Für viele Menschen ist der Haushaltsplan einer Kommune ein "Buch mit sieben Siegeln". Mit der Einführung des Bürgerhaushaltes wollen wir auch dieses Zahlenwerk verständlicher machen, vor allem aber gibt der Bürgerhaushalt Ihnen die Chance, sich an den Etatberatungen der Stadt zu beteiligen.

Bestandteile des Haushaltsplans

Die formale Gestaltung des Haushaltsplanes ist in der Gemeindehaushaltsverordnung - abgekürzt GemHVO - und den dazu erlassenen Vorschriften landeseinheitlich und verbindlich geregelt. Der Haushaltsplan besteht aus folgenden Elementen:

  • Ergebnisplan: Die Summe der Erträge und Aufwendungen
  • Finanzplan: Die Summe der Einzahlungen und Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit und aus Investitions- und Finanzierungstätigkeit
  • Die Kreditermächtigungen
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Haushaltsplanverfahren

Die Vorarbeiten für den Haushaltsplan beginnen im Frühjahr des Vorjahres. Die Aufstellung erfolgt in folgenden Schritten:

Die einzelnen Dienststellen und Ämter der Stadtverwaltung melden ihren Bedarf über die jeweiligen Dezernate bei der Kämmerei an. Die Kämmerei kümmert sich um die finanziellen Angelegenheiten einer Stadt und ist für die Verteilung der Finanzmittel zuständig. Die Kämmerei prüft die Anmeldungen, dann werden die angemeldeten Bedarfe innerhalb der Verwaltung diskutiert, angepasst und korrigiert.

Wenn dann alle notwendigen Veränderungen berücksichtigt sind, wird anhand der vorliegenden Daten ein Entwurf für einen Haushaltsplan erstellt. Über diesen berät und entscheidet zunächst der Stadtvorstand. Der Stadtvorstand besteht aus dem Oberbürgermeister und den Beigeordneten. Der Stadtkämmerer legt diesen Entwurf dann dem Oberbürgermeister zur Feststellung vor. Der Oberbürgermeister bringt den Entwurf danach in öffentlicher Sitzung in den Rat ein.

Nach der öffentlichen Bekanntgabe des Haushaltsplanes können Einwohnerinnen und Einwohner oder Abgabepflichtige in einem Zeitraum von vierzehn Tagen Einwände gegen den Entwurf erheben. Während der Dauer der Beratungen im Stadtrat bleibt der Haushaltsplanentwurf öffentlich ausgelegt. Nach der Einbringung in den Rat erfolgt die Beratungsphase des Haushalts in den Ausschüssen und Bezirksvertretungen. Die Politik kann sich nun mit den Vorschlägen der Verwaltung auseinandersetzen und gegebenenfalls Veränderungen herbeiführen.

Wenn der Rat den Haushalt beschlossen hat, wird er der Bezirksregierung zur Prüfung vorgelegt. Bis die Genehmigung vorliegt befindet sich die Kommune in der so genannten "vorläufigen Haushaltsführung". In dieser Zeit dürfen nur Ausgaben getätigt werden, zu der eine rechtliche Verpflichtung besteht oder die notwenig sind, um den laufenden Betrieb aufrecht zu erhalten.