Der Ältestenrat ist ein unabhängiges Kontrollgremium des Rates der Stadt Köln.

Mitglieder

  • Oberbürgermeisterin Henriette Reker
  • Martin Börschel
    Fraktionsvorsitzender SPD
  • Bernd Petelkau
    Fraktionsvorsitzender CDU
  • Kirsten Jahn
    Fraktionsvorsitzende GRÜNE
  • Jörg Detjen
    Fraktionsvorsitzender LINKE
  • Ralph Sterck
    Fraktionsvorsitzender FDP

Leitfaden und Ehrenkodex

Leitfaden für Mandatsträgerinnen und Mandatsträger der Stadt Köln und Ehrenkodex

Aufgaben

Zu den Aufgaben des Ältestenrates gehören insbesondere

  • die Beratung der Mandatsträgerinnen und Mandatsträger im Umgang mit mandatsbezogenen Vorteilen anhand des Leitfadens für Mandatsträgerinnen und Mandatsträger
  • die Entwicklung praxisbezogener Handlungshinweise oder Änderungsvorschläge zum "Leitfaden für Mandatsträgerinnen und Mandatsträger"; der Leitfaden enthält Richtlinien zum Umgang mit Berater- und Honorarverträgen, Geldspenden und sonstigen Vorteilen, Reisen, Einladungen, Freikarten, Geschenke sowie eine Nachweispflicht über angenommene Zuwendungen
  • die Entgegennahme von Mitteilungen und Anzeigen nach dem Leitfaden für Mandatsträgerinnen und Mandatsträger
  • die Feststellung von Verstößen amtierender Mandatsträgerinnen und Mandatsträger gegen Pflichten der Gemeindeordnung oder den Leitfaden für Mandatsträgerinnen und Mandatsträger
  • die Erteilung von Genehmigungen im Sinne des § 331 Absatz 3 Strafgesetzbuch sowie die Vorlage eines anonymisierten jährlichen Berichts an den Hauptausschuss

Den Vorsitz führt bei den Sitzungen ein Notar außer Dienst als beratendes Mitglied ohne Stimmrecht, der vom Rat im Einvernehmen mit dem Oberbürgermeister berufen worden ist.

Die Beratungen des Ältestenrates sind vertraulich. Die Sitzungen sowie die Niederschriften der Sitzungen sind daher nicht öffentlich.

Mitteilung über Zuwendungen und ähnliches

Mandatsträgerinnen und Mandatsträger des Rates und der Bezirksvertretungen können dem Ältestenrat mit dem Vordruck zu Ziffer 3 des Leitfadens für Mandatsträgerinnen und Mandatsträger Zuwendungen melden, wie etwa die Teilnahme an Veranstaltungen, die Annahme von Geschenken oder Einladungen. Der Ältestestenrat berät über die anonymisierten Meldungen und bewertet sie auf ihre Genehmigungsfähigkeit.

Sind Sie als Mandatsträgerin oder Mandatsträger einer Einladung gefolgt, haben eine Zuwendung oder ein Geschenk erhalten? Verwenden Sie zur Mitteilung an den Ältestenrat bitte die folgende Vorlage.

Erklärung nach Ziffer 3 des Leitfadens für Mandatsträgerinnen und Mandatsträger