermeister Jürgen Roters eingeleiteten Sofortmaßnahmen hingewiesen. Verschiedene "Notmaßnahmen" zur Unterbringung wurden bereits eingeleitet und umgesetzt, eine neue "Task-Force" mit Vertreterinnen und Vertretern aller betroffenen städtischen Ämter hat bereits ihre Arbeit aufgenommen und soll im direkten Abstimmungsverfahren schnelle Entscheidungen zu Verbesserungsmaßnahmen aller Art garantieren. Anfang September waren von den zu diesem Zeitpunkt in Köln aufgenommenen 2.463 Personen 1.735 in Wohnheimen, 580 in Hotel- oder Pensionsbetrieben und 147 in den beiden Erstaufnahmeeinrichtungen Herkulesstraße und Vorgebirgsstraße untergebracht. Aufgrund des weiteren großen Zuzugs mussten inzwischen die zunächst für die Winterhilfe Obdachloser aufgestellten Wohncontainer auf dem Gelände der beiden Erstaufnahmeeinrichtungen mit Flüchtlingen belegt werden. Auch diese Kapazitäten reichen nicht mehr aus.

Derzeit wird in der bereits voll belegten Erstaufnahmeeinrichtung Herkulesstraße das zweite Obergeschoss zur Aufnahme von circa 70 weiteren Flüchtlingen und illegal Eingereisten vorbereitet, außerdem ist auf dem Gelände die Aufstellung weiterer Wohncontainer für insgesamt 180 Personen geplant, die Ende Oktober bezugsfertig sein sollen. Rund 50 Personen müssen derzeit auf Fluren in dem Gebäude untergebracht werden, weil alternative Räume fehlen. Ein weiterer Ausbau der 3. Etage für weitere 70 Personen und eines Gebäudeflügels wird derzeit vorbereitet und soll den Gremien zur Entscheidung vorgelegt werden.

Außerdem arbeitet die Stadtverwaltung an der Realisierung weiterer Aufnahmekapazitäten in Bestandsobjekten und Hotels sowie von mehreren Standorten, auf denen aufgrund der Notlage zur temporären Unterbringung speziell angefertigte Wohncontainer aufgestellt werden sollen. Zu solchen Containerlösungen mussten in den vergangenen Wochen auch andere Städte greifen, deren Unterbringungskapazitäten ebenfalls durch den permanent ansteigenden Zuzug erschöpft sind.

Aufgrund der aktuellen Situation in den Krisengebieten im Mittelmeerraum und der erwarteten weiteren Zuweisung von Kontingentflüchtlingen rechnet die Stadt Köln mit einem weiteren, deutlichen und vor allem andauernden Anstieg der Zuzugszahlen in Deutschland. Die Verteilung in der Bundesrepublik wird nach einem festen Schlüssel vorgenommen. NRW erhält hierbei 21,2 Prozent, wovon wiederum 5,1 Prozent Köln zugewiesen werden.

Bei der Bewältigung der akuten Engpässe berücksichtigt die Stadt Köln den Grundsatz, dass der hohe Bedarf an Unterkünften für die Unterbringung von Flüchtlingen mittel- bis langfristig ausnahmslos durch feste Einrichtungen gesichert werden soll, die vollständig den vom Rat 2004 beschlossenen Leitlinien entsprechen. Für diese festen Standorte müssen die Planungen kontinuierlich vorangetrieben werden, und sie dürfen auch nicht durch zwischenzeitliche, andere Nutzungen gefährdet werden.

Außerdem sind derzeit Standorte, verteilt im gesamten Stadtgebiet, in der generellen Prüfung, ob sie sich zur Aufnahme von befristeten Wohncontaineranlagen für Flüchtlinge grundsätzlich eignen. Diese Unterbringungsform wird seitens der Verwaltung nicht angestrebt, kann allerdings angesichts der andauernden Flüchtlingsentwicklung nicht mehr ausgeschlossen werden. Derartige Wohncontainer-Standorte sollen auf eine Belegung von voraussichtlich 100 Personen begrenzt werden, Sanitär- und Kochbereiche müssen separat von den Wohncontainern errichtet werden. Eine besondere Betreuung und Sicherung sind für solche Übergangsanlagen zwingend vorgesehen.

Stadt Köln - Amt für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit