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In Köln soll es mehr Bürger-Beteiligung geben.

Bürger-Beteiligung bedeutet:
Die Bürger und Bürgerinnen machen mit in der Politik.
Sie beteiligen sich an der Politik.
Sie reden mit bei Fragen, die sie betreffen.

Für die Bürger-Beteiligung muss es Regeln geben.

Zum Beispiel:

  • Wie können sich die Bürger und Bürgerinnen beteiligen?
  • Wann können sich die Bürger und Bürgerinnen beteiligen?
  • Wo können sich die Bürger und Bürgerinnen beteiligen.

Dafür wollen wir Regeln machen.
Das schwere Wort für die Regeln ist: Leit-Linien zur Bürger-Beteiligung.

Auf dieser Seite finden Sie mehr Informationen dazu.

Warum machen wir das?

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Vielen Bürgern und Bürgerinnen reicht es nicht,
alle 5 Jahre den Stadt-Rat zu wählen.

Sie wollen mehr in der Politik mitreden.
Sie wollen mehr mitbestimmen.
Bei den Themen, die sie betreffen.

Zum Beispiel:

  • Was in ihrer Stadt passiert.
  • Wofür das Geld in der Stadt ausgegeben wird.
  • Wie sich die Stadt verändern soll.

Darüber wollen wir mit den Menschen in Köln reden.

Wir glauben: Mehr Bürger-Beteiligung ist gut für Köln.

 

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Wir suchen neue Möglichkeiten,
damit die Bürger und Bürgerinnen
besser und öfter mitreden können.

Zum Beispiel:

1. Es gibt den Bürger-Haushalt.

Den Bürger-Haushalt machen die Bürger und Bürgerinnen.
Sie schlagen der Politik vor,
wofür das Geld in der Stadt ausgegeben werden soll.

2. Es gibt Ideen-Schmieden in den Stadt-Gebieten.

Ideen-Schmieden sind Orte,
wo die Menschen über ihre Ideen zur Bürger-Beteiligung reden.

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Es gibt verschiedene Möglichkeiten für Bürger-Beteiligung.
Aber für die Bürger-Beteiligung gibt es noch keine Regeln.

Das soll sich jetzt ändern.
Wir brauchen feste Regeln für die Bürger-Beteiligung in Köln.

Unser Ziel ist:

Die Bürger-Beteiligung soll die Politik ergänzen und verbessern.

Das bedeutet:

Die Bürger-Beteiligung soll nicht die Politik ersetzen.
Sondern die Bürger-Beteiligung soll der Politik helfen.

Die Menschen sollen mitreden können,
bei dem was in ihrer Stadt passiert.

Wie machen wir das?

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Der Rat der Stadt Köln hat im Mai 2015 beschlossen:
Wir brauchen Regeln für die Bürger-Beteiligung in Köln.
Dafür soll es ein Arbeits-Gremium geben.

Arbeits-Gremium bedeutet: Arbeits-Gruppe.
Die Gruppe arbeitet an den Leit-Linien zur Bürger-Beteiligung.

Die Gruppe besteht aus:

  1. Politikern und Politikerinnen.
  2. Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen aus der Verwaltung.
    Das heißt: Menschen, die bei der Stadt Köln arbeiten.
  3. Und Bürgern und Bürgerinnen.

Hier können Sie den Beschluss vom 12. Mai 2015 lesen.

Rats-Beschluss vom 12. Mai 2015
PDF, 183 kb
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Wir haben das Arbeits-Gremium im Jahr 2016 gegründet.

Das Arbeits-Gremium macht die Regeln zur Bürger-Beteiligung.
Das passiert in 2 Schritten:

  1. Konzept-Phase

Konzept ist ein schweres Wort für: Plan.

In der Konzept-Phase machen wir einen Plan.
In den Plan schreiben wir:

  • Wer soll die Regeln zur Bürger-Beteiligung machen?
  • Wie wollen wir die Regeln zur Bürger-Beteiligung machen?
  • Bis wann sollen die Regeln fertig sein?

Die Konzept-Phase ist vorbei.
Der Plan ist schon fertig.

Der Plan heißt: Eck-Punkte-Papier zur Bürger-Beteiligung.

Hier können Sie den Plan lesen:

Eck-Punkte-Papier zur Bürger-Beteiligung
PDF, 1883 kb
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2. Arbeits-Phase

In der Arbeits-Phase setzen wir den Plan um.
Wir machen Regeln zur Bürger-Beteiligung.
Dafür reden wir mit den Bürgern und Bürgerinnen.

Zum Beispiel:

  • Bei Veranstaltungen in Köln.
  • Oder im Internet.

Wir reden mit den Menschen:

  • die in Köln leben und arbeiten.
  • die bei der Stadt Köln arbeiten.
    Zum Beispiel: In der Verwaltung oder im Amt.
  • die in Vereinen und Organisationen arbeiten.
    Zum Beispiel: Bei Bürger-Vereinen.

Sie alle sollen mithelfen,
gute Regeln zur Bürger-Beteiligung zu machen.

Im März 2017 hat die Arbeits-Phase angefangen.

Im März 2018 sollen die Regeln zur Bürger-Beteiligung fertig sein.

Auf dem Zeit-Strahl können Sie sehen:

  • Was wir gerade machen.
  • Was schon passiert ist.
  • Und was noch passieren muss.

Beispiele aus anderen Städten

In manchen Städten gibt es schon Bürger-Beteiligung.

In etwa 30 Städten gibt es Regeln für Bürger-Beteiligung.

Hier finden Sie Beispiele aus anderen Städten,
die schon Regeln für Bürger-Beteiligung haben:

Bonn: Leit-Linien für die Bürger-Beteiligung
Darmstadt: Leit-Linien Bürger-Beteiligung
Essen: Grundsätze der Bürger-Beteiligung
Heidelberg: Leit-Linien für eine mitgestaltende Bürger-Beteiligung
Potsdam mitgestalten
Wiesbaden: Erarbeitung von Leit-Linien zur Bürger-Beteiligung
Wolfsburg: Konzept Bürger-Mitwirkung

Weitere Informationen

* Die Bilder gehören:

Lebenshilfe für Menschen mit geistiger Behinderung Bremen e. V.,
Illustrator Stefan Albers, Atelier Fleetinsel, 2013.