Am 30. August 2009 wurde mit der Kommunahlwahl ein neuer Kölner Stadtrat gewählt. Der vorherige Rat der Periode 2005 - 2009 war noch bis zum 20. Oktober 2009 zuständig. Aufgrund dieses Wechsels wurde der Haushaltsplan 2010 erst am 16. November 2009 in den Rat eingebracht.

Die aktuelle Finanz- und Wirtschaftskrise wirkt sich spürbar auch negativ auf die Kölner Stadtfinanzen aus. In Zeiten knapper Kassen und in Anbetracht der angespannten finanziellen Situation sollen im diesjährigen Bürgerhaushalt daher Vorschläge zu Einsparungen größeres Gehör finden. Es gilt, Prioritäten zu setzen und die verbleibenden Gelder innerhalb der bestehenden Budgets zu verschieben - insbesondere, wenn zusätzliche Aufgaben nur noch mit weiteren Schulden zu bezahlen wären.

Aber auch hier sind Ihre Ideen gefragt! Welche Vorschläge und Anregungen haben Sie für mögliche Einsparungen im städtischen Haushalt? Wo kann die Stadt Ihrer Meinung nach weniger Geld ausgeben oder die Prioritäten anders setzen?

Wir werden uns in allen Bereichen stärker um Einsparungen bemühen müssen und vor allem darum, zusätzliche Ausgaben durch Reduzierungen in anderen Bereichen zu decken. Denn auch das städtische Portemonnaie enthält nur begrenzte Mittel - und diese sind nahezu ausgeschöpft. Das kennt jeder aus seinem eigenen Haushaltsbudget - neue Anschaffungen sind oft nur möglich, wenn man an anderer Stelle auf etwas verzichtet. Und wenn darüber hinaus noch Schulden vorhanden sind, die bezahlt werden müssen, oder auch Geld für Rücklagen "zur Seite" gelegt werden soll, geht das nur, wenn man spart. 

Das Budget für die diesjährigen Bürgerhaushaltsthemen Schule/Bildung und Umweltschutz beträgt insgesamt in etwa rund 257 Millionen Euro. Hier erfahren Sie mehr zu den diesjährigen Themen:

Einfach ausgedrückt handelt es sich um ein großes "Buch", das die voraussichtlichen Einnahmen und die Ausgaben eines Jahres enthält. Im Haushaltsplan legt die Gemeinde fest, wofür sie ihr Geld verwenden will und wie die Ausgaben finanziert werden sollen. Er enthält aber nicht nur die Vorhaben im aktuellen Haushaltsjahr, hier also für 2010, sondern auch die strategischen Handlungsschwerpunkte der nächsten Jahre. Im Haushaltsplan steht zum Beispiel, welche Aufwendungen für die Offene Ganztagsschule, für Lehr- und Lernmittel und so weiter vorgesehen sind. Auch die erwarteten Einnahmen, etwa durch Gebühren, sind hier aufgeführt.

Dem Haushaltsplan liegt ein Entwurf der Verwaltung zugrunde. Nach Vorberatungen in den Bezirksvertretungen und im Finanzausschuss entscheidet der Rat der Stadt Köln darüber. Im Haushaltsplan kommt also die politische Willensbildung zum Ausdruck, er gilt jeweils für ein Kalenderjahr; ein Doppelhaushalt für zwei Jahre ist ebenfalls möglich. Der Etat muss grundsätzlich ausgeglichen sein, das bedeutet, die Ausgaben sollen die Einnahmen nicht übersteigen, denn auch eine Kommune darf auf Dauer nicht mehr Geld ausgeben als sie einnimmt. Kann sie diese Maxime nicht einhalten, muss sie sich besonderen Sparvorgaben unterwerfen, um das wirtschaftliche Gleichgewicht wiederherzustellen.