Die Entwicklung des Kölner Bürgerhaushalts
Ratsbeschlüsse als Eckpunkte

Die Auftaktveranstaltung zum ersten Bürgerhaushalt fand am 22. Oktober 2007 im Kölner Gürzenich statt. Zuvor hatten Rat, Verwaltung und Bürgerschaft mehrere Schritte zur Vorbereitung des Bürgerhaushaltes diskutiert und eingeleitet. Ausgehend vom Agenda-Prozess, über ein Symposium bis zur Einführung der Internetplattform.
Vom Agenda-Prozess bis zum Einführungsbeschluss
- 2001 bis 2003: Vorbereitende Veranstaltungen in Köln
In Köln finden parallel zum Modellprojekt "Bürgerhaushalt NRW" und im Zusammenhang mit dem lokalen Agenda-Prozess mehrere kleinere Veranstaltungen unter Beteiligung Kölner Bürgergruppen und lokaler Initiativen statt. - 19. Juli 2004: Ratsbeschluss zum "Symposium kommunaler Bürgerhaushalt"
Die Verwaltung wird beauftragt, ein öffentliches Symposium zum Thema "Kommunaler Bürgerhaushalt in Köln" zu organisieren. - 15. Dezember 2005: Ratsbeschluss zum "Kölner Bürgerhaushalt"
Die Verwaltung wird beauftragt, eine Konzeption für die Aufstellung zukünftiger Haushalte in Form eines Bürgerhaushaltes auszuarbeiten. - 13. Februar 2006: Finanzausschuss beschließt Eckpunkte des Verfahrens
Der Bürgerhaushalt soll erstmalig mit der Aufstellung des Haushalts 2008 eingeführt werden. Das Symposium wird bis zu Beginn der Sommerpause 2006 durchgeführt und eröffnet das öffentliche Verfahren zur Entwicklung eines Bürgerhaushalts. Das weitere Verfahren wird vom Finanzausschuss begleitet, der die notwendigen Entscheidungen trifft. - 7. September 2006: Symposium Bürgerhaushalt
Das Symposium findet im Kölner Gürzenich statt. Ziel ist es, die Voraussetzungen und Anforderungen zu klären, wie ein Bürgerhaushalt in der Stadt Köln realisiert werden könnte. Experten aus Hamburg und Berlin-Lichtenberg, des Innenministeriums NRW, des Deutschen Städtetages und der Wissenschaft diskutieren über Erfahrungen mit dem Thema Bürgerhaushalt. Eingeladen sind alle im Rat der Stadt Köln vertretenen Fraktionen, Vertreterinnen und Vertreter aus den Dezernaten, aus den Bezirken sowie der im Beirat Bürgerhaushalt repräsentierten Interessensgruppen. - 9. Juni 2007: Ratsbeschluss "Umsetzung des Bürgerhaushalts und Einführung einer E-Partzipation-Plattform"
Um das Beteiligungsverfahren durchführen zu können, beauftragt der Rat die Verwaltung, eine elektronische Beteiligungsplattform einzuführen (E-Partizipation).Der Einführungsprozess soll durch das renommierte Fraunhofer Institut IAIS unterstützt werden. Die Internetplattform wird neben weiteren geplanten Zugangskanälen (schriftlicher Zugang, Bürgerversammlung, Call-Center) den leitenden Kanal für das Beteiligungsverfahren bilden. - 22. Oktober 2007: Auftaktveranstaltung im Kölner Gürzenich
Von der ersten Beteiligungsphase bis heute
Die Beteiligungsphase für den ersten Bürgerhaushalt dauerte vom 22. Oktober bis zum 19. November 2007. Wie es danach mit der Umsetzung des Bürgerhaushaltes weiterging, erfahren Sie hier:
