Erklärt der Rat das Bürgerbegehren für zulässig, aber die jeweils zuständige Vertretung folgt dem Bürgerbegehren nicht, muss innerhalb von drei Monaten nach dieser Entscheidung ein Bürgerentscheid durchgeführt werden.

Der Bürgerentscheid entspricht dabei einer Abstimmung, bei der alle Abstimmungsberechtigten der Stadt beziehungsweise des betroffenen Stadtbezirks die Möglichkeit erhalten, die zur Entscheidung zu bringende Frage mit "Ja" oder "Nein" zu beantworten.

Wer darf abstimmen?

Abstimmungsberechtigt sind alle Deutschen, EU-Bürgerinnen und EU-Bürger, die am Abstimmungstag

  • das 16. Lebensjahr vollendet haben
  • mindestens seit dem 16. Tag vor der Abstimmung ihren Wohnsitz in Köln haben

Weitere Hinweise zur Abstimmung

  • Die Abstimmung wird, ähnlich einer Wahl, in Abstimmlokalen in städtischen Gebäuden durchgeführt.
  • Alle Abstimmungsberechtigten erhalten eine Benachrichtigung, der das Datum und das Abstimmlokal zu entnehmen sind.
  • Die Abstimmung erfolgt vor einem Abstimmungsvorstand unter Einhaltung der Wahlrechtsgrundsätze.
  • Ebenfalls wie bei einer Wahl ist die Abstimmung in schriftlicher Form möglich.

Wie bei allen Abstimmungen kommt es auch beim Bürgerentscheid auf die Mehrheit an. Dies allein reicht aber noch nicht aus, denn die Mehrheit muss aus mindestens 20 Prozent aller zur Stimmabgabe bei der Kommunalwahl berechtigten Bürgerinnen und Bürgern bestehen. Damit soll vermieden werden, dass sich Interessen einer kleinen Minderheit durchsetzen, die in keiner Weise den Willen der Bürgerinnen und Bürger insgesamt widerspiegeln. Bei Stimmengleichheit gilt die Frage als mit "Nein" beantwortet.

Ein erfolgreicher Bürgerentscheid wirkt wie ein Ratsbeschluss.

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Für weitere Informationen steht Ihnen das Sachgebiet Wahlen gerne zur Verfügung.

Sachgebiet Wahlen