Dem Ausschuss Schule und Weiterbildung gehören 13 Mitglieder an. Ausschussvorsitzender ist Dr. Helge Schlieben.


Sitzungsdienst des Ausschusses

Telefon: 0221 / 221-29251

Entscheidungsbefugnisse

Dem Ausschuss Schule und Weiterbildung wird die Entscheidungsbefugnis in folgenden Angelegenheiten übertragen: 

  1. Vorschlagsrecht gemäß § 61 Schulgesetz Nordrhein-Westfalen; der Ausschuss für Schule und Weiterbildung ist in Form einer Mitteilung rechtzeitig und umfassend zu informieren
  2. Planung städtischer Schul- und Weiterbildungseinrichtungen
  3. investive Maßnahmen (beispielsweise Neubau, Ausbau, Umbau und Generalsanierung) und Gestaltung von städtischen Schul- und Weiterbildungseinrichtungen bei Kosten von mehr als 150.000 Euro bis einschließlich 1,5 Millionen Euro
  4. Maßnahmen der Bauunterhaltung (beispielsweise Ausstattung, Instandsetzung und Teilsanierung) an städtischen Schul- und Weiterbildungseinrichtungen bei Kosten von mehr als 100.000 Euro bis einschließlich 1 Million Euro
  5. Namensgebung von Sonderschulen, Gesamtschulen und Berufskollegs
  6. Anträge auf Genehmigung von Schulversuchen

Vorberatung

Der Ausschuss Schule und Weiterbildung ist insbesondere in folgenden Angelegenheiten vorberatend im Sinne des § 1 Absatz 5 der Zuständigkeitsordnung zu beteiligen: 

  1. Grundsatzfragen in Schul- und Weiterbildungsangelegenheiten
  2. Errichtung, Übernahme, Erweiterung, Einschränkung und Auflösung von städtischen Schul- und Weiterbildungseinrichtungen im Sinne des § 41 Absatz 1 Satz 2 Buchstabe l Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen (GO NRW)
  3. Einrichtung, Änderung und Auflösung zusätzlicher Hilfsangebote im schulergänzenden Bereich
  4. Satzungen, Benutzungs- und Entgeltordnungen, Gebührensatzungen und Honorarordnungen für städtische Schul- und Weiterbildungseinrichtungen (auch für einrichtungsfremde Zwecke)
  5. Rechtsverordnungen über Schulbezirke und Schuleinzugsbereiche