Am 15. Dezember 2015 hat der Rat der Stadt Köln die erste Satzung zur Änderung der Satzung zur Erhebung einer Kulturförderabgabe im Gebiet der Stadt Köln vom 18. November 2014 (KFA-Satzung) beschlossen.

Mit der seit 01. Dezember 2014 angewendeten KFA-Satzung vom 18. November 2014 wurde die Rechtsprechung der Obergerichte zu Beherbergungsabgabesatzungen - insbesondere das mit den Urteilen vom 23. Oktober 2013 (14 A 314/13 - 317/13) des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen vorgegebene Erhebungsverfahren für eine Kulturförderabgabe in NRW, wonach der Gast Abgabenschuldner und der Beherbergungsbetrieb Abgabenentrichtungspflichtiger ist - in allen Punkten umgesetzt.

 

Seit Inkrafttreten der KFA-Satzung hat die Stadt Köln das angewendete Besteuerungsverfahrens fortlaufend evaluiert und darauf überprüft, welche Vereinfachungsmöglichkeiten unter Einhaltung der gerichtlichen Vorgaben umgesetzt werden können. Die aus dem Dialog mit Verbänden, Hotelbetrieben, Gästen, Wirtschaftsvertretern sowie anderen Städten gewonnenen Erfahrungen wurden in diesen Evaluations-Prozess einbezogen.

Die Ergebnisse der Gespräche wurden sukzessive umgesetzt und sind, soweit eine Satzungsänderung notwendig war, in die nunmehr am 15. Dezember 2015 durch den Rat der Stadt Köln beschlossenen ersten Änderungssatzung eingeflossen.

So wurde unter anderem ermittelt, wie Kritikpunkten der Hotellerie zur praktischen Anwendung Rechnung getragen werden kann und zum Beispiel die bisherigen Vordrucke zu § 7 Absatz 2 KFA-Satzung, nämlich Anlage 2 (für abhängig Beschäftigte) und Anlage 3 (für Gewerbetreibende/Freiberufler) zu einem Formular zusammengefasst und redaktionell überarbeitet.

Die wichtigsten zu beachtenden Regelungen werden in den kommenden Merkblättern „KFA- Hinweise für Beherbergungsbetriebe“ und „KFA – Hinweise für Gäste“ zusammengefasst.

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Satzung zur Erhebung einer Kulturförderabgabe im Gebiet der Stadt Köln vom 18.11.2014 in der Fassung der 1. Änderungssatzung vom 16.12.2015
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