Stadt Köln fordert, Urteil des Bundesverfassungsgerichts zügig umzusetzen

Das Bundesverfassungsgericht hat heute, Dienstag, 10. April 2018, entschieden, dass die Grundsteuer nicht mehr verfassungsgemäß ist. Die seit Jahrzehnten veralteten Grundstückswerte dürfen nur noch übergangsweise bis längstens zum 31. Dezember 2024 verwendet werden.  

Hierzu sagt Gabriele C. Klug, Kämmerin der Stadt Köln:

Das Gericht hat heute einen Rahmen für eine Neugestaltung der Grundbesteuerung definiert, der durch Bund und Länder zu beachten ist. Jetzt sollte die bisherige kontroverse Diskussion zwischen Bund und Ländern über unterschiedliche Besteuerungsmodelle beendet sein und die Arbeit für eine neue und gerechte Grundbesteuerung kurzfristig konkret begonnen werden.  

Die Stadt Köln appelliert dringend an die Bundes- und Landesregierung, das Urteil sehr zügig umzusetzen und die vom Bundesverfassungsgericht gegebene Zeit zu nutzen. Erst wenn der gesetzliche Rahmen für die künftige Grundsteuererhebung geschaffen ist, können die Finanzverwaltung und die Kommunen mit der Umsetzungsarbeit beginnen. Allein die notwendige Neubewertung aller Grundstücke durch die Finanzverwaltung erfordert in einer Großstadt wie Köln erhebliche Zeit.  

Klug fordert:

Auf keinen Fall darf es zu einem – auch nur zeitweisen – Ausfall der Grundsteuer kommen. Bund und Länder müssen zügig ihre Hausaufgaben machen, damit alle Kommunen die Finanzausstattung erhalten, um ihre Aufgaben für die Bürgerinnen und Bürger zu erfüllen. 

Die Grundsteuer hat für die Stadt Köln erhebliche Bedeutung. 2017 betrug sie circa 225 Millionen Euro. An diesem Betrag ist abzulesen, welche Einschnitte für die Erfüllung wichtiger Aufgaben der Stadt Köln notwendig werden, wenn die Reform nicht rechtzeitig gelingt.

Stadt Köln - Amt für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit