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Warum machen wir das? (Hintergrund)

© Stadt Köln
Bürgerbeteiligung - wann am besten?

Bürgerinnen und Bürgern reicht es nicht mehr aus, alle fünf Jahre ein Kreuz auf einem Wahlzettel zu machen. Vielmehr wollen sie sich aktiv bei der Entscheidungsfindung in ihrer Stadt mit einbringen, bei den Themen, die sie unmittelbar betreffen.

Als erste deutsche Millionenstadt hat die Stadt Köln - wie bereits rund 30 kleinere Städte - einen Leitlinienprozess für die Bürgerbeteiligung gestartet und im vergangenen Jahr ein Arbeitsgremium Bürgerbeteiligung eingerichtet, das aus Vertreterinnen und Vertretern der Politik, der Verwaltung und der Bürgerschaft besteht. Grundlage hierfür war ein Beschluss des Stadtrates vom 12. Mai 2015:

Ratsbeschluss
PDF, 125 kb

Die Stadt Köln erprobt und entwickelt viele neue und moderne Beteiligungsformate, um den Bürgerinnen und Bürgern passgerechte Mitwirkungsmöglichkeiten anzubieten, wie zum Beispiel der Bürgerhaushalt oder Ideenschmieden in Stadtentwicklungsgebieten. Sie unterliegen kaum gesetzlichen Vorgaben oder Qualitätsstandards. Damit diese neuen Formen der Bürgerbeteiligung als Bereicherung und Ergänzung zu den demokratisch legitimierten Diskussions- und Entscheidungsprozessen wirken können, braucht es allgemein anerkannte "Spielregeln", also ein verbindliches, allgemeingültiges Regelwerk, das bei der Planung, Durchführung und Auswertung aller Beteiligungsverfahren in Köln gilt.

Der von dem Arbeitsgremium erarbeitete Entwurf von Leitlinien wird nach der einjährigen Erarbeitungsphase wieder dem Auftraggeber, dem Rat der Stadt Köln, zur Entscheidung vorgelegt.

Beispiele aus anderen Städten

Was passiert nun?

Die Leitlinien werden in diesem Jahr unter breiter Beteiligung der Kölner Öffentlichkeit entwickelt. Dazu werden verschiedene Formate in einem Mix aus Veranstaltungen und Online-Dialogen angeboten. Um eine möglichst umfassende Perspektive aufnehmen zu können, werden Interessenvertreterinnen und -vertreter sowie Multiplikatorinnen und Multiplikatoren ebenfalls einbezogen.

In seiner Sitzung am 6. April 2017 hat das Arbeitsgremium Bürgerbeteiligung das Konzept zur Öffentlichkeitsbeteiligung bestätigt. Es wird nun Inhalte für die Leitlinien und Regeln vordiskutieren und in den öffentlichen Beteiligungsformaten zur Diskussion stellen. Die Ergebnisse der Beteiligungsformate fließen in das Arbeitsgremium zurück. Es wird sich bei der Formulierung von Leitlinien damit auseinandersetzen. Der Zeitstrahl bildet das grundsätzliche Verfahren in diesem Jahr ab. Wir werden Sie über weitere Details zu den einzelnen Formaten informieren.

Konzept für die Arbeitsphase im Leitlinienprozess Bürgerbeteiligung
PDF, 50 kb

Was davor geschah

Bevor sich das Arbeitsgremium Bürgerbeteiligung mit der Entwicklung konkreter Leitlinien beschäftigt hat, hat es in einer ersten Phase (August 2015 bis April 2016) die Grundlagen für diese Erarbeitung festgelegt. In dieser Konzeptionsphase wurde das Gremium von dem Deutschen Institut für Urbanistik (Difu) begleitet.

In einem Eckpunktepapier hat das Gremium festgehalten,

  • dass die Leitlinien und Regeln für die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger bereits mit breiter öffentlicher Beteiligung entwickelt werden sollen,
  • und welche grundlegenden Fragestellungen und Inhalte bearbeitet werden sollen.

Hier können Sie einen Blick in das Eckpunktepapier werfen, welches den Rahmen für die am 13. März 2017 gestartete Arbeitsphase bildet:

Eckpunktepapier Bürgerbeteiligung
PDF, 1498 kb

Projektplanung

Der Leitlinienprozess zur Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern ist in zwei Stufen unterteilt:

In der inzwischen beendeten Konzeptionsphase (Stufe 1) wurden jeweils sechs Vertreterinnen und Vertreter der Stadtgesellschaft, der Verwaltung und der Politik in das Konzeptionsgremium entsandt. Die Ergebnisse wurden in Form eines Eckpunktepapiers einvernehmlich erarbeitet. Struktur und Arbeitsweise der Arbeitsphase (Stufe 2) erfolgen auf Grundlage der Ergebnisse aus Stufe 1.