"Themenwerkstatt Politik" im Historischen Rathaus

"Leitlinien für Bürgerbeteiligung – welchen Nutzen sehen Sie?" Politiker aus dem Rat der Stadt Köln und den Bezirksvertretungen haben sich am Dienstag, 13. Juni 2017, im Atrium des Historischen Rathauses mit dieser Frage bei der "Themenwerkstatt Politik" intensiv beschäftigt. Dabei erarbeiteten die Politiker Ergebnisse zu drei Themenblöcken:

  • Vorhaben und Initiierung von Bürgerbeteiligung
  • Ausgestaltung und Durchführung von Bürgerbeteiligung
  • Umgang mit Ergebnissen und Rechenschaft

Auf Initiative des Rates hat die Stadt Köln als erste deutsche Millionenstadt einen Leitlinienprozess für Bürgerbeteiligung gestartet. Oberbürgermeisterin Henriette Reker sagte zu Beginn der Veranstaltung am Dienstag:

Die politische Kultur hat sich insgesamt verändert. Wahlen allein reichen heute nicht mehr aus. Drei Viertel der Bürgerinnen und Bürger haben das Interesse, mitzudiskutieren und an Entscheidungen mitzuwirken (Quelle: Studie "Partizipation im Wandel – Unsere Demokratie zwischen Wählen, Mitmachen und Entscheiden", Hrsg. Bertelsmann Stiftung/Staatsministerium Baden-Württemberg, 2014.) Insbesondere in einer Kommune ist das Interesse groß, das eigene Lebensumfeld mitzugestalten. Das heißt: Eine Großstadt lässt sich nicht mehr "per Dekret" steuern! Köln schon gar nicht!

Der Leitlinienprozess sei eine gute Grundlage, um ein gemeinsames Verständnis für eine gute demokratische Beteiligungskultur zu entwickeln. Das Ziel sind Regeln für eine verbindliche und transparente Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern, die Abläufe, Rechte, Pflichten und Zuständigkeiten für alle freiwilligen Beteiligungsverfahren festlegen,

sagte Reker.

Nach einem inhaltlichen Einstieg in den jeweiligen Themenblock diskutierten die Politiker aus dem Rat und den Bezirksvertretungen an Tischgruppen, sammelten Ergebnisse und stimmten dann über Aussagen auf Fragebögen ab. Zum Schluss wurden die Ergebnisse im Plenum vorgestellt.

Moderiert wurde die Veranstaltung durch Dr. Oliver Märker von der Agentur Zebralog GmbH & Co. KG. Die Agentur ist von der Stadt Köln für die Begleitung des Leitlinienprozesses Bürgerbeteiligung engagiert.

Für die weitere Formulierung der Leitlinien für Bürgerbeteiligung werden die Arbeitsergebnisse der "Themenwerkstatt Politik" in den Sommermonaten genutzt. Der Leitlinienprozess Bürgerbeteiligung ist transparent und offen angelegt. Er ermöglicht in vielen unterschiedlichen Formaten die Mitwirkung verschiedener Zielgruppen.

Ebenfalls mit den Standards für gute Bürgerbeteiligung beschäftigt sich ein Onlinedialog, der am 19. Juni startet und bis zum 15. Juli 2017 unter www.leitlinien-dialog.koeln genutzt werden kann.

leitlinien-dialog.koeln: Start ist am Montag, 19. Juni 2017 Leitlinienprozess zur Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern Stadtgespräche
Stadt Köln - Amt für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit