"Mein Beruf – das ist Köln!"

© Ikhlas Abbis
Übergabe der Amtskette an Oberbürgermeisterin Henriette Reker

Liebe Kolleginnen und Kollegen des Rates der Stadt Köln, liebe Kolleginnen und Kollegen der Verwaltung, verehrte Gäste auf der Tribüne, sehr geehrte Damen und Herren, die unsere Sitzung über das Internet verfolgen, liebe Bürgermeisterin, liebe Bürgermeister, liebe Bezirksbürgermeisterin, liebe Bezirksbürgermeister, sehr geehrte Vertreterinnen und Vertreter der Presse, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Ich bin angekommen – nun auch vor dem Rat unserer Stadt. Der Weg in den Ratssaal wäre unter normalen Umständen mein erster Weg als neu gewählte Oberbürgermeisterin gewesen. Aber das wurde mir verwehrt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr verehrte Damen und Herren: Die neue Oberbürgermeisterin ist zunächst und in allererster Linie der Mensch Henriette Reker. Das wird immer so bleiben. Deshalb sage ich Ihnen heute so, wie es tatsächlich ist: Vor Ihnen steht die dankbarste und glücklichste Oberbürgermeisterin Deutschlands!

Dankbar bin ich Ihnen, liebe Frau Bürgermeisterin Scho-Antwerpes, für die Vertretung und die freundlichen Worte meiner Einführung. Ich danke auch Herrn Stadtdirektor Kahlen, der in meiner Abwesenheit vertretungsweise die Geschäfte der Verwaltung geleitet hat. Und ich danke Ihnen allen, liebe Kolleginnen und Kollegen, für die tiefe Herzlichkeit und Anteilnahme an dem, was am letzten Tag eines – im Großen und Ganzen – anständigen demokratischen Wettbewerbs geschehen ist. Diese Dankbarkeit, sie gilt auch den unzähligen Bürgerinnen und Bürgern, besonders unserer Stadt. Jetzt weiß ich erst recht und ganz genau – und eigentlich wusste ich es schon immer: Kölle es mih wie e Jeföhl. Kölle es e jroß Metjeföhl! Köln, das ist nicht nur Zusammensitzen, sondern Zusammenstehen. Das ist nicht nur "Arsch huh" für alle Demokraten, sondern auch "Kopf huh". Denn das Aufstehen und das Weitermachen ist ein Akt des zivilisierten Widerstandes. So nehme ich diese Herausforderung, die ich heute mit meinem Eid bekräftigt habe, an.

Ich habe heute einen besonderen Dank abzustatten. Es ist der Dank und die Anerkennung für meinen Vorgänger Jürgen Roters, für seine mit großem Pflichtbewusstsein ausgeübte Amtsführung, für seine Dialogfähigkeit und für seine Menschlichkeit im Handeln. Und ich danke dem Langstreckenläufer Jürgen Roters, dass er mich gelehrt hat, auf Strecke zu denken. Aber das Neue, das andere, es ist gelegentlich auch die Abzweigung von einem bereits eingeschlagenen Weg. Und auf diesen Weg kann Jürgen Roters zu Recht stolz sein.

Vor Ihnen steht die funkelnagelneue Oberbürgermeisterin, die ganz überwiegend in der geordneten Welt öffentlicher Administration groß geworden ist und die weniger durch tiefe Erfahrungen im Biotop der Politik sozialisiert wurde. Und die ausgestattet ist mit einem gesunden Werteverständnis. Das wird mein Kompass sein. Ich stehe für einen neuen Politikstil. Der hat genauso zur Wahl der Oberbürgermeisterin oder des Oberbürgermeisters gestanden wie ich selbst. Und die Wählerinnen und Wähler haben beides gewählt – im ersten Wahlgang mit absoluter Mehrheit. Es geht um eine neue Entscheidungskultur der Offenheit und Sachlichkeit: nicht vorrangig Mehrheiten vorauszusetzen, sondern Mehrheiten zu überzeugen – zum Besten der Stadt und ihrer Einwohnerinnen und Einwohner. Die Verabredung zwischen den großen Parteien bei der Verabschiedung des Haushaltes 2015 in 2015 war auch in dieser Hinsicht ein guter Anfang gemeinsam getragener Verantwortung, die außerhalb des Tellerrandes von Koalitionen stattfand. Ich bin voller Zuversicht, dass es den Verantwortlichen gelingt, auch gegen Traditionen und Traditionalisten ein Gestaltungsbündnis zustande zu bringen, eine Gestaltungsverantwortung neuer Sachlichkeit, mit der Offenheit gegenüber allen demokratischen Parteien. Meine Stimme im Rat gehört daher immer dem überzeugendsten Vorschlag und den besten Argumenten.

Rat und Verwaltung bilden gemeinsam die kommunale Selbstverwaltung. Dieses rechtlich vorgesehene Gemeinschaftswerk unterscheidet sich wesentlich von den Konstruktionen der Länder- und des Bundesparlamentes. Darum gibt es hier auch keine Regierung und Opposition. ich möchte ich bei dieser Gelegenheit daran erinnern, dass das Verfassungsgebot der Kommunalen Selbstverwaltung in Art. 28, 2 GG auch die Bereitstellung notwendiger finanzieller Mitteln gegenüber den Kommunen einschließt. Am aktuellen Beispiel – der Übernahme der Kosten für die Flüchtlingsunterbringung – wird dies besonders deutlich. Aufgabe der Kommunen ist nicht – wie es manchmal den Anschein hat –, in erster Linie Exekutivorgan von Landes- und Bundesregierung zu sein. Ich bin zuversichtlich, dass mit der Wahl von neuen Stadtoberhäuptern in Nordrhein-Westfalen auch ein frischer Wind wehen wird im Verhältnis der Kommunen zu Bund und Land. Und ich bin dankbar, dass ich als Oberbürgermeisterin vor allem die Interessen der großen Stadt im Vorstand des Städtebundes künftig wahrnehmen kann. Gestatten Sie mir die Bemerkung, dass das System der kommunalen Selbstverwaltung hier in Köln wieder voll in die Spur ihrer gesetzlichen Bestimmungen, in die Ordnung der Gemeindeordnung, gesetzt werden muss. Die Verwaltung untersteht ausschließlich der Oberbürgermeisterin als Leiterin der Behörde. Sonst niemandem. Ich unterstütze aus voller Überbezeugung jede politische Betätigung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern – jedoch im Wesentlichen außerhalb der Dienstzeiten und immer außerhalb der Dienstobliegenheiten. Ich gebe mir in Zukunft alle Mühe zu widerlegen, die Stadtverwaltung müsse in ihrer politischen Zusammensetzung so strukturiert sein wie der Rat der Stadt Köln. Die Verwaltung ist nicht das Spiegelbild des Rates. Führende Stellen werden nach Eignung und nachgewiesener Fähigkeit und nicht nach Parteibuch besetzt.


Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, vor uns liegen große Aufgaben. Die Themen der wachsenden Metropole Köln bedürfen neuer Ansätze der Raumentwicklung und einer stärkeren regionalen Zusammenarbeit. Wir müssen die Rheinschiene stärken, vielleicht ist eine Städtepartnerschaft mit Düsseldorf der richtige Weg? Die einzelnen Themen sind dabei miteinander verknüpft: Schaffung von Wohnraum insbesondere für Menschen mit niedrigem Einkommen, Verkehrsinfrastruktur, Umwelt, Integration und viele weitere. Ich kann sie nicht alle ansprechen, aber sie sind mir gleich wichtig. Einige Bereiche möchte ich heute hervorheben: Da ist zunächst die Flüchtlingsfrage. Sie kann nicht isoliert betrachtet werden von den fundamentalen Grundwerten, auf die unser Land gründet und um die uns viele Staaten in dieser Welt beneiden. Deshalb ist es unsere moralische Pflicht, Menschen, die in ihrer Heimat brutalsten kriegerischen Auseinandersetzungen und Verfolgungen ausgesetzt sind und die um Leib und Leben fürchten müssen, auch hier bei uns in Deutschland aufzunehmen. Das Grundrecht auf Asyl ist höchstpersönlich, und darum sind die Geflüchteten, die wir aufnehmen, nicht abzählbar. Wir befinden uns inmitten einer konkret gewordenen Globalisierung. Wir müssen einen Teil unseres Wohlstandes teilen. Deutschland gehört zu den reichsten Ländern der Welt. Und 10.000 Geflüchtete in einer 1-Mio.-Stadt – unter 1%! – sind keine Zumutung. Ich möchte an dieser Stelle allen Bürgerinnen und Bürgern danken, die uneigennützig schlichtweg Hilfe leisten und Nächstenliebe zeigen. Von feinen Diskussions-Zirkeln ist weder jemals eine heiße Suppe auf den Tisch gekommen noch saubere Kleidung an Geflüchtete ausgeteilt worden. Sich Einsetzen ist besser als sich ständig zu entsetzen. Ratschläge sind gelegentlich gut, konkrete Hilfen grenzenlos besser. Ich möchte das gesamte städtische Flüchtlingsmanagement meinem Büro unmittelbar unterstellen, gerade deshalb, weil dies mit vielen Querschnittsaufgaben und Querschnittszuständigkeiten verbunden ist. Wir müssen uns befassen mit den notwendigen Maßnahmen der Integration, die in unserer Verantwortung liegen. Mit den Geflüchteten verändert sich unsere Stadt. Die Geflüchteten mögen alles verloren haben, Haus und Hof, Familie und Freunde. Aber eines haben sie nicht verloren: Das sind ihre Talente. Wenn wir diesen Schatz heben, wenn es uns gelingt, aus einem großen Teil von Leistungsempfängern Leistungsträger zu machen, dann ist das der erste Schritt zur gelungenen Integration. Wir müssen und werden alles dafür tun, dass sehr bald die Turnhallen wieder unseren Schülerinnen und Schülern für den Sportunterricht zur Verfügung stehen. Aber ich habe überhaupt kein Verständnis dafür, wenn unter dem Deckmantel der Sorge Vorurteile gegen Fremde geschürt werden.

 

Haushalt

Die Haushaltspolitik muss sich in zwei wesentlichen Punkten verändern. Es muss Schluss sein damit, dass der Haushalt selbst zum Schlusspunkt des Jahres wird, das er eigentlich von Beginn an finanzieren soll. Ich werde einen Doppelhaushalt vorlegen und die Sanierung unseres Haushaltes vorantreiben. Diese Debatte muss in allem Ernst und in aller Entschiedenheit geführt werden – auch mit den damit verbundenen vielleicht unangenehmen Folgen. Die Stadt hat eine strukturelles Haushaltsdefizit von ca. 285 Mio. €, und es ist mein Ziel, den Vermögensverzehr auf unter als 5% des Eigenkapitals jährlich zu begrenzen. Ich werde alle demokratischen Fraktionen einladen, einen Grundkonsens über hierfür notwendige Eckpunkte herbeizuführen und die Haushaltssanierung als Gemeinschaftswerk zu betreiben. Ich sage mit kommunalem Selbstbewusstsein: Hier geht es darum, auch zukünftig wie in der Vergangenheit die Abschlagszahlungen an die freien Träger zu leisten, damit diese die von uns übertragenen Aufgaben erfüllen können. Unsere Finanzierungsfreiräume werden immer geringer, die Last von Zins- und Tilgungsdiensten dagegen immer größer. Ich sage bei dieser Gelegenheit aber auch laut und deutlich: Unsere stadteigenen Gesellschaften müssen sich an diesem Gemeinschaftswerk der Haushaltssanierung weiterhin beteiligen! Ich kenne die begrenzten Handlungsspielräume einer Haushaltssicherungskommune und kann nur davor warnen, unsere Verantwortung gegen einen "Spar-Kommissar" aus der Zeughausstraße einzutauschen.

Verwaltung

Ein Schwerpunkt meiner Arbeit liegt in der Steuerung der Verwaltung. Es muss auch in den öffentlichen Verwaltungen so etwas wie Barrierefreiheit in den Köpfen geben: nämlich die Freiheit von effizienzhindernden Strukturen, die Freiheit von überzogenen Kontrollmechanismen – z. B. Vergabevorschriften, die über EU-Normen hinausgehen –, die Risikofreude von Entscheidungen behindern, das Gebot, Hierarchien nicht als heilige Kühe zu behandeln. Wir brauchen klare Verantwortlichkeiten, schnellere Entscheidungen, insbesondere schnellere Genehmigungen vor allem für die Bereiche, die zum Wohlstand in dieser Stadt beitragen. Ich werde die Dezernate in ihren Zuständigkeiten stärken, mit größerer Personalhoheit und Budgetierungen ausstatten. Dabei stellt sich immer auch die Frage: Muss alles, was wir verwalten, tatsächlich auch verwaltet werden? Hat sich nicht mancher Verwaltungsakt unbemerkt verselbstständigt? Ist nicht schon längst mancher Verwaltungsvorgang, an dem wir noch ein großes Rad drehen, in der Sache bereits erledigt? Verwaltungen in Deutschland gehören – das weiß ich auch – nicht gerade zu den Institutionen, die den Menschen ein Übermaß an taumelnder Freude entlocken. Aber wenn ihre Notwendigkeit mehr unterlegt werden kann mit überzeugenden Leistungen, wenn klar wird, dass die Bürgerin oder der Bürger nicht für die Verwaltung da ist, sondern die Verwaltung für die Bürgerinnen und Bürger, dann wäre dies auch ein Beitrag zur "Klimaverbesserung". Ich behaupte, unsere Verwaltung ist alles in allem gut und hat deshalb das Zeug zu einer Verbesserung. Ca. ¼ des städtischen Haushaltes geben wir für Personalkosten aus. Deshalb lohnt sich das Nachdenken über optimalen Personaleinsatz.

Kulturpolitik

Zur Kultur habe ich in der Vergangenheit Vieles gesagt. Meine außerordentlich positive Einstellung ist klar. Aber etwas ist ganz besonders wichtig: Wir müssen den Reichtum unserer Kulturangebote in Deutschland und Europa offensiv vertreten. Die Stadt verkauft sich an dieser Stelle unter ihren Möglichkeiten. Wir brauchen ein erfolgreicheres Kulturmarketing. Zur Opernsanierung nur soviel: Klarheit und Transparenz in den Abläufen, klare Verantwortlichkeiten sind das Gebot der Stunde. Die Art und Weise, wie die Diskussion zur Opernsanierung zuweilen stattgefunden hat, gehört nicht gerade zur besten Inszenierung in Köln. Dazu haben alle beigetragen – nicht nur die Verwaltung.  

Stärkung des Wirtschaftsstandortes

Es gibt keine eindrucksvollere Sozialpolitik als die Stärkung des Wirtschaftsstandortes Köln. Wirtschaftsförderung ist nichts anderes als das Synonym für Arbeit und Arbeitsplätze, für die Bezahlbarkeit von Sozialsystemen und Lebensqualität in unserer Stadt. Das gilt auch für die Standortpflege vorhandener Unternehmen. Wir brauchen eine Offensive von Start-ups, die hier noch unterentwickelt ist. Wir brauchen einen Rund-um-Service für ansiedlungswillige Unternehmen mit einer professionell ausgebauten Erstanlaufstelle. Ich verschweige nicht, dass ich Sympathien für eine Wirtschaftsförderung habe, die nicht als Amt in unserer Stadtverwaltung angesiedelt ist. Ich werde zudem die Voraussetzungen dafür schaffen, neue, attraktive Räume für die Wirtschaftsförderung zu finden, die einladend sind. Denn Köln ist ein interessanter Standort. Die steigende Attraktivität zeigt sich z. B. an der aktuellen Neubautätigkeit und den steigenden Quadratmeterpreisen für Büros mit gutem und mittlerem Nutzungswert. Immer wieder muss in Erinnerung gerufen werden: Die Gewerbesteuer ist die Abgabe, die Unternehmen auf ihren Gewinn zahlen. Für mich ist zudem klar: Es darf für einen längeren Zeitraum zu keiner Erhöhung der Gewerbesteuer kommen.

Jugend und Bildung

Unsere Zukunft geht durch die Türen der Bildungseinrichtungen unserer Stadt, und so müssen sie auch aussehen. Das fängt bei den Kitas an. Die Mütter und Väter müssen sicher sein können, dass ihre Kinder bei Bedarf einen Kitaplatz erhalten, besonders, weil in vielen Familien ein Einkommen keine ausreichende Lebensgrundlage mehr bildet. Wir brauchen schnell aber auch zusätzliche Schulstandorte, die in ihrer qualitativen Ausstattung unseren Kindern und den Lehrerinnen und Lehrern die Wertschätzung entgegenbringen, die sie verdienen – und die einen erfolgreichen Lernprozess befördern. Kommunale Bildungsangebote dürfen sich jedoch nicht im Schulbau erschöpfen. Es geht um passgenaue Angebote und Förderung und damit auch um Bildungsgerechtigkeit in unserer Stadt, damit der soziale Friede gewahrt bleibt.

Bezirksvertretungen

Wir sind in Bezug auf die Mitwirkung der Bürgerinnen und Bürger immer noch in einer Partizipationsdefensive. Vor allem muss in unseren Städten ein Klima geschaffen werden, das es den Bürgerinnen und Bürgern wieder zutraut, mehr Verantwortung zu übernehmen. Um im direkten Gespräch mit den Bürgerinnen und Bürgern zu bleiben, werde ich alle drei Monate eine Veranstaltung in den Bezirken durchführen, das „Stadtgespräch“. Ich werde baldmöglichst ein Konzept der Stärkung der Bezirksvertretungen vorlegen. Und ich werde eine Kommission zur Reform der Bezirksvertretungen berufen und hierzu Vorschläge an den Rat, aber auch an das Land unterbreiten.

Sauberkeit und Sicherheit

Auch öffentliche Räume haben etwas mit Ästhetik zu tun. Öffentliche Räume können aussehen wie öffentliche Wohnstuben oder wie verwilderte Hinterhöfe – wie etwa der Yitzhak-Rabin-Platz am Ring, der in diesem erbärmlichen Zustand eine Schande für unsere Stadt ist. Ich habe bereits veranlasst, diesen Platz grundlegend zu verändern. Einige öffentlichen Räume wurden – das unterstreiche ich ausdrücklich – schon wesentlich verbessert. Aber wir stoßen auch hier an ein grundsätzliches Problem: Wir haben kein Ideendefizit, sondern ein Umsetzungsdefizit. Das gilt auch für die Sauberkeit – oder präziser gesagt: Unsauberkeit. Bei dieser Gelegenheit: Ich werde für die besonders „heißen“ Karnevalstage anordnen eine Verstärkung unseres Reinigungsdienstes, des Ordnungsdienstes und zugleich die Ahndung all derjenigen, die glauben, an solchen Tagen sich alles erlauben zu können. Der Dom gehört nicht hinter Gitter, wenn in Köln gefeiert wird.

Schluss

Meine Damen und Herren, ich biete allen demokratischen Kräften eine faire und gute Zusammenarbeit an. Das gegenseitige Vertrauen, das ist unsere gemeinsame Grundlage für die Zukunftsgestaltung unserer Stadt. Ich weiß, dass ich als Oberbürgermeisterin ganz besonders kritisch begleitet werde. Das ist sozusagen Gegenstand meines Dienstvertrages. Aber tun Sie mir bitte einen ganz persönlichen Gefallen: Sind Sie nicht päpstlicher als der Papst und glauben Sie nie und nimmer und für alle Zeiten – an die Unfehlbarkeit der Oberbürgermeisterin. Ich favorisiere stattdessen eine andere Version: Der Ratssaal im Spanischen Bau dieser Stadt, bei allen unterschiedlichen politischer Ansichten, hat eine ganz einfache und dennoch zentrale Botschaft: "Hier findet nichts anderes statt als Köln." Und für mich persönlich steht fest: Mein Beruf – das ist Köln! 

Wie Sie sehen, meine Damen und Herren, steht da vorne die Friedensglocke – eine Glocke mit ganz besonderer Symbolkraft für unsere Stadt. Gegossen wurde sie im Rahmen des Friedensfestes der Katholischen Kirchengemeinde Hl. Johannes XXIII. unter Leitung von Pfarrer Neukirchen im April vergangenen Jahres in Chorweiler – und zwar als sichtbares Zeichen für ein friedliches und tolerantes Zusammenleben der Menschen aller Nationen in diesem Stadtteil, in Köln und der gesamten Welt. Menschen aus Chorweiler und ganz Köln waren dazu eingeladen, eine Handvoll Erde aus ihrem Heimatland für den Guss der Glocke beizusteuern. Jürgen Roters hatte Erde direkt hier vor dem Rathaus gewählt: aus der Archäologischen Zone. Zum Einsatz kam die Glocke beispielsweise bereits beim "Frühstück der Religionen" im Rahmen des diesjährigen Birlikte-Festes. Heute nun möchte ich die Bürgermeisterin und die Bürgermeister bitten, mit mir gemeinsam die Friedensglocke anzuschlagen. Die Anregung hierzu kam aus dem Rat der Religionen, was ich ganz wunderbar finde!

Stadt Köln - Amt für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit