Informationen in Leichter Sprache

Diese Seite in Alltags-Sprache lesen.
© Lebenshilfe Bremen e. V./S. Albers*

Bekommen Sie geschäftlichen oder privaten Besuch
aus dem Ausland?

Hat Ihr Besuch keine deutsche Staats-Bürgerschaft
oder europäische Staats-Bürgerschaft
?

Will Ihr Besuch bis zu 90 Tage in Deutschland bleiben?

Dann braucht Ihr Gast für den Besuch ein Einreise-Visum.

Ein Einreise-Visum ist ein Papier auf dem steht:

  • Eine Person darf in ein Land einreisen.
  • Eine Person darf sich in einem Land aufhalten.
© Lebenshilfe Bremen e. V./S. Albers*

Für ein Einreise-Visum braucht Ihr Gast
eine Verpflichtungs-Erklärung.

Eine Verpflichtungs-Erklärung ist ein Papier auf dem steht:
Sie bezahlen während dem Besuch alle Kosten von Ihrem Gast.
Wenn Ihr Gast die Kosten nicht selbst bezahlen kann.
Zum Beispiel:
Die Kosten für den Lebens-Unterhalt.
Also: Kosten für Essen und Wohnen.

Die Kosten im Fall einer Krankheit oder Pflege-Bedürftigkeit.
Zum Beispiel:

  • Kosten für Arzt,
  • Medikamente,
  • Kranken-Haus
  • oder Pflege-Heim.

Wir prüfen Ihre finanzielle Lage.
Damit wir wissen, ob Sie diese Kosten übernehmen können.

Wenn Sie eine Verpflichtungs-Erklärung abgeben,
dann können Ihre Gäste so nachweisen,
dass für ihren Besuch in Deutschland der Lebens-Unterhalt gesichert ist.

Wer kann eine Verpflichtungs-Erklärung abgeben?

© Lebenshilfe Bremen e. V./S. Albers*

Natürliche und juristische Personen
können eine Verpflichtungs-Erklärung abgeben.

Das Gesetz unterscheidet zwischen
natürlichen und juristischen Personen.

Eine natürliche Person ist ein Mensch.
Eine natürliche Person wird geboren.

Natürliche Personen Sie können eine Verpflichtungs-Erklärung beantragen,

  • wenn Sie die deutsche Staats-Angehörigkeit haben
  • und in Köln gemeldet sind.

 

© Lebenshilfe Bremen e. V./S. Albers*

Sie können auch eine Verpflichtungs-Erklärung beantragen,
wenn Sie keine deutsche Staats-Angehörigkeit haben.

Dazu müssen Sie einen gültigen Aufenthalts-Titel haben.

Ein Aufenthalts-Titel ist ein Papier, auf dem steht:

  • Ihr Name
  • Wie lange Sie in einem Land bleiben dürfen.

Der Aufenthalts-Titel muss mindestens 6 Monate gültig sein.

Sie können keine Verpflichtungs-Erklärung abgeben,

  • wenn Sie nur in Deutschland geduldet sind.
  • Oder nur ein Visum für Ihren Aufenthalt in Deutschland haben.
  • Oder nur eine Fiktions-Bescheinigung haben.

Das ist ein Papier auf dem steht:
Dass Sie nur ein vorläufiges Recht auf Aufenthalt haben.

© Lebenshilfe Bremen e. V./S. Albers*

Sie können auch keine Verpflichtungs-Erklärung abgeben,
wenn Sie öffentliche Leistungen bekommen.
Das heißt: Wer Geld vom Staat bekommt,
kann keine Verpflichtungs-Erklärung abgeben.

Zum Beispiel:

  • Sozial-Hilfe
  • Hartz 4
  • Wohn-Geld
© Lebenshilfe Bremen e. V./S. Albers*

Juristische Personen

Eine juristische Person wird gegründet.
Eine juristische Person ist zum Beispiel:
Ein Verein oder eine Firma.
Eine juristische Person wird in ein Register eingetragen.
Zum Beispiel:
Ein Handels-Register oder Vereins-Register.

Juristische Personen wie Unternehmen oder Vereine
können auch eine Verpflichtungs-Erklärung beantragen.
Aber der Geschäfts-Sitz oder Vereins-Sitz muss in Köln sein.

Was brauche ich für eine Verpflichtungs-Erklärung?

© Lebenshilfe Bremen e. V./S. Albers*

Sie müssen die Verpflichtungs-Erklärung bei uns abgeben.

Die Erklärung können Sie hier herunter laden.

Sie müssen die Erklärung ausfüllen.
Sie müssen die Erklärung ausdrucken.
Sie müssen die Erklärung unterschreiben.
Und die fertige Erklärung bei uns abgeben.

Wenn Sie etwas nicht verstehen,
fragen Sie bitte jemanden um Hilfe.

Verpflichtungs-Erklärung
© Lebenshilfe Bremen e. V./S. Albers*

Sie müssen auch einen Antrag für die Verpflichtungs-Erklärung abgeben.

Den Antrag können Sie hier herunter laden.
Sie müssen den Antrag ausfüllen.
Sie müssen den Antrag ausdrucken.
Sie müssen den Antrag unterschreiben.
Und den fertigen Antrag bei uns abgeben.

Wichtig:

Außerdem müssen Sie noch eine andere Erklärung abgeben:
Die Erklärung vom Verpflichtungs-Geber.
Darin steht noch einmal genau,
was eine Verpflichtungs-Erklärung ist.

Diese Erklärung müssen Sie auch unterschreiben und im Amt abgeben.

Antrag für eine Verpflichtungs-Erklärung
© Lebenshilfe Bremen e. V./S. Albers*

Außerdem müssen Sie uns diese Papiere zeigen:

  1. Ihren Personal-Ausweis oder Pass
  2. Nachweise zu Ihrer finanziellen Lage
    Sie müssen Nachweise über Ihre Einnahmen und Ausgaben zeigen.
    Und Sie müssen Konto-Auszüge der letzten 3 Monate zeigen.

Nachweise über Ihre Einnahmen sind zum Beispiel:

  • Lohn-Abrechnungen
  • Renten-Bescheide
  • Steuer-Bescheide
  • Bescheinigung vom Steuer-Berater oder von der Steuer-Beraterin

 

© Lebenshilfe Bremen e. V./S. Albers*

Nachweise über Ihre Ausgaben sind zum Beispiel:

  • Nachweise über Ihre Miete
  • Nachweise über Neben-Kosten
  • Nachweise über Versicherungen
  • Nachweise über Kredite
  • Nachweise über Unterhalts-Zahlungen
© Lebenshilfe Bremen e. V./S. Albers*

Wichtig:

Manchmal brauchen wir auch eine Auskunft von der Schufa.

Schufa ist die Abkürzung für:
Schutz-Gemeinschaft für allgemeine Kredit-Sicherung.

Die Schufa sammelt Daten von Verbrauchern.
Und prüft ihre finanzielle Lage.

Ob wir eine Schufa-Auskunft von Ihnen brauchen,
sagen wir Ihnen im persönlichen Gespräch.

Auskunft von der Schufa
© Lebenshilfe Bremen e. V./S. Albers*

Nachweise für juristische Personen

Wenn Sie die Verpflichtungs-Erklärung als juristische Person beantragen,

zum Beispiel als Unternehmen oder als Verein,
dann müssen Sie uns auch diese Nachweise zeigen:

  • eine Gewerbe-Anmeldung
  • oder eine Kopie aus dem Handels-Register
  • oder eine Kopie aus dem Vereins-Register
Weitere Infos zur Verpflichtungs-Erklärung

Wie bekomme ich eine Verpflichtungs-Erklärung?

© Lebenshilfe Bremen e. V./S. Albers*

Um eine Verpflichtungs-Erklärung zu beantragen,
können Sie persönlich zu uns kommen.

Unsere Adresse ist:

Amt für öffentliche Ordnung Ausländer-Abteilung
Ottmar-Pohl-Platz 1
51103 Köln

Zu diesen Zeiten haben wir geöffnet:

Montag, Dienstag, Donnerstag und Freitag

von 8 bis 12 Uhr.

Der Info-Schalter ist in der 4. Etage im Kalk Karree.

Dort bekommen Sie eine Warte-Nummer.
Bitte warten Sie im Warte-Bereich,
bis wir Ihre Nummer aufrufen.

© Lebenshilfe Bremen e. V./S. Albers*

Bitte bringen Sie alle erforderlichen Papiere mit.
Wir prüfen dann Ihre Papiere.
Und wir sagen Ihnen,
wann Sie die Verpflichtungs-Erklärung abholen können.

Zum Abholen müssen Sie dann wieder zu uns kommen.
Sie können auch einen Termin ausmachen.

Rufen Sie uns an unter der Nummer:
02 21 / 22 12 75 00

Wenn Sie alle notwendigen Papiere zu dem Termin mitbringen,
dann bekommen Sie sofort eine Verpflichtungs-Erklärung.

Wir können Ihnen nur Termine von 14 Uhr bis 15:30 Uhr anbieten.
Wir können Ihnen nicht sofort einen Termin anbieten.
Meist müssen Sie 6 bis 8 Wochen auf einen Termin warten.
In dringenden Notfällen müssen Sie nicht so lange warten.

© Lebenshilfe Bremen e. V./S. Albers*

Wenn Sie nicht persönlich kommen können,
kann auch jemand anders für Sie zu uns kommen.
Diesem Menschen müssen Sie vertrauen.
Sie müssen diesem Menschen schriftlich erlauben,
die Verpflichtungs-Erklärung für Sie zu beantragen.
Diese Erlaubnis heißt Vollmacht.

Den Namen von diesem Menschen schreiben Sie auf das Papier.
Sie müssen das Papier unterschreiben.

Der Mensch, der für Sie zu uns kommt,
muss uns die Vollmacht zeigen.
Er muss uns auch seinen Personal-Ausweis oder Reise-Pass zeigen.

© Lebenshilfe Bremen e. V./S. Albers*

Sie können Ihre Unterlagen auch als E-Mail schicken.

Wir prüfen dann Ihre Unterlagen.
Und wir machen mit Ihnen einen Termin zum Abholen.

Wichtig:

Zum Abholen müssen Sie persönlich zu uns kommen.
Wir schicken die Verpflichtungs-Erklärung nicht mit der Post.
Sie müssen die Verpflichtungs-Erklärung persönlich bei uns abholen.

E-Mail an das Ausländer-Amt

Wann bekomme ich eine Verpflichtungs-Erklärung?

© Lebenshilfe Bremen e. V./S. Albers*

Wenn Sie alle Papiere bei uns abgegeben haben
oder als E-Mail an uns geschickt haben,
dann prüfen wir Ihre Papiere.

Nach 2 Wochen können Sie die Verpflichtungs-Erklärung abholen.

Sie können auch sofort eine Verpflichtungs-Erklärung bekommen,
wenn Sie einen Termin haben
und alle Papiere mitbringen.

Oder wenn es ein Notfall ist
und Sie alle Papiere mitbringen.

Wie bekomme ich im Notfall eine Verpflichtungs-Erklärung?

© Lebenshilfe Bremen e. V./S. Albers*

Im Notfall bekommen Sie sofort eine Verpflichtungs-Erklärung.
Zum Beispiel: Wenn eine Person aus der Familie gestorben ist.

In solchen Notfällen geht die Bearbeitung schneller.
Aber das ist nur im Notfall möglich.
Sie müssen nachweisen:
Dass Ihr Fall ein Notfall ist.
Und Sie sofort eine Verpflichtungs-Erklärung brauchen.

Was kostet eine Verpflichtungs-Erklärung?

© Lebenshilfe Bremen e. V./S. Albers*

Die Verpflichtungs-Erklärung kostet 25 Euro.

Sie können mit Bar-Geld bezahlen.
Das heißt: Sie können mit Geld-Scheinen und Münzen bezahlen.

Sie können auch mit Ihrer EC-Karte bezahlen.

Eine EC-Karte ist eine Karte aus Plastik.
Diese Karte haben Sie bei der Bank für Ihr Konto bekommen.
Sie können damit ohne Bar-Geld bezahlen.

In welchem Gesetz stehen die Regeln zur Verpflichtungs-Erklärung?

© Lebenshilfe Bremen e. V./S. Albers*

Die Regeln zur Verpflichtungs-Erklärung
stehen im Aufenthalts-Gesetz.

Das Gesetz regelt den Aufenthalt von Menschen in Deutschland.

Die Regeln zur Verpflichtungs-Erklärung
stehen in den Paragraphen 66, 67 und 68.

Ein Paragraph ist ein Teil von einem Gesetz.

Weitere Informationen

* Die Bilder gehören:
Lebenshilfe für Menschen mit geistiger Behinderung Bremen e. V.,
Illustrator Stefan Albers, Atelier Fleetinsel, 2013.