Die Stadt Köln will die durch den Streik in den Kindertagesstätten nicht ausgezahlten Lohnkosten unmittelbar den Kindertagesstätten und damit den Kindern zukommen lassen und nicht dem allgemeinen Haushalt zur Verfügung stellen. Das haben heute Kölns Stadtdirektor Guido Kahlen und Jugenddezernentin Dr. Agnes Klein im Kölner Rathaus angekündigt. Nachdem Oberbürgermeister Fritz Schramma bereits in der vergangenen Woche einen entsprechenden Vorstoß angekündigt hatte, konkretisierten heute der Stadtdirektor und die Jugenddezernentin das Sonderbudget, auf das die Kindertagesstätten unmittelbar zurückgreifen können.

Pro Tag entfallen für den städtischen Etat circa 300.000 Euro Personalkosten pro Streiktag. Dieses Geld soll unmittelbar den Kindertagesstätten wieder zugute kommen. Wir wollen den Kindern dieses Geld nicht entziehen. Es soll ein weiterer Beitrag sein zur Förderung der Kinderbetreuung und Qualitätssteigerung,

so Stadtdirektor Kahlen und Jugenddezernentin Dr. Agnes Klein.

Auf circa 3,3 Millionen Euro kalkuliert derzeit die Finanzverwaltung die Minderausgaben aus den Streiktagen, die auf alle Kindertagesstätten gleichmäßig verteilt werden sollen. 15.000 Kinder werden in städtischen Einrichtungen betreut. Aus den nicht ausgezahlten Gehältern soll ein Pro-Kopf-Betrag pro Kind ermittelt werden. Die Tageseinrichtung erhält dann zur freien Verwendung ihren Anteil an dem Sonderbudget, errechnet nach der Anzahl der normalerweise betreuten Kinder. Parallel dazu bereitet die Jugendverwaltung die Rückzahlung der nicht in Anspruch genommenen Essensgelder an die Eltern vor. Ob im übrigen Eltern, deren Kinder streikbedingt nicht in einer städtischen Kita betreut werden konnten, die anteiligen Kindergartenbeiträge ebenfalls aus den eingesparten Geldern zurückerstattet bekommen, entscheidet sich in der kommenden Ratssitzung am 30. Juni 2009, bei der ein entsprechender Antrag zur Beschlussfassung ansteht.

Mit einem dringenden Appell an Land und Bund, die „Kommunen mit den absehbaren zusätzlichen Kosten der Kinderbetreuung nicht allein zu lassen", hat die Kölner Stadtspitze heute noch einmal auf die äußerst schwierige Haushaltslage der Kommunen hingewiesen. Allein für Köln würden die heutigen Personalkosten der Kinderbetreuung von 143 Millionen um über 33 Millionen Euro steigen, wenn die Forderung der Gewerkschaft unverändert in den Tarifvertrag übernommen würde. Für die Kindertagesstätten anderer Träger, in Köln etwa jede zweite Tagesstätte, werden ähnliche finanzielle Folgewirkungen erwartet. Außerdem warnt Stadtdirektor und Personaldezernent Kahlen nachdrücklich vor einer „äußerst problematischen Spiralwirkung auf andere Berufsbilder in allen Stadtverwaltungen. Die von den Gewerkschaften gewünschte neue Einstufung ignoriert die in allen anderen Stadtverwaltungsbereichen vorgeschriebene Ausbildungsvoraussetzung für diese Gehaltsklasse, nämlich ein abgeschlossenes Fachhochschulstudium, wie sie z.B. Sachbearbeiter in der ARGE, Sozialpädagogen im sozialen Bereich, Diplom-Bibliothekare, Musikschullehrer, oder generell alle städtischen Mitarbeiter im gehobenen Dienst vorweisen müssen. Einigkeit besteht dagegen auch bei den Arbeitgebern, dass finanzielle Verbesserungen für das Betreuungspersonal erzielt werden müssen."

Die von den Gewerkschaften und Arbeitgebern derzeit diskutierten Verbesserungen der Arbeitsplatzbedingungen und des Gesundheitsschutzes der Betreuer führen zu weiteren finanzintensiven Maßnahmen. Zum Beispiel folgt bei der Forderung nach einem verbesserten Lärmschutz automatisch die Fragestellung, wieweit die Gruppenstärken in den Kindertagesstätten reduziert werden müssen, um dieses Ziel zu erreichen. Diese Frage wäre dann außerhalb der Tarifverhandlungen unmittelbar mit den jeweiligen Bundesländern zu regeln, wenn auf diesem Gebiet Erfolge erzielt werden sollen.

Eine konzertierte Aktion zur Regelung der Qualitätsentwicklung im Kindertagesstättenbereich unter Beteiligung der Länder und des Bundes ist notwendig, denn die Kommunen können mit der Finanzierung der gewünschten neuen Qualität in den Kindertagesstätten nicht allein gelassen werden,

so Stadtdirektor Guido Kahlen.

Für die derzeit diskutierte Verkleinerung der Gruppen hat die Stadt Köln für die städtischen Einrichtungen zwei Beispielrechnungen aufgestellt:

• Bei einer Reduktion um 5 Kinder bei den Gruppen der Zwei- bis Sechsjährigen würde auf die Stadt Köln eine finanzielle Mehrbelastung von jährlich rund 28 Millionen Euro zuzüglich einmaliger Investitionskosten von rund 135 Millionen Euro zukommen.
• Bei einer Reduktion auf 10 Kinder wäre eine finanzielle Mehrbelastung von jährlich rund 108 Millionen Euro zuzüglich einmaliger Investitionskosten von rund 519 Millionen Euro zu tragen.

In der Landesverfassung ist die Verpflichtung des Landes zur Kinderbetreuung und Kinderausbildung verankert. Weder die großen Städte noch die kleineren Kommunen können in der aktuellen Lage zusätzliche Finanzaufwendungen in dieser Größenordnung übernehmen. Land und Bund müssen hier eigene Finanzbeiträge leisten und den Kommunen und auch den freien Trägern solcher Einrichtungen zur Verfügung stellen,

so Stadtdirektor Guido Kahlen.

Wir appellieren noch einmal dringend an die Tarifpartner, sich der aktuellen wirtschaftlichen Lage der Kommunen wirklich bewusst zu sein und auch die Folgewirkungen, die letztlich auch finanziell die Eltern treffen werden, zu berücksichtigen.