Die Stadtarbeitsgemeinschaft bearbeitet und berät alle Themen zur Politik für Menschen mit Behinderung in Köln. Sie hat das Recht, Stellungnahmen und Vorlagen für Beschlüsse für die Verwaltung und die Ausschüsse des Rates zu erstellen. Sie kann außerdem sachkundige Bürgerinnen und Bürger in zehn verschiedene Ratsausschüsse entsenden.

Rechtsgrundlagen

Die Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik wurde am 10. Juli 2003 zunächst für zwei Jahre befristet eingerichtet, im Januar 2006 fiel die Befristung weg. Seit dem 19. Juni 2007 wurde die Stadtarbeitsgemeinschaft in der Hauptsatzung verankert (§ 23a).

Ergänzend fasste am 22. Juni 2006 der Rat den Beschluss, die Stelle einer oder eines Behindertenbeauftragten einzurichten.

Die Hauptsatzung können Sie als PDF herunterladen.

§ 23a als Auszug aus der Hauptsatzung der Stadt Köln
Die Hauptsatzung als PDF
Die Geschäftsordnung als PDF
PDF, 50 kb

Aufgaben

  • Beratung aller Themen, die in Köln für Menschen mit Behinderung wichtig sind
  • Stellungnahmen und Empfehlungen für die Ausschüsse des Rates und die Verwaltung
  • Berichte für die Ausschüsse und den Rat
  • Vernetzung und Information aller Mitglieder und Organisationen der Stadtarbeitsgemeinschaft
  • Wahl und Entsendung von sachkundigen Bürgerinnen und Bürgern in die Ausschüsse des Rates

Die sachkundigen Bürgerinnen und Bürger vertreten die Interessen der Menschen mit Behinderung in den folgenden Ausschüssen:

  • Soziales und Senioren
  • Umwelt und Grün
  • Verkehr
  • Kunst und Kultur
  • Stadtentwicklung
  • Bauen
  • Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen, Vergabe, Internationales
  • Jugendhilfe
  • Schule und Weiterbildung
  • Sport
  • Gesundheit

Sitzungen der Stadtarbeitsgemeinschaft

Die Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik tagt in der Regel viermal im Jahr. Grundlage der Arbeit ist eine Geschäftsordnung. Den Vorsitz hat der oder die Fachbeigeordnete für das Dezernat Soziales, Senioren und Umwelt. Wenn er oder sie an einer der Sitzungen nicht teilnehmen kann, kann diese Aufgabe an die Behindertenbeauftragte beziehungsweise den Behindertenbeauftragten weitergeben werden.

Die Fachstelle Behindertenpolitik führt die Geschäfte und koordiniert die Arbeit. Außerdem ist sie Ansprechpartner für alle Fragen zur Stadtarbeitsgemeinschaft.

Informationen zu den Sitzungen der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik

Mitglieder

  • Organisationen und Selbsthilfegruppen für Menschen mit Behinderung: 7 Mitglieder mit Stimmrecht
  • Verbände der freien Wohlfahrtspflege: 6 Mitglieder mit Stimmrecht
  • Fraktionen des Rates: je 1 Mitglied pro Fraktion ohne Stimmrecht
  • Stadtverwaltung: je 1 Mitglied der zuständigen Stellen ohne Stimmrecht

Die 7 Vertreterinnen und Vertretern der Organisationen und Selbsthilfegruppen für Menschen mit Behinderung vertreten folgende Gruppen:

  • Menschen mit psychischer Beeinträchtigung
  • Menschen mit geistiger und mehrfacher Behinderung
  • Menschen mit Gehbehinderung
  • Menschen mit Sehbehinderung
  • Menschen mit Hörbehinderung
  • Menschen mit anderen Behinderungen und chronischen Erkrankungen
  • Vereine und Verbände mit Querschnittsaufgaben in der Behindertenhilfe

Die Organisationen und Selbsthilfegruppen für Menschen mit Behinderung bestimmen aus ihren eigenen Reihen einen Wahlausschuss. Sie benennen dem Ausschuss Kandidatinnen und Kandidaten für die Vertretung in der Stadtarbeitsgemeinschaft. Der Wahlausschuss wählt aus diesen Vorschlägen sieben Vertreterinnen und Vertreter aus. Die letzte Entscheidung liegt bei der Stadtarbeitsgemeinschaft. Die Amtszeit der Vertreterinnen und Vertreter richtet sich nach der Wahlperiode des Rates.

Kontakt

Wenn Sie Kontakt zu einem der Mitglieder der Stadtarbeitsgemeinschaft aufnehmen möchten, wenden Sie sich bitte an die Fachstelle Behindertenpolitik. Auch Ihre Themen- und Projektvorschläge, formlos und per Mail, sind dort willkommen.

Adressen und Telefonnummern der verschiedenen Organisationen und Selbsthilfegruppen für Menschen mit Behinderung erhalten Sie auch über das Beratungstelefon für Senioren und Menschen mit Behinderung.

Beratungstelefon für Senioren und Menschen mit Behinderung
Fachstelle Behindertenpolitik