Die Gebühren für Müll und Straßenreinigung 2009 werden nicht erhöht. Oberbürgermeister Fritz Schramma hatte in der Ratssitzung am 18. Dezember 2008 die bereits vor Monaten erarbeiteten Verwaltungsvorlagen zurückgezogen, um angesichts der jüngsten wirtschaftlichen Entwicklung noch einmal alle Einsparungsmöglichkeiten auszuloten.

Am gestrigen Montag, 22. Dezember, unterzeichnete Schramma eine Dringlichkeitsentscheidung, die vorsieht, dass die Abfallwirtschaftsbetriebe, AWB, der Stadt Köln über die Stadtwerke einen Gewinn in Höhe von 1,7 Millionen Euro abführen. Dadurch können die Müllgebühren konstant bleiben. Die großen Ratsfraktionen - CDU, SPD, Grüne und FDP - haben am heutigen Dienstag, 23. Dezember, die entsprechende Dringlichkeitsvorlage des Oberbürgermeisters mitgezeichnet.

Abgelehnt haben die Ratsfraktionen von CDU, SPD und FDP hingegen die vom Oberbürgermeister vorgelegte Dringlichkeitsentscheidung, die eine Erhöhung der Straßenreinigungsgebühren in Höhe von durchschnittlich 5,78 Prozent vorsieht. Damit gelten hier weiterhin die Gebührensätze von 2008.