Beschluss des Rates zur Gültigkeit der Wahl des Integrationsrates

Öffentliche Bekanntmachung des Beschlusses des Rates der Stadt Köln über die Gültigkeit der Integrationsratswahl 2010 gemäß § 16 der Wahlordnung des Integrationsrates der Stadt Köln in Verbindung mit § 40 Absatz 1 des Kommunalwahlgesetzes

Der Rat der Stadt Köln hat in seiner Sitzung am 20.05.2010, nach entsprechender Vorprüfung durch den Wahlprüfungsausschuss in seiner Sitzung am 06.05.2010, gemäß § 16 der Wahlordnung des Integrationsrates der Stadt Köln in Verbindung mit § 40 Absatz 1 des Kommunalwahlgesetzes über die Einsprüche sowie über die Gültigkeit der Integrationsratswahl 2010 in der Stadt Köln beschlossen.

Nachfolgend gebe ich den Beschluss des Rates öffentlich bekannt:

  1. Gemäß § 16 der Wahlordnung des Integrationsrates der Stadt Köln in Verbindung mit § 40 Absatz 1 Buchstabe d) Kommunalwahlgesetz wird festgestellt, dass keiner der unter § 40 Absatz 1
    Buchstabe a) - mangelnde Wählbarkeit einer Vertreterin bzw. eines Vertreters
    Buchstabe b) - Unregelmäßigkeiten bei der Vorbereitung der Wahl oder bei der Wahlhandlung, die im jeweils vorliegenden Einzelfall auf das  Wahlergebnis von entscheidendem Einfluss gewesen sein können,
    Buchstabe c) - Feststellung des Wahlergebnisses wird für ungültig erklärt des Kommunalwahlgesetzes genannten Fälle vorliegt.
  2. Die Wahl des Integrationsrates der Stadt Köln wird mit dem vom Wahlausschuss in seiner Sitzung vom 9. Februar 2010 festgestellten Wahlergebnis für gültig erklärt.
  3. Einsprüche gegen die Gültigkeit der Wahl sind nicht eingelegt worden. Daher war über Einsprüche nicht zu entscheiden.

Das Wahlergebnis gebe ich nachfolgend nochmals wieder:

1. Zahl der Wahlberechtigten146.731
2. Zahl der Wählerinnen und Wähler11.447
3. Zahl der ungültigen Stimmen62
Zahl der gültigen Stimmen11.385

Zahlen der für die einzelnen Wahlvorschläge abgegebenen Stimmen

Kennwort der Liste / EinzelbewerberStimmen
 LDK 1.806
 MEVLANA 900
 Die Liberalen 245
GOL 711
 Einheit 1.032
 LIL 245
 Einzelbewerber Aksoy, Ökzan 256
 Integration Colonia - Für eine gemeinsame Zukunft 367
 DEIN Köln 430
 KIM 585
 Einzelbewerber Sinouh, Houssaine 42
 KL 1.916
 "Bunte" - Frauenliste 271
 INTERFAMILIA 692
 DoM in Köln 143
 Einzelbewerber Samuel, Estifanos 89
 JDK 159
 LB für Köln 1.148
 CDU-Liste "Köbes-Kölner BürgerInnen engagieren sich!" 348

Die Zahl der Sitze, die den Wählergruppen und Einzelbewerbern zuzuteilen sind

Kennwort der Liste / EinzelbewerberSitze
 LDK 4
 MEVLANA 2
 Die Liberalen 0
 GOL 1
 Einheit 2
 LIL 0
 Einzelbewerber Aksoy, Ökzan 1
 Integration Colonia - Für eine gemeinsame Zukunft 1
 DEIN Köln 1
 KIM 1
 Einzelbewerber Sinouh, Houssaine 0
 KL 4
 "BUNTE"-Frauenliste 1
 INTERFAMILIA 1
 DoM in Köln 0
 Einzelbewerber Samuel, Estifanos 0
 JDK
LB für Köln 2
 "KÖBES - Kölner BürgerInnen engagieren sich!" 1

Die gewählten Bewerberinnen und Bewerber

Kennwort der Liste / Einzelbewerbergewählte Bewerberin /
gewählter Bewerber
 LDK

 Keltek, Tayfun
 Özkücük, Turan
 Kalaman, Filiz
 Parmaksiz, Tekin

 MEVLANA Uzun, Ilhan
 Kirli, Serkan
 GOL Oommen, Veronica
 Einheit Rempel, Dimitri
 Beysorina, Lyudmyla
 Einzelbewerber Aksoy, Ökzan Aksoy, Ökzan
 Integration Colonia - Für eine gemeinsame Zukunft Schneider-Meyer, Marion
 DEIN Köln Cavus, Musa
 KIM Turan, Faith
 KL Karaman, Malik
 Karadeli-Yasar, Yeliz
 Coban, Ebru
 Ates, Hasan
 "BUNTE" - Frauenliste Giurano, Antonella
 INTERFAMILIA Ugursoy, Suzan
 LB für Köln Esen, Ali
 Bayrak, Fevzi
 "KÖBES-Kölner BürgerInnen engagieren sich!" Nikpay, Minu

Gemäß § 16 der Wahlordnung des Integrationsrates der Stadt Köln in Verbindung mit § 41 Kommunalwahlgesetz kann gegen den Beschluss des Rates nach § 40 Absatz 1 Kommunalwahlgesetz binnen eines Monats nach Bekanntgabe Klage erhoben werden. Ein Vorverfahren nach dem 8. Abschnitt der Verwaltungsgerichtsordnung findet nicht statt.

Die Klage ist gegen den Rat der Stadt Köln, vertreten durch den Oberbürgermeister der Stadt Köln, zu richten.

Die Klage ist beim Verwaltungsgericht Köln, Appellhofplatz, 50667 Köln, einzureichen.

Köln, den 25. Mai 2010

Der Oberbürgermeister
in Vertretung

Guido Kahlen
Stadtdirektor


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