Dialog zum Thema "Bürgerbeteiligung" am 15. Dezember 2016 im Bezirksrathaus
Oberbürgermeisterin Henriette Reker setzt die Reihe der "Stadtgespräche" im Dezember im Stadtbezirk Mülheim fort. Sie lädt alle Bürgerinnen und Bürger am Donnerstag, 15. Dezember 2016, von 19 bis 22 Uhr ins Bezirksrathaus Mülheim am Wiener Platz 2a ein. Bislang war sie bereits in der Innenstadt, in Kalk, in Porz und in Lindenthal. So unterschiedlich die Stadtbezirke auch sind, überall wurden die "Stadtgespräche" von den Bürgerinnen und Bürgern sehr gut besucht und es wurde mitgearbeitet und diskutiert.
Frau Oberbürgermeisterin Reker hat die "Stadtgespräche" eingeführt, um die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger unmittelbar zu erfahren und weil es ihr wichtig ist, mit ihnen ein gemeinsames Verständnis für eine gute Beteiligungskultur hier in Köln zu entwickeln.
Zentrales Thema dieser ersten Dialogreihe in den Stadtbezirken ist deshalb die Bürgerbeteiligung. Als erste deutsche Millionenstadt hat die Stadt Köln - wie bereits rund 30 kleinere Städte - einen Leitlinienprozess für die Bürgerbeteiligung gestartet und im vergangenen Jahr ein Arbeitsgremium Bürgerbeteiligung eingerichtet, das aus Vertreterinnen und Vertretern der Politik, der Verwaltung und der Bürgerschaft besteht.
Die Stadt Köln erprobt und entwickelt viele neue und moderne Beteiligungsformate, um den Bürgerinnen und Bürgern adressatengerechte Mitwirkungsmöglichkeiten anzubieten (zum Beispiel Bürgerhaushalt oder Ideenschmieden in Stadtentwicklungsgebieten). Sie unterliegen kaum gesetzlichen Vorgaben oder Qualitätsstandards. Damit diese neuen Formen der Bürgerbeteiligung als Bereicherung und Ergänzung zu den demokratisch-legitimierten Diskussions- und Entscheidungsprozessen wirken können, braucht es allgemein anerkannte "Spielregeln". Ziel ist es deshalb, Leitlinien und Regeln für die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern in Köln zu entwickeln, die sowohl für die Stadtgesellschaft als auch für die Verwaltung und die Politik einen verlässlichen und transparenten Handlungsrahmen bieten und sachgerechte Entscheidungen befördern.
Oberbürgermeisterin Henriette Reker erklärt dazu
Beteiligung soll nach meinem Verständnis zu sachgerechten Entscheidungen und guten Lösungen beitragen. Nicht dazu, dass Einzelinteressen durchgesetzt werden oder das System der repräsentativen Demokratie mit klaren Entscheidungszuständigkeiten unserer gewählten Organe in Frage gestellt wird
Bei den Stadtgesprächen sind die Bürgerinnen und Bürger eingeladen, ihre Anregungen und Ideen zur Gestaltung der Kölner Leitlinien für Bürgerbeteiligung anhand folgender Fragen zu formulieren:
- Qualitätskriterien:
Wie stelle ich mir gute Bürgerbeteiligung vor? - Chancen und Grenzen von Bürgerbeteiligung:
Welche Möglichkeiten bietet Bürgerbeteiligung, welche Grenzen sehe ich? - Information:
Wie informiere ich mich? Worüber informiere ich mich? Wo informiere ich mich? - Aktivierung und Ansprache:
Wie möchte ich zum Mitmachen angeregt werden? Was muss getan werden, damit sich viele Kölnerinnen und Kölner einbringen? - Ansprechpartner und Zuständigkeiten:
Wen frage ich? Wer hilft mir?
Es handelt sich dabei nicht nur um eine Informations-, sondern um eine Mitmachveranstaltung. Nach der Begrüßung durch Oberbürgermeisterin Henriette Reker gibt es zunächst aktuelle Auskünfte zum "Leitlinienprozess Bürgerbeteiligung", dann geht es direkt in die Diskussions- und Arbeitsphase. An verschiedenen Aktionsständen können die Bürgerinnen und Bürger ihre Vorschläge und Ideen ansprechen und auf Plakatwänden und Karten niederschreiben.
Alle Vorschläge und Ideen werden nach der Veranstaltung dokumentiert und auf der städtischen Internetseite veröffentlicht. Sie gehen in die Entwicklung der neuen Leitlinien für Bürgerbeteiligung ein. Das Arbeitsgremium wertet sie aus und entwickelt sie weiter.
Mitglieder des Arbeitsgremiums sind beim "Stadtgespräch" in Mülheim mit dabei und werden über ihre Arbeit informieren. Außerdem präsentieren sich die städtischen Informations- und Mitwirkungsangebote wie zum Beispiel der Ausschuss für Anregungen und Beschwerden, das Bürgertelefon, das Ratsinformationssystem oder die Dienststelle E-Government und Online-Dienste. Auch das Bürgerbüro ist wieder vor Ort und nimmt Anliegen der Bürgerinnen und Bürger auf und sorgt dafür, dass diese beantwortet werden.
Die Teilnahme ist wie immer kostenlos. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich. Sollten die Räumlichkeiten stark gefüllt sein, werden später Kommende unter Umständen gebeten, auf einen der Folgetermine in einem anderen Stadtbezirk auszuweichen.
Das Bezirksrathaus Mülheim ist erreichbar mit den Stadtbahn-Linien 4, 13 und 18 sowie den Bus-Linien 151, 152, 153 und 159 (Haltestelle: Mülheim Wiener Platz).
Der Veranstaltungsort einschließlich Toiletten ist barrierefrei zugänglich. Parkplätze für Menschen mit Behinderungen stehen zur Verfügung. Zudem werden Gebärdendolmetscher und eine Induktionsschleife für Hörgeräteträger zur Verfügung stehen.