Um der Anzeigepflicht genüge zu tun, bestätigt die zuständige Behörde, Ihnen als Anzeigenden, unverzüglich schriftlich den Eingang der Anzeige. Im Weiteren ist die Behörde berechtigt noch weitere Informationen, insbesondere über die Zuverlässigkeit der Anzeigenden einzuholen als auch Nebenbestimmungen zu formulieren. Bei Nichterfüllung der Voraussetzungen hat sie die Tätigkeit zu untersagen.

Die Tätigkeit des Betriebes ist, unabhängig ob es sich um die Verwertung oder die Beseitigung von Abfällen handelt, vor Aufnahme der Arbeit der zuständigen Behörde anzuzeigen. Dies betrifft

• gewerbsmäßige Sammlerinnen, Sammler, Beförderer, Händlerinnen, Händler sowie Maklerinnen und Makler von nicht gefährlichen Abfällen,
• öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger, soweit sie mit nicht gefährlichen Abfällen handeln oder makeln,
• Entsorgungsfachbetriebe (EBF),
• von der Erlaubnis gemäß § 54 Kreislaufwirtschaftsgesetz freigestellte Sammler und Beförderer von gefährlichen Abfällen zur Verwertung, die vom Hersteller freiwillig oder aufgrund einer Rechtsverordnung zurück genommen werden,
• von der Erlaubnis nach § 54 Kreislaufwirtschaftsgesetz freigestellte Sammler und Beförderer von Altfahrzeugen im Rahmen der Überlassung von Altfahrzeugen nach Altfahrzeugverordnung.

• Der Betrieb verfügt über eine Erlaubnis nach § 54 Absatz 1 Kreislaufwirtschaftsgesetz.
• Der Betrieb ist im Besitz einer gültigen Transportgenehmigung nach § 49 Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz. Diese gilt bis zum Ende ihrer Befristung als Erlaubnis nach § 54 Absatz 1 Kreislaufwirtschaftsgesetz fort.
• Der Betrieb ist im Besitz einer Genehmigung für Vermittlungsgeschäfte nach § 50 Absatz 1 Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz. Diese gilt bis zum Ende ihrer Befristung als Erlaubnis nach § 54 Absatz 1 Kreislaufwirtschaftsgesetz fort.

Wenn Sie beabsichtigen, Abfälle aus privaten Haushaltungen zu sammeln, müssen Sie zusätzlich eine Anzeige für gewerbliche und gemeinnützige Sammlungen gemäß § 18 Kreislaufwirtschaftsgesetz stellen. Weitere Informationen, siehe Link.

Als Sammlerin, Sammler und Beförderer, die nicht gefährliche Abfälle aus Anlass einer anderweitigen gewerblichen oder wirtschaftlichen Tätigkeit, die nicht auf die Sammlung von Abfällen gerichtet ist, sammeln, müssen Sie Ihre Tätigkeit erst zum 1. Juni 2014 anzeigen (Übergangsfrist § gemäß 72 Absatz 4 Kreislaufwirtschaftsgesetz).

(1) Sammler und Beförderer und den Transport unmittelbar durchführende Personen haben Fahrzeuge, mit denen sie Abfälle auf öffentlichen Straßen befördern, vor Antritt der Fahrt mit zwei rechteckigen, rückstrahlenden, weißen Warntafeln von mindestens 40 Zentimeter Breite und mindestens 30 Zentimeter Höhe zu versehen. Die Warntafeln müsen in schwarzer Farbe die Aufschrift "A" (Buchstabenhöhe 20 Zentimeter, Schriftstärke 2 Zentimeter) tragen. Die Warntafeln müssen während der Beförderung außen am Fahrzeug deutlich sichtbar angebracht sein, und zwar vorn und hinten. Bei Zügen muss die hintere Tafel an der Rückseite des Anhängers angebracht sein.

(2) Absatz 1 gilt nicht für Fahrzeuge, mit denen Abfälle im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmen, das heißt, aus Anlass einer anderweitigen gewerblichen oder wirtschaftlichen Tätigkeit, die nicht auf die Beförderung von Abfällen gerichtet ist, befördert werden.

Auszüge aus § 55 Kreislaufwirtschaftsgesetz und § 10 Abfallverbringungsgesetz.  

Bei Fragen können Sie sich gerne an die Abteilung Immissionsschutz, Wasser- und Abfallwirtschaft wenden. Sprechzeiten dienstags und donnerstags, 9 bis 12 Uhr, Telefon: 0221 / 221-25381.