Vorsitzender des Verkehrsausschusses ist Bürgermeister Andreas Wolter. Dem Ausschuss gehören 13 Mitglieder an.


Sitzungsdienst des Ausschusses

Telefon: 0221 / 221-25909

Entscheidungsbefugnisse

Dem Verkehrsausschuss wird die Entscheidungsbefugnis in folgenden Angelegenheiten übertragen: 

  1. Planung von Straßen, Wegen und Plätzen soweit nicht im Erschließungsprogramm Straßenbau enthalten oder soweit von diesem Programm abgewichen wird, von verkehrstechnischen Anlagen und Verkehrsleiteinrichtungen sowie von Stadtbahnanlagen, U-Bahn-Anlagen, Lärmschutzwänden, Brücken, Tiefgaragen, P+R Plätzen und Parkpaletten
  2. investive Maßnahmen (beispielsweise Neubau, Ausbau, Umbau und Generalsanierung ) und Gestaltung von Straßen, Wegen und Plätzen soweit nicht im Erschließungsprogramm Straßenbau enthalten oder soweit von diesem Programm abgewichen wird, von verkehrstechnischen Anlagen und Verkehrsleiteinrichtungen sowie von Stadtbahnanlagen, U-Bahn-Anlagen, Lärmschutzwänden, Brücken, Tiefgaragen, Park-and-Ride-Plätzen und Parkpaletten bei Kosten von mehr als 150.000 Euro bis einschließlich 1,5 Millionen Euro
  3. Maßnahmen der Bauunterhaltung (beispielsweise Ausstattung, Instandsetzung und Teilsanierung) an Straßen, Wegen und Plätzen soweit nicht im Erschließungsprogramm Straßenbau enthalten oder soweit von diesem Programm abgewichen wird, von verkehrstechnischen Anlagen und Verkehrsleiteinrichtungen sowie von Stadtbahnanlagen, U-Bahn-Anlagen, Lärmschutzwänden, Brücken, Tiefgaragen, Park-and-Ride-Plätzen und Parkpaletten bei Kosten von mehr als 100.000 Euro bis einschließlich 1 Million Euro
  4. Verkehrsberuhigungs- und Wohnumfeldmaßnahmen bei Kosten von mehr als 100.000 Euro bis einschließlich 1 Million Euro
  5. Verkehrsführungen, Einbahnstraßenregelungen, Einrichtung und Änderung von Bus- und Taxispuren, soweit es sich nicht um Geschäfte der laufenden Verwaltung handelt
  6. Erschließungsprogramm Straßenbau und Maßnahmenprogramm Radverkehr, einschließlich Aufstellung der gesamtstädtischen Prioritätenlisten für die genannten Programme
  7. Anordnung der Kostenspaltung gemäß Erschließungsbeitragssatzung der Stadt Köln
  8. Hingabe von Darlehen nach Maßgabe der Richtlinien der Stadt Köln über die Durchführung von Hilfsmaßnahmen bei Beeinträchtigungen durch Baumaßnahmen der Stadt Köln bei Darlehensbeträgen von mehr als 150.000 Euro
  9. Erstellung gesamtstädtischer Prioritätenlisten für Lichtsignalanlagen, Anlagen zur Schulwegsicherung, Errichtung von Tempo-30-Zonen und von Gebieten mit Anwohnerparkvorrechten
  10. Erwerb von Fahrzeugen und Geräten im Tiefbaubereich bei Kosten von mehr als 100.000 Euro pro Fahrzeug beziehungsweise Gerät
  11. Festsetzung des Nutzungsentgeltes bei der Inanspruchnahme von Straßenland nach § 23 Straßen- und Wegegesetz Nordrhein-Westfalen beziehungsweise § 8 Absatz 10 Bundesfernstraßengesetz bei Beträgen von mehr als 250.000 Euro im Einzelfall
  12. Vergabe von Aufträgen an Architektinnen oder Architekten und Ingenieurinnen oder Ingenieure im Bereich Tiefbau und Verkehr (mit Ausnahme der Beauftragung von Prüfingenieurinnen oder Prüfingenieuren, Bausachverständigen, Vermessungsingenieurinnen oder Vermessungsingenieuren, Gutachterinnen oder Gutachtern und Beraterinnen oder Beratern sowie mit Ausnahme von Beratungsaufträgen an Architektinnen und Architekten im Stadtbahnbau) bei Honorarkosten im Einzelfall von mehr als 25.000 Euro (bei Verträgen nach Honorarordnung für Architekten und Ingenieure: bei mehr als dem Mindestsatz der jeweiligen Honorartafel)
  13. Nachtabschaltung von Lichtsignalanlagen
  14. Widmung, Einziehung und Umstufung von Straßen, Wegen und Plätzen, soweit von überbezirklicher Bedeutung
  15. Verwendung der für die Ablösung von Kraftfahrzeug-Stellplätzen eingenommenen Beträge unter Beachtung der in Ziffer 5 des Ratsbeschlusses vom 28. Januar 1988, Tagesordnungspunkt 5.1.1, Beschlussbuch-Nummer 3323 festgelegten vorrangigen Verwendungen
  16. Grundsatzfragen zur Verbesserung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) und zur Verbesserung der Verkehrslenkung
  17. Nahverkehrsplan, mit Ausnahme der Entscheidungsbefugnisse des Finanzausschusses und abschließender Beschlüsse zur Fortschreibung/Neufassung des Nahverkehrsplanes

Vorberatung

Der Verkehrsausschuss ist insbesondere in folgenden Angelegenheiten vorberatend im Sinne des § 1 Absatz 5 der Zuständigkeitsordnung zu beteiligen: 

  1. Grundsatzfragen der Beleuchtung an Straßen, Wegen und Plätzen
  2. Gesamtverkehrskonzept (konzeptionelle Planung der Verkehrsnetze, des Parkraumes und der Park-and-Ride-Plätze)
  3. Erschließungsbeitragssatzung, Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 Absatz 1 Satz 2 Kommunalabgabengesetz (KAG) für straßenbauliche Maßnahmen, Parkgebührenordnung, Sondernutzungssatzung
  4. Abwasserbeseitigungskonzept, Gewässerentwicklungskonzept, Hochwasserschutzkonzept