Zahlen, Daten, Fakten

Aktueller Sachstand per 05.04.2017

Der Kreiswahlausschuss hat heute, 5. April folgende Parteien, Gruppierungen und Einzelbewerbungen für die sieben Kölner Wahlkreise der Landtagswahl 2017 einstimmig zugelassen.

Zugelassene Kandidatinnen und Kandidaten in den Wahlkreisen

13 - Köln I bis 19 - Köln VII:

Eingereichte Vorschläge  65

Zugelassene Vorschläge  62

Folgende Parteien / Gruppierungen / Einzelbewerber sind in den Wahlkreisen zugelassen worden:

In allen sieben Wahlkreisen: CDU, SPD, FDP, GRÜNE, DIE LINKE, PIRATEN und AfD

Zusätzlich

In Wahlkreis 13: Die PARTEI und DKP.

In Wahlkreis 14: Die PARTEI

In Wahlkreis 15: Die PARTEI und der Einzelbewerber Hövelmann

In Wahlkreis 16: Die PARTEI und der Einzelbewerber Hubrich

In Wahlkreis 17: ÖDP und der Einzelbewerber Baedorf

In Wahlkreis 18: Die PARTEI In Wahlkreis 19: Die PARTEI, DKP und LD.

Nicht zugelassen wurden:

Wahlkreis 14: ÖDP - Werner Roleff und Einzelbewerber Philipp Schwark

Wahlkreis 17: DIE PARTEI - Dominik Frank.

Übersicht über die Landtagswahl 2017

Gewählt werden die Abgeordneten (künftigen Mitglieder) für den Landtag Nordrhein-Westfalen für die Dauer von 5 Jahren.  

Wahlverfahren:

Verbindungssystem von Mehrheits- und Verhältniswahl mit 2-Stimmen pro Wahlberechtigem: 1. Stimme für den / die Kandidatin, 2. Stimme für Partei

Änderungen im Wahlrecht:

Die Begriffe "Wahlraum" und "Wahlkabine" ersetzen die bisherigen Wörter "Wahllokal" und "Wahlzelle".

 20172012
Wahltag14.05.201713.05.2012
Wahlberechtigte *circa 732.000715.581
Wahlalter18 Jahre18 Jahre
Anzahl Urnenstimmbezirke800800
Anzahl Briefwahlstimmbezirke245224
Wahlbeteiligung 59,3 %

 

*Wahlberechtig ist wer folgende 3 Voraussetzungen erfüllt:

Vollendung des 18. Lebensjahrs, deutsche Staatsbürgerschaft und Wohnsitz in NRW seit dem 28.04.2017.

Erstwähler:

In NRW sind ca. 840.000 Erstwähler wahlberechtigt, für die die Landeswahlleitung spezielle Informationsangebote und Wahlaufrufe auf den sozialen Medien veröffentlichen wird. Die Stadtverwaltung wird auf ihren Internet-Seiten darauf verweisen und sich ebenfalls in den sozialen Medien entsprechend positionieren, um die rd. 44.000 Kölner Erstwähler (bezogen auf eine LT-Wahl) über die formelle Wahlbenachrichtigung hinaus anzusprechen.

Im Vergleich zur Landtagswahl 2012 sind 2017 die Briefwahlstimmbezirke von 224 auf 245 Stimmbezirke erhöht worden, um den bei den letzten Wahlen zu verzeichnenden stetigen Anstieg der Briefwahlanträge bzw. das darüber erhöhte Volumen der Briefwahlstimmen besser zu bewältigen.

Wahlgebiet:

NRW hat zur Abwicklung der LT-Wahl insgesamt 128 Wahlkreise gebildet.

Das Stadtgebiet Köln ist in sieben Wahlkreise unterteilt.

Die Bezeichnung der Wahlkreise lautet:

  • 13 - Köln I,
  • 14 - Köln II,
  • 15 - Köln III,
  • 16 - Köln IV,
  • 17 - Köln V,
  • 18 - Köln VI und
  • 19 - Köln VII.

 

Wahlleitung:

Für das Stadtgebiet Köln: Kreiswahlleitung Köln: Dr. Stephan Keller, Stadtdirektor der Stadt Köln

Stellvertretende Kreiswahlleitung Köln: Gabriele C. Klug, Kämmerin der Stadt Köln

Für das Land NRW: Landeswahlleitung: Leitender Ministerialrat Wolfgang Schellen, Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes Nordrhein-Westfalen (MIK), 40217 Düsseldorf

Stellvertretende Landeswahlleitung: Regierungsdirektor Markus Tiedtke, MIK, Düsseldorf

Wahltag: Sonntag, 14.05.2017 Allerdings kann bereits ab 18.04.2017 mittels Brief- und Direktwahl (s. u.) gewählt werden.

Wahlräume:

a. Briefwahl: Für die Durchführung der Briefwahl wurde erneut die Messehalle 2.2 Köln - Deutz (Eingang: Verteilerzentrum West, Kristallsaal) angemietet, um am 14.05.2017 ein Briefwahlzentrum zu errichten.

b. Direktwahl: Für diese Sonderform der Briefwahl stehen ab dem 18.04.2017, 14 Uhr, in allen neun Kundenzentren der neun Bürgerämter und damit in allen 9 Stadtbezirken wohnortnah Sonderschalter zur Verfügung. Diese Schalter haben zu den gleichen Zeiten wie die Kundenzentren selbst geöffnet.

Zusätzlich ist ein Schalter im Wahlamt der Stadt Köln, Eingangshalle Kalk - Karree, Ottmar-Pohl-Platz 1, 51103 Köln (Kalk) eingerichtet; Öffnungszeit: Mo - Fr 8 Uhr - 18 Uhr.

c. Urnenwahl: in 2017 stehen 241 Wahlgebäude zur Unterbringung der 800 Stimmbezirke zur Verfügung.

Zur Landtagswahl am 14. Mai 2017 sind 83% aller Wahlräume rollstuhlgerecht, so dass insoweit erneut eine Steigerung, um 3%, zu verzeichnen ist.

WahlJahrrollstuhlgerecht zu
Landtagswahl201783%
OB-Wahl Nachwahl201580%
Verbundwahl201479%
Bundestagswahl201371%
Landtagswahl201263%
Landtagswahl201062%
OB-Wahl200949%

 

Zusätzlich hat die Stadt Köln diverse weitere Maßnahmen zur Barrierefreiheit bei Wahlen umgesetzt (Session Vorlage 0087/217), u. a. werden wie zu den vergangenen Wahlen zwei barrierefreie Busse als Notfallwahllokal vorgehalten.

Wahlhelferinnen / Wahlhelfer:

Gesetzlich sind zur Bildung des Gremiums "Wahlvorstand" mindestens 5 Mitglieder (1 Vorsteher_In, 1 stellvertretender Vorsteher_In, 1 Schriftführer_In, 1 Stellvertretender Schriftführer_In, 1 Beisitzer_In) vorgesehen. Die Stadt Köln plant u. a. zur Arbeitserleichterung mit 6 Mitgliedern.

Aktueller Stand Wahlhelfer 4. April 2017Bedarf
4500**6500

 

**Davon rd. 1000 Schriftführerinnen und Schriftführer.

Die Stadt Köln sucht aktuell bzw. weiterhin Wahlhelferinnen und Wahlhelfer vor allem als Wahlvorsteher_Innen und Beisitzer_Innen. Sie wirbt dazu momentan mit verschiedenen Instrumenten: Plakate, Anschreiben, Internet-Auftritt, Telefonansage [221-0] etc. Bürgerinnen und Bürger, die als Wahlhelferin bzw. Wahlhelfer tätig werden möchten, können sich noch bis zum 12. Mai 2017, 12.00 Uhr, unter 0221 / 221 21950, wahlhelfer@stadt-koeln.de sowie www.stadt-koeln.de/wahlen bei der Wahlorganisation melden. Wenn vor dem 12. Mai 2017 bereits alle offenen Positionen in den Wahlvorständen besetzt werden können, wird es eine gesonderte Information des Wahlamtes geben.

Ehrenamtliche Wahlhelferinnen und Wahlhelfer erhalten ein Erfrischungsgeld. Es beträgt für die Schriftführenden in den Urnenstimmbezirken 60 EURO, ansonsten 40 EURO. Beide Beträge liegen damit über der vom Landeswahlleiter empfohlenen Richtgröße von 28 EURO.

Bei einer Anmeldung als 2er Team (z. B. als Freunde, Verwandte, Nachbarn) erhalten die Wahlhelferinnen und Wahlhelfer in Köln zusätzlich zum Erfrischungsgeld eine sog. Teambildungspauschale von 15 EURO ca. 10 Wochen nach dem Wahltermin.

Zur Vorbereitung auf die Rolle als Wahlhelferin und Wahlhelfer im Briefwahlzentrum wie auch in den Urnenstimmbezirken bietet die Stadt Köln verschiedene Schulungen und Workshops an: Für alle Schriftführerinnen und Schriftführer ist der Besuch einer rd. 2-stündigen Fortbildung verpflichtend, um z. B. das richtige Ausfüllen der Niederschrift ausführlich kennenzulernen. Für alle anderen Wahlhelferinnen wird ein Schulungsbesuch (Dauer ca. 1,5 Std.) unbedingt empfohlen. Die Schulungen finden alle in der Aula des städtischen Berufskollegs Südstadt, Zugweg 48, 50677 Köln statt. Für die Teilnahme ist keine Anmeldung erforderlich. Auch Unentschlossene sind willkommen und können sich bei Interesse dann gerne vor Ort als Wahlhelferin verbindlich anmelden.

Statistik:

Das Amt für Stadtentwicklung und Statistik wird die LT-Wahl mit Hochrechnungen und Analysen begleiten.

Anmeldung per E-Mail als Wahlhelferin oder Wahlhelfer Online-Anmeldung als Wahlhelferin und Wahlhelfer Einsicht über die rund 40 öffentlichen Einzel-Termine für Wahlvorsteher, Beisitzer und Interessierte Stadt Köln - Amt für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit