Initiativen des Integrationsrates

Bleiberechtsperspektiven für langjährig geduldete Menschen in Köln – 18. August 2020

Nach längerer Diskussion bittet der Integrationsrat den Rat, folgenden Beschluss zu fassen:

Geänderter Beschluss:

1. Der Rat bekräftigt seinen Beschluss vom 20. März 2018 über die Einrichtung des Projektes und beauftragt die Verwaltung, die Aufgabe dauerhaft fort zu führen und jährlich über den Sachstand zu berichten.

2. Der Rat beschließt zur dauerhaften Fortführung der Aufgabe, bis zur Vorlage des Konzepts unter Ziff. 3 jährlich Aufwandsermächtigungen in Höhe von 256.800 Euro für Personal sowie 175.000 Euro für Fördermittel nach Förderprogramm bereit zu stellen.

3. Die Verwaltung wird gebeten, zusammen mit den Trägern des Bleiberechtsprojekts bis spätestens Februar 2021 dem Rat ein verbessertes Konzept unter Berücksichtigung der im Schreiben des Runden Tisches für Integration vom 12. August 2020 genannten Bedenken vorzulegen. Sobald das Projekt ausgeweitet wird, muss eine Mittelaufstockung erfolgen.

4. Die Verwaltung und die Oberbürgermeisterin werden gebeten, darauf hinzuwirken, dass mehr Menschen , die im Status der Duldung leben, in das Projekt aufgenommen werden, z. B. auch Menschen, die weniger als acht Jahre mit einer Duldung in Köln leben.

Weitere Entwicklung:

Der Rat ändert die Empfehlung des Integrationsrates ab und beschließt in seiner Sitzung am 18. September 2020 mehrheitlich gegen die Stimmen der AfD-Fraktion und bei Stimmenthaltung der FDP-Fraktion:

1. Der Rat bekräftigt seinen Beschluss vom 20. März 2018 über die Einrichtung des Projektes und beauftragt die Verwaltung die Aufgabe dauerhaft fort zu führen und jährlich über den Sachstand zu berichten.

2. Der Rat beschließt zur dauerhaften Fortführung der Aufgabe, bis zur Vorlage des Konzepts unter Ziff. 3 jährlich Aufwandsermächtigungen in Höhe von 256.800 Euro für Personal sowie 175.000 Euro für Fördermittel nach Förderprogramm bereit zu stellen.

3. Die Verwaltung wird gebeten, zusammen mit den Trägern des Bleiberechtsprojekts bis spätestens Februar 2021 dem Rat ein verbessertes Konzept unter Berücksichtigung der im Schreiben des Runden Tisches für Integration vom 12. August 2020 genannten Bedenken vorzulegen. Sobald das Projekt ausgeweitet wird muss eine Mittelaufstockung erfolgen.

4.Die Verwaltung und die Oberbürgermeisterin werden gebeten, darauf hinzuwirken, dass mehr Menschen, die im Status der Duldung leben, in das Projekt aufgenommen werden, z. B. auch Menschen, die weniger als acht Jahre mit einer Duldung in Köln leben.

Antrag zur Prüfung der Realisierung eines Hauses der Kulturen / House of Resources in Köln – 18. August 2020

Der Integrationsrat bittet die Verwaltung zu prüfen, inwieweit ein Haus der Kulturen / House of Resources mittelfristig am Standort Köln ggf. in den Kalker Hallen und unter weitest gehendem Einsatz von Fördermitteln wie bspw. der AMIF-Förderung vom BAMF, realisiert werden kann.

Coronabedingte Auswirkungen auf die Unterbringungssituation der Geflüchteten – 26. Mai 2020

Der Integrationsrat bittet den Rat die Verwaltung zu beauftragen,

• Angehörige der vom Robert-Koch-Institut definierten Risikogruppen sowie vulnerable Personen, die in Gemeinschaftsunterkünften leben, zeitnah in abgeschlossene Wohneinheiten unterzubringen und
• gemeinsam mit dem Runden Tisch für Flüchtlingsfragen ein Konzept zu entwickeln, um Gemeinschaftsunterkünfte perspektivisch aufzulösen.

Vorausgegangen war eine Aktuelle Stunde mit einem Bericht des Leiters des Amtes für Wohnungswesen und anschließender Diskussion.

Weitere Entwicklung:  

Der Hauptausschuss nimmt die Anregung des Integrationsrates in seiner Sitzung am 13. Juli 2020 zur Kenntnis.

Ebenfalls nimmt er

1. die gängige Praxis, dass vom Robert-Koch-Institut definierte Risikogruppen sowie vulnerable Personen, die in Gemeinschaftsunterkünften leben, in Köln bereits adäquat untergebracht werden,

und

2. dass die Verwaltung gemeinsam mit dem Runden Tisch für Flüchtlingsfragen das Konzept zu Unterbringung und Betreuung von Geflüchteten aus dem Jahr 2004 überprüft und bei Bedarf unter rechtlichen, haushaltsbedingten, medizinischen, lokalen und integrativen Aspekten weiterentwickelt, zur Kenntnis.  

Erweiterung der Zuständigkeiten des Integrationsrates – 26. Mai 2020

Der Integrationsrat bittet die Verwaltung, dem Rat folgende Änderungen der Regelungen in § 22 Absatz 7 der Hauptsatzung zur Entscheidung vorzulegen:

Dem Integrationsrat wird die Entscheidungsbefugnis in folgenden Angelegenheiten übertragen:

• Verteilung der Mittel zur Förderung der Interkulturellen Zentren gemäß der vom Rat verabschiedeten Richtlinie
• Verteilung der Mittel für Antirassismusarbeit gemäß der vom Rat verabschiedeten Richtlinie.

Weitere Entwicklung:

Der Rat der Stadt Köln folgt in seiner Sitzung am 18. September 2020 mehrheitlich gegen die Stimme der FDP-Fraktion der Empfehlung des Integrationsrates und erweitert dessen Zuständigkeiten.

Stärkung der Demokratie durch aktive Bewerbung der Wahlen in Köln – 26. Mai 2020

Der Integrationsrat bittet die Verwaltung zu prüfen, wie in ansprechender Form (analog und digital) alle Kölner Haushalte

• über die zur Wahl stehenden Institutionen "Oberbürgermeisterin/Oberbürgermeister", "Rat"‚ "Bezirksvertretung" und "Integrationsrat",
• über das aktive Wahlrecht (im Fall der Wahl des Integrationsrates soll ein Hinweis über die Möglichkeit der Registrierung im Wahlverzeichnis für die wahlberechtigten Personen, die nicht von Amts wegen im Wählerverzeichnis eingetragen sind, aufgenommen werden),
• über die Möglichkeiten der Wahlteilnahme (am Wahltag im Wahlraum, durch Briefwahl, durch Wahl in den Bürgerämtern)

informiert und wie sie zur Wahlteilnahme ermutigt werden können.

Außerdem wird die Verwaltung gebeten zu prüfen, 

• in welcher Weise der Kölner Integrationsrat - analog zur Kampagne zur Europawahl - zur Steigerung der Wahlbeteiligung bei der Integrationsratswahl NRW-weit zu einer "Integrationsratswahlchallenge" aufrufen kann und bittet die Verwaltung, dies zu unterstützen. Im Rahmen dieses Wettbewerbs sollen von Köln aus alle Städte und Gemeinden in einen Wettbewerb in digitaler und analoger Form mit einbezogen werden mit dem Ziel, in ganz NRW die Wahlbeteiligung signifikant zu erhöhen.
• inwieweit die ohnehin geplanten Wahlinformationen der Stadt Köln entsprechend gestaltet und ggf. angepasst werden können.

Die Prüfergebnisse sind dem Rat zur Sitzung am 18. Juni 2020 zur Entscheidung vorzulegen.

Weitere Entwicklung:

Der Hauptausschuss folgt dem Antrag des Integrationsrates nicht und nimmt das diesbezügliche Prüfungsergebnis der Verwaltung in seiner Sitzung am 13. Juli 2020 zur Kenntnis. Er bittet die Verwaltung auch wegen der Kürze der Zeit, die anstehenden Wahlen in der von ihr beschriebenen Form zu bewerben und zu begleiten.

10 + 1 Bäume für die Opfer des NSU – 26. Mai 2020

Der Integrationsrat bittet den Rat folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Köln

• bittet die Verwaltung zu prüfen, unter welchen Voraussetzungen Kölner Bürgerinnen und Bürger sowie sonstige Initiativen, Jugendeinrichtungen, Vereine etc. im öffentlichen Raum Bäume pflanzen, mit Gedenktafeln, Stelen o. ä. versehen und die Verantwortung für eine Patenschaft zur Pflege dieser Bäume übernehmen können,
• ermutigt die Schülerinnen und Schüler an den Kölner Schulen, als deutliches Zeichen eines lebendigen Erinnerns an die Opfer rechtsterroristischer Morde, sowie eine klare Positionierung gegen eine Zerstörung oder Schändung ihrer Gedenkorte, zum Beispiel auf ihren Schulhöfen Bäume zu pflanzen, mit Gedenktafeln, Stelen o. ä. zu versehen und die Verantwortung für eine Patenschaft zur Pflege dieser Bäume zu übernehmen und bittet die Schulleitungen sowie Kolleginnen und Kollegen ihre Schülerschaft zu unterstützen, sowie die Verwaltung, solche Vorhaben durch ein wohlwollendes Genehmigungsverfahren (seitens der Gebäudewirtschaft und des Schulamtes) und eine Bereitstellung von Bäumen (über das Amt für Landschaftspflege und Grünflächen) zu ermöglichen.

Hintergrund des vom Landesintegrationsrat angeregten Antrages ist, dass in jüngster Zeit immer wieder Erinnerungsstätten in anderen Städten für die Opfer des rechtsterroristischen NSU Enver Şimşek, Abdurrahim Özüdoğru, Süleyman Taşköprü, Habil Kılıç, Mehmet Turgut, İsmail Yaşar, Theodoros Boulgarides, Mehmet Kubaşık, Halit Yozgat, Michèle Kiesewetter geschändet beziehungsweise zerstört worden waren. Gemeinsam mit anderen Städten in NRW soll ein Zeichen gesetzt werden, das auf die Bedeutung einer lebendigen Erinnerungskultur hinweist.

Weitere Entwicklung:

Der Rat folgt dem Antrag des Integrationsrates in seiner Sitzung am 18.September 2020 nicht. Der Beschluss wird mehrheitlich mit den Stimmen der Fraktionen CDU, Bündnis 90/ Die Grünen sowie der Gruppe GUT und der Oberbürgermeisterin sowie bei Stimmenthaltung von Ratsmitglied Gerlach wie folgt ersetzt:

Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, wie das Projekt "10+1 Bäume für die Opfer des rechtsradikalen Terrors des NSU" in Köln umgesetzt werden kann. Möglichkeiten der Finanzierung, sowie denkbare Standorte, ggf. im räumlichen Zusammenhang mit dem geplanten Mahnmal an der Keupstraße, sollen den zuständigen Gremien Anfang 2021 vorgestellt werden.

Anerkennung von vier neuen Interkulturellen Zentren Köln – 26. Mai 2020

Der Integrationsrat empfiehlt die Anerkennung folgender Zentren:

• Afrikanische Gemeinde Köln e. V., Weinsbergstraße 190, 50825 Köln-Ehrenfeld
• Aktion Nachbarschaft e. V., Ossendorfer Weg 1, 50827 Köln–Bickendorf
• Deutsch-Afrikanische Kooperation e. V., Melchiorstraße 3, 50670 Köln Neustadt-Nord
• Migrafrica-Verein für junge afrikanische und andere Diaspora e. V., Braunstraße 21, 50933 Köln–Braunsfeld

Damit verfügt Köln über insgesamt 39 anerkannte und geförderte Interkulturelle Zentren.

Weitere Entwicklung:

Der Ausschuss Soziales und Senioren folgt der Empfehlung des Integrationsrates und beschließt die Anerkennung der genannten Zentren als Interkulturelle Zentren.

Beschluss zur Verteilung der Mittel zur Förderung von neuen Interkulturellen Zentren und die Verwendung des übergreifenden Budgets - 26. Mai 2020

Der Integrationsrat empfiehlt dem Rat folgende Verwendung der Haushaltsmittel

• in Höhe von weiteren 37.066 Euro für die Zentrenförderung vorbehaltlich der Anerkennung dieser Zentren durch den Ausschuss Soziales und Senioren und
• das übergreifende Budget in Höhe von 10.000 Euro.

Erstmalig gibt es damit ein eigenes Budget für die Förderung der Fachlichkeit und die gemeinsame Öffentlichkeitsarbeit der Interkulturellen Zentren zur eigenen Verwendung.

Weitere Entwicklung:

Der Rat der Stadt Köln folgt in seiner Sitzung am 18. Juni 2020 einstimmig der Empfehlung des Integrationsrates.

Antrag auf Ächtung des N-Wortes (mit N-Wort wird der rassistische Begriff "Neger" umschrieben) - 3. März 2020

Der Integrationsrat gibt folgende Beschlussempfehlung an den Rat:
Der Rat

• bittet die Verwaltung die Ziele der UN-Dekade für Menschen afrikanischer Herkunft in Köln umzusetzen und insbesondere anzuerkennen, dass jegliche Verwendung des N-Wortes rassistisch ist,
• setzt sich dafür ein, dass jegliche Verwendung des N-Wortes in der Stadt Köln vermieden und geächtet wird, um Schwarzen Menschen und PoC ein friedvolles und diskriminierungsfreies Leben in Köln zu ermöglichen,
• bittet die Verwaltung, zur Weiterentwicklung der Kölner Städtepartnerschaften, den Vorschlag für eine Partnerschaft mit einer Stadt südlich der Sahara zur Entscheidung vorzulegen.

Weitere Entwicklung:

Auf Initiative des Integrationsrates fasst der Rat der Stadt Köln in seiner Sitzung am 14. Mai 2020 einstimmig (bei Enthaltung der AfD) folgenden Beschluss:

Der Rat

• bittet die Verwaltung die Ziele der UN-Dekade für Menschen afrikanischer Herkunft in Köln umzusetzen und insbesondere anzuerkennen, dass jegliche Verwendung des N-Wortes rassistisch ist,
• setzt sich dafür ein, dass jegliche Verwendung des N-Wortes in der Stadt Köln vermieden und geächtet wird, um Schwarzen Menschen und PoC ein friedvolles und diskriminierungsfreies Leben in Köln zu ermöglichen,
• dankt dem Integrationsrat für die Anregung zu einer Städtepartnerschaft mit einer Stadt südlich der Sahara und bittet die Verwaltung, die Anregung bei der Weiterentwicklung des Städtepartnerschaftskonzepts zu berücksichtigen.

Resolution des Integrationsrates Köln zum rechtsextremistischen Anschlag in Hanau - 3. März 2020

Der Integrationsrat verabschiedet mit Änderungen eine Resolution zu Hanau.

Kernaussagen der Resolution sind im Wesentlichen: Strategisches Ziel der rechtsextremistischen Gruppen und ihrer Anschläge auf Migrantinnen und Migranten ist deren Vertreibung aus Deutschland. Dies sind Angriffe auf das friedliche Zusammenleben Aller. Als Reaktion auf diese Anschläge fehlt nach wie vor eine durchgängige klare Positionierung von Politik, Medien und Gesellschaft in deutlichen unmissverständlichen Worten, verbunden mit praktischem Handeln. Die Fragestellung ist daher: Wie können wir verlorenes Vertrauen bei den Menschen mit Migrationshintergrund wieder gewinnen - wie schaffen wir es, dass Migrantinnen und Migranten in unserm Land glauben, dass wir es ernst mit unseren Worten meinen und sie in diesem Land erwünscht sind.
Die Resolution formuliert konkrete Maßnahmen als Reaktion, wie zum Beispiel:

• Es geht nicht um Fremdenfeindlichkeit, sondern um gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit,
• Interkulturelle Öffnung der Verwaltung umsetzen,
• NSU - Mahnmal in Köln- Mülheim realisieren,
• Interkulturelle Sensibilisierung der Kölner Medienlandschaft,
• Zehn und ein Bäume an Schulen pflanzen,
• Potentiale sichtbar machen,
• Antirassistische Arbeit stärken,
• Gleichbehandlung aller Kölner Bürgerinnen und Bürgern und Institutionen sicherstellen,
• Stärkung der politischen Partizipation - Stärkung des Integrationsrates Köln.

Änderung der Förderungshöhe zur Förderung der Interkulturellen Zentren - 3. März 2020

Aufgrund einer vom Integrationsrat durchgesetzten Erhöhung der Finanzmittel für Interkulturelle Zentren von bisher 446.000 Euro pro Jahr auf jetzt 682.000 Euro pro Jahr, können ab 2020 die Förderbeträge für die einzelnen Zentren ebenfalls erhöht werden.
Beschlussempfehlung des Integrationsrates zur konkreten Ausgestaltung der Erhöhung.

Verteilung der Mittel zur Förderung von Interkulturellen Zentren für das Jahr 2020 - 3. März 2020

Der Integrationsrat empfiehlt die Verwendung der Haushaltsmittel 2020 in Höhe von zunächst 598.100 Euro zur Förderung der insgesamt 35 Kölner Interkulturellen Zentren.

Teilnahme an der Landesinitiative "Durchstarten in Ausbildung und Arbeit" - 3. März 2020

Eine Teilnahme der Stadt Köln an dieser Landesinitiative ermöglicht eine Förderung aus Mitteln des Ministeriums für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration und des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales vom 1. Juli 2020 bis 30. Juni 2022 mit einem Gesamtprojektvolumen von 2.956.360 Euro.
Der Integrationsrat empfiehlt die Teilnahme an der Landesinitiative.

Integrationsbudget - Verteilung der Finanzmittel im Jahr 2020 in Höhe von 950.620 Euro und im Jahr 2021 in Höhe von 961.624 Euro - 14. Januar 2020

Beschlussempfehlung zur Verteilung folgender Finanzmittel: 

• Bezuschussung einer Beratung von "Menschen ohne Papiere" und des Fonds "Armenbetten" in Höhe von 16.897 Euro in 2020 und 17.320 Euro in 2021.
• Finanzielle Sicherstellung des Projektes "Integrationslotsinnen und Integrationslotsen" in Höhe von 23.000 Euro und 23.000 Euro.
• Ergebnisoffene Perspektivberatung von Geflüchteten in Höhe von 193.974 Euro und 198.198 Euro,
• Erhöhung der finanziellen Förderung für Interkulturelle Zentren in Höhe von 50.000 Euro und 50.000 Euro.
• Rücknahme der Kürzung von Mitteln für Antirassismustraining in Höhe von 40.000 Euro und 40.000 Euro zur Förderung von Aktivitäten gegen Rassismus.
• Interkulturelle Öffnung der Suchtberatungsstellen in Höhe von 66.325 Euro und 67.733 Euro.
• Fortschreibung Gesundheitswegweiser für Kölnerinnen und Kölner mit Zuwanderungsgeschichte in Höhe von 8.253 Euro und 8.309 Euro für eine jährliche Datenaktualisierung und Druck in Papierform.
• Einrichtung eines Budgets zum Einsatz von Sprach- und Integrationsmittlerinnen und Sprach- und Integrationsmittlern im Gesundheitswesen in Höhe von 50.000 Euro und 50.000 Euro.
• Verbesserung der psychosozialen Betreuung von Geflüchteten in Höhe von 132.143 Euro und 134.847 Euro.
• Qualifizierung von herkunftssprachlichen Zuwanderern als "Integrationslotsen Gesundheit" in Höhe von 32.500 Euro und 32.500 Euro.
• Einrichtung eines Budgets zum Einsatz professioneller Sprach- und Integrationsmittlerinnen und Sprach- und Integrationsmittlern in Höhe von 200.000 Euro und 200.000 Euro zur Finanzierung eines Sprach- und Integrationsmittlerpools zur Unterstützung städtischer Dienststellen bei komplexen oder besonders kultursensiblen Angelegenheiten.
• Einrichtung einer Personalstelle zu Prävention und Abbau von Intoleranz, Diskriminierung und Ausgrenzung in Höhe von 87.528 Euro und 89.717 Euro.
• Angebote der interkulturellen Familienbildung in Familienbildungsstätten in Höhe von 30.000 Euro und 30.000 Euro.
• Schulungen zur interkulturellen Kompetenz für Jugendleiterinnen und Jugendleiter in Jugendeinrichtungen in Höhe von 20.000 Euro und 20.000 Euro.

Integrationsratswahlen 2020 – Antrag zur Verabschiedung von Maßnahmen zur Verbesserung der Wahlbeteiligung - 14. Januar 2020

Der Integrationsrat stellt einen Antrag zur Berücksichtigung verschiedener Punkte, um die Wahlbeteiligung zu erhöhen.
Der Antrag wurde mit der Änderung verabschiedet, die Verwaltung zu bitten, eine Umsetzung im Rahmen der rechtlichen und tatsächlichen Möglichkeiten zu veranlassen.

1. Die Wahlen für den Integrationsrat sollen in denselben Wahllokalen stattfinden wie die Kommunalwahlen; das heißt, in jedem Wahllokal (beziehungsweise in jedem Wahlraum) soll auch eine Wahlurne für die Integrationsratswahlen aufgestellt werden.
2. Es soll eine zentrale Auszählung der Stimmen für die Integrationsratswahlen am Folgetag der Wahlen erfolgen, um in kleineren Wahlbezirken das Wahlgeheimnis zu wahren.
3. Der Wahlvorstand soll Wahlberechtigte für die Kommunal- und die Integrationsratswahlen auf die Möglichkeit hinweisen, sowohl für die Kommunalwahl als auch für die Integrationsratswahl ihre Stimme abzugeben.
4. Mit der Wahlbenachrichtigung für die Kommunalwahl soll ein Hinweis auf die Integrationsratswahlen versandt werden. Umgekehrt soll die Wahlbenachrichtigung für den Integrationsrat auch auf die Kommunalwahl aufmerksam machen.
5. Die Wahlbenachrichtigung für die Integrationsratswahlen soll auf einem andersfarbigen Papier gedruckt werden als die für die Kommunalwahl.
6. Den Wahlunterlagen für die Integrationsratswahlen soll einen Wahlaufruf in einfacher Sprache beigelegt werden.

Weitere Entwicklung:

Der Rat nimmt die Anregungen des Integrationsrats in seiner Sitzung am 18. Juni 2020 zur Kenntnis. Er begrüßt, dass

1. die Wahlen für den Integrationsrat in denselben Wahllokalen stattfinden wie die Kommunalwahlen und
2. die Stimmen für die Integrationsratswahlen zentral ausgezählt werden, um in kleineren Wahlbezirken das Wahlgeheimnis zu wahren. Die Auszählung soll am dritten Tag nach der Wahl erfolgen.

Neue Richtlinie zur Förderung rassismuskritischer Projekte zur Stärkung von Demokratie und Akzeptanz - 14. Januar 2020

Ziel der Verwaltung war es mit dieser neuen Richtlinie mehr Klarheit und Transparenz bei der Vergabe der Mittel zu schaffen. Ferner sollte die Richtlinie zu einem strukturierten Verwaltungsverfahren und einer höheren Qualität und Nachhaltigkeit der Maßnahmen führen. Die Erfahrungen aus der bisherigen Praxis und die Weiterentwicklungsbedarfe hatten im Wesentlichen zu folgenden Änderungen beziehungsweise Ergänzungen geführt:

1. Erklärung der Antragstellenden, sich zu Vielfalt und Integration zu bekennen und diese zu fördern
2. die Minimal- und Maximalfestlegung der Zuschusssumme auf eine Untergrenze von 500 Euro und eine Maximalbezuschussung von 10.000 Euro 
3. eine Eigenbeteiligung der Antragstellenden von 10 Prozent
4. die Reduzierung der Beschlussvorlagen und damit Auszahlung der Gelder auf zwei mal pro Jahr.

Der Integrationsrat empfiehlt die Verabschiedung der Richtlinie.

Förderung der Antirassismus-Arbeit/1. Zuwendung 2020 - 14. Januar 2020

Der Integrationsrat empfiehlt eine finanzielle Förderung

• zur Stärkung des Kölner Forums gegen Rassismus und Diskriminierung durch eine Assistenzkraft - 7.782 Euro,
• des Projektes "Die Dritte Welle - Welche Zukunft hat die Demokratie?" - 5.000 Euro,
• des Projektes "Awareness als Methode gegen Alltagsrassismus" - 4.000 Euro,
• des Wettbewerbes "Dissen, mit mir nicht! Kreativ gegen Rassismus und Diskriminierung" - 2.000 Euro,
• des Projektes "Stark und aktiv gegen Alltagsrassismus in Köln" - 1.993 Euro,
• des Projektes "Stärke deine Haltung gegen Diskriminierung!- ein ganzheitlicher Ansatz" - 2.000 Euro

Anfragen des Integrationsrates im Jahr 2020

• Anfrage zum Verbot der muttersprachlichen Unterhaltung von Schülerinnen und Schülern während der Pausen in den Kölner Schulen
• Anfrage zu Förderprogrammen des Landes für Migrantinnen und Migranten; hier: "Gemeinsam klappt's" 
• Anfrage zu Förderprogrammen des Landes für Migrantinnen und Migranten; hier "Durchstarten in Ausbildung und Arbeit"
• Anfrage zum Sachstand beziehungsweise zum weiteren Vorgehen zur Realisierung des NSU-Mahnmals an der Schanzenstraße/Ecke Keupstraße
• Anfrage zu Förderprogrammen des Landes für Migrantinnen und Migranten; hier: Initiativprogramme zwecks sozialer und beruflicher Integration von Migrantinnen und Migranten
• Anfrage zur Erstellung eines Wählerverzeichnisses zu den Integrationsratswahlen
• Anfrage zu Kosten der Verteilung eines Informationsschreibens an alle Kölner Haushalte zu den Wahlen 2020
• Anfrage zu Sucht und Migration - Psychiatrische und psychotherapeutische Versorgung von Migranten und Migrantinnen in Kölner Kliniken
• Anfrage zum Polizeieinsatz am Kölner Hauptbahnhof am 9. Mai 2020
• Anfrage zu Sachbeschädigung an Moschee und auf Verwaltungsgebäude der DITIB

Information zum Sachstand "Haus der Einwanderungsgesellschaft" und "Umsetzung NSU-Mahnmal" - 25. November 2019

Der Beigeordnete für Stadtentwicklung, Planen und Bauen, Herr Greitemann, berichtet zum aktuellen Sachstand der vom Integrationsrat angeregten Projekte zur Ansiedlung eines "Hauses der Einwanderungsgesellschaft" am Standort Köln und zur Errichtung eines "Denkmals für die Opfer des NSU-Anschlages" an der Keupstraße.

Presseerklärung zum rassistischen Anschlag in Halle - 10. Oktober 2019

Der Integrationsrat Köln erklärt seine tiefempfundene Solidarität mit den jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern und gedenkt der Opfer des Anschlags und ihrer Angehörigen. Es wird an die Politik und Medien appelliert sich ihrer gesellschaftlichen Verantwortung zu stellen, Diskriminierung und Rassismus zu enttarnen und öffentlich eine klare Position dagegen zu beziehen.

Zwischenbericht zum Eckpunktepapier des Zentrums für Mehrsprachigkeit und Integration – 7. Oktober 2019

Der Integrationsrat nimmt einen Zwischenstand der Verwaltung zu dem von ihm angeregten Eckpunktepapier "Integration von neu zugewanderten Kindern und Jugendlichen in Kölner Schulen", zur Kenntnis. 

Ombudsstelle für Geflüchtete - 7. Oktober 2019

Der Integrationsrat empfiehlt die Verlängerung der Befristung und Reduzierung des Zuschusses.

Landesinitiative "Gemeinsam klappt's" - 7. Oktober 2019

Der Integrationsrat empfiehlt die Teilnahme der Stadt an der Landesinitiative "Gemeinsam klappt's".

Neue Richtlinie für die Interkulturellen Zentren Köln - 2. September 2019

In der neuen Richtlinie wurden seitens der Verwaltung die Erfahrungen aus zwölf Jahren Förderung der Interkulturellen Zentren dargestellt. Insbesondere sind in dieser Zeit die fachlichen Ansprüche an die Arbeit der Interkulturellen Zentren gestiegen. Mit der neuen Richtlinie werden in den Handlungsfeldern Kultur, Bildung, Partizipation und Teilhabe folgende strategische Ziele verfolgt:

• Stärkung der integrativen Stadtgesellschaft,
• Stärkung und Förderung der Vielfalt mit dem Schwerpunkt der durch Zuwanderung geprägten Stadtgesellschaft,
• Förderung der bürgerschaftlichen und ehrenamtlichen Potentiale in der Integrationsarbeit,
• Herstellung von Teilhabegerechtigkeit.

Gegenüber der alten Richtlinie von 2007 strebt die neue Richtlinie folgendes an: Stärkere Orientierung auf die Werte der Vielfalt und Gleichwertigkeit der verschiedenen Lebensentwürfe; Förderung der Fachlichkeit durch die Entwicklung von Standards und das Angebot von Maßnahmen der Weiterentwicklung und der gemeinsamen Öffentlichkeitsarbeit der Interkulturellen Zentren; Aufnahme von Angeboten des Empowerments und der Förderung von Selbstorganisation in den Angebotskanon; Deutlichere Anforderungen an die Vernetzung und die öffentliche Präsenz der geförderten Interkulturellen Zentren.

Der Integrationsrat empfiehlt eine Verabschiedung der überarbeiteten Richtlinie zur Anerkennung und Förderung von Interkulturellen Zentren.

Vergabe von Antirassismusmitteln - 2. September 2019

Der Integrationsrat empfiehlt die Finanzierung

• des Bildungsprojektes "Brückenbauer",
• der Veranstaltung "Akwaaba 2019 - Afrika in Köln: Auf den Spuren der Migration, eine Zeitreise ins Licht",
• des Workshops zu Demokratie, Teilhabe und Ausgrenzung - Workshop und ein Guide "Unser Kopf ist rund, damit das Denken die Richtung wechseln kann!",
• der Gestaltung Homepage Verbund "Kölner Forum gegen Rassismus und Diskriminierung", 
• des Filmprojektes "Wann ist ein Mann ein Mann?" - Empowerment Workshop Demask Kollektiv,
• der Lesung und Informationsveranstaltung "Wie gefährlich sind die Neuen Rechten - auch in Köln?".

Verbund europäischer Grundschulen / Aufnahme einer weiteren Schule - 2. September 2019

Der Integrationsrat empfiehlt die Aufnahme der Katholischen Grundschule "Am Portzenacker" als 16. Schule in den Kölner Verbund europäischer Grundschulen.

Beschlussempfehlung zum Haushaltsplan Entwurf 2020/21 - 2. September 2019

Der Integrationsrat beschließt den Haushaltsplan Entwurf 2020/21 der Kämmerin einschließlich der Finanzplanung bis 2024 und sonstiger Anlagen zur Kenntnis zu nehmen. Verweist auf den Beschluss im Integrationsrat vom 30. April 1919 und bittet den Rat um entsprechende Berücksichtigung bei der abschließenden Entscheidung über den Haushalt 2020/21.

"Miteinander-Preis Köln für Demokratie und Vielfalt" Köln - 2. September 2019

Auf Antrag des Integrationsrates hat die Stadtverwaltung die Rahmenbedingungen zur Einrichtung eines "Miteinander-Preises Köln für Demokratie und Vielfalt" mit einem jährlichen Preisgeld in Höhe von 3.000 Euro erarbeitet.
Mit dem Preis soll insbesondere das vielfältige und in der Öffentlichkeit bislang wenig beachtete ehrenamtliche Engagement von Kölnerinnen und Kölnern mit Einwanderungsgeschichte in den unterschiedlichsten Bereichen sichtbar gemacht und deren Anteil an der Gestaltung des städtischen Gemeinwesens gewürdigt werden. 

Im Jahr 2020 wird bei der Plakatgestaltung für den Ehrenamtspreis die Einführung des Miteinander-Preises Köln für Demokratie und Vielfalt im Mittelpunkt stehen - hierbei wird zum Beispiel bei der Wahl des Bildmaterials bewusst darauf geachtet, dass durch eine Darstellung der ethnischen Vielfalt der Stadtgesellschaft, diese ermutigt wird, sich zu bewerben.
Um die Interessen der Migrantinnen und Migranten bei den Bewerbungen zu berücksichtigen, ist der Vorsitzende des Integrationsrates bereits langjähriges Mitglied der Jury für den Ehrenamtspreis. Im Hinblick auf den Miteinander-Preis wird zusätzlich eine Vertreterin oder ein Vertreter des Sprecherkreises der Interkulturellen Zentren der Jury angehören.
Der Preis wird im Jahr 2020 erstmals verliehen.

Der Integrationsrat empfiehlt eine Beschlussfassung zur Einrichtung des "Miteinander-Preises Köln".

Bericht zur Antirassismusarbeit im Jahr 2018 - 2. September 2019

Der Integrationsrat nimmt den Bericht über die in 2018 durchgeführten Projekte der Antirassismusarbeit, finanziert aus den städtischen Antirassismusgeldern, zur Kenntnis.

Aktuelle Stunde zum Polizeieinsatz am Kölner Hauptbahnhof - 17. Juni 2019

Der Integrationsrat führt eine aktuelle Stunde zum Polizeieinsatz am Kölner Hauptbahnhof am 4. Juni 2019 durch.
Die Polizeiführung berichtet den Mitgliederinnen und Mitgliedern des Integrationsrates über den Einsatz und beantwortet Nachfragen.

Resolution zum NSU - Mahnmal - 17. Juni 2019

Der Integrationsrat verabschiedet eine Resolution und bittet darin Frau Oberbürgermeisterin Reker, die Mitgliederinnen und Mitglieder des Rates und der Bezirksvertretung Mülheim und die Eigentümergemeinschaft des Grundstückes an der Keupstraße/Ecke Schanzenstraße, eine Realisierung des Denkmals an dem Ort zu ermöglichen, der im Rahmen des städtebaulichen Werkstattverfahrens von Beginn an dafür favorisiert worden war.
In der Resolution wird die Entwicklung des NSU-Mahnmals, die Notwendigkeit einer Platzierung an der Ecke Keupstraße/Schanzenstraße und die aktuelle Diskussion dazu, beschrieben.

Richtlinie zur finanziellen Förderung bilingualer Kindertageseinrichtungen - 17. Juni 2019

Mit dieser Richtlinie und der Bereitstellung von 264.000 Euro pro Jahr zur Förderung von 22 bilingualen Kitagruppen wird eine jahrelange Forderung des Integrationsrates erfüllt.
Mit diesen Geldern kann sowohl die Einrichtung neuer bilingualer Kitagruppen, als auch eine Verfestigung bereits bestehender bilingualer Kitagruppen durch Anpassung ihrer Konzepte und Qualifizierung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gefördert werden.

Darüber hinaus sind die Finanzierungen von Kampagnen zur Förderung von Mehrsprachigkeit und Bilingualität in Kindertageseinrichtungen in Form von Flyern, Fortbildungen, trägerübergreifenden Arbeitskreisen und Fachtagen möglich.

Der Integrationsrat empfiehlt eine Beschlussfassung über die jetzt vorliegende Richtlinie zur Gewährung von Zuwendungen für die Einrichtung von neuen bilingualen Kindertageseinrichtungen.

Verteilung der Finanzmittel aus dem Integrationsbudget - Gesundheitswegweiser - 17. Juni 2019

Der Integrationsrat hatte bei der im Januar zu treffenden Entscheidung über das Integrationsbudget grundsätzliche Fragen zur Fortschreibung des Gesundheitswegweiser für Kölnerinnen und Kölner mit Zuwanderungsgeschichte und zur Qualifizierung von herkunftssprachlichen Zuwanderern als Integrationslotsen Gesundheit.
Die Verwaltung hatte die Fragen beantwortet, so, dass der Integrationsrat jetzt eine Empfehlung zur Weiterfinanzierung gab.

"Migranten, Meinungen, Milieus" – 27. Mai 2019

In einer Sondersitzung des Integrationsrates in Anwesenheit von Frau Oberbürgermeisterin Reker, referierte Herr Hallenberg vom Bundesverband für Wohnen und Stadtentwicklung Berlin zu den Untersuchungsergebnissen des vhw - "Migranten, Meinungen, Milieus" - Menschen mit Zuwanderungsgeschichte in Deutschland/Identität, Teilhabe und ihr Leben vor Ort.
Der Integrationsrat hatte sich bereits in der Vergangenheit ausführlich mit der Vorgängerstudie von Sinus Sociovision beschäftigt und auf deren Grundlage die Broschüre "Köln 100 % - kulturelle Vielfalt einer Stadt" herausgegeben.  

Veranstaltung

15 Jahre nach dem NSU-Nagelbombenanschlag – gemeinsames Gedenken und miteinander Reden, eine lange Tafel auf der Straße und ein vielfältiges Bühnenprogramm - 9. Juni 2019

Eine gemeinsame Veranstaltung der IG Keupstraße in Kooperation mit dem Integrationsrat Köln, dem Schauspiel Köln, der Inititative Keupstraße ist überall, dem Aak Köln e. V. / CSH Köln e. V., des Herkesim Meydanı – Ein Platz für alle.

An einer langen Tafel, mitten auf der Keupstraße, servierten die Gastronomen der Keupstraße den ganzen Nachmittag über Essen und Getränke. Ein Bühnenprogramm versammelt Musiker, Poetry Slammer und Stand-up Artists (unter anderem mit RebellComedy, Berlin Boom Orchestra, DefBenski und Microphone Mafia). Verschiedene Initiativen stellten in den Cafés und Restaurants der Straße ihre Projekte vor.

In einer Podiumsdiskussion ziehen prominente Vertreter der Nebenklage im NSU-Prozess wie die Rechtsanwälte Mehmet Daimagüler und Seda Başay-Yildiz Bilanz. Sie berichten von ihren Erfahrungen im Umgang mit dem NSU und stellen gemeinsam mit Vertretern der Keupstraße die Frage, ob wir eigentlich die richtigen Lehren aus der Existenz des NSU gezogen haben.

Vergabe von Antirassismusmitteln – 30. April 2019

Der Integrationsrat empfiehlt die Finanzierung einer

• Visualisierung des "Denkmals zum Anschlag des NSU in der Keupstraße und der Probsteigasse",
• Veranstaltung mit dem Titel "Die Kraft des kollektiven Gedächtnisses-Umgang mit Rassismus, Intoleranz, Antisemitismus und Antiziganismus"

Ein Modell des Denkmals in 1 zu 10, sowie die entsprechende App zum Denkmal wurden zum 15. Jahrestag des Nagelbombenanschlags, sowie kurze Zeit später im Museum Ludwig vorgestellt.

Haushaltsplanberatungen 2020/21 - 30. April 2019

Der Integrationsrat beantragt Finanzmittel für folgende Positionen im Haushaltsplan 2020/21 vorzusehen:

• Erhöhung der Förderung der Interkulturellen Zentren; Aufstockung der bisherigen Förderung in Höhe von 446.000 Euro um zusätzliche 236.000 Euro auf insgesamt 682.000 Euro pro Jahr.
• Verbesserung der psychosozialen Betreuung Geflüchteter; Erhöhung der bisherigen städtischen Bezuschussung von 245.116 Euro um zusätzliche 75.000 Euro zur Einstellung einer zusätzlichen Stelle beim Therapiezentrum für Folteropfer.
• Erhöhung der Mittel für rassismuskritische Arbeit; Aufstockung der bisherigen Mittel für Antirassismustraining in Höhe von 50.000 Euro um weitere 50.000 Euro auf 100.000 Euro pro Jahr.
• Verbesserung der Kölner Antidiskriminierungsberatung; Aufstockung der bisherigen Bezuschussung von zwei Trägern in Höhe von 63.311 Euro (darin 8.800 Euro für Sachkosten) um 87.889 Euro auf 151.200 Euro pro Jahr.
• Institutionalisierung des Bildungsprojektes Brückenbauer; Finanzierung mit 45.000 Euro pro Jahr für 2020, 2021 und 2022 zur Umsetzung des Projektes Brückenbauer an Kölner Schulen, 
• Finanzierung einer Beratung und Unterstützung der von häuslicher Gewalt/Partnerschaftsgewalt betroffenen Migrantinnen und geflüchteten Frauen; Finanzierung mit 35.000 Euro pro Jahr bei agisra – Informations- und Beratungsstelle für Migrantinnen und Flüchtlingsfrauen.

Aktueller Sachstand:

Im September 2019 bekräftigt der Integrationsrat den Antrag im Rahmen eines Änderungsantrages zum Haushaltsplanentwurf der Kämmerin. 
Im Haushalt 2020/2021 wurde die Erhöhung der Förderung der Interkulturellen Zentren um 236.600 Euro auf insgesamt 682.000 Euro pro Jahr, sowie eine zweijährige Finanzierung des Bildungsprojektes Brückenbauer berücksichtigt. 

Vergabe von Antirassismusmitteln - 12. März 2019

Der Integrationsrat empfiehlt die Finanzierung des

• Workshops: "Roots and Wings! Afrodeutsche und schwarze Kinder in Deutschland stark machen" in Höhe von 3.280 Euro,
• Workshops: "Share your story! – Empowerment durch Graphic Storytelling" in Höhe von 3.300 Euro.

Vergabe von Antirassismusmitteln - 21. Januar 2019

Der Integrationsrat empfiehlt die Finanzierung 

• der Stärkung der Arbeitsstruktur des "Kölner Forums gegen Rassismus und Diskriminierung" in Höhe von 8.482 Euro.
• Maßnahme zur Weiterentwicklung und Optimierung der Arbeit im "Kölner Forum gegen Rassismus und Diskriminierung" in Höhe von 650 Euro.
• der Durchführung einer Veranstaltung an Kölner Schulen und Jugendeinrichtungen zu "Dissen - mit mir nicht. Kreativ gegen Rassismus und Diskriminierung" in Höhe von 2.000 Euro.
• der Durchführung eines Fachtages mit dem Titel "Rassismus wirkt: Aus der Perspektive der Betroffenen und Privilegierten" am Internationalen Tag gegen Rassismus in Höhe von 5.000 Euro.

Förderung der Interkulturellen Zentren - 21. Januar 2019

Der Integrationsrat empfiehlt die Verteilung der Fördermittel für das Jahr 2019 wie von der Verwaltung vorgeschlagen.

Verteilung der Finanzmittel des Integrationsbudget in einer Gesamthöhe von 977.658 Euro im Jahr 2019 – 21. Januar 2019

Der Integrationsrat empfiehlt die 

• Bezuschussung einer Beratung von "Menschen ohne Papiere" und des Fonds "Armenbetten" in Höhe von 18.259 Euro.
• Finanzielle Sicherstellung des Projektes "Integrationslotsinnen und Integrationslotsen" in Höhe von 23.000 Euro.
• Ergebnisoffene Perspektivberatung von Geflüchteten in Höhe von 207.593 Euro.
• Erhöhung der finanziellen Förderung für Interkulturelle Zentren in Höhe von 50.000 Euro.
• Rücknahme der Kürzung von Mitteln für Antirassismustraining in Höhe von 40.000 Euro.
• Interkulturelle Öffnung der Suchtberatungsstellen in Höhe von 70.864 Euro,
• Fortschreibung Gesundheitswegweiser für Kölnerinnen und Kölner mit Zuwanderungsgeschichte in Höhe von 8.000 Euro.
• Einrichtung eines Budgets zum Einsatz von Sprach- und Integrationsmittlerinnen und Integrationsmittler im Gesundheitswesen in Höhe von 50.000 Euro.
• Verbesserung der psychosozialen Betreuung von Flüchtlingen in Höhe von 140.859 Euro.
• Qualifizierung von herkunftssprachlichen Zuwanderern als "Integrationslotsen Gesundheit" in Höhe von 32.500 Euro.
• Einrichtung eines Budgets zum Einsatz professioneller Sprach- und Integrationsmittlerinnen und Sprach- und Integrationsmittlern in Höhe von 200.000 Euro.
• Einrichtung einer Personalstelle zu Prävention und Abbau von Intoleranz, Diskriminierung und Ausgrenzung in Höhe von 94.583 Euro.
• Angebote der interkulturellen Familienbildung in Familienbildungsstätten in Höhe von 30.000 Euro.
• Schulungen zur interkulturellen Kompetenz für Jugendleiterinnen und Jugendleitern in Jugendeinrichtungen in Höhe von 20.000 Euro. 

Anfragen des Integrationsrates im Jahr 2019

• Anfrage zur Unterhaltung von Notunterkünften für ausländische geflüchtete Personen.
• Nachfragen zur Mitteilung der Verwaltung "Netzwerk gegen häusliche Gewalt – Statistik 2018".
• Anfrage zu politisch motivierter Kriminalität in Köln.
• Anfrage zur Ausstellung von Geburtsurkunden für Neugeborene von Geflüchteten.
• Beteiligungsrechte des Integrationsrates.
• Anfrage zur Förderrichtlinie für die interkulturellen Zentren.
• Anfrage zu präventiven Hausbesuchen bei über 75-jährigen – Evaluation vom August 2018.
• Auszubildende mit Migrationshintergrund bei der Stadt Köln.
• Mitgliedschaft der Stadt Köln in der "Internationalen Städte-Koalition gegen Rassismus" - Anfrage zum Sachstand.
• "Haus der Einwanderungsgesellschaft" (vormals "Zentrales Migrationsmuseum") - Nachfrage zum Sachstand eines Ratsbeschlusses.
• Nachfrage zur Beantwortung einer Anfrage zum Haushaltsplan 2019, Haushaltsstelle 08 Sportförderung/Interkulturelles Maßnahmenprogramm.
• Anfrage zur Interkulturellen Öffnung der Seniorenberatungsstellen.
• Anfrage zum Sachstand der Realisierung des NSU-Mahnmals in Köln.

Vergabe von Antirassismusmitteln – 29. Oktober 2018

Der Integrationsrat empfiehlt die Finanzierung des Projektes:
"Afrodeutsche und schwarze Kinder in Deutschland stark machen - für Eltern und Verwandte schwarzer Kinder" in Höhe von 2.722 Euro.

Lesung – "Der ewige Gast" - 18. September 2018

Durchführung der Veranstaltung "Der ewige Gast - wie mein türkischer Vater versuchte, Deutscher zu werden". Eine Lesung des Autors Can Merey in der Alten Feuerwache mit anschließender Diskussion.

Es haben circa 60 Personen an der Lesung und anschließender Diskussion teilgenommen.

Antrag zur Einrichtung eines "Miteinander-Preises für Demokratie und Vielfalt" - 29. Oktober 2018 

Der Integrationsrat bittet den Rat der Stadt Köln, den Preis "Miteinander-Preis Köln - Engagement von Kölnerinnen und Kölnern für Demokratie und Vielfalt" in Höhe von 7.000 Euro jährlich einzurichten. Somit könnte das Engagement Kölner Migrantinnen und Migranten für eine integrative Stadtgesellschaft besser sichtbar gemacht werden.

Weitere Entwicklung:

Im Herbst 2019 folgte der Rat der Bitte des Integrationsrates nach Einrichtung eines "Miteinander-Preis für Demokratie und Vielfalt" im Rahmen des Ehrenamtspreises. 
Um bei den Bewerbungen das ehrenamtliche Engagement der Migrantinnen und Migranten besser zu berücksichtigen, wird neben dem Vorsitzenden und dem stellvertretenden Vorsitzenden des Integrationsrates auch eine Vertreterin oder ein Vertreter des Sprecherkreises der Interkulturellen Zentren der Auswahljury angehören.

Antrag zu den Beteiligungsrechten des Integrationsrates - 29. Oktober 2018

Der Integrationsrat bittet den Rat: "Der Integrationsrat ist in allen wichtigen Angelegenheiten der Gemeinde, die die Interessen der Kölner Migrantinnen und Migranten als solche betreffen, zu informieren und vor der Beschlussfassung durch den Rat beziehungweise die Fachausschüsse zu beteiligen."

Dieser Antrag wurde vom Rat beschlossen. Das Ergebnis der Umsetzung soll nach einem Jahr ausgewertet werden.

Vergabe von Antirassismusmitteln – 4. September 2018

Der Integrationsrat empfiehlt die Finanzierung folgender Maßnahmen:

• Stärkung der Arbeitsstruktur des "Kölner Forums gegen Rassismus und Diskriminierung" in Höhe von 1.945,45 Euro.
• Konzeptionierung, Entwicklung und Herstellung eines Planspiels "Solidarisches Köln – Stadt für alle" in Höhe von 12.490 Euro.
• "Bildungsprojekt Brückenbauer" in denen aktuelle Fragen und Unsicherheiten junger Menschen im Zusammenhang mit dem Zuzug von Geflüchteten bearbeitet werden sollen in Höhe von 10.000 Euro.
• "Erweiterung der Workshops im Geschichtslabor des NSDok: Arbeit mit Schülerinnen und Schülern zum Thema Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus" in Höhe von 10.000 Euro.
• "Antirassismus-Trainings für Seniorinnen und Senioren in den SeniorenNetzwerken Porz und Mülheim" mit dem Ziel, im Rahmen eines Workshops das Unbehagen von Besuchern der SeniorenNetzwerke gegenüber "dem" Islam und "den" Musliminnen und Muslimen abzubauen in Höhe von 2.400 Euro.
• "We Can Do It! – Ein Empowerment-Workshop für Frauen mit Rassismuserfahrungen" in Höhe von 900 Euro.
• "Kick it against hate" ein Fußballturnier zum Abbau von Vorurteilen und Distanzen" in Höhe von 2.100 Euro.

Einrichtung eines neuen Amtes für Integration und Vielfalt - 4. September 2018

Der Integrationsrat Köln hatte bereits seit vielen Jahren die Behandlung des Themas Migration und Integration im Rahmen eines städtischen Amtes gefordert.

Presseerklärung zum Münchener Urteil im Prozess gegen den NSU – 11. Juli 2018

Der Integrationsrat veröffentlicht eine Presseerklärung mit der Kernaussage:
Es müssen künftig weiterhin dringend geeignete Maßnahmen ergriffen werden, um Rassismus in Institutionen und Behörden zu bekämpfen. Maßnahmen können entsprechende Schulungen in Interkultureller Kompetenz, sowie die Einstellungen von Menschen mit Zuwanderungsgeschichte in den Behörden, Zeitungen und so weiter sein.

Die Errichtung des NSU-Mahnmals an der Keupstraße ist eine Nagelprobe dafür, wie ernst es der Stadt Köln mit einer Aufarbeitung des Nagelbombenanschlages und der anschließenden jahrelangen rassistischen Verdächtigungen der Bewohnerinnen und Bewohnern der Keupstraße ist.

Eckpunktepapier zur Integration an Kölner Schulen als städtische Handlungsempfehlung zur schulischen Integration - 11. Juni 2018

Der Integrationsrat bittet den Rat, das (seinerzeit vom Integrationsrat initiierte und vom Zentrum für Mehrsprachigkeit und Integration erarbeitete und jetzt von der Verwaltung vorgelegte) Papier "Eckpunkte zur Integration von neu zugewanderten Kindern und Jugendlichen in Kölner Schulen", zur gesamtstädtischen Handlungsempfehlung einer schulischen Integration von neu zugewanderten Kindern und Jugendlichen in Köln zu erklären. 

Hierin sollten die jeweiligen Entwicklungen ergänzt und eine Priorisierung der offenen Handlungsempfehlungen vorgenommen werden.

Der Rat hat am 27. September 2018 diesen Beschluss des Integrationsrates bestätigt.

Neufassung der Geschäftsordnung des Integrationsrates – 11. Juni 2018

Der Integrationsrat empfiehlt eine Neufassung der Geschäftsordnung des Integrationsrates.
Der Rat übernimmt den Vorschlag des Integrationsrates.

Veranstaltung

"Der NSU-Nagelbombenanschlag in der Keupstraße - wir brauchen ein gemeinsames Denkmal gegen die Spaltung unserer Gesellschaft" – 09. Juni 2018

Eine Veranstaltung des Integrationsrates zum 14. Jahrestag des Nagelbombenanschlages.

Im Rahmen der Veranstaltung in einem Großraumzelt auf dem Gelände der Keupstraße 80 gab es Statements über

• den Weg zum Denkmalentwurf - Dr. Werner Jung,
• das Denkmal und seine Chancen - Professor Ulf Aminde,
• Anschläge, Verdächtigungen und dessen Folgen für die Betroffenen - Dr. Ali Kemal Gün,
• Wir wollen das ihr uns versteht - Meral Sahin,
• Was das Denkmal mit dem Zusammenhalt in unserer Gesellschaft zu tun hat - Tayfun Keltek.

Anschließend folgte eine Kurzfassung des Stückes "Die Lücke" vom Schauspiel Köln und eine lange Filmnacht mit Kurzfilmen zum Themenkomplex (kuratiert von Cana Bilir-Meier und Ben Belit Bitly).
Es waren zirka 120 Teilnehmende anwesend.

Veranstaltung

"Vielfalt schätzen – Rassismus ächten – eine Gedenkveranstaltung zum 25. Jahrestag des Brandanschlages in Solingen" – 28. Mai 2018

Eine Veranstaltung des Landesintegrationsrates NRW in Kooperation mit dem Integrationsrat Köln im VHS Forum am Neumarkt.

Nach einem Kurzfilm über den Brandanschlag in Solingen und einer kabarettistischen Einlage von Fatih Cevikkollu eröffnete Elfi Scho-Antwerpes, erste Stellvertreterin der Oberbürgermeisterin der Stadt Köln, die Veranstaltung.
Tayfun Keltek, Vorsitzender Landesintegrationsrat NRW und Anja Weber, Vorsitzende DGB NRW, sowie Dr. Joachim Stamp, stellvertretender Ministerpräsident und Minister für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen hielten Grußworte.
Anschließend sprach Frau Mevlide Genc über den Anschlag auf ihre Familie vor 25 Jahren in Solingen. 
Professor Dr. Andreas Zick referierte zum Thema "Der Solinger Brandanschlag: Vergangenheit und Gegenwart in unserer Gesellschaft". 
Zum Abschluss gab es ein gemeinsames Fastenbrechen für die zirka 200 Teilnehmende.

Vergabe von Antirassismusmitteln – 16. April 2018

Der Integrationsrat empfiehlt die Förderung

• eines Netzwerktreffen für schwarze Menschen und People of Color und einer Veranstaltung in Kooperation mit der Initiative "In Gedenken an Oury Jalloh" in Höhe von 2.100 Euro.

Antrag zur Berücksichtigung von Anmerkungen zur Richtlinie für bilinguale Kitagruppen – 16. April 2018

Der Integrationsrat beantragt die Berücksichtigung von Anmerkungen zur Richtlinie über die Gewährung von Zuwendung für die Einrichtung von neuen bilingualen Gruppen in Kindertageseinrichtungen in Köln  

Antrag zur Flüchtlingsunterbringung – 16. April 2018

Der Integrationsrat bittet die Verwaltung

• um einen Sachstand zur Eigenbeteiligung von erwerbstätigen Geflüchteten an den Unterbringungskosten,
• um Sicherstellung von Qualitätsstandards der Unterbringung in Hotelbetrieben,
• um Vorlage eines Gesamtkonzeptes der künftigen Unterbringung insbesondere unter Berücksichtigung einer Verbesserung der Privatsphäre der Geflüchteten.

Gedenkfeier zum 5. Jahrestag des Todes von Herrn Ali Kurt im März – 15. März 2018

Der türkeistämmige Herr Ali Kurt war bei dem Versuch ums Leben gekommen, Kinder aus dem Rhein zu retten.
Der Integrationsrat hatte die Bezirksvertretung Mülheim im Jahr 2017 gebeten, eine Straße nach Ali Kurt zu benennen und einen konkreten Vorschlag für ein Straßenstück in unmittelbarer Nähe des damaligen Wohn- und auch Unglücksortes gemacht.
Die Bezirksvertretung folgte der Anregung und im März konnte zum 15. März die Neubenennung einer Straße zum Ali-Kurt-Weg erfolgen.

Veranstaltung

"Mehrsprachigkeit im Gespräch – Mythos Mehrsprachigkeit" - 12. März 2018

Eine Veranstaltung des Integrationsrates in Kooperation mit dem Zentrum für Mehrsprachigkeit und Integration, sowie dem Arbeitskreis bilinguale Kitas für pädagogische Fachkräfte, Kita-Trägerinnen und Kita-Träger, Eltern, Kinderärztinnen und Kinderärzte, Therapeutinnen und Therapeuten und an alle, die sich für Mehrsprachigkeit bei Kindern interessieren. Im großen Saal des Museum Wallraff.
Frau Dr. Anja Leist-Villis behandelte in ihrem Impulsvortrag das Thema "Mehrsprachigkeit im Elementarbereich - Überforderung oder Bereicherung?" und anschließend stellten vier mehrsprachige Kitas aus Köln ihre Arbeit vor.
Zirka 250 Menschen nahmen an der Veranstaltung teil.

Antrag auf Einstellung eines Budget zur Interkulturellen Öffnung der Verwaltung - 5. März 2018

Der Integrationsrat bittet die Verwaltung bei der Haushaltsplanaufstellung 2019 Finanzmittel in Höhe von insgesamt 60.000 Euro zur fachkundigen Begleitung eines Prozesses der Interkulturellen Orientierung und Öffnung einer Dienststelle der Stadtverwaltung bereit zu stellen.

Aktueller Stand:

Der Antrag war zum Zeitpunkt nicht realisierbar und wurde zurückgezogen.

Integrationsbudget - Verteilung der Finanzmittel in einer Gesamthöhe von 947.407 Euro im Jahr 2018 – 5. März 2018

Der Integrationsrat empfiehlt folgende Verteilung der Finanzmittel für das Jahr 2018

• Bezuschussung einer Beratung von "Menschen ohne Papiere" und des Fonds "Armenbetten" in Höhe von 16.774 Euro.
• Finanzielle Sicherstellung des Projektes "Integrationslotsinnen und Integrationslotsen" in Höhe von 23.000 Euro.
• Ergebnisoffene Perspektivberatung von Flüchtlingen in Höhe von 192.740 Euro.
• Erhöhung der finanziellen Förderung für Interkulturelle Zentren in Höhe von 50.000 Euro.
• Rücknahme der Kürzung von Mitteln für Antirassismustraining - in Höhe von 40.000 Euro.
• Interkulturelle Öffnung der Suchtberatungsstellen in Höhe von 65.913 Euro.
• Fortschreibung Gesundheitswegweiser für Kölnerinnen und Kölner mit Zuwanderungsgeschichte in Höhe von 8.237 Euro.
• Einrichtung eines Budgets zum Einsatz von Sprach- und Integrationsmittlerinnen und Integrationsmittlern im Gesundheitswesen in Höhe von 50.000 Euro.
• Verbesserung der psychosozialen Betreuung von Flüchtlingen in Höhe von 131.354 Euro.
• Qualifizierung von herkunftssprachlichen Zuwanderern als "Integrationslotsen Gesundheit" in Höhe von 32.500 Euro.
• Einrichtung eines Budgets zum Einsatz professioneller Sprach- und Integrationsmittlerinnen und Integrationsmittlerinnen in Höhe von 200.000 Euro.
• Einrichtung einer Personalstelle zu Prävention und Abbau von Intoleranz, Diskriminierung und Ausgrenzung in Höhe von 86.889 Euro.
• Angebote der interkulturellen Familienbildung in Familienbildungsstätten in Höhe von 30.000 Euro.
• Schulungen zur interkulturellen Kompetenz für Jugendleiterinnen und Jugendleitern in Jugendeinrichtungen in Höhe von 20.000 Euro.

Anerkennung als Interkulturelles Zentrum – 5. März 2018

Der Integrationsrat empfiehlt die Anerkennung des "Soziales und Kulturelles Zentrum Rhein-Peri-Kreis e. V.", Modemann Straße 3, 51065 Köln als interkulturelles Zentrum.

Beschluss zu Bleiberechtsperspektiven – 5. März 2018

Der Integrationsrat empfiehlt die Ermöglichung von Bleiberechtsperspektiven für langjährig geduldete Menschen in Köln. 

Überarbeitung der Geschäftsordnung des Integrationsrates – 22. Januar 2018

Beschlussempfehlung zur Ergänzung des Präambel-Textes.

Anfragen im Jahr 2018:

• Anfrage ob Fluggesellschaften der kuwaitischen Airline (Kuwait Airways) am Flughafen Köln/Bonn sich verweigert haben israelische Passagiere zu transportieren;
• Nachfrage zur Beantwortung einer Anfrage zu "kultursensiblen" Speiseangeboten an städtischen Bildungseinrichtungen;
• Anfrage zum Haushaltsplan 2019, Haushaltsstelle 08 Sportförderung/Interkulturelles Maßnahmenprogramm; diverse Empfänger;
• Anfrage zum Gesundheitswegweiser für Migranten/Kölner Gesundheitswegweiser;
• Anfrage zum 4. Tätigkeitsbericht der Ombudsstelle für Flüchtlinge in Köln;
• Anfrage zum neuen Ausländeramt;
• Anfrage zur Beteiligung des Integrationsrates;
• Anfrage zu Hausverboten im Jugend- und Gemeinschaftszentren Glashütte in Köln-Porz;
• Anfrage zur Verteilung der Mittel zur Förderung von Interkulturellen Zentren für das Jahr 2018;
• Anfrage zur Erhöhung von Nutzungsgebühren in städtischen Übergangswohnheimen;
• Anfrage zum künftigen Standort des Denkmals zu den NSU-Anschlägen;
• Anfrage zur Einführung der elektronischen Akte beim Jobcenter Köln;

Antrag zur Ansiedlung des "Zentralen Migrationsmuseums für Deutschland‘ am Standort Köln – 4. November 2017

Der Integrationsrat beschließt, den Rat zu bitten, die Ansiedlung eines "Zentralen Migrationsmuseums" am Standort Köln grundsätzlich zu befürworten, die Verwaltung zu beauftragen, in Kooperation mit DOMiD mögliche Standorte im Kölner Stadtgebiet in Hinsicht auf ihre Eignung zu prüfen und eine Investitionsfinanzierung durch Landes-, Bundes-, Stiftungs- und private Mittel sowie Trägerschaft und zukünftigen Betrieb des Museums näher zu ermitteln und darzustellen.
Der Rat hat in seiner Sitzung diesen Beschluss übernommen. Die Verwaltung arbeitet an der Umsetzung des Beschlusses.

Vergabe von Antirassismusmitteln - 5. Oktober 2017

Der Integrationsrat empfiehlt die Finanzierung

• der Durchführung einer Filmpräsentation unter dem Arbeitstitel "Eine Nacht voller Filme. Wir bauen das Denkmal zur Erinnerung an die Anschläge durch das terroristische, rassistische NSU Netzwerk in der Keupstraße und Probsteigasse. Kein Vergessen!!!" in Höhe von 4.200 Euro.

Kultursensibler Umgang gegenüber Seniorinnen und Senioren mit Zuwanderungsgeschichte

Der Arbeitskreis 2 - Gesundheit, Soziales und Senioren des Integrationsrates entscheidet sich, das Thema als Schwerpunkt zu bearbeiten - Mitte 2017.

Weitere Entwicklung:

• Es werden verschiedene Anfragen zum Stand der kultur -und sprachsensiblen Beratung, Betreuung und Pflege an die Verwaltung gestellt.
• Die Antworten der Verwaltung waren teilweise nicht nachvollziehbar beziehungsweise irritierend. Es wurde daraufhin geplant, direkte Gespräche zwischen Mitgliedern des Arbeitskreises und der Fachdienststelle zu organisieren, um das Grundanliegen des Integrationsrates bei diesem Thema deutlich zu machen.

Veranstaltung

Podiumsgespräch des Integrationsrates zu den Bundestagswahlen - Sommer 2017

Durchführung einer Veranstaltung mit Kölner Bundestagskandidatinnen und Bundestagskandidaten zu den migrationsrelevanten Themen

• Kommunales Wahlrecht
• Interkulturelle Orientierung und Öffnung
• Verabschiedung eines Antidiskriminierungsgesetzes
• "Aus den Fehlern lernen - Integration von Geflüchteten"
• Vertrauen in die Rechtsstaatlichkeit nach dem NSU-Prozess

Kampagne "Wählen gehen" - Sommer 2017

Initiierung und Verteilung eines Flyers des Integrationsrates Köln zur Bundestagswahl, mit der Aufforderung an Kölner Migrantinnen und Migranten wählen zu gehen. (Auflage 2000 Stück)

Bleiberechtsperspektiven für langjährig geduldete Menschen in Köln - 25. April 2017

Der Integrationsrat bittet die Verwaltung alle Initiativen zu fördern, die darauf hinwirken, für langjährig geduldete Menschen in Köln eine sichere Aufenthaltsperspektive zu schaffen.
Ein gleichlautender Beschluss war bereits im Hauptausschuss gefasst worden. Der Integrationsrat unterstützt die Verwaltungsvorlage "Bleiberechtsprüfung für Langzeitgeduldete" ein.
Ziel ist es primär, den Menschen, die seit vielen Jahren in Köln im Status der Duldung leben, sich aber dauerhaft integrieren wollen, ein Bleiberecht einzuräumen beziehungsweise gemeinsam mit betreuenden Trägern eine Bleiberechtsperspektive aufzubauen. Die Menschen, die sich einer Integration dauerhaft verweigern, werden hinsichtlich der Möglichkeiten einer freiwilligen Rückkehr beraten.

Benennung eines Teilstückes der Wiesdorfer Straße in Ali-Kurt-Weg - 25. April 2017

Der Integrationsrat bittet die zuständige Bezirksvertretung ein konkretes Wegstück am Stammheimer Ufer nach Herrn Ali Kurt zu benennen. Herr Ali Kurt war im Jahr 2014 bei dem Versuch, zwei Kinder aus dem Rhein zu retten, tragisch ums Leben gekommen. Dies geschah in einer Zeit, als in der Öffentlichkeit primär die Problematik von Zuwanderung und insbesondere die Problematik von Migrantinnen und Migranten aus der Türkei diskutiert wurde.

Die Bezirksvertretung Mülheim übernimmt im Sommer 2017 den Antrag. Die Straße wird im Frühjahr 2018 in Ali-Kurt-Weg umbenannt werden.

Positionspapier "Identität stärken - natürliche Mehrsprachigkeit fördern!" - 20. März 2017

In diesem Grundsatzpapier des Integrationsrates Köln wird die Notwendigkeit der Förderung der seitens der Kinder mitgebrachten Familiensprachen als Potentialnutzung, Akt der Wertschätzung und Identitätsförderung und des zeitgemäßen Umgangs mit Sprachen in einer globalisierten Welt beschrieben. Der Integrationsrat beschließt nach mehrmonatiger Diskussion mehrheitlich und mit Zustimmung der im Integrationsrat vertretenden Fraktionen das Positionspapier.

Weitere Entwicklung:

Das Positionspapier wurde den Interkulturellen Zentren, den mehrsprachigen Kitas und im Landesintegrationsrat NRW vorgestellt.

Resolution bezüglich des Parteitages der AfD in Köln - 20. März 2017

Der Integrationsrat begrüßt den Dringlichkeitsantrag des Rates "Köln zeigt Haltung!" zur Haltung für Freiheit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte, gegen Ausgrenzung und Fremdenfeindlichkeit. 
Insbesondere begrüßt der Integrationsrat der Stadt Köln die breiten und friedlichen Proteste und Initiativen aus unterschiedlichen Teilen unserer Stadtgesellschaft – auch vieler Kölner Künstler und des Festkomitees Kölner Karneval gegen Rassismus, Antisemitismus und Ausgrenzung.

Der Integrationsrat ermutigt alle Menschen, sich friedlich für Freiheit, Demokratie und Menschenrechte einzusetzen und dies am 22. April 2017 auch zu zeigen.

Vergabe von Antirassismusmitteln – 20. März 2017

Der Integrationsrat empfiehlt die Finanzierung

• eines Wettbewerb an Kölner Schulen und Jugendeinrichtungen  "Dissen - mit mir nicht - Kreativ gegen Rassismus und Diskriminierung" in Höhe von 2.000 Euro.
• für die Durchführung von 20 Antirassismus-Workshops im Rahmen der mehrtägige Veranstaltung "Tribunal NSU-Komplex auflösen" im Schauspiel Köln für zirka 4.000 Teilnehmende in Höhe von 10.000 Euro.

Veranstaltung

"Wahlkampf in Köln - Achtung: Wir sind eine Stadt der Vielfalt!" - 16. Februar 2017

Eine Veranstaltung des Integrationsrates mit einem Vortrag von Herrn Alexander Häusler und einer anschließenden Podiumsdiskussion mit den Kölner Landtagskandidatinnen und Landtagskandidaten im Kölner Rathaus.
Der Integrationsrat Köln fordert auf dieser Veranstaltung die Stadtgesellschaft auf, sich klar gegen diese gesellschaftlichen Tendenzen von Diskriminierung und Rassismus zu positionieren und geeignete Strategien auf kommunaler Ebene zu entwickeln und umzusetzen.
An der Veranstaltung nahmen zirka 100 Personen teil.

Erhöhung der Bewerbungs- und Einstellungszahlen von Jugendlichen mit Migrationshintergrund - 30.

Januar 2017

Der Integrationsrat bittet die Verwaltung ein Handlungskonzept zur Erhöhung der Bewerbungs- und der Einstellungszahlen von Jugendlichen mit Migrationshintergrund als Auszubildende bei der Stadt Köln vorzulegen. Er bittet darum, das Thema "Interkulturelle Öffnung der Verwaltung" als gesamtstrategische Ausrichtung auf allen erforderlichen Ebenen (zum Beispiel beim Ausschreibungsverfahren, im Fortbildungsbereich et cetera) zu verfolgen.

Anfragen des Integrationsrates im Jahr 2017:

• Anfrage zur Situation des Hauses Bergisch-Gladbacher Straße 93 sowie dessen Bewohnerinnen
• Anfrage zu Ressourcen für KiTas im Bereich mehrsprachige Förderung
• Anfrage zu Mahnmalen beziehungsweise Grabstätten der gefallenen sowjetischen Soldaten und Kriegsgefangenen auf den Kölner Friedhöfen
• Anfrage zur Mitteilung "Wegweiser für die Palliativ- und Hospizversorgung in Köln"
• Anfrage zur Beschlussvorlage "Fördermittel 2016 "SeniorenNetzwerke/Offene Altenarbeit"
• Anfrage zur Krankenversorgung von anerkannten Asylbewerbern während der Übergangszeit vom AsylBLG zu SGB II
• Anfrage zum Sachstand des Stützpunktes für Seniorinnen und Senioren mit Migrationshintergrund
• Anfrage zu Altenpflegeeinrichtungen für Seniorinnen und Senioren mit Zuwanderungsgeschichte
• Anfrage zu Beratungsstellen für Seniorinnen und Senioren mit Zuwanderungsgeschichte
• Anfrage zum Präventionsprogramm gegen gewaltbereiten Salafismus
• Anfrage zu Ressourcen für KiTas im Bereich mehrsprachige Förderung

Die Anfragen und Beantwortungen sind im Ratsinformationsportal zu finden.

Verbund europäischer Grundschulen – 28.11.2016

Der Integrationsrat empfiehlt die Aufnahme der Gemeinschaftsgrundschule "Halfengasse" in den Verbund Kölner Europäischer Grundschulen.

Antrag zur Unterstützung des Allerweltshaus – 28. November 2016

Der Integrationsrat bittet Frau Oberbürgermeisterin Reker sich im Interesse der Stadt, für den Erhalt des Allerweltshauses an seinem jetzigen Standort zur Unterstützung in den Verhandlungen mit dem neuen Eigentümer, auszusprechen.  

Beschluss zum Integrationsbudget für das Jahr 2017 – 28. November 2016

Der Integrationsrat empfiehlt folgende Verteilung der Finanzmittel in einer Gesamthöhe von 915.700 Euro im Jahr 2017

• Bezuschussung einer Beratung von "Menschen ohne Papiere" und des Fonds "Armenbetten" - 15.000 Euro.
• Finanzielle Sicherstellung des Projektes "Integrationslotsinnen und Integrationslotsen" - 23.000 Euro.
• Ergebnisoffene Perspektivberatung von Flüchtlingen - 175.000 Euro.
• Erhöhung der finanziellen Förderung für Interkulturelle Zentren - 50.000 Euro - ergänzende Förderung,
• Rücknahme der Kürzung von Mitteln für Antirassismustraining - 40.000 Euro.
• Interkulturelle Öffnung der Suchtberatungsstellen - 60.000 Euro.
• Fortschreibung Gesundheitswegweiser für Kölnerinnen und Kölner mit Zuwanderungsgeschichte - 8.000 Euro.
• Einrichtung eines Budgets zum Einsatz von Sprach- und Integrationsmittlerinnen und Integrationsmittler im Gesundheitswesen - 50.000 Euro.
• Verbesserung der psychosozialen Betreuung von Flüchtlingen - 120.000 Euro.
• Qualifizierung von herkunftssprachlichen Zuwanderern als "Integrationslotsen Gesundheit" - 32.500 Euro.
• Einrichtung eines Budgets zum Einsatz professioneller Sprach- und Integrationsmittlerinnen und Integrationsmittler - 200.000 Euro.
• Einrichtung einer Personalstelle zu Prävention und Abbau von Intoleranz, Diskriminierung und Ausgrenzung - 92.200 Euro.
• Angebote der interkulturellen Familienbildung in Familienbildungsstätten - 30.000 Euro.
• Schulungen zur interkulturellen Kompetenz für Jugendleiter/innen in Jugendeinrichtungen - 20.000 Euro.

Interkulturelle Zentren – 31. Oktober 2016

Der Integrationsrat empfiehlt die Verteilung der Finanzmittel in Höhe von 440.000 Euro zur Förderung von Interkulturellen Zentren für das Jahr 2016 an insgesamt 37 Interkulturelle Zentren.

Vergabe von Antirassismusmitteln – 31. Oktober 2016

Der Integrationsrat empfiehlt die Bezuschussung des Projektes "Körbe für Köln e. V." in Höhe von 1.600 Euro.

Antrag zur Berücksichtigung der ethnischen Vielfalt bei der Bebilderung von städtischen Publikationen – 29. August 2016

Der Integrationsrat bittet den Rat der Stadt Köln, die Verwaltung aufzufordern, bei der Gestaltung und insbesondere der Bebilderung städtischer Publikationen (Plakate, Flyer, Informationsbroschüren et cetera) künftig konsequent auf eine angemessene Berücksichtigung der ethnischen Vielfalt in Köln zu achten.

Ziel ist, dass sich die gesellschaftliche Realität in der Bebilderung darstellt.
Der Rat folgt dieser Bitte des Integrationsrates. 

Gründung des "Arbeitskreis mehrsprachige Kitas" - September 2016

Der Integrationsrat gründet den Arbeitskreis mehrsprachige Kitas. Angesprochen sind Kitas, die die Familiensprache der Kinder fördern. Ziel ist der Austausch und der gemeinsame Versuch anderen Kitas Mut zu machen, mehrsprachige Gruppen einzurichten. Denkbar ist die Gründung eines "Verbundes mehrsprachiger Kitas". Im AK treffen sich zirka alle zwei bis drei Monate alle Kölner Kindergärten in denen Kinder die Möglichkeit erhalten ihre mitgebrachte nichtdeutsche Familiensprache zu sprechen zum Gedankenaustausch. 

Veranstaltung

"Die Kölner Silvesternacht ... und was das mit der Keupstraße zu tun hat"- Birlikte 2016 - Juni 2016

Eine Veranstaltung des Integrationsrates.

Silvester 2016 hat gezeigt, wie schnell ethnische Gruppen pauschal verdächtigt und stigmatisiert werden konnten. Vor diesem Hintergrund wird die Frage gestellt wie sich Köln stark gegen den Rassismus machen kann und von der Defensive (Reaktion auf rassistische Vorfälle) in die Offensive (Verhinderung von Rassismus) kommen?
Die Kabarettistin Alexandra Gauger/Çevikkollu führte mit ihrem Stück "Umschulung zur second hand Migrantin" in das Thema ein. 

Professor Andreas Zick von der Universität Bielefeld hielt ein Impulsreferat "Zusammen auf dem Scherbenhaufen: Menschenfeindliche Stimmungen". In einer Podiumsdiskussion "Von der Defensive in die Offensive – was ist zu tun?" tauschten sich Henriette Reker, Oberbürgermeisterin der Stadt Köln, Ayca Tolun, Leiterin der türkischen Redaktion Funkhaus Europa, Andreas Kossiski, Vorsitzender DGB Köln-Bonn, Peter Krücker, Vorstand Caritasverband Köln und Tayfun Keltek, Vorsitzender Integrationsrat Köln zum Thema miteinander aus.
Die Veranstaltung wurde von circa 300 Personen besucht.

Prüfantrag zur Unterbringung von Flüchtlingen – 13. Juni 2016

Der Integrationsrat beschließt, die Verwaltung mit der Prüfung zu beauftragen, ob es möglich ist

• das im Rahmen des Projektes "Wohnen für Hilfe" bestehende Angebot der Unterbringung junger Flüchtlinge auf Nicht-Studierende Flüchtlinge auszudehnen,
• das im Rahmen des Projektes "Auszugsmanagement" bestehende Angebot der Unterbringung von alleinstehenden Flüchtlingen und Familien auf die Bildung der Haushaltsgemeinschaften zu erweitern.

Zusetzung einer Personalstelle gegen Diskriminierung - 13. Juni 2016

Der Integrationsrat empfiehlt die Zusetzung einer Stelle zur Prävention und zum Abbau von Intoleranz, Diskriminierung und Ausgrenzung im Rahmen von Diversity.

Berücksichtigung der besonderen Situation von LGBTI sowie den Umgang mit HIV in der aktuellen Flüchtlingspolitik der Stadt Köln - 18. April 2016

Der Integrationsrat empfiehlt, den Beschluss der Stadtarbeitsgemeinschaft Lesben, Schwule und Transgender zu übernehmen und die Politik und Verwaltung aufzufordern, die besondere Situation von LGBTI-Flüchtlingen im Rahmen ihrer Maßnahmen für eine humane Unterbringung zu berücksichtigen und verschiedene Eckpunkte in die vom Rat der Stadt Köln beschlossenen "Leitlinien zur Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen in Köln" aufzunehmen. 

"Kölner Silvesternacht" - Resolution gegen Sexismus und Rassismus - 30. Januar 2016

Eine Resolution des Integrationsrates anlässlich der Vorfälle in der Silvesternacht.

Umfrageergebnis: "Mehrheit der deutschen Bevölkerung will ein kommunales Wahlrecht für alle Ausländerinnen und Ausländer"

… ist das Ergebnis einer vom Integrationsrat Köln und dem Landesintegrationsrat NRW im August 2015 in Auftrag gegebenen Studie bei Infratest dimap. Das Ergebnis der Umfrage wurde anderen Gremien und der Presse mitgeteilt.

Anfragen im Integrationsrat im Jahr 2016:

• Anfrage zur Qualifizierung von herkunftssprachlichen Zuwanderern als "Integrationslotsen im Gesundheitswesen"
• Anfrage zur Unterbringung von Geflüchteten in Leichtbauhallen
• Anfrage zur Einstellung von Auszubildenden mit Migrationshintergrund bei der Stadt Köln
• Anfrage zur Fortschreibung des Kölner Gesundheitswegweisers für Migrantinnen und Migranten
• Anfrage zur Erhebung des Anteils von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern mit Zuwanderungsgeschichte in der Stadtverwaltung
• Anfrage zur Einstellung von Menschen mit Migrationshintergrund; Interkulturelle Kompetenz als Kriterium bei städtischen Stellenbesetzungsverfahren
• Anfrage zur Thematik Interkulturelle Kompetenz bei städtischen Fortbildungen
• Anfrage zur Entwicklung von Standards für diskriminierungsfreie Sprache
• Anfrage zum Einsatz von Sprachkompetenzen
• Anfrage zu neuen Perspektiven bei der Unterbringung von Flüchtlingen
• Anfrage zur interkulturellen Öffnung der Suchtberatungsstellen
• Anfrage zur Sicherstellung, dass alle Angebote des Gesundheitsamtes Kölnerinnen und Kölner, sowie Kolleginnen und Kollegen mit Zuwanderungsgeschichte ansprechen und erreichen
• Anfrage zur Entwicklung der Anerkennung von Interkulturellen Zentren

Anfragen und Antworten sind im Ratsinformationssystem zu finden.

Antrag zur Erstellung eines Konzeptes zur schulischen Integration von neu zugewanderten Kindern und Jugendlichen in Köln - 30. November 2015

Der Integrationsrat fordert das Zentrum für Mehrsprachigkeit (ZMI) auf, ein innovatives Konzept zur Integration von Flüchtlingskindern in die Kölner Schulen zu erarbeiten. Dieses Konzept soll anschließend dem Integrationsrat und dem Rat der Stadt Köln vorgelegt werden. Ziel ist es, konzeptionelle Grundlagen zur potentialorientierten Förderung von Flüchtlingskindern zu erhalten, um Fehler der Vergangenheit bei der Beschulung von Zugewanderten nicht zu wiederholen.

Weitere Entwicklung: 

• Organisiert vom Zentrum für Mehrsprachigkeit (ZMI) werden Arbeitsgruppen (darunter Mitglieder des Integrationsrates) zur Erarbeitung des Konzeptes eingerichtet.         
• Im März 2018 wird das Konzept im Integrationsrat vorgestellt.         
• Der Integrationsrat bittet am 11. Juni 2018 den Rat 
  - das Eckpunktepapier zur Grundlage der schulischen Integration zu erklären,
  - die Verwaltung zu bitten, eine Steuerungsstruktur zur Umsetzung einzurichten,
  - aktuelle Entwicklungen und Erkenntnisse zu ergänzen,
  - einen Sachstand zur Umsetzung zu geben,
  - eine Priorisierung der offenen Handlungsempfehlungen vorzunehmen 
  - und die zur Umsetzung der offenen Handlungsempfehlungen erforderlichen Ressourcen darzustellen.       
• Im Herbst 2018 folgt der Rat der Bitte des Integrationsrates         
• Im Herbst 2019 wird ein Zwischenergebnis des Eckpunktepapiers in den politischen Gremien vorgestellt.

Antrag auf Einrichtung eines Beratungsdienstes für syrische Kriegsflüchtlinge in Köln - 30. November 2015

Der Integrationsrat Köln bittet den Rat der Stadt Köln in Köln eine professionelle Beratungs- und Clearingseinrichtung für die aktuellen Kriegsflüchtlinge einzurichten. Die Einrichtung soll durch Bündelung, Vernetzung und Nutzung bestehender Einrichtungen zur Integration von Migrantinnen und Migranten in der Stadt diesen Personenkreis in ihrer sozialen, sowie beruflichen Integration begleiten und unterstützen gleichzeitig in Eigenregie soziale Beratung und Hilfe anbieten.

Vergabe der Antirassismusmittel – 19. Oktober 2015

Der Integrationsrat empfiehlt die Finanzierung

• der Erstellung einer Publikation unter dem Titel "Erinnerungskultur der extremen Rechten" in Höhe von 5.000 Euro,
• der Durchführung einer Veranstaltung zur Präsentation und Prämierung von Beiträgen zum Wettbewerb an Kölner Schulen "Dissen- mit mir nicht" - Kreativ gegen Rassismus und Diskriminierung" in Höhe von 700 Euro,
• der Durchführung eines zweitägigen Workshops unter dem Titel "Afrodeutsche und andere schwarze Kinder in Deutschland stark machen - für Eltern und Verwandte schwarzer Kinder" in Höhe von 800 Euro,
• der Durchführung der Maßnahme "Miteinander respektvoll umgehen" in Höhe von 4.140 Euro.

Antrag zur Stärkung des Ehrenamtes – 24. August 2015

Der Integrationsrat verabschiedet den Antrag "Mehr Engagement in Hilfsorganisationen - Ehrenamt stärken!".

Verteilung der Mittel aus dem Integrationsbudget – 24. August 2015

Im Jahr 2015 wird in Köln im städtischen Haushalt erstmalig ein Integrationsbudget eingerichtet.

Der Integrationsrat empfiehlt die Verteilung der Finanzmittel in Höhe von grundsätzlich 915.700 Euro. Anteilig für das Restjahr 2015 in Höhe von 338.250 Euro. Hintergrund ist die späte Entscheidung über den Haushalt, so, dass Gelder nur noch für dreieinhalb Restmonate des Jahres 2015 ausgezahlt wurden.

• Bezuschussung einer Beratung von "Menschen ohne Papiere" und des Fonds "Armenbetten" - ein gekürzter Ansatz in Höhe von 45.000 Euro.
• Finanzielle Sicherstellung des Projektes "Integrationslotsinnen und Integrationslotsen" in ungekürtzer Höhe von 23.000 Euro, da die fünf Integrationsagenturen die in den Vorjahren begonnene Arbeit "Integrationslotsen" im Jahr 2015 weitergeführt und vorfinanziert hatten.
• Ergebnisoffene Perspektivberatung von Flüchtlingen - in anteilig gekürzter Höhe von 51.000 Euro.
• Erhöhung der finanziellen Förderung für Interkulturelle Zentren - in ungekürzter Höhe von 50.000 Euro.
• Rücknahme der Kürzung von Mitteln für Antirassismustraining - in anteilig gekürzter Höhe von 11.700 Euro.
• Interkulturelle Öffnung der Suchtberatungsstellen - in anteilig Höhe von 17.500 Euro.
• Fortschreibung Gesundheitswegweiser für Kölnerinnen und Kölner mit Zuwanderungsgeschichte - in 2015 einmalig 15.000 Euro zur Entwicklung einer aktuellen Datenbank.
• Einrichtung eines Budgets zum Einsatz von Sprach- und Integrationsmittlerinnen und Integrationsmittlern im Gesundheitswesen - in anteilig gekürzter Höhe von 14.600 Euro.
• Verbesserung der psychosozialen Betreuung von Flüchtlingen - in anteilig gekürzter Höhe von 35.000 Euro.
• Qualifizierung von herkunftssprachlichen Zuwanderern als "Integrationslotsen Gesundheit" in anteilig gekürzter Höhe von 9.500 Euro.
• Einrichtung eines Budgets zum Einsatz professioneller Sprach- und Integrationsmittlerinnen und Integrationsmittlern - in anteilig gekürzter Höhe von 58.300 Euro.
• Einrichtung einer Personalstelle zur Prävention und Abbau von Intoleranz, Diskriminierung und Ausgrenzung - im Stellenplan noch nicht berücksichtigt.
• Angebote der interkulturellen Familienbildung in Familienbildungsstätten - in anteilig gekürzter Höhe von 8.800 Euro.
• Schulungen zur interkulturellen Kompetenz für Jugendleiterinnen und Jugendleitern in Jugendeinrichtungen - in anteilig gekürzter Höhe von 5.800 Euro.

Beschluss zur Förderung der Interkulturellen Zentren 2015 - 24. August 2015

Der Integrationsrat empfiehlt die Verteilung der Finanzmittel in Höhe von 440.000 Euro zur Förderung der Interkulturellen Zentren.
Damit kann über die bisherige Förderung von 35 Interkulturellen Zentren hinaus, die Förderung für einige bisher schon geförderte Zentren angepasst und zwei bislang noch nicht geförderte Zentren in die Förderung mit aufgenommen werden.

Resolution gegen die Flüchtlingsunterbringung der Stadt Köln in Zeltstädten - 24. August 2015

1. Der Integrationsrat der Stadt Köln kritisiert die Unterbringung von Flüchtlingen durch das Land in Zelten, sowie das 1000 Schutzsuchende an einem Standort in Chorweiler untergebracht werden. Bei dieser Art der Unterbringung ist eine gute Integration der Flüchtlinge und die Akzeptanz der Unterbringungssituation in der Stadtgesellschaft gefährdet.
2. Die Flüchtlingsarbeit hat in Köln eine lange Tradition und eine große Bedeutung in der Stadt. Der Integrationsrat nimmt mit großer Sorge zur Kenntnis, dass die Stadt Köln Überlegungen anstellt, zukünftig Schutzsuchende auch in Zelten unterzubringen. Wir lehnen die Unterbringung in Zelten weiterhin ab und unterstützen dabei den Runden Tisch für Flüchtlingsfragen in seiner ablehnenden Haltung. Die Stadt hat die Pflicht und die Aufgabe, dafür Sorge zu tragen, diese Menschen menschenwürdig unterzubringen.
3. Zudem fordert der Integrationsrat die Verwaltung auf, die Fertigstellung der geplanten Unterkünfte zu beschleunigen und endlich ein Gesamtkonzept zur Flüchtlingsunterbringung für die noch zu erwartenden Flüchtlinge zu erarbeiten.

Wahlprüfsteine zur Wahl der Oberbürgermeisterin/des Oberbürgermeisters in Köln - 8. Juni 2015

Der Integrationsrat bittet die beiden Kandidaten zur Wahl der Oberbürgermeisterin/des Oberbürgermeisters, Frau Henriette Reker und Herrn Jochen Ott um Beantwortung migrationsbezogener Wahlprüfsteine.

Veranstaltung

"Wertschätzen und Wertschöpfen" – Birlikte 2015 - Juni 2015

Eine Veranstaltung des Integrationsrates.
Migrantinnen und Migranten werden überwiegend immer noch aus der defizitgeprägten Perspektive betrachtet und beurteilt. Ziel der Veranstaltung des Integrationsrates zu Birlikte 2015 war es, diesem Fremd- und Selbstbild etwas entgegen zu setzen und auf die spezifischen Potentiale von bi- und mehrkulturell geprägten Menschen in einer globalisierten Welt aufmerksam zu machen. Des Weiteren wurde das aktuelle Integrationsverständnis hinterfragt. Weiterhin wird versucht, Menschen mit kulturell unterschiedlichen Prägungen anzupassen, statt plurale Vielfalt zu respektieren und als aufregende Zukunftschance zu sehen.

Zu Beginn führte Hülya Arslan yogDANSet das Tanztheaterstück "Wer hat Angst vor den Osmaniern?" auf.
Anschließend präsentierte Professor Dr. Haci Halil Uslucan vom Zentrum für Türkeistudien und Integration seine Studie zu Kompetenzen und Erfolgsbedingungen von Einwanderern der zweiten Generation "Jung, begabt, mehrsprachig und warum unsere Gesellschaft ihre Potentiale nicht ausschöpft."
Im Rahmen einer Podiumsdiskussion mit dem Titel "Für ein neues Integrationsverständnis - ein Perspektivwechsel ist erforderlich!" tauschten sich Henriette Reker - Beigeordnete für Soziales, Integration und Umwelt, Jochen Ott - Landtagsabgeordneter, Alparslan Babaoglu-Marx - Kabarettist, Kutlu Yurtseven - Schauspieler, Künstler und Tayfun Keltek, Vorsitzender des Landesintegrationsrates aus.

Die Veranstaltung wurde von zirka 300 Personen besucht.

Veranstaltung

"Mehrsprachigkeit im Gespräch – Mehrsprachigkeit in der Elementarerziehung" 2015

Eine Veranstaltung des Integrationsrates in Kooperation mit dem Zentrum für Mehrsprachigkeit und Integration. Thema der Veranstaltung war: Welchen Einfluss haben die wissenschaftlichen Erkenntnisse zur Bilingualität auf die Bildungspraxis in Kindertagesstätten? Welches Potential steckt in den Kölner Tageseinrichtungen und wie können die Ergebnisse der Studie "MehrKita" in der Kölner Bildungslandschaft von Politik und Verwaltung genutzt werden?
Die Veranstaltung wurde durchgeführt und von zirka 120 Personen besucht.

Forderung nach Einführung des Kommunales Wahlrecht für langjährig hier lebende Nicht EU-Bürger - 27. April 2015

Der Integrationsrat Köln beschließt die Verfassungskommission des Landtags aufzufordern, bei ihren Beratungen das Thema "Kommunales Wahlrecht für alle auf Dauer in NRW lebenden Menschen mit nicht-deutscher Staatsangehörigkeit" einzubeziehen und dem Landtag einen Vorschlag zur Änderung der Landesverfassung vorzulegen. Dieser ermöglicht es, bis zur Kommunalwahl 2020, allen auf Dauer in NRW lebenden Menschen mit nicht-deutscher Staatsangehörigkeit, das aktive und passive Wahlrecht auf kommunaler Ebene einzuräumen.

Der Integrationsrat bittet den Rat, in oben genannter Weise tätig zu werden und bittet den Oberbürgermeister, die Kölner Landtagsabgeordneten und die Mitglieder des Rates, sich landesweit in allen relevanten Gremien (zum Beispiel kommunale Spitzenverbände) für die Einführung des kommunalen Wahlrechts einzusetzen.

Antrag zur Aufnahme von Sondierungsgesprächen für ein Zentrales Migrationsmuseum in Köln - 27. April 2015

Der Integrationsrat bittet den Rat der Stadt Köln die Verwaltung zu beauftragen, eine Unterstützung für die Ansiedlung des geplanten "Zentralen Migrationsmuseums in Deutschland" des DOMiD im Stadtgebiet Köln zu prüfen. Zu diesem Zweck soll die Verwaltung gebeten werden, entsprechende Gespräche mit Bund und Land aufzunehmen, um eine Finanzierung sicherzustellen. Ferner soll die Verwaltung Überlegungen zu einem möglichen Standort anstellen und die anstehenden städtischen Neubauprojekte dahingehend prüfen, ob in diesen ein Migrationsmuseum integriert werden kann, wobei eine möglichst zentrale Lage angestrebt wird.

Antrag zur Einrichtung eines Integrationsbudgets - 19. Januar 2015

Der Integrationsrat beschließt umfangreiche Änderungen zu den seitens der Verwaltung vorgelegten Maßnahmenempfehlungen aus dem "Interkulturellen Maßnahmenprogramm" und fordert zur Umsetzung die Einrichtung eines Integrationsbudgets. 
Die Änderungsanträge richten sich an unterschiedliche Fachausschüsse des Rates und werden von den Fachausschüssen größtenteils übernommen.

Aktueller Sachstand: 

Seit 2016 gibt es zur Finanzierung von kostenpflichtigen Maßnahmen erstmals ein jährliches städtisches Integrationsbudget in Höhe von knapp einer Millionen Euro. Eingerichtet für:

• die Bezuschussung einer Beratung von Geflüchteten, 
• die Bezuschussung einer Beratung von Menschen ohne Papiere,         
• das Projekt Integrationslotsinnen und Integrationslotsen,          
• die Erhöhung der Förderung von Interkulturellen Zentren,          
• die Erhöhung der Mittel für Antirassismustrainings,          
• die interkulturelle Öffnung der Suchtberatungsstellen,          
• die Fortschreibung des Gesundheitswegweisers,         
• die Einrichtung eines Budgets zum Einsatz von Sprach- und Integrationsmittlerinnen und Integrationsmittlern im Gesundheitswesen,         
• Verbesserung der psychosozialen Betreuung von Flüchtlingen,          
• Qualifizierung von herkunftssprachlichen Zuwanderern als "Integrationslotsen Gesundheit"     
• Einrichtung eines Budgets zum Einsatz professioneller Sprach- und Integrationsmittlerinnen und Integrationsmittlern,         
• Einrichtung einer Personalstelle zu Prävention und Abbau von Intoleranz, Diskriminierung und Ausgrenzung,          
• Angebote der interkulturellen Familienbildung in Familienbildungsstätten,         
• Schulungen zur interkulturellen Kompetenz für Jugendleiterinnen und Jugendleitern in Jugendeinrichtungen,

Darüber hinaus wurden kostenneutrale Maßnahmenempfehlungen entschieden wie zum Beispiel:

• Interkulturelle Kompetenz als Kriterium bei städtischen Stellenbesetzungsverfahren,
• Entwicklung und Verabschiedung einer Antidiskriminierungsrichtlinie,
• Darstellung der jüngsten Zuwanderungsthematik in der Stadtgeschichte zum Beispiel im Stadtmuseum et cetera,
• die Maßnahmenempfehlungen werden von den fünf Arbeitskreisen des Integrationsrates begleitet.

Anfrage zur Durchführung einer Studie "Impulse für Innovationen in der Migrations- und Integrationsarbeit" - 19. Januar 2015 

Der Integrationsrat bittet die Verwaltung zu prüfen, durch welche Methoden besonders innovative Maßnahmen und Projekte des Themenkomplexes Migration und Integration vergleichbarer Städte in Deutschland und Europa ermittelt werden. Wie ihr Erfolg und ihre Effektivität geprüft wird. Ob und wie diese Maßnahmen und Projekte in Köln im Rahmen des Konzeptes zur Stärkung der integrativen Stadtgesellschaft umgesetzt werden können.

Aktueller Sachstand: 

• Die Verwaltung nimmt die Anfrage zum Anlass die TH Köln mit der Studie "Impulse für Innovationen in der Migrations- und Integrationsarbeit" zu beauftragen.
• In der "Konferenz interkulturelles Köln 2016" werden gemeinsam die Schwerpunkte "Kommunale Migrations- und Integrationsarbeit", sowie die Untersuchung von Maßnahmen und Strategien in den Handlungsfeldern "Flucht", "Mehrsprachigkeit in Kitas" und "Antidiskriminierungsarbeit" festgelegt.
• In der Konferenz interkulturelles Köln 2017 wird die fertige Studie vorgestellt und die Handlungsempfehlungen ausführlich diskutiert. Die Verwaltung wird gebeten, in ihrer Arbeit die Ergebnisse der Studie zu berücksichtigen.

Anfragen des Integrationsrates im Jahr 2015:

• Anfrage zu Situation und Verfahren bezüglich der Integration schulpflichtiger zugewanderter Kinder in den Kölner Schulen,
• Anfrage zum Sachstand Interkulturelles Maßnahmenprogramm,
• Anfrage zum islamischen Religionsunterricht,
• Anfrage zum herkunftssprachlichen Unterricht,
• Anfrage zu Präventionsprogrammen gegen gewaltbereiten Salafismus in Köln,
• Anfrage zu Friedensmarsch für die Türkei – Provokateure,
• Anfrage zu Konflikten bei der Unterbringung von Flüchtlingen in Köln Chorweiler,
• Anfrage zu muslimischen Bestattungen in Köln,
• Anfrage zur kriminellen Situation in Köln,
• Anfrage zum Einstellungsverfahren bei der Stadt Köln,
• Anfrage zur Sprachprüfung für das Familienzusammenführungsvisum,
• Anfrage zu Migrantenorganisationen,
• Anfrage zur bilingualen Erziehung in Köln,
• Anfrage zu Interkulturellen Kunstprojekten des Kulturamtes.

Einrichtung einer Koordinierungsrunde im Integrationsrat und von thematischen Arbeitskreisen - 24. November 2014

Der Integrationsrat beschließt die Einrichtung einer Koordinierungsrunde und folgender Arbeitskreise:

• Arbeitskreis 1 – Kunst und Kultur    
• Arbeitskreis 2 – Geflüchtete, Interkulturelle Zentren und bürgerschaftliches Engagement        
• Arbeitskreis 3 – Erziehung, Schule und Beruf      
• Arbeitskreis 4 – Gesundheit, Soziales und Senioren      
• Arbeitskreis 5 - Allgemeine Rechtsfragen, Interkulturelle Öffnung und Antidiskriminierung

Aktueller Sachstand:          

Die Koordinierungsrunde und die Arbeitskreise tagen regelmäßig bis zu sieben mal im Jahr, bewerten die im Integrationsrat vorgelegten Mitteilungen und Beschlussvorlagen, erarbeiten Anfragen und Anträge zu den Sitzungen und so weiter. Die Arbeitskreise haben die Möglichkeit, weitere Beraterinnen und Berater in die Arbeitskreise einzuladen.      

In 2018 bittet der Integrationsrat die Verwaltung um Prüfung der Zahlung eines Sitzungsgeldes für die Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus dem Integrationsrat an den Sitzungen der Arbeitskreisen.

Im Herbst 2019 beschließt der Rat die Zahlung eines Sitzungsgeldes für die Mitglieder des Integrationsrates bei einer Teilnahme an den Arbeitskreisen.

Interkulturelles Massnahmenprogramm - 24. November 2014

Aus dem "Konzept zur Stärkung der integrativen Stadtgesellschaft" heraus, entwickelte die Verwaltung in Zusammenarbeit mit unterschiedlichen Expertengruppen das "Interkulturelle Maßnahmenprogramm". 

Beschlussvorschlag des Integrationsrates zur Beauftragung der Verwaltung zur Umsetzung des "Interkulturellen Massnahmenprogramms"

Die Verwaltung wird beauftragt,

1. alle Maßnahmenempfehlungen (A-Maßnahmen), die mit hoher und mittlerer Priorität beurteilt wurden und für die keine Zuweisung zusätzlicher Mittel erforderlich sind, kurzfristig umzusetzen beziehungsweise bereits begonnene Maßnahmen fortzusetzen und hierüber dem Fachausschuss und dem Integrationsrat bis Ende 2015 zu berichten.
2. die von der Verwaltung mit hoch priorisierten Maßnahmenvorschlägen (B-Maßnahmen), die zusätzlicher Ressourcen bedürfen, zur abschließenden Beschlussfassung dem Rat im Rahmen der Haushaltsberatungen 2015 vorzulegen.
3. die Maßnahmenempfehlungen (C-Maßnahmen), die nicht als erforderlich beurteilt werden beziehungsweise eine mittlere oder geringe Priorität haben, nicht umzusetzen.

Änderungsantrag des Integrationsrates zum "Interkulturelle Maßnahmenprogramm – Maßnahmenempfehlungen" - 19. Januar 2015

Der Integrationsrat beschließt umfangreiche Änderungen zu den seitens der Verwaltung vorgelegten Maßnahmenempfehlungen aus dem "Interkulturellen Maßnahmenprogramm".

Diese Änderungsanträge richten sich an unterschiedliche Fachausschüsse des Rates und werden anschließend von den Fachausschüssen größtenteils übernommen. Auf diese Initiative hin wird auf Antrag des Integrationsrates Ende 2016 erstmals ein städtisches Integrationsbudget zur Finanzierung etlicher Maßnahmen in Höhe von knapp einer Million Euro eingerichtet.

Antrag auf Beschwerde beim türkischen Generalskonsulat - 8. September 2014

über die aktuell in Köln von der DITIB praktizierten Bestattungszeremonien für türkische Verstorbene.

Anfragen des Integrationsrates im Jahr 2014:

• Anfrage zur Beschilderung des Gebetsraumes am Flughafen Köln Bonn
• Anfrage zum Präventionsprogramm der Stadt Köln "gegen gewaltbereiten Salafismus"
• Anfrage zur Preisbindung von Seniorenwohnungen und ihre Kontrolle
• Anfrage zur städtischen Förderung von Stützpunkten für ältere Migrantinnen und Migranten

Gründung eines Amtes für Integration und Vielfalt

Die Gründung einer durchsetzungsstarken Dienststelle zur Behandlung des Themas Integration und Migration und seiner strukturellen Ansiedlung direkt beim Oberbürgermeister oder der Oberbürgermeisterin, war eine Forderung des Integrationsrates seit vielen Jahren und laufendes Thema vieler Gespräche von Vertretern des Integrationsrates mit den Kölner Politikerinnen und Politikern und der Verwaltung.
Im Jahr 2015 hatte der Integrationsrat diese Forderung als Wahlprüfsteine an die Kandidatinnen formuliert.

Weitere Entwicklung:

Ende 2018 verkündete die Oberbürgermeisterin die Gründung des Amtes für Integration und Vielfalt und siedelte dieses beim Dezernat der Oberbürgermeisterin an.

Forderung nach Einführung des Kommunales Wahlrecht für langjährig hier lebende Nicht EU-Bürger 

Im April 2015 beschließt der Integrationsrat Köln, die Verfassungskommission des Landtags aufzufordern, bei ihren Beratungen das Thema "Kommunales Wahlrecht für alle auf Dauer in NRW lebenden Menschen mit nicht-deutscher Staatsangehörigkeit" einzubeziehen. Zudem soll dem Landtag ein Vorschlag zur Änderung der Landesverfassung vorgelegt werden, der es ermöglicht, bis zur Kommunalwahl 2020 allen auf Dauer in NRW lebenden Menschen mit nicht-deutscher Staatsangehörigkeit, das aktive und passive Wahlrecht auf kommunaler Ebene einzuräumen. Der Integrationsrat bittet den Rat in oben genannter Weise tätig zu werden und bittet den Oberbürgermeister, die Kölner Landtagsabgeordneten und die Mitglieder des Rates sich landesweit in allen relevanten Gremien (zum Beispiel kommunale Spitzenverbände) für die Einführung des kommunalen Wahlrechts einzusetzen.

Aktueller Sachstand: 

Rat und Oberbürgermeister setzen sich in einem Schreiben an das Land für das Kommunale Wahlrecht ein.

Ansiedlung des Zentralen Migrationsmuseums in Deutschland (Haus der Einwanderungsgesellschaft) am Standort Köln - 27. April 2015

Im Jahr 2015 bittet der Integrationsrat den Rat die Verwaltung zu beauftragen, eine Unterstützung für die Ansiedlung des geplanten "Zentralen Migrationsmuseums in Deutschland" des DOMiD im Stadtgebiet Köln zu prüfen. Zu diesem Zweck soll die Verwaltung gebeten werden, entsprechende Gespräche mit Bund und Land aufzunehmen, um eine Finanzierung sicherzustellen.

Ferner soll die Verwaltung Überlegungen zu einem möglichen Standort anstellen und die anstehenden städtischen Neubauprojekte dahingehend prüfen, ob in diesen ein Migrationsmuseum integriert werden kann, wobei eine möglichst zentrale Lage angestrebt wird.

Weitere Entwicklung:

• Der Rat folgt dieser Bitte des Integrationsrates nicht, bittet den Integrationsrat aber das Ergebnis der von DOMiD beauftragten Machbarkeitsstudie unmittelbar nach Veröffentlichung zu beraten und dem Rat eine Empfehlung auszusprechen.       
• Im Sommer 2017 wird die Machbarkeitsstudie im Integrationsrat vorgestellt.        
• Ende 2017 beschließt der Integrationsrat den Rat zu bitten, die Ansiedlung eines "Zentralen Migrationsmuseums" (Arbeitstitel) am Standort Köln grundsätzlich zu befürworten. Die Verwaltung zu beauftragen, in Kooperation mit DOMiD mögliche Standorte im Kölner Stadtgebiet in Hinsicht auf ihre grundsätzliche Eignung (Verfügbarkeit, Planungsrecht, verkehrliche Anbindung) für ein Zentrales Migrationsmuseum zu prüfen.
  Dabei soll auch der Stadtbereich Kalk-Süd einschließlich der denkmalgeschützten KHD-Hallen betrachtet werden. Zudem die Verwaltung zu beauftragen, Investitionsfinanzierung durch Landes-, Bundes-, Stiftungs- und private Mittel sowie Trägerschaft und zukünftigen Betrieb des Museums näher zu ermitteln und darzustellen. Dabei wird davon ausgegangen, das DOMiD Träger des Migrationsmuseums ist. Der Rat folgt diesem Beschluss des Integrationsrates im Februar 2018.
• Im Sommer teilt DOMiD mit, dass gemeinsam mit dem Baudezernenten ein Gebäude der Hallen Kalk für die Ansiedlung des "Hauses der Einwanderungsgesellschaft" ausgewählt wurde.

Einrichtung von bilingualen herkunftssprachlichen Gruppen an Kölner Kindertagestätten

Im Jahr 2014 bittet der Integrationsrat den Rat auf der Grundlage des Berichtes "Bilinguale Angebote in städtischen Kindergärten, Abschlussbericht Modellprojekt 2010-2012", die Verwaltung wie folgt zu beauftragen:

1. Bei neu zu eröffnenden Kindertagesstätten ist das Angebot von bilingualen Gruppen mit den meistgesprochenen Sprachen der Migrantinnen und Migranten zu prüfen.
2. Bei bestehenden Kindertagesstätten in allen Stadtteilen ist die Einrichtung von bilingualen Gruppen mit den meistgesprochenen Sprachen der Migrantinnen und Migranten zu prüfen.
3. In allen Kindertagesstätten ist eine breite Aufklärungskampagne zu den Vorteilen bilingualer Gruppen durchzuführen, um besonders die Eltern und das Kita-Personal für das bilinguale Betreuungsangebot zu gewinnen.
4. Dem Integrationsrat ist jährlich ein Bericht über den Sachstand der Einrichtung von bilingualen Gruppen zur Förderung der natürlichen Mehrsprachigkeit in städtischen Kindertagesstätten zur Kenntnis zu geben.

Weitere Entwicklung:

• Der Jugendhilfeausschuss nimmt diesen Antrag zum Anlass, um eine flächendeckende Befragung aller städtischen Kindertagesstätten in Köln vorzuschlagen mit dem Ziel, die Sprachressourcen der dort beschäftigten Fachkräfte zu ermitteln und ihre Bereitschaft bilingual in den Einrichtungen zu arbeiten, abzufragen.
• Im Mai 2014 ergänzt der Integrationsrat diesen Antrag und bittet die Verwaltung zu prüfen, ob und wie ein Gedenken an den Nagelbombenanschlag in Form von 22 bilingualen Kindertagesstätten, an denen jeweils eine herkunftssprachliche Erziehung in deutscher und türkischer Sprache besteht, verwirklicht werden kann.
• Zur Begleitung des Prozesses organisiert der Integrationsrat in Kooperation mit dem Kommunalen Integrationszentrum einen regelmäßig tagenden "Arbeitskreis bilinguale Kitas" und lädt dazu interessierte herkunftsprachlich bilingual arbeitende Kitas aus Köln zum Austausch ein.
• Im Sommer 2017 stellt das Jugendamt eine Startfinanzierung von je 12.000 Euro für insgesamt 22 bilinguale Kitagruppen zur Verfügung.

Errichtung eines Mahnmals zu den Anschlägen des Nationalsozialistischen Untergrundes (NSU) in Köln

Im Jahr 2014 bittet der Integrationsrat die Verwaltung um Prüfung und Vorlage von geeigneten Vorschlägen, in welcher Form den Opfern des Anschlages in der Probsteigasse und der Keupstrasse in angemessener Form gedacht werden kann. Hierbei soll sowohl an den eigentlichen Anschlag durch den NSU, als auch an die hier nachfolgend einsetzenden gesellschaftlichen Mechanismen von Diskriminierung, Vorurteilen und Rassismus erinnert werden. Eine angemessene Form des Erinnerns und Mahnens kann nur unter Einbezug der Opfer und ihrer Angehörigen sowie der IG–Keupstrasse entwickelt werden. Es wird darüber hinaus darum gebeten, bei diesen Überlegungen weitere relevante Akteure wie das NS-DOK mit einzubeziehen. Der Integrationsrat bittet den Rat der Stadt Köln und den Oberbürgermeister, diesen Antrag zu unterstützen und entsprechende finanzielle Mittel bereit zu stellen.

Weitere Entwicklung:

• 2015 beschließt der Rat einen künstlerischen Wettbewerb unter Beteiligung der Opfer und Anwohner der Keupstraße sowie des Integrationsrates durchzuführen und das Denkmal in der Keupstraße beziehungsweise in ihrer unmittelbaren Nähe aufzustellen.
• Ende 2016 wird der in einem gemeinsamen Workshopverfahren ausgesuchte Siegerentwurf des künstlerischen Wettbewerbsverfahrens prämiert.
• 2015, 2016, 2018 und 2019 führt der Integrationsrat zu den Jahrestagen des Anschlags in der Keupstraße regelmäßige Veranstaltungen vor Ort in Köln-Mülheim durch. Strittig ist weiterhin die Standortfrage zur Aufstellung des Mahnmals.
• 2019 bittet der Integrationsrat in einer Resolution Frau Oberbürgermeisterin Reker, den Rat der Stadt Köln, die Bezirksvertretung Köln und die Eigentümergemeinschaft des Grundstückes Keupstraße/Ecke Schanzenstraße, alles für eine baldige Realisierung des Mahnmals zu unternehmen.

Broschüre "Köln 100% - Kulturelle Vielfalt einer Stadt" 

Im Jahr 2011 gibt der Integrationsrat auf der Grundlage der wissenschaftlichen Untersuchungsergebnisses der Sinus-Milieustudie die Broschüre "Köln 100% -kulturelle Vielfalt einer Stadt" heraus. 

Weitere Entwicklung:

• Die Broschüre wird in allen neun Stadtbezirken einem interessierten Publikum vorgestellt und diskutiert. Auch konnte sie auf zwei Personalversammlungen städtischer Mitarbeitender präsentiert werden.
• In Folge wird die Broschüre immer wieder zu Schulungs- und Fortbildungszwecken eingesetzt.
• Ende 2018 führte der Bundesverband für Stadtentwicklung und Wohnen, Berlin eine erneute Untersuchung der migrantischen Milieus in Deutschland durch.
  Die Ergebnisse wurden in Anwesenheit der Oberbürgermeisterin, des Leiters des Personalamtes und des Vorsitzenden des Gesamtpersonalrates im Integrationsrat am 27. Mai 2019 vorgestellt. Der Integrationsrat beabsichtigt im Rahmen einer Kampagne die neuen Untersuchungsergebnisse mit Hilfe eines Erklärvideos, eines Faltplakates und einer entsprechenden Website vorzustellen. Dies soll in Kooperation mit dem Bundesverband für Wohnen und Stadtentwicklung, dem Landesintegrationsrat, dem Amt für Integration und Vielfalt und dem Kommunalen Integrationszentrum durchgeführt werden.

Mitgliedschaft der Stadt Köln in der "Europäischen Städte-Koalition gegen Rassismus e. V." 

Im Jahr 2009 beschließt der Rat auf Empfehlung des Integrationsrates die Mitgliedschaft der Stadt Köln im Verein "Europäische Städte-Koalition gegen Rassismus e. V." und die Umsetzung des "Zehn-Punkte-Aktionsplanes zur Bekämpfung von Rassismus auf kommunaler Ebene in Europa" in Köln.

Weitere Entwicklung:

Zwischen 2012 und 2018 wurde die Stelle der Antidiskriminierungsbeauftragten eingespart, so dass die aktive Mitgliedschaft der Stadt Köln in dieser Zeit ruhte. Mit Einrichtung der Personalstelle zu Prävention und Abbau von Intoleranz, Diskriminierung und Ausgrenzung wird das Thema wieder aktiv begleitet.

Im Herbst 2019 wird auf Anfrage des Integrationsrates, seitens der Verwaltung ein Sachstandsbericht zu den Empfehlungen des "Zehn-Punkte-Aktionsplans" vorgestellt.

Gründung des "Zentrums für Mehrsprachigkeit und Integration" 

Im Jahr 2008 beschließt der Rat auf Empfehlung des Integrationsrates die Gründung des "Zentrums für Mehrsprachigkeit und Integration" (ZMI) als Kooperation der Universität zu Köln, der Bezirksregierung Köln und der Stadt Köln. 
Ziel ist zum Beispiel die Verbesserung der Kompetenzen in der deutschen Sprache, die Förderung der Mehrsprachigkeit, die Förderung der Zusammenarbeit der verschiedenen Bildungsbereiche, die Organisation bedarfsnaher Förderangebote, die sozialraumbezogene Förderung in den Stadtteilen, die Fortbildung des pädagogischen Personals, die Entwicklung und Bereitstellung geeigneter Unterrichtsmaterialien, die Nutzung von bürgerschaftlichem Engagement mit entsprechender Qualifizierung.

Weitere Entwicklung:

Das ZMI arbeitet sehr erfolgreich in den unterschiedlichsten Bereichen.

Gründung des "Verbundes Kölner Europäischer Grundschulen"

Im Jahr 2006 beschließt der Rat auf Empfehlung des Integrationsrats, den "Verbund Kölner Europäischer Grundschulen" zu gründen. Ziel des Verbundes ist die Umsetzung der europäischen Forderung, dass jede Europäerin und jeder Europäer neben der Herkunftssprache mindestens zwei weitere Sprachen beherrscht. Wesentliches Charakteristikum einer "Kölner Europäischen Grundschule" muss die systematische Verzahnung des Regelunterrichts mit einer Herkunftssprache der Schülerinnen und Schüler mit Migrationshintergrund sein.

Weitere Entwicklung:

Zwischenzeitlich wurden mit Stand 2019 16 Schulen in den Verbund aufgenommen.