Gremium startet mit externer Begleitung in die Arbeitsphase
Das aus Vertreterinnen und Vertretern aus Politik, Verwaltung und Stadtgesellschaft bestehende knapp 40-köpfige Gremium "Bürgerbeteiligung" startete jetzt im Kölner Rathaus seine konkrete Arbeitsphase.
Ziel in der Arbeitsphase ist es, ein verbindliches und für alle Seiten verlässliches Regelwerk für künftige Beteiligungsverfahren in Köln zu finden und damit sachgerechte Entscheidungen zu befördern. Dazu werden Leitlinien bereits mit breiter Beteiligung der Kölner Öffentlichkeit, z.B. in den "Stadtgesprächen" erarbeitet. Begleitet wird die Entwicklung des Konzeptes von der Firma Zebralog GmbH und Co KG, die jetzt dazu von der Stadt Köln beauftragt wurde. Sie bereitet unter anderem "Werkstattgespräche" für die Öffentlichkeit und für Multiplikatoren vor, wo Ideen sowie konkrete Vorstellungen und Anregungen eingesammelt und werden. Außerdem wird in zwei unterschiedlichen Phasen eine Onlinebeteiligung angeboten.
Eine erste Möglichkeit, sich mit den Anregungen und Ideen zur künftigen Gestaltung der Bürgerbeteiligung in Köln einzubringen, gab und gibt es für die Kölnerinnen und Kölner bei den Stadtgesprächen. Das nächste Stadtgespräch findet am Mittwoch, 22. März 2017, von 19 bis 22 Uhr, im Bürgerzentrum Ehrenfeld, Venloer Straße 429, statt.
Zum Hintergrund:
Die Stadt Köln erprobt und entwickelt viele neue und moderne Beteiligungsformate, um den Bürgerinnen und Bürgern passgerechte Mitwirkungsmöglichkeiten anzubieten (zum Beispiel Bürgerhaushalt oder Ideenschmieden in Stadtentwicklungsgebieten). Sie unterliegen kaum gesetzlichen Vorgaben oder Qualitätsstandards. Damit diese neuen Formen der Bürgerbeteiligung als Bereicherung und Ergänzung zu den demokratisch legitimierten Diskussions- und Entscheidungsprozessen wirken können, braucht es allgemein anerkannte "Spielregeln".
Als erste deutsche Millionenstadt hat die Stadt Köln – wie bereits rund 30 kleinere Städte – einen Leitlinienprozess für die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger gestartet. In einem ersten Schritt im Zeitraum von August 2015 bis April 2016 hatte das Gremium sich damit beschäftigt, eine gute Struktur für die Arbeitsphase zu finden und erste wesentliche Inhalte für die künftigen Leitlinien zu benennen. Diesen Rahmen hat das Arbeitsgremium Bürgerbeteiligung im April 2016 in einem Eckpunktepapier beschlossen.
Für die etwa ein Jahr dauernde Arbeitsphase hat sich in einem Vergabeverfahren die Firma Zebralog GmbH und Co KG aus Berlin mit einer Niederlassung in Bonn mit dem vorgestellten Konzept qualifiziert.
Zentrale Fragen, die bei der Entwicklung von Leitlinien für die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger für das Arbeitsgremium eine Rolle spielen sind:
- Wie gelingt es, viele Menschen zur Mitwirkung zu ermutigen? Insbesondere auch diejenigen, die sich nicht regelmäßig beteiligen?
- Wie kann man eine frühzeitige und transparente Information über städtische Vorhaben im Rahmen einer Vorhabenliste erreichen?
- Nach welchen Qualitätsstandards sollen künftig Bürgerbeteiligungsverfahren in Köln durchgeführt werden?