Datenschutzerklärung zum Verfahren

Wenn Sie die Angebote von städtischen Internetseiten besuchen, erbringt die Stadt Köln für Sie einen Dienst im Sinne des Digitale-Dienste-Gesetzes. Dabei verarbeitet die Stadt Köln Ihre personenbezogenen Daten im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere der seit 25. Mai 2018 geltenden EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) sowie des derzeit gültigen Datenschutzgesetzes NRW.

Weitere Informationen zum Datenschutz finden Sie in unserer allgemeinen Datenschutzerklärung der Stadt Köln.

Anzeige der Inbetriebnahme bzw. einer Änderung an einer öffentlichen Trinkwasserversorgungsanlage (Trinkwasser-Installation)

Verantwortliche Dienststelle:
Stadt Köln, Gesundheitsamt
Abt. Infektions- und Umwelthygiene (532)

Hierbei werden Ihre personenbezogenen Daten verarbeitet, also insbesondere erhoben, übermittelt oder gespeichert.

Ihre in diesem Zusammenhang zu verarbeitenden personenbezogenen Daten sind zweckgebunden, das heißt, sie werden nur für den Zweck verwendet, für den sie erhoben worden sind.

Ihre Daten werden ausschließlich im Rahmen datenschutzrechtlicher Zulässigkeiten insbesondere an folgende IT-Fachanwendungen oder andere Dienststellen/Behörden weitergegeben oder befinden sich mit diesen im Rahmen der Sachbearbeitung im Datenaustausch:

Die Datenverarbeitung erfolgt aufgrund gesetzlicher Aufgaben zum Zwecke der Gesundheitsvorsorge vor den nachteiligen Einflüssen, die sich aus der Verunreinigung von Wasser ergeben.

Hierzu verarbeiten wir die personenbezogenen Daten der Eigentümer, der Ansprechpartner der Objektverwaltung oder der Nutzer des Objekts. Die Datenverarbeitung umfasst vor allem den Namen, die Anschrift und falls angegeben - die Telefonnummer, Faxnummer oder E-Mail-Adresse.

Die für unsere Arbeit erforderlichen Daten erheben wir entweder unmittelbar bei den Betroffenen und/oder bei Dritten, zu denen die Eigentümer, die Ansprechpartner der Objektverwaltung oder die Nutzer des Objekts gehören.

Wir übermitteln Ihre personenbezogenen Daten nur dann an Dritte, einschließlich anderer Dienststellen, wenn dies gesetzlich erlaubt ist. Empfänger ist in solchen Fällen vor allem die Abteilung des Gesundheitsamts, die für ordnungsrechtliche Maßnahmen bei Verstößen gegen die Vorgaben der TrinkwV zuständig ist.

Die Datenverarbeitung der personenbezogenen Daten beruht auf Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. c) und lit. e) DS-GVO, und zwar jeweils in Verbindung mit einer weiteren Norm, die die jeweilige Aufgabe beschreibt, z.B. § 17 des Gesetzes über den öffentlichen Gesundheitsdienst des Landes Nordrhein-Westfalen (ÖGDG NRW) in Verbindung mit §§ 13, 16 Trinkwasserverordnung (TrinkwV).

Die Datenverarbeitung von personenbezogenen Daten ist eine zwingende Voraussetzung für die Erfüllung unserer Aufgaben.

Wir verarbeiten personenbezogene Daten grundsätzlich nur solange, wie dies für die jeweilige Aufgabenerfüllung erforderlich ist. Anschließend, also nach dem letzten Kontakt zur Abteilung, erfolgt zur Archivzwecken eine Speicherung für weitere 30 Jahre, sodann werden die Daten gelöscht.

Auf Ihre Rechte zu Auskunft, Berichtigung, Löschung, Sperrung, Übertragbarkeit und Widerspruch bezüglich der erfassten personenbezogenen Daten wird an dieser Stelle ausdrücklich hingewiesen. Rechtsgrundlagen hierfür sind die Artikel 15 bis 21 der EU-Datenschutzgrundverordnung.

Diese Rechte können nach Artikel 23 EU-Datenschutzgrundverordnung beschränkt werden. Der Landesgesetzgeber hat in den §§ 12-14 des Datenschutzgesetzes Nordrhein-Westfalen von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, die Rechte der betroffenen Person zu beschränken. Sollten Sie von den oben genannten Rechten Gebrauch machen, prüft die Stadt Köln, ob die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür im Einzelfall erfüllt sind.

Bei elektronischer Antragstellung bietet Ihnen die Stadt Köln für einzelne Services häufig ein Online-Formular an, mit dem Sie Ihr Anliegen mitsamt Ihren persönlichen Daten über eine gesicherte Verbindung verschlüsselt übermitteln können (SSL - zu erkennen an dem "https" vor der aufgerufenen Internetadresse).

Auch bei einer elektronischen Antragstellung per E-Mail mittels qualifizierter elektronischer Signatur an das Postfach stadtverwaltung@stadt-koeln.de oder über De-Mail info@stadt-koeln.de-mail.de können Sie der Stadt Köln rechtssicher und vertraulich elektronische Nachrichten und Dokumente inklusive Ihrer persönlichen Daten übersenden.

Unabhängig vom Übertragungsweg unterfallen Ihre Daten behördenintern der seit 25. Mai 2018 geltenden EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) sowie des derzeit gültigen Datenschutzgesetzes NRW dem Datenschutz und sind zweckgebunden.

Bitte beachten Sie, dass eine unverschlüsselte Übermittlung von Daten über einfache Internet-Formulare oder die Nutzung offener Internetverbindungen in beiden Richtungen die Möglichkeit birgt, dass Dritte Ihre Daten auf dem Übertragungsweg zur Kenntnis nehmen oder verfälschen. Weitere Hinweise zu den Themen E-Mail, Viren und Dateianhänge entnehmen Sie bitte auch der Seite

Sie erreichen den Datenschutzbeauftragten der Stadt Köln unter

Stadt Köln
Datenschutzbeauftragter
Stadthaus Deutz - Westgebäude
Willy-Brandt-Platz 2
50679 Köln

Telefon: 0221 / 221-22457 oder 0221 / 221-24422

Mögliche Beschwerden über das Vorgehen der Stadt Köln in dieser datenschutzrechtlichen Angelegenheit richten Sie bitte an die

Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen

Postfach 20 04 44

40102 Düsseldorf

Telefon 0211 / 38424-0

oder E-Mail: