Auf seiner Sitzung am gestrigen Dienstag, 2. Februar 2010, hat der Rat der Stadt Köln einstimmig das Handlungskonzept "Preiswerter Wohnungsbau" beschlossen. Das Konzept sieht vor, durch gezielte Maßnahmen die Bereitstellung öffentlich geförderter Wohnungen in Köln voranzutreiben. Es sollen Voraussetzungen geschaffen werden, dass jährlich mindestens 1.000 öffentlich geförderte Wohnungen sozialraumverträglich bewilligt und errichtet werden können. Der Trend eines abschmelzenden öffentlich geförderten Wohnungsbestandes soll damit abgebremst werden. Bereits im vergangenen Jahr konnte mit 981 bewilligten Anträgen für öffentlich geförderte Wohnungen - einer Rekordzahl in den vergangenen Jahren - ein Erfolg gegen den Trend erreicht werden. Das Handlungskonzept setzt Ratsbeschlüsse vom 29. Januar 2008 zum Wohnungsbauprogramm 2015 und den ergänzenden Beschluss vom 30. Juni 2009 zur Offensive für mehr geförderten Wohnraum um.

Mit zwölf Maßnahmen in vier Bereichen will das Handlungskonzept Verbesserungen erzielen, wobei die Maßnahmen grundsätzlich sozialverträglich erfolgen sollen:

1. Flächenbereitstellung

• Der Anteil des geförderten Geschosswohnungsbaus auf städtischen Grundstücken soll von 25 auf 30 Prozent erhöht werden.
• Im Geschosswohnungsbau auf privaten Grundstücken soll es einen Mindestanteil von 25 Prozent an geförderten Wohnungen geben.
• Beim Verkauf städtischer Grundstücke sollen die Kölner Wohnungsgenossenschaften besonders berücksichtigt werden.
• Baugebiete, die für öffentlich geförderten Wohnungsbau in Frage kommen, sollen schneller baureif gemacht werden.
• Im Innenstadtbereich sollen vorhandene Potenziale für öffentlich geförderte Wohnungen ermittelt werden.

2. Regionale Zusammenarbeit

• Eine bessere Kooperation und Abstimmung mit den Umlandkommunen der Wohnungsmarktregion wird angestrebt, um eine ausgewogenere Mischung in der Sozialstruktur zu erreichen.

3. Förderanreize und Investorengewinnung

• Je nach Stadtteil abgestufte Anreize zur Nutzung von Grundstücken für den geförderten Wohnungsbau sollen in einem "Förderatlas" erfasst werden.
• Durch ein mit der Wohnungswirtschaft abgestimmtes Belegungsmanagement bekommen Vermieter mehr Entscheidungsfreiheit, wer in öffentlich geförderte Wohnungen einzieht.
• Eine verstärkte Presse- und Öffentlichkeitsarbeit soll die guten Beispiele des öffentlich geförderten Wohnungsbaus zur Imagewerbung nutzen.

4. Bestand

• Der Ankauf von Mietpreis- und Belegungsbindungen soll ein wichtiges Instrument werden, um den drastischen Wegfall im Bestand abzumildern.
• Die Akquirierung preiswerter frei finanzierter Wohnungen soll weiter verstärkt werden.
• Die energetische Sanierung öffentlich geförderter Mietwohnungen soll gefördert werden.

Hintergrund der im Handlungskonzept genannten Maßnahmen:

Das Abschmelzen der öffentlich geförderten und damit mietpreis- und belegungsgebundenen Wohnungsbestände ist in Köln wie in vielen anderen Städten ein genereller Trend. Die Anzahl der geförderten Wohnungen und deren Anteil am Gesamtwohnungsbestand sind rückläufig, weil Mietpreis- und Belegungsbindungen in erheblichem Umfang auslaufen und die Fertigstellungszahlen im geförderten Wohnungsneubau zu gering sind, um den Verlust zu kompensieren. Ende 2008 lag der Anteil von Sozialwohnungen nur noch bei 8,4 Prozent, 1990 waren es noch 22,2 Prozent gewesen.

Einher geht der Trend mit einem wachsenden Bedarf an preiswertem Wohnraum. Berechnungen haben ergeben, dass im Jahr 2004 rund 42 Prozent aller Kölner Haushalte innerhalb der Einkommensgrenzen der Wohnraumförderung lagen und somit zum Bezug einer öffentlich geförderten Wohnung berechtigt waren. Vier von fünf anspruchsberechtigten Mieterhaushalten zahlten 2004 einen Mietpreis, der höher als die damalige Bewilligungsmiete von 4,80 Euro pro Quadratmeter war. Das entsprach 28 Prozent aller Kölner Haushalte.

Hohe Wohnkosten belasten aber die Einkommen. Sie schränken den finanziellen Spielraum der Mieter ein. Wer teuer wohnt, muss dies in anderen Bereich kompensieren, Ausgaben reduzieren und Investitionen zurückstellen. Außerdem wird der städtische Haushalt über die Kosten der Unterkunft für Transferleistungsbezieher in erheblichem Ausmaß belastet.