Ab kommenden Dienstag, 17. November 2009, können sich die Bürgerinnen und Bürger wieder aktiv an der Aufstellung des städtischen Hauhalts beteiligen. Bis zum 20. Dezember 2009 haben sie die Möglichkeit, Vorschläge und Anregungen für die Verwendung städtischer Gelder einzureichen beziehungsweise die Vorschläge Anderer zu bewerten und zu kommentieren. Für den Haushalt 2010 stehen die Themen "Bildung/Schule" und "Umweltschutz" im Mittelpunkt. Im Zusammenhang mit dem Beschluss zum städtischen Etat entscheidet der Rat der Stadt Köln dann über die Vorschläge der Bürgerinnen und Bürger.

In den vergangenen Monaten hat die Stadt Köln in den Stadtbezirken zahlreiche Infoveranstaltungen zum Bürgerhaushalt angeboten. Die große zentrale Auftaktveranstaltung für den Bürgerhaushalt 2010 findet nun am kommenden Dienstag, 17. November 2009, ab 18 Uhr im Kölner Gürzenich statt. Mit ihr startet auch die fünfwöchige Dialogphase, in der die Bürger sich aktiv über das Internet, schriftlich oder per Anruf im Call-Center der Stadt Köln beteiligen können. Alle Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen, an der Auftaktveranstaltung teilzunehmen.

• 18:05 Uhr Begrüßung durch Oberbürgermeister Jürgen Roters
• 18:25 Uhr Erklärung des Verfahrens: Ziele, Vorstellung der Internetplattform, Möglichkeiten der Beteiligung
• 18:35 Uhr Haushaltslage der Stadt Köln und Auswirkungen auf den Bürgerhaushalt: Dialog mit Stadtkämmerer Dr. Norbert Walter-Borjans
• 18:45 Uhr Interview mit Kölner Schülern
• 19:00 Diskussion "Bürgerhaushalt in Zeiten knapper Kassen" mit Kölner Politikern
• 19:20 Uhr "Das Kölner Verfahren - Idee, Erfahrungen und Weiterentwicklung"; Beiträge von Referenten des Fraunhofer Instituts und der Firma zebralog.
• 19:30 Uhr Offene Diskussion über die "Ergebnisse des Bürgerhaushalts: Nutzen für die Bürgerinnen und Bürger".

Das Programm wird eingerahmt von musikalischen Beiträgen eines Saxophonquartetts der Rheinischen Musikschule Köln und eines Schülerchors der Lise-Meitner-Gesamtschule. Die Moderation des Abends übernimmt die Kölner Journalistin Anke Bruns.

Ab 17. November, 0 Uhr, wird unter dieser Adresse auch die Möglichkeit zur Teilnahme am Bürgerhaushaltsverfahren über das Internet freigeschaltet.

Der erste Kölner Bürgerhaushalt wurde für das Haushaltsjahr 2008 aufgestellt. Er umfasste die Schwerpunktbereiche "Straßen, Wege und Plätze", "Grünflächen" und "Sport". Mehr als 10.000 Bürgerinnen und Bürger hatten sich daran im Jahr 2007 beteiligt und rund 5.000 Vorschläge eingebracht. Die Resonanz übertraf damit alle vorhergesagten Erwartungen.

In einem Wettbewerb des Europäischen Instituts für öffentliche Verwaltung, European Institute of Public Administration, wurde der Bürgerhaushalt der Stadt Köln nun mit dem European Public Sector Award, 2009 in dem Themenbereich Bürgerbeteiligung, Citizen Involvement, ausgezeichnet. Den Preis, Urkunde und Preis in Form einer Plastik, haben Vertreter der Stadt Köln in der vergangenen Woche in der niederländischen Stadt Maastricht aus der Hand des schwedischen Ministers für Kommunal- und Finanzfragen, Mats Odell, entgegen genommen.

In seiner Laudatio würdigte Odell den Bürgerhaushalt als Angebot an die Bürger zur Mitgestaltung des städtischen Haushalts unter Nutzung einer Internetplattform als innovativer IT-Lösung. Stadtdirektor Guido Kahlen betonte in seiner Dankesrede, dass dieser Preis die Stadt Köln mit großem Stolz erfülle, zum besseren Dialog mit dem Bürger beitrage und damit ein wichtiger Schritt zur Verbesserung des Bürgerservices sei.

Der Wettbewerb wurde 2009 zum zweiten Mal ausgeschrieben. Verwaltungen und verwaltungsnahe Einrichtungen aus ganz Europa waren eingeladen, sich mit ihren Modernisierungsprojekten zu bewerben. Der Wettbewerb wird unterstützt von 15 EU-Mitgliedsländern und der Europäischen Kommission. Er ist der Nachfolgewettbewerb des "Speyerer Qualitätswettbewerbs" und zeichnet seit 2007 innovative Ideen im Bereich des öffentlichen Sektors aus.

Bereits in der Vergangenheit hat der Bürgerhaushalt national und international Aufmerksamkeit erlangt und in Wettbewerben Preise erzielt, so in 2008 den ersten Platz beim zweiten Ideenwettbewerb der NRW-Bank, den zweiten Platz beim UN Public Service Award und den Publikumspreis beim E-Government-Wettbewerb 2008 für Bund, Länder und Kommunen.