Oberbürgermeisterin spricht sich für breite Debatte über Form des gemeinsamen Erinnerns aus

Das Mahnmal der Initiative "Völkermord erinnern" auf dem Heinrich-Böll-Platz wurde am heutigen Mittwochnachmittag, 19. April 2018, von der Stadt Köln entfernt. Vorangegangen war eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln. Es hat mit Beschluss von heute den Antrag auf Gewährung des vorläufigen Rechtsschutzes, bezüglich der Beibehaltung des im öffentlichen Straßenland aufgestellten Mahnmals, abgelehnt.  

Gegen die Entfernung hatte ein Mitglied der Initiative am Dienstag, 17. April 2018, vorläufigen Rechtsschutz beantragt. Das Verwaltungsgericht Köln hatte daraufhin die Stadt Köln gebeten, bis zu seiner Entscheidung das Mahnmal nicht zu entfernen. Dem war die Stadt Köln nachgekommen.  

Seine Entscheidung begründete das Verwaltungsgericht Köln damit, dass für das Aufstellen die hierfür erforderliche Sondernutzungserlaubnis gefehlt habe. Die Meinungsfreiheit des Antragstellers schütze nicht zugleich das Recht, an beliebigen Stellen Gegenstände im öffentlichen Straßenraum zu verankern. Er habe auch nicht dargelegt, dass ihm schwere und unzumutbare Nachteile drohten, wenn die einstweilige Anordnung nicht erlassen würde. Da sich der Antragsteller vor dem Aufstellen der Stele nicht mit der Stadt Köln in Verbindung gesetzt habe, sei es ihm zumutbar, die Entfernung der Stele zunächst zu dulden und sodann mit der Stadt Köln zu klären, ob, und wenn ja, wo die Stele überhaupt aufgestellt werden dürfe.  

Das Mahnmal wird nun in einem Gebäude der Stadt zwischengelagert. Der Aufsteller kann die Stele dort abholen.  

Oberbürgermeisterin Henriette Reker:

Es ist mir ein großes Anliegen, dass wir in Köln Formen des gemeinsamen Erinnerns an die großen Menschheitsverbrechen des 20. Jahrhunderts entwickeln. In welchen Formen sich transnationales Erinnern angemessen ausdrücken soll, kann nicht am Anfang der öffentlichen Debatte stehen, sondern an deren Ende. Die richtigen Antworten können wir nur in einer breiten politischen und bürgerschaftlichen Debatte finden, die nicht in nationalen Denkmustern stecken bleibt und niemanden ausgrenzt. 

Nach langer und intensiver Debatte hatte der Hauptausschuss am 13. März 2017 mit großer Mehrheit der Initiative der armenischen Gemeinde Köln zugestimmt, in Köln einen Kreuzstein aufzustellen, der an die Opfer des Völkermords an den Armeniern in den Jahren 1915/1916 erinnert. Auf ausdrücklichen Wunsch der armenischen Gemeinde erfolgte die Aufstellung des Kreuzsteins auf dem Friedhof Lehmbacher Weg in Köln-Brück. Die feierliche Einweihung fand am 18. November 2017 statt.

Stadt Köln - Amt für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit