Die Luftreinhaltung in den Städten ist bundesweit derzeit ein zentrales Thema. Wir haben Ihnen die wichtigsten Fragen und Antworten, Hintergrundinformationen sowie weiterführende Links zu dieser Problematik in Köln zusammengestellt. Zudem erhalten Sie einen Überblick zum Sofortprogramm "Saubere Luft 2017 bis 2020" der Bundesregierung.

Fragen und Antworten

Was hat der Rat genau beschlossen?

Wir haben in den vergangenen Wochen auf der Grundlage der Ergebnisse des "Runden Tischs Luftreinhaltung" eine Ratsvorlage mit Handlungsempfehlungen erarbeitet, die in die Fortschreibung des Luftreinhalteplans der Bezirksregierung einfließen sollen.

Die Ratsvorlage mit der Nummer 3428/2017 wurde am 6. Februar 2018 vom Rat wie folgt beschlossen:

  1. Der Rat der Stadt Köln bekräftigt, den Schutz der Gesundheit der Bevölkerung im Zusammenhang mit der Luftreinhaltung als höchste Priorität zu behandeln.
  2. Der Rat nimmt die Ergebnisse des sogenannten "Runden Tisches Luftreinhaltung" im Hinblick auf die Einhaltung der Grenzwerte für Stickoxid zur Kenntnis. Diese sind im Rahmen weiterer Untersuchungen zu präzisieren und priorisieren. Kurzfristige Maßnahmen sind möglichst als vom Bund geförderte "Sofortmaßnahmen Saubere Luft 2017 bis 2020" umzusetzen, um Verkehrseinschränkungen zu vermeiden. Die Verwaltung wird mit Erstellung des zugehörigen Masterplanes beauftragt.
  3. Der Rat beschließt, den Maßnahmenkatalog des Runden Tisches zur Fortschreibung des Luftreinhalteplans der Bezirksregierung Köln (mit den in der anhängenden Anlage ausführlich dargestellten Maßgaben) einzuspeisen; dabei behält sich der Rat vor, diesen Katalog aufgrund der Beratungsergebnisse der Bezirksvertretungen zu ergänzen beziehungsweise abzuändern.
  4. Der Rat beauftragt die Verwaltung, für den Fall der Einführung einer Blauen Plakette durch den Bund oder der Bestätigung der Rechtmäßigkeit von vergleichbaren Maßnahmen durch das Bundesverwaltungsgericht einen Entwurf für eine entsprechende Anpassung der bestehenden Umweltzone zur erneuten Beschlussfassung vorzulegen. Ein derart beschlossener Vorschlag soll sodann in den Prozess der Fortschreibung des Luftreinhalteplans der Bezirksregierung Köln eingebracht werden.

Es sind Gerichtsverfahren zur Luftreinhaltung anhängig. Was hat das mit Köln zu tun?

Die fortwährende und seit 2008 gesetzeswidrige Überschreitung der Grenzwerte in vielen Städten Deutschlands hat die Europäische Union veranlasst, ein Vertragsverletzungsverfahren gegenüber Deutschland zu eröffnen. Außerdem führt die Deutsche Umwelthilfe (DUH) Klagen gegen das Land Nordrhein-Westfalen in sechs Fällen. Beklagt sind die Luftreinhaltepläne Aachen, Bonn, Düsseldorf, Essen, Gelsenkirchen und Köln.

Im Urteil des Verwaltungs­gerichts Düsseldorf vom 13. September 2016 wird die Bezirksregierung Düsseldorf aufgefordert, kurzfristige und wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um die Luftreinhaltung zu gewährleisten.

Solche Maßnahmen, so das Urteil, sollen auch Fahrverbote für Dieselfahrzeuge enthalten.

Ähnlich hat am 28. Juli 2017 das Verwaltungsgericht Stuttgart geurteilt und ganzjährige Diesel-Fahrverbote in der Stuttgarter Umweltzone für unausweichlich, verhältnismäßig und schon aktuell für rechtlich zulässig erklärt. Hinsichtlich beider Urteile befasst sich das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig im Rahmen einer Sprungrevision. Das Gericht wird sich am 22. Februar 2018 mit den Luftreinhalteplänen für Düsseldorf und Stuttgart beschäftigen. Der Ausgang wird auch für die in Köln umzusetzenden Maßnahmen bedeutsam sein.

Der Rat hat auch Maßnahmen beschlossen, die prioritär zur Umsetzung vorbereitet werden sollen. Welche sind das?

Der Rat hat bekräftigt, dass vor allem Maßnahmen, die kurzfristig umsetzbar sind und eine signifikante Wirksamkeit zur Verringerung der Luftschadstoffe haben, höchste Priorität haben sollen. Dazu gehören die folgenden Maßnahmen:

  • Die Einführung der sogenannten "Blauen Plakette", die nur Dieselfahrzeugen mit niedrigem Schadstoffausstoß die Einfahrt in die Umweltzone gestattet.

Maßnahmen, die unspezifizierte Fahrverbote vorsehen, werden nicht weiter verfolgt.

  • Die ÖPNV-Maßnahmen, die bereits im ÖPNV-Bedarfsplan mit vordringlichem Bedarf gemeldet sind, erhalten höchste Priorität (Verlängerung der Linie 7 in Porz-Zündorf bis zur Ranzeler Straße, Ausbau und Förderung des ÖPNV Stadtbahnanbindung Neubrück, ÖPNV Köln-Weiden West bis Köln-Widdersdorf, rechtsrheinische Gürtelverlängerung von Bahnhof Mülheim nach Ostheim und Frankfurter Straße; Verknüpfung S13, RB25 mit Stadtbahn-Linie 13)
  • Zudem sollen die geplanten Kapazitätserweiterungen auf den Linien 4 und 13 sowie die Weiterentwicklung der Busangebote (strukturelle Erweiterungen, Interimsbuslinien, Umstellung der Busflotte auf alternative Antriebe) ergänzt und der Ratsbeschluss zur Stärkung und Ausweitung des KVB-Busnetzes beschleunigt umgesetzt werden.
  • Vorrangiger Einsatz von KVB-Bussen mit Elektro- oder alternativem Antrieb auf Strecken mit hoher Schadstoffkonzentration, wie zum Beispiel Clevischer Ring, Aachener Straße und Luxemburger Straße
  • Mobilitätsstationen an Bahnhöfen und Umstiegsknotenpunkten
  • Die Umsetzung des Lkw-Führungskonzepts für das gesamte Stadtgebiet sowie eines Transitverbots für Lkw für die Innenstadt mit Ausnahme des Ziel- und Quellverkehrs im Innenstadtbereich. Emissionsarme beziehungsweise emissionsfreie Lieferverkehre (E-Mobilität oder alternative Antriebe) sollen gefördert werden.
  • Die Steuerung des Reisebusverkehrs im Stadtbereich einschließlich der beschleunigten Umsetzung einer alternativen Anlaufstelle für den Touristenbusverkehr anstatt der Komödienstraße
  • An ausgewählten Zufahrtsstraßen, wo es umweltpolitisch und verkehrlich sinnvoll ist, werden Pförtnerampeln und umweltsensitive Ampelschaltungen eingerichtet; ausreichender Rückstauraum und keine Wohnbebauung sind Voraussetzungen.
  • Integrierte, internetbasierte Verkehrsleitsysteme sowie ein modernisiertes Ampelsystem (Lichtsignalanlagen) fördern den individuellen Mobilitätsmix und den Verkehrsfluss. Der Verkehrsfluss für den motorisierten Individualverkehr (MIV) soll auf den Hauptverkehrsachsen optimiert werden, während er in den Wohngebieten reduziert werden soll, weshalb das Vorbehaltsnetz überprüft werden muss.
  • Prüfung eines Tempolimits für den Schiffsverkehr auf dem Rhein

Zwecks Reduzierung der Luftschadstoffbelastung wird die Verwaltung beauftragt, sich beim Wasser- und Schifffahrtsamt Köln sowie weiteren zuständigen Stellen auf Landes-, Bundes und EU-Ebene für ein Tempolimit auf dem Rhein einzusetzen.

  • Förderung emissionsarmer beziehungsweise emissionsfreier Lieferverkehr-Mikrodepots. In der Kölner Innenstadt sollen möglichst alle Lieferverkehre im Rahmen eines City-Logistikkonzepts durch emissionsarme beziehungsweise emissionsfreie Transportdienstleistungen erfolgen.

Zu welchen Ergebnissen ist das neue Gutachten zur Wirkung von verschiedenen Maßnahmen zur Luftreinhaltung gekommen?

Der Rat hat in seiner Sitzung am 4. April 2017 die Verwaltung damit beauftragt, für die am meisten belasteten Standorte in Köln die hauptsächlichen Quellen der Luftverschmutzung durch Stickoxide untersuchen zu lassen. Das Gutachten liegt nun vor und ergänzt und bewertet wichtige Maßnahmen, die der Runde Tisch Luftreinhaltung benannt und bewertet hat.

Wo befinden sich die untersuchten Streckenabschnitte?

Die untersuchten Streckenabschnitte befinden sich in Mülheim auf dem Clevischer Ring zwischen Mülheimer Brücke und Bergisch Gladbacher Straße, in Lindenthal auf der Luxemburger Straße/Ecke Universitätsstraße in Höhe des REWE und in Weiden auf der Aachener Straße in Höhe des Rhein-Center.  Bei der Messung im September wurden knapp 95.000 Fahrzeuge erfasst, und das Kraftfahrbundesamt konnte für 98,9 Prozent dieser erfassten Fahrzeuge Angaben zu Fahrzeugklasse (Pkw, leichte Nutzfahrzeuge, schwere Nutzfahrzeuge und Busse) und den Emissionsklassen machen.

© LANUV
Clevischer Ring in Mülheim
© LANUV
Luxemburger Straße/Ecke Universitätsstraße in Lindenthal
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Aachener Straße in Weiden

Zu welchen Ergebnissen kommt das Gutachten?

Für diese erfassten Flottenzusammen­setzungen ergaben die Emissionsberechnungen, dass die Diesel-Pkw am RheinCenter mit 45 Prozent, am Clevischer Ring mit 42 Prozent und an der Luxemburger Straße mit 61 Prozent zu den gesamten Stickoxidemissionen beitrugen. Sollten bis zum Jahr 2020 keine zusätzlichen Maßnahmen ergriffen werden, würden sich die Anteile der Diesel-Pkw an den Stickoxidemissionen auf 54 bis 70 Prozent erhöhen, so die Trendprognose des Gutachtens. Der zweitgrößte Verursacher waren 2017 die schweren Nutzfahrzeuge.

Wie hoch sind die Jahresmittelwerte an den drei Standorten?

Für die drei Standorte kommt die Untersuchung für das Analysejahr 2017 zu dem Ergebnis, dass an allen der gesetzliche Grenzwert überschritten wird: die Jahresmittelwerte betrugen an der Aachener Straße 54, am Clevischer Ring 63 und an der Luxemburger Straße 49 µg/m³. Der Grenzwert für Stickstoffdioxid liegt gemäß Bundesimmissions­schutz­-Verordnung bei 40 µg/m³ im Jahresmittel.

Welche Werte werden laut Gutachten für 2020 erwartet?

Im Prognosejahr 2020 werden diese Werte ohne die Umsetzung weiterer Maßnahmen allein aufgrund einer Modernisierung des bestehenden Fahrzeugbestands bei nahezu Stagnation des Verkehrsaufkommens niedriger werden (Clevischer Ring: 55, Aachener Straße: 46 und Luxemburger Straße: 44 µg/m³), der Grenzwert für die NO2-Konzentrationen im Jahresmittel jedoch nicht eingehalten, so das Gutachten.

Die Gutachter haben errechnet, wie stark das Verkehrsauf­kommen reduziert werden müsste, um die gesetzlichen Vorgaben einzuhalten. Ohne die Berücksichtigung von Linienbussen hätte im Jahr 2017 das gesamte Verkehrsaufkommen an der Luxemburger Straße 44 Prozent und am Clevischer Ring 75 Prozent niedriger sein müssen, damit der Grenzwert von 40 µg/m³ im Jahresmittel eingehalten würde.

Die Gutachter kommen in ihrer Analyse außerdem zu dem Ergebnis, dass im Jahr 2020 die Anwendung einer Blauen Plakette oder alternativ ein Fahrverbot für alle Dieselfahrzeuge in der Umweltzone an der Luxemburger Straße und an der Aachener Straße zu einer Einhaltung der Grenzwerte führen würde. Am Clevischer Ring würden selbst diese Maßnahmen nicht ausreichen, um die gesetzlichen Grenzwerte für Stickoxide einzuhalten.

Was hat das Gutachten außerdem untersucht?

Im Gutachten wurden außerdem die Auswirkungen von weiteren Maßnahmen untersucht. Durch Verkehrsverflüssigung, Nachtfahrverbote oder Elektromobilität können jeweils Verbesserungen der Luftqualität erreicht werden. Beispielsweise wird ausgeführt, dass der Beitrag der Linienbusse an der Stickoxidbelastung am Clevischer Ring knapp 16 Prozent beträgt und eine vollständige Elektrifizierung der Busse zu einer Reduktion der Stickoxidkonzentration an diesem Ort um 2,6 µg/m³ führen könnte. Maßnahmen zur Verkehrsverflüssigung durch Zufluss-Regulierung und optimierte Routenführung können gemäß Gutachten eine Reduktion der Stickoxidbelastung bis zu 1 µg/m³ bewirken. Obwohl beide Maßnahmen einen wesentlichen Beitrag zur Luftreinhaltung beisteuern können, sind sie auch in ihrer Kombination nicht ausreichend. Das Gutachten weist darauf hin, dass die Elektrifizierung des Verkehrs langfristig, aber nicht kurzfristig, zu einer erheblichen Entlastung beitragen kann.

Wie können die Grenzwerte unterschritten werden?

Es erweist sich, dass keine der untersuchten Maßnahmen für sich alleine ausreichend ist, um die Grenzwerte bis 2020 am Standort Clevischer Ring zu unterschreiten. Dieselfahrverbote oder die Anwendung einer Blauen Plakette innerhalb der Umweltzone wären laut Gutachten nicht ausreichend. Erst die Kombination der Fahrverbote mit anderen Maßnahmen führen laut Gutachten zu einer Unterschreitung der Grenzwerte.

Wie geht es jetzt weiter mit dem Luftreinhalteplan?

Die Bezirksregierung Köln ist für die weitere Fortschreibung des Luftreinhalteplans verantwortlich. Die vom Rat beschlossenen Maßnahmen werden der Bezirksregierung übergeben und von dieser als eine wesentliche Grundlage für ihre Weiterentwicklung des Luftreinhalteplans verwendet werden. Die Bezirksregierung will unmittelbar nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts am 22. Februar 2018 in die Fortschreibung des Luftreinhalteplans Köln einsteigen.

Kommt die Blaue Plakette? Wer beschließt sie?

Für die Einführung einer Blauen Plakette müssen auf Bundesebene die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen werden. Weiterhin muss diese Maßnahme in den Luftreinhalteplan der Bezirksregierung Köln aufgenommen werden. Der Luftreinhalteplan enthält geeignete Maßnahmen, um die Überschreitung der Immissionsgrenzwerte so kurz wie möglich zu halten beziehungsweise zu vermeiden. Der Rat hat in seiner Sitzung am 6. Februar 2018 die Verwaltung beauftragt, einen Entwurf für eine Anpassung der bestehenden Umweltzone zu erarbeiten.

Hintergrundinformationen

Wir haben in den vergangenen Wochen auf Grundlage der Ergebnisse des Runden Tischs Luftreinhalteplanung eine Ratsvorlage mit 56 Handlungsempfehlungen erarbeitet, die eine Basis für die Fortschreibung des Luftreinhalteplans der Bezirksregierung darstellen sollen. Die Ratsvorlage (3428/2017) mit den Handlungsempfehlungen wurde dem Rat am 6. Februar 2018 zum Beschluss vorgelegt.

Vorrangiger Anlass für die Einrichtung des Runden Tisches war das Bemühen, dem Schutz der Gesundheit der Bevölkerung höchste Priorität beizumessen und wirksame Maßnahmen gegen die anhaltenden Überschreitungen des Grenzwertes für die Stickoxidbelastung in Köln zu erarbeiten. Weiterer Anlass waren die zu erwartenden Gerichtsurteile aufgrund des anhängigen EU-Vertragsverletzungsverfahrens gegen die Bundesregierung und die Klage der Deutschen Umwelthilfe gegen das Land NRW. Mit Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom September 2016 wurde die Stadt Düssel­dorf aufgefordert, ihren Luftreinhalteplan innerhalb eines Jahres fortzuschreiben und ein Gesamt­-Konzept mit effektiven Maßnahmen zur Einhaltung der Grenzwerte vorzulegen. Die Recht­mäßigkeit des Urteils wird derzeit im Rahmen einer Sprungrevision beim Bundesverwaltungs­gericht in Leipzig geprüft. Ein Urteil wird am 22. Februar 2018 erwartet und voraussichtlich auch auf Köln Anwendung finden.

Am Runden Tisch Luftreinhalteplanung haben auf Einladung von Umweltdezernent Dr. Harald Rau und der Bezirksregierung Köln Akteurinnen und Akteure aus Wirtschaft, Handel, Verkehr, Logistik und Umwelt­verbänden sowie Vertreterinnen und Vertreter städtischer Ämter mitgewirkt. Seine erarbeiteten Ergebnisse sind eine Sammlung und Bewertung von 56 Maßnahmen zur Luftreinhaltung hinsichtlich ihrer Umsetzbarkeit, Wirkung und zeitlichen Realisierbarkeit. Die Maßnahmen müssen nicht nur wirksam sondern auch bereits kurzfristig umsetzbar sein.

Sofortprogramm "Saubere Luft 2017 bis 2020"

Die Bundesregierung hat in der Folge der Beratungen im Rahmen des Nationalen Forums Diesel im August 2017 sowie der beiden darauf folgenden Kommunalen Dieselgipfel im September und November letzten Jahres das Sofortprogramm "Saubere Luft 2017 bis 2020" (Mobilitätsfonds) aufgestellt, in dem Fördermittel in Höhe von 1 Milliarde Euro für Maßnahmen bereitgestellt werden, die kurz- und mittelfristig der Verbesserung der Luftqualität in denjenigen Kommunen dienen, die 2016 den zulässigen Jahresmittelwert für Stickstoffdioxid (NO2) überschritten haben. Die Stadt Köln ist eine dieser bundesweit 90 Städte und Gemeinden. Antragsberechtigt sind neben der Stadt Köln mit ihren Eigenbetrieben und eigenbetriebsähnlichen Einrichtungen insbesondere auch Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft.

Die Mittelverteilung gliedert sich in drei grundsätzliche Förderbereiche:

  • Elektrifizierung des Verkehrs
  • Digitalisierung
  • Nachrüstung von Dieselbussen

Sie wird flankiert durch die weiteren Förderziele:

  • Logistik verbessern
  • Radverkehr fördern
  • Umweltbonus

Als Rechtsgrundlage für die Vergabe von Fördermitteln werden dabei ressortspezifisch neun unterschiedliche Förderrichtlinien herangezogen.

Umfassendes Kölner Antragspaket zum aktuellen Förderaufruf "Elektromobilität"

Wir sind dem ersten Förderaufruf des Sofortprogramms zum Förderschwerpunkt "Elektromobilität" mit einem umfangreichen Antragspaket gefolgt und nutzen diese Chance, Elektromobilität im ÖPNV und im städtischen Fuhrpark massiv voranzutreiben. Köln wird in wenigen Jahren eine der größten Elektrobusflotten in Deutschland betreiben. Darüber hinaus investieren wir zusammen mit unseren Eigenbetrieben verstärkt in den Austausch der großen Transport- und Nutzfahrzeuge, die in besonderem Maße die Luft verschmutzen. Bis 2020 bedeutet das: 50 neue E-Busse, über 150 E-Radlader, E-Gabelstapler, E-Groß- und Kleinkehrmaschinen, E-Mähmaschinen et cetera. Hinzu kommen Lkw-Nachrüstungen, E-Klein- und E-Großtransporter, E-Kolonnen-Fahrzeuge, E-Pkw und mehr als 200 Ladestationen.

Ausblick Sofortprogramm

Der Bund hat bezüglich des Sofortprogramms "Saubere Luft 2017 bis 2020" weitere Förderprogramme zu den Themenfeldern Digitalisierung, Verkehrsleitung, Radverkehr und Nachrüstung von Dieselbussen angekündigt, an denen wir uns engagiert beteiligen werden.

Neben der Elektromobilität will Köln von folgenden Maßnahmenpaketen profitieren:

  • Digitalisierung des Verkehrs: zum Beispiel Erneuerung der Verkehrsleittafeln, Entwicklung von Lkw-Führungskonzepten und eine Verbesserung des Parkraummanagements
  • Vernetzung im Öffentlichen Personennahverkehr: zum Beispiel Erweiterung des Stadtbahn- und Busnetzes, Bau zusätzlicher Mobilstationen und Verbesserung des Mobilitätsmanagements
  • Förderung des Radverkehrs: beispielsweise durch Ausbau des Radverkehrsnetzes, Bau von Radschnellwegen et cetera
  • Verbesserung der urbanen Logistik: beispielsweise durch Förderung emissionsarmer Lieferverkehre oder Schaffung neuer Verteilstrukturen
Sofortprogramm "Saubere Luft 2017 bis 2020" der Bundesregierung

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